Anschlag mit LKW auf Berliner Weihnachtsmarkt

@thomas74
Nun, wir sind uns einige, dem ist nichts hinzuzufügen! :D

ich halte Klagen der Anschlagsopfer (Angehörige der Toten, Schwer- und Schwerstverwundete - für richtig und gerechtfertigt. ich würde sie sogar empfehlen.
Beklagte wird auf jeden Fall das Bundesland Berlin sein , aber auch NRW käme in Betracht.

der Anschlag war ein schlechter Start für Rot-Links-Grün in Berlin. Abschieben wollten sie bis vor kurzem keine abgelehnten Asylbewerber - Amri hätte also auf "ewig " in der Rot-links-grünenStadt bleiben können.

viellecht wacht der Senat angesichts der Klagen von Betroffenen auf.

Nachdem dieersten Bundesländer bereits darauf hinwiesen, dass sie die Verfassungschutzkompetenz nicht an den Bund zwecks Bündelung der Zuständigkeit abgeben wollen, haften sie im Schadensfall eben auch auf Landesebene.

Klagen gg den Bund gern extra, insoweit Versäumnisse direkt in Bundesverantwortung fallen.

Juvenile schrieb:Die Polizei in Essen hat einen islamistischen Gefährder festgenommen und zusammen mit der Ausländerbehörde Oberhausen in Abschiebehaft gebracht.

hey, in NRW entdeckt man die rechtlichen Möglichkeiten . Hoffen wir, dass sie die volle Härte des GEsetzes zur Anwendung bringen, wenn der Serbe tatsächlich ein GEfährder ist und Anschlagsvorbereitungen traf.

es gibt deutschlandweit weitere 62 ausreisepflichtige islamistische Gefährder.

darf man erwarten, dass die alle binnen Monatsfrist die Heimreise antreten?!

Ein interessantes Update zu Anis Amri und den Sicherheitsbehörden:

Offenbar gab es engere Kontakte zwischen Amri und einem islamistischen V-Mann des Landeskriminalamtes (LKA) in Nordrhein-Westfalen. Wie der SPIEGEL berichtet, soll der V-Mann den späteren Attentäter mindestens einmal nach Berlin gefahren haben.

Am Donnerstag berichteten Vertreter von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach SPIEGEL-Informationen in einer Telefonkonferenz Mitgliedern des Innenausschusses von diesem neuen Detail im Fall Amri. Bekannt war bereits, dass Amri bei dem LKA-Informanten mit Anschlagsplänen geprahlt und sich nach Schnellfeuergewehren erkundigt hatte.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anis-amri-v-mann-fuhr-terroristen-mindestens-einmal-nach-berlin-a-1129993.html

Bundesweit zählt das Bundeskriminalamt 548 Gefährder. In Relation dazu ist der Anteil in Bremen hoch.

...

René Marc S. ist hochgefährlich

S. war wegen Werbung für eine terroristische Vereinigung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte unter anderem eine Drohbotschaft von Osama bin Laden verbreitet. Außerdem soll er die Absicht gehabt haben, sich den Terroristen von Al Kaida anzuschließen. Nach seiner Haftzeit in der JVA Oslebshausen kam er vor zehn Monaten wieder frei.

http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Gefaehrder-in-Bremen-registriert-_arid,1528536.html

"Gefährder" in Bremen sind meist deutsche Staatsbürger

Laut Behördenangaben haben die bekannten Bremer "Gefährder" die deutsche Staatsangehörigkeit. Insider sagen, dass die meisten von ihnen in Bremen oder anderen deutschen Städten aufgewachsen sind und schon lange hier leben.

Ob und wie die Betroffenen überwacht werden, wollten die Sicherheitsbehörden nicht verraten. Nach Radio-Bremen-Informationen ist eine "Rund-Um-die Uhr"-Überwachung sehr schwierig. Experten sagen: Dazu hätte die Bremer Polizei auch gar nicht genug Personal.

http://m.radiobremen.de/nachrichten/gesellschaft/gefaehrder100.html

@lawine

Na wenn man das mit "wir haben nicht genug Personal" abtut, muss wohl doch erst wieder was passieren, wieder ein bekannter gefährder das tun was er bekannter maßen zu tun bereit ist :(

Um das noch anzuhängen...

