Heiko Maas legt neuen Gesetzentwurf für Mordparagraphen vor

Foss schrieb:Gerecht ist es, wenn die Menschen es als gerecht empfinden, nicht wenn ein selbsternannter Moralherrscher es befiehlt.

Ich finde andere Sachen gerecht als du..und schon haben wir ein Problem.

Für mich reicht es zB. wenn jemand den Schaden ersetzt und etwas draufzahlt wenn er etwas kaputt macht.

Du möchtest das er aber gleich noch dabei einen Monat in Ketten bei Wasser und Brot eingesperrt wird.


Der Staat hat mit seinen Gesetzbüchern einen Konsens geschaffen der vor allem NEUTRAL und Fair ist.

Nerok schrieb:Ich finde andere Sachen gerecht als du..und schon haben wir ein Problem.

Für mich reicht es zB. wenn jemand den Schaden ersetzt und etwas draufzahlt wenn er etwas kaputt macht.

Ist das nicht ein bisschen absurd in diesem Zusammenhang, nämlich Bestrafung von Mord?
Ein beendetes Leben kannst Du nicht heil machen und den Schaden auch nicht begleichen.

Du kannst den Verantwortlichen nur bestrafen - daher gibt es ja vermutlich überhaupt Strafe, um das, was man nicht mehr ungeschehen machen kann und was schwer wiegt, zu ahnden.

Ich find es auch problematisch, dass Maas so viel Verständnis für Mörder zeigt, bzw für ihn sind es ja gar keine Mörder mehr.
Man kann einen Tyrannen in einer Ehe auch einfach verlassen, man muss ihn nicht töten.

Besonders diese Vorstellungen des werten derzeitigen und hoffentlich im September aussortierten BuMi für Justiz, find ich sehr befremdlich. Er will, dass:

Haftstrafen für Morde auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden können - wenn der Täter:

- durch eine "schwere Beleidigung" oder "Misshandlung (...) zum Zorn gereizt" wurde oder
- von einer "vergleichbar heftigen Gemütsbewegung" betroffen war.

Das belohnt doch Menschen mit zu geringer Selbstkontrolle oder schlicht jähzornig-unbeherrschte Menschen.
Wer jemanden tötet, weil er seine Emotionen nicht kontrollieren kann oder will, ist einfach eine Gefahr für die Menschheit.

Ein Minister, der solche Verhaltensweisen belohnt, der hat für meinen Geschmack ein Problem mit Verantwortung und Respekt vor dem Leben.

Allerdings bin ich recht zuversichtlich, dass auch dieser Gesetzesvorschlag von Heiko Maas Vorschlag bleiben wird, aber kein Gesetz werden wird. Seine Gesetzesentwürfe werden überwiegend kassiert, weil im Konflikt mit Grundrechten und überwiegend handwerklich mangelhaft. Reicht ja wenn Deutschland als Einbrecherparadies einzigartig ist, muss jetzt nicht auch noch zum Mörder- und Totschläger-El-Dorado mutieren.

@fraUkepeTry
Nach zwanzig Jahren Terror,Gewalt und Demütigungen kommt diese Option nicht mehr in Frage,um Aloha zu sagen bedarf es Selbstvertrauen...nach zwanzig Jahren sind davon nurmehr Fraktale übrig

@fraUkepeTry
Ich bin gegenüber von nem Frauenhaus aufgewachsen,eines der ersten autonomen Frauenhäuser in Berlin.
Fast täglich lieferten die Bullen dort misshandelte und zusammengeschlagene Frauen ab.
Fast täglich kreuzten irgendwelche Asseln auf..."Erika du alte Fotze,komm da raus oder ick mach dir platt!!"
Schüsse peitschten durch die Nacht,zahllose Brandanachläge,Erstürmungs und Belagerungsversuche...alles dabei.
Wieso die Bullen die Frauen dort ablieferten,anstatt deren gewaltsamen Männer gleich beim Haftrichter abzuliefern der der Frau die Wohnung zuspricht und den Kerl in U-Haft verfrachtet und ihm verbietet sich ihr auf weniger als einen Km zu nähern ist mir ein Rätsel

@Warhead
Was du ansprichst ist ein wesentlicher Kritikpunkt unseres Justizsystemes. Es sind nicht die Strafen, die nicht ausreichend streng formuliert sind, sondern das der Schutz von Opfern, die Verfolgung oder zeitlichen Abstände sowie die unterschiedlichen Strafmaße (Frauen werden bei Gewaltdelikten weniger hart bestraft usw.) das Gerechtigkeitsempfinden empfindlich beeinträchtigen.

Man sollte nicht vergessen, das die allermeisten Morde Umfeld- oder Beziehungstaten sind. Und Kindern die größte Gefahr fürs Leben durch ihre Mütter droht.

Schwarzfahrer gehen konsequent in den Bau, Steuerhinterziehern reicht, wiederholt Ablass zu zahlen.

@nickellodeon

Naja, das liegt halt auch mit daran, dass diese Frauen -wie warhead bereits sagte- auch nicht das letzte Bißchen Selbstwertgefühl mehr übrig haben. Oft werden die gewalttätigen Männer ja nicht Mal angezeigt. Was soll denn die Polizei dann machen? Für die ist es doch auch höchst unbefriedigend, wenn sie alle 2 Wochen einen Einsatz wegen häuslicher Gewalt in der selben Wohnung haben aber die Frau einfach den Mund nicht aufmacht. Schwarzfahrer werden bestraft, weil die Verkehrsunternehmen konsequent anzeigen und nicht, weil das die schlimmeren Menschen sind.

@slider
@nickellodeon
Ich hab konsequent meine Tagessätze wegen Leistungserschleichung abgesessen,3500 Euronen...war geil,im Januar bei fünfzehn Grad Minus in die Plötze eingefahren und Ende März bei achtzehn Plus wieder raus...das Geilste kommt am Schluss,das Arbeitsamt hat fröhlich weiter gezahlt weil die Justiz keine Meldung machte...plötzlich lagen da Dreifünf auf dem Konto...muha.
Das Kindern mehr Gefahr durch Mütter als durch Väter droht halt ich für Legende.
Meistens sind es Frauen die von ihren Männern vergewaltigt oder ermordet werden.
Mit viel Mühe gegen den erbitterten Widerstand hat man den Ehevergewaltigungsparagraphen durchbekommen

fraUkepeTry schrieb:Ein Minister, der solche Verhaltensweisen belohnt, der hat für meinen Geschmack ein Problem mit Verantwortung und Respekt vor dem Leben.

Letztenendes ist es eine Anpassung des Gesetzes an die Verfahrenswirklichkeit.
Wer nach einem kaltblütigen Mord, irgendwas vorheuchelt, gute Anwälte und die öffentliche Meinung hinter sich hat muss auch ohne Gesetzesänderung nicht lange in den Bau. Wie die arme Frau Bachmeier, die nach Verbüssung von 3 Jahren Haft wieder rauskam und ihren Mord nachträglich eingeräumt hat.

@slider
Das bestreite ich nicht. Jedoch kommt zum Gefühl der völligen Wertlosigkeit eine Excekutive, die nicht in Ansätzen die potentiellen Opfer zu schützen in der Lage ist. Was würde, außer mehr Horror, ein Gang zur Polizei oder Jugendamt nutzen wenn die untätig bleibt?

@Warhead
Da