Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

FF schrieb:r muss natürlich den Tatbestand nicht herstellen, aber das wurde im Video auch nicht getan, oder hat jemand dem Strache die Worte in den Mund gelegt oder mit Gewalt abgerungen? Hat die Frau das alles vorgeschlagen?

wer weiß? wir kennen ja nur ein paar Schnipsel aus den zahlreichen Stunden ...

FF schrieb:Und wenn ja: Warum haben Strache oder Guderus nicht einfach abgelehnt?

das hätten sie müssen, auf jeden Fall. Ihr Verhalten ist unentschuldbar.

Österreich muss nun binnen weniger Tage die Eu Wahl durchziehen und ein Misstrauensvotum muss Kurz über sich ergehen lassen.
keine leichten Tage.

die Recherche, wer das Video beauftragt hat, könnte für wweiteren politischen Sprengstoff sorgen.

Ich will endlich das Video von der Stunde sehen, wo die Ehefrau vom Gudenus nicht mehr anwesend war :D

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Das-sind-die-Enthuellungen-des-neuen-Videos/381196803

lawine schrieb:die Recherche, wer das Video beauftragt hat, könnte für wweiteren politischen Sprengstoff sorgen.

Der Rechtsanwalt war jedenfalls ein gewisser Ramin M. spezialisiert auf Immobilienrecht und hatte Verbindungen zur SPÖ, was aber nichts heißen muss.

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Das-ist-der-Anwalt-zu-dem-die-Spur-fuehrt/381195735

@Funkystreet
um die Namen und Daten aus dem verlinkten Artikel für später festzuhalten:
Nobelrestaurant Le Ciel am Kärntner Ring, 24. März 2017
Tajana und Johann Gudenus
Julian Th., angebl. Münchner sowie dessen Geschäftspartnerin Aljona Makarowa
Rechtsanwalt M., aus der noblen Wiener City

Besonders brisant: M. war der ehemalige Geschäftspartner von Krone-Kolumnistin Katia Wagner, ihm gehörte auch die Hälfte des Waxing-Studios. Zudem war M. auch Konzipient von SPÖ-Anwalt Gabriel Lansky.

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Das-ist-der-Anwalt-zu-dem-die-Spur-fuehrt/381195735 (Archiv-Version vom 23.05.2019)
spannend.
und von langer hand eingefädelt.

lawine schrieb:und von langer hand eingefädelt.

Das sicher, ich weiß ja nicht wie das die österreichischen Rechtsanwaltskammern sehen, eigentlich sollten Falschbekundungen nicht so hingenommen werden.

Auch wenn ich es sehr befürworte das solche korrupten Politiker entlarvt werden, das Ziel heiligt nicht alle Mittel aber der Umgang mit den Steuer CDs, wo sich die Bundesrepublik ähnlich verhalten hat (Ankauf mit Wissen das es sich um gestohlenes Gut handelt) zeigt das man es nicht mehr so genau nimmt wenn das Ergebnis passt. Schade eigentlich.

lawine schrieb:ihm gehörte auch die Hälfte des Waxing-Studios.

Also ÖVP-nahe und Erfahrung darin, mediale Kontroversen loszutreten, solange diese politisch dienlich sind. Dazu viel Geld, rechtliches Know-How und gute Kontakte.

Hm...

Wie steht ihr eigentlich zum Misstrauensvotum? Sollte dieser durchgesetzt werden?

Ich jedenfalls bin absolut dagegen, dass Kurz gestürzt wird. Alleine schon der SPÖ zuliebe, aber auch dem Staat an sich.

Wer sich für Misstrauensvotum ausspricht... wird der Wahlverlierer sein. Und ich hoffe die SPÖ macht da nicht mit, ansonsten können wir unsere Pamela gleich bitte austauschen und die ganze Parteispitze.

Ps: Es sei denn heute Abend kommt was schockierendes über Kurz raus nach dem Böhmermann-Countdown.

dS schrieb:Also ÖVP-nahe und Erfahrung darin, mediale Kontroversen loszutreten, solange diese politisch dienlich sind. Dazu viel Geld, rechtliches Know-How und gute Kontakte.