Es geht mir da nicht nur um diese art der berichterstattung, vor allem der öffentlich-rechtlichen, wo solche verachtenswürdige personen vor allem bei solchen anschlägen mmn eher vorteilshaft in diesen dauerhaften berichterstattungen "rüberkommen" und dargestellt werden,
sondern das da in dieser ganzen der berichterstattung verpflichtet zu sein, auch oft übersehen wird, wenn da den zuständigen behörden quasi mehr oder weniger "in den rücken hinein" berichtet wird, wenn es da fehler bei den ermittlungen gab (die sich manchmal leider nicht vermeiden lassen), und die tv -redakteure meinen sie müßten das immer wieder anprangern.

Wer hat vorher daran gedacht das sich solch ein unfaires und undankbares szenario wie an dem sylvesterabend am kölner hbf. abspielen könnte ?

Keiner ist fehlerfrei.

Auch nicht deutsche "V-Männer", aber ich glaube wir hätten hier noch ganz andere zustände wenn der deutsche sicherheitsschutz so fahrlässig seinen dienst versehen würde.

@aero

aero schrieb:Auch nicht deutsche "V-Männer", aber ich glaube wir hätten hier noch ganz andere zustände wenn der deutsche sicherheitsschutz so fahrlässig seinen dienst versehen würde.

Zudem dieser V-Mann jetzt unter Umständen recht leicht enttarnt weren könnte nd unter Umständen dann auch Name und Adresse nicht nur von ihm sondern auch der Familie in falsch Hände geraten könnte...

Waren nur so meine Gedanken als ich das gehört habe...

@Lemniskate

Rene Marc S. ist mir persönlich bekannt. Ein Kleinkrimineller der aufgrund seiner Sprachkenntnisse in diese Kreise kam, dort aufgenommen und wohl erstmals in seinem Leben von Personen gewertschätzt wurde. Er ist total verblendet, gesprächlich nicht zu erreichen. Er wird rund um die Uhr überwacht, mit einem enorm hohen Personalaufwand. Zum Glück hat sich wohl durch seinen Gefängnisaufenthalt sein Einfluss sehr verringert.

Er ist zu allem bereit, wirklich als sehr gefährlich einzustufen. Ich weiß auch nicht was man mit solchen Personen machen sollte. Umgangssprachlich einsperren und Schlüssel wegschmeißen. Umerziehen, ist das möglich? MMn wohl höchstens durch einen Psychater zu erreichen.

Es ist eine Aufgabe die wir nicht unterschätzen dürfen. Die aufzeigt, wir müssen viel früher anfangen Kinder weltoffen zu erziehen, ihnen Lebensperspektiven zu eröffnen. Wenn sie so weit wie RMS sind hilft nicht mehr viel.

Dis zeigt auch auf, das wir keine Viertel zulassen dürfen in denen sich solche Leute zentralisieren.

@Geisonik
Der Bruder einer Freundin war damals auch in dieser "moschee" in gröpelingen.
Sie sagte das sie Angst um ihn hat, das er sich seither verändert hat. Eines Tages rief sie beim Bundesgrenzschutz an, als ihr Bruder ins Ausland reisen wollte. Sie war sich sicher das er was schlimmes vorhatte.
Die Beamten am Telefon hörten ihr zwar zu, meinten aber das sie ihn zwar überprüfen würden aber ihn sonst an nichts hindern können.
Es war eine frustrierende zeit.

Was tun?

thomas74 schrieb:früher anfangen Kinder weltoffen zu erziehen, ihnen Lebensperspektiven zu eröffnen.

...dann sollte der Staat mal ein wenig in die Füße kommen.

mantramäßig wiederholen sich unsere Politiker, dass zahlreiche ausreisepflichtige Personen wegen mangelnder Papiere nicht abgeschoben werden könnten.

meist nimmt man das als gegeben hin.

