Tripane schrieb:Und hier ist es genauso. Ich bezeichne demokratischen Einschränkungen schlicht als solche, das ist alles. Mit der Sinnhaftigkeit dieser Einschränkungen hat das erstmal gar nichts zu tun. Die kann man noch gesondert diskutieren.
Schwach, sehr schwach. Vielleicht sind wir tatsächlich noch nicht reif für eine Verhältnisdemokratie, sondern so gerade noch für eine Mehrheitsdemokratie. Wohin das führen kann und teilweise auch führt, und dass jeder dieser Prozess jeweils zusätzlich noch ein Geschmäckle hat, will ich an 4 Beispielen demonstrieren, mit nach unten aufsteigender Tendenz der Folgenschwere:
(1) Brexit. Man versprach der Bevölkerung, dass das UK durch den Brexit von der EU mehr als 300 Milliarden Euro zurück bekäme, und was man damit alles machen könne. Die Wahl fiel knapp für den Brexit aus, hinterher tat es vielen leid, die meinten, es sei eine Wutwahl gewesen. Das mit den 300 Mrd. Euro erwies sich als Märchen; die führenden Brexit-Politiker gingen auf Tauchstation. Das Malheuir war da und nicht mehr rückgängig zu machen.
(2) Trump-Wahl. Es war und ist bekannt, dass das "winner takes it all-Prinzip", wonach die in einem Bundesstaat unterlegenen Stimmen auf Null zurückgeführt werden und die siegreiche Partei in dem Bundesstaat alle Wahlmännerstimmen der Partei erhält, hochgradig ungerecht ist, so dass wieder einmal diejenige Partei, die mehr als 3 Millionen Votes mehr erhielt, den Kürzeren ziehen musste, weil die Wahlmännerstimmen der Republikaner das Limit überschritten hatten. Jetzt muss die Welt 4 Jahre lang, falls es kein Impeachment gibt, mit diesem Berserker auskommen. Folgen für die Welt immer noch nicht absehbar.
(3) Die Wahlen in der Türkei für eine durchgreifende Verfassungsänderung. Die hiermit entstandene totale Präsidialdemokratie stattet den Präsidenten mit dermaßen umfassenden Rechten aus, dass es keinen Unterschied mehr zu einer Diktatur gibt. Das Volk hat die Demokratie selbst abgewählt. Auch in diesem Fall munkelt man von Wahlmanipulation, aber das ist hier noch schwerer nachzuweisen als bei Trump.
(4) 1933 hat das deutsche Volk die Demokratie abgewählt. Aber auch nur, weil die Stimmen der KPD nicht grerechnet wurden, da die KPD aus undurchsichtigen politischen Gründen (wer da wohl hinterstecken mochte?) von der Wahl ausgeschlossen war. Der Weg zurück in die Demokratie der Weimarer Nachfolgerepublik war kein besonders schöner, um es mal übernett auszudrücken.
Sowas passiert, wenn man radikal Mehrheitsentscheidungen ohne Ausnahme propagiert und durchsetzt.