UND lt. Presse soll genau dieser Anwalt bereits 2015 vergeblich versucht haben, kompromittierendes, heimlich aufgenommenes Material von Strache an die Medien zu verkaufen.

Venom schrieb:Ps: Es sei denn heute Abend kommt was schockierendes über Kurz raus nach dem Böhmermann-Countdown.

da kommt nix, hat sogar der ZDF selbst bestätigt.
https://www.tt.com/politik/innenpolitik/15664337/song-video-pr-gag-was-zeigt-uns-boehmermann-heute-um-20-15-uhr

Am Dienstag teilte das ZDF dann auf Anfrage mit, dass die Satireshow "Neo Magazin Royale" von Jan Böhmermann in ihrer nächsten Ausgabe am Donnerstag nicht die Regierungskrise in Österreich in den Mittelpunkt stellt. Das "kleine Special", das der Satiriker auf Twitter angekündigt hatte, werde "im Rahmen der Show sowie online stattfinden und hat nichts mit Herrn Strache zu tun".

Da hat doch wirklich jemand tiefgründig recherchiert:

http://www.eu-infothek.com/ibiza-connection-wien-muenchen/

Eine wahre Aufklärung über die Vorgänge kann es erst durch ein Gutachten eines Verhaltensforschers oder einschlägigen Gelehrten geben, welcher das völlig unübliche, überbordende, realitätsferne Verhalten der Hauptdarsteller des Videos untersucht.

Ui, sehr mutig, den vollständigen Namen des beschuldigten Anwalts zu nennen :D

Das klingt aber schon alles nach einer sehr konkreten Spur.

Ja, und zum Glück erklärt der Autor auch, warum er das tut:

Es ist anerkannte Gepflogenheit und unter gewissen Umständen auch gesetzlich verankert, die Namen von Verdächtigen unkenntlich wiederzugeben bzw. diese nicht mit vollem Namen und Adresse zu nennen. Es gibt eine gravierende Ausnahme: Ist das Interesse der Öffentlichkeit überwiegend und berechtigt sehr groß, kann und müssen ausnahmsweise die Namen und Adressen der Verdächtigen bzw. Verdächtigten im Klartext wiedergegeben werden.

Auf dieses gravierende Interesse der Öffentlichkeit beriefen sich übrigens auch SZ und SPIEGEL bei der Veröffentlichung des Videos.

@Egi daraus:

Die Enttarnung der Hintermänner und Auftraggeber, die Veröffentlichung der Namen und Adressen wesentlich Beteiligter am Entstehen und „Vertrieb“ dieses Videos beruht auf der tiefen Überzeugung, dass in einer funktionierenden Demokratie der Wähler alleine entscheiden darf, wer im Parlament und daraufhin in der Regierung vertreten ist. Wir können in einer Zeit, in welcher von vielen Medien und Politikern fast jeder Satz mit dem Hinweis auf Werte, Menschenrechte, Minderheitenschutz beginnt und mit Demokratie endet, nicht akzeptieren, dass selbsternannte „Akteure“ defacto bestimmen, wer im Parlament Gesetze verabschiedet und wer in der Regierung bleiben darf.

das ist der wohl wichtigste Satz.

was die besondere Verwerflichkeit der Aussagen der beiden ehemaligen Politiker nicht in Abrede stellt.

@lawine

Stimmt. Bin gespannt, wie es jetzt weiter geht. Da die Namen in der Welt sind, dürften sich jetzt SPIEGEL und SZ nicht länger auf Informantenschutz berufen. Übrigens, die Veröffentlichung von EU-Infothek legt nahe, dass Strache und Gudenus heimlich Psychopharmaka oder Drogen verabreicht worden sein könnten:

Zur Abrundung des Bildes ist natürlich auch die Person des Herr Julian Hessenthaler bedeutsam: EU-Infothek vorliegenden Informationen nach ist der Herr vorbestraft, hatte auch mit Suchtmitteln zu tun und war einer der wichtigen Proponenten eines großen Wirtschaftskrimis über ein sehr bedeutendes oberösterreichisches Industrieunternehmen vor einigen Jahren. Alle Ingredienzen bis zu ausländischen Geheimdiensten inklusive.