Stefan Aust machte öffentlich , dass Journalisten bei den Eltern von Amri die Originalpapiere in Augenschein nehmen konnten.
ein Anruf hätte genügt, die Eltern hätten die Personaldokumente an die Behörden überstellt.

https://www.welt.de/img/politik/deutschland/mobile160579725/1331623197-ci23x11-w960/Bilder-zur-Geschichte-Anis-Amri-Ausweis.jpg



leider (im Fall Amri) oder zum Glück in vielen weiteren Fällen, stimmt diese mantraartige Beteuerung also womöglich gar nicht unbedingt.


ab 21:30' äußert sich Stefan Aust dazu, wie leicht es gewesen wäre, Amris Papiere zu besorgen.
Man hätte übrigens von Amri soviel Mithilfe erwarten dürfen und müssen, (wie übrigens von Tausenden anderen Personen auch!!!) dass er sich um seine Papiere kümmert, dass er sie in Deutschland vorlegt wenn er in Deutschland Leistungen beziehen will.

Die Eltern haben sich in Italien sogar an die Behörden gewandt, sie wollten ihren Sohn zurück holen!!

https://www.youtube.com/watch?v=WVJMuM-HjgI



ich fände eine Konsequenz aus Amris Vielzahl an Identitäten, seines mutmaßl. Leistungsbetruges und seiner Weigerung, bei der Feststellung seiner Identität mit authentischen PApieren mitzuhelfen sollte zwingend lauten:

*zurück zum Sachleistungsprinzip für alle, die sich weigern, an der Feststellung ihrer Identität mitzuwirken.
*zurück zum Sachleistungsprinzip für alle, die mit mehr als einer Identität erwischt werden.

Menschen sind lernfähig
Menschen handeln, weil sie mit Handlungsanreizen zu einem bestimmten Handeln bewegt werden.

@thomas74
@lawine
@Lemniskate
@Geisonik
@aero
@Anti.Zeit
@CosmicQueen
@Warhead
@troublerin77
@Zz-Jones
@Juvenile

Guten Morgen,

zu dem Attentäter soll nun eine Ermittlergruppe gebildet werden die das ganze untersucht.

Aufklärung des Berliner Anschlags

Bundestagsgremium bildet Ermittler-Gruppe

Wie konnte der Berlin-Attentäter den deutschen Sicherheitsbehörden entgleiten? Die für Geheimdienste zuständigen Bundestagsabgeordneten bilden eine Taskforce zur Aufklärung der Affäre Anis Amri. Ihre Erkenntnisse bleiben aber womöglich geheim.

Diese Ermittlergruppe wird jedoch vom Geheimdienstausschuss gebildet und somit dürften die Ergebnisse der Geheimhaltung unterliegen.
Also kann alles was nicht genehm ist als geheim eingestuft werden und verschwindet in der Versenkung.

Hier ein Link zum kompletten Artikel:
http://www.n-tv.de/politik/Bundestagsgremium-bildet-Ermittler-Gruppe-article19565221.html


Venerdi

@venerdi
Wenn du nicht mehr weiter weisst,gründe einen Arbeitskreis

venerdi schrieb:Also kann alles was nicht genehm ist als geheim eingestuft werden und verschwindet in der Versenkung.

Na ist doch schön, da weiß man gleich was man von solchen Sicherheitsbehörden zu halten hat und braucht sich nicht mehr wundern, wenn weitere Anschläge problemlos, für so manche Terror-Schläfer planbar und ausführbar werden. :Y:

venerdi schrieb:
Also kann alles was nicht genehm ist als geheim eingestuft werden und verschwindet in der Versenkung.

nicht ganz......

Undichte Stelle im NRW-Innenministerium?

Schon früh fiel jedenfalls in Berlin der Verdacht auf eine undichte Stelle im NRW-Innenministerium bzw. dessen unmittelbaren Umfeld. Doch während Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bereits kurz nach dem Anschlag Ermittlungen wegen Geheimnisverrats angestoßen hatte, will Jäger in seinem Umfeld offenbar gar nicht nachforschen lassen.


– Quelle: http://www.express.de/25564292 ©2017

http://www.express.de/news/politik-und-wirtschaft/berlin-attentaeter-nrw-polizei-ermittelt-wegen-geheimnisverrats-im--fall-amri--25564292 (Archiv-Version vom 31.08.2017)


evt wurde Amri sogar über laufende Ernittlungen gewarnt? das wäre der Supergau nach dem Supergau.

zurückrudern musste NRW Innenminister Jäger (SPD) bereits bei einer seiner Behauptungen:

Dass das tunesische Generalkonsulat erst am 21. Dezember die Übersendung von Passersatzpapieren (für die lange geplante Abschiebung Amris) ankündigt habe, sei „nur darauf zurückzuführen, dass an diesem Tag die Öffentlichkeitsfahndung nach Anis Amri stattgefunden hat“, hatte Jäger noch am 5. Januar im Innenausschuss des Landtags behauptet. „Ansonsten hätte das noch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag gedauert.“

– Quelle: http://www.express.de/25564292 ©2017

richtig ist wohl vielmehr:

Tunesische Regierung wirft Vorwürfe zurück

Ein drastischer Vorwurf mit erheblichem diplomatischem Sprengstoff, zumal die tunesische Regierung behauptet, dass sie bereits zwei Tage vor dem Attentat die Abschiebung Amris akzeptiert habe und Verzögerungsvorwürfe zurückweist.

Nun allerdings räumt Jäger in dem Bericht ein, dass schon um 12.17 Uhr an besagtem Tag die Bestätigung des Bonner Generalkonsulats bei der zuständigen Zentralen Ausländerbehörde der Stadt Köln eingegangen sei. Die von Jäger zuletzt genannte Öffentlichkeitsfahndung wurde vom Generalbundesanwalt allerdings erst gut fünf Stunden später eingeleitet.
– Quelle: http://www.express.de/25564292 ©2017

nach der Zusage der tunesischen Regierung hätte man Amri in Abschiebegewahrsam nehmen können - wenn man nur gewusst hätte, wo er steckt.

Meldeauflagen - obwohl rechtlich möglich - wollte ihm keiner zumuten.
wozu auch bei einem Mann, der monatelang überwacht wurde, vor dem die marokkansichen Sicherheitsbehörden wenige Wochen vor dem Anschlag ausdrücklich gewarnt hatten, dass er einen Anschlag plane????


ich weiß nicht, wieviele Chancen Jäger noch bekommt, seine relative Unfähigkeit im Amt nachzuweisen?

Scheinbar geht es so weiter wie im Fall Amri. Gefährder sind verschwunden, keiner weiß wohin und keiner weiß, wann und wo die wieder aufrauschen! Chapeau!

Von den 547 bekannten islamistischen „Gefährdern“ in Deutschland sind aktuell drei vom Radar der Behörden verschwunden.

Das berichtete der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses unter Berufung auf den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. Die Behörden gingen davon aus, dass sich derzeit etwa die Hälfte der als potenziell gefährlich identifizierten Islamisten im Ausland aufhalte.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article161288667/Drei-Gefaehrder-in-Deutschland-vom-Radar-verschwunden.html

Sollte jemand, der einmal als Gefährder eingestuft wurde, nicht postwendend festgenommen werden?? Schon der Anfangsverdacht sollte ausreichen, um so jemanden einzubuchten.

Wenn sie einmal im Untergrund verschwunden sind, ist es zu spät...

@Grymnir
ich gehe mal davon aus, dass auch für Gefährder die Unschuldsvermutung gilt. Und das macht es dann schwierig, wenn man sie festnehmen will.

@Tussinelda

Wenn aber diese Einstufung getätigt wird, dann ja sicher nicht ohne Grund. Festnehmen heißt ja nicht gleich einbuchten. Aber verhören könnte man ihn ja erstmal (auch wenn das dann vermutlich nach dem Motto ,,Abstreiten oder Vertuschen" abläuft).

Aber du hast recht, die Unschuldsvermutung gilt wohl auch hier.

Juvenile schrieb:Scheinbar geht es so weiter wie im Fall Amri. Gefährder sind verschwunden, keiner weiß wohin und keiner weiß, wann und wo die wieder aufrauschen! Chapeau!

Drei von 547.
Auch Tatverdächtige verschwinden manchmal. Wir leben ja nicht in einem Überwachungs- oder Polizeistaat. Da passiert es, dass Menschen sich dem staat entziehen. Das ist schlecht, aber weniger schlecht, als eben in einem Polizeistaat zu leben.

Solche Dinge unterscheidet man nicht in gut und schlecht, sondern in schlecht und weniger schlecht.