Herr Hessenthaler hat auch laut EU-Infothek vorliegenden Informationen für die Kanzlei Lansky in Zusammenhang mit der Kasachstan Affäre im Fall Aliyev zusammengearbeitet.

Hier tun sich wirklich Abgründe auf.

Egi schrieb:Bin gespannt, wie es jetzt weiter geht. Da die Namen in der Welt sind, dürften sich jetzt SPIEGEL und SZ nicht länger auf Informantenschutz berufen

Erstmal rückt die Schweigemauer einfach nur ein Feld weiter - Anwälte haben ja auch gesetzliche Aussageverweigerungsrechte, sofern es ihre Mandatschaftsverhältnisse betrifft.

bgeoweh schrieb:Erstmal rückt die Schweigemauer einfach nur ein Feld weiter - Anwälte haben ja auch gesetzliche Aussageverweigerungsrechte, sofern es ihre Mandatschaftsverhältnisse betrifft.

Meiner Meinung nach fliegt die ganze Chose innerhalb der nächsten 14 Tage auf. Jeder wird den schwarzen Peter so schnell wie möglich weitergeben wollen. Den letzten beißen dann die Hunde. Auch der russische Milliardär Igor Makarow wird sehr daran interessiert sein, den Missbrauch seines Namens zu ahnden. Er hat das nötige Kleingeld, um die besten Privatermittler zu beauftragen.

Egi schrieb:Auch der russische Milliardär Igor Makarow wird sehr daran interessiert sein, den Missbrauch seines Namens zu ahnden.

Ich glaube auch das dieser Herr aktiv wird. Ist auch eine absolute Sauerei. Mich interessiert vor allem die Reaktion der Rechtsanwaltskammer.

thomas74 schrieb:Mich interessiert vor allem die Reaktion der Rechtsanwaltskammer.

Daran habe ich noch gar nicht gedacht. Wenn die Vorwürfe gegen den Advokaten stimmen, fliegt er hochgradig aus der Anwaltskammer. Vermutlich hat er sich sogar strafbar gemacht.

Egi schrieb:brigens, die Veröffentlichung von EU-Infothek legt nahe, dass Strache und Gudenus heimlich Psychopharmaka oder Drogen verabreicht worden sein könnten:

What?! Weil irgendeiner es mal mit Suchtmitteln zu tun hatte legt das nahe, dass die zwei Herren unter Drogen gesetzt wurden? Wtf :D
Da wird nichts in die Richtung nahegelegt. Mit Suchtmitteln zu tun haben wird wohl eher bedeuten, dass sich da jemand wohl in der Vergangenheit zugeballert hat oder so :ask:

Egi schrieb:Meiner Meinung nach fliegt die ganze Chose innerhalb der nächsten 14 Tage auf

die SPÖ hat Klage gegen Kurz eingereicht. nun mus sich schon das erste mal ein Gericht mit den Hintergründen befassen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen appelliert an die Politiker, Verantwortung für Österreich zu tragen. „Denken Sie jetzt bitte nicht daran, was Sie für Ihre Partei kurzfristig herausholen können, sondern denken Sie daran, was Sie für Österreich tun können“, sagt er in einer im ORF übertragenen Ansprache. „Fragen Sie nicht, hilft es mir bei der Wahl, sondern fragen Sie, hilft es Österreich.“

https://www.welt.de/politik/ausland/live193881071/Oesterreich-SPOe-kuendigt-Unterlassungsklage-gegen-Kurz-an.html#live-ticker-entry-22741 das sollten sich wohl alle zu Herzen nehmen.
wer hätte je gedacht, dass ein Grüner Bundespräsident einmal sagen würde (sinngemäß): Austria first :)

Es muss klar sein: Die Enthüllung der Hintermänner ist nicht eine Frage der Unterstützung einer Partei, sondern der Demokratie schlechthin. Auch grüne, pinke, rote oder schwarze Politiker können von derartigen Aktionen unter Zuhilfenahme heute möglicher, leicht erreichbarer Technik (inklusive Einsatz von chemisch verseuchten Getränken) Opfer werden.

http://www.eu-infothek.com/

Einiges deute auf Kriminalität in Richtung versuchter aber bisher misslungener Erpressung hin, namhaften Medien sollen dazu bereits Informationen vorliegen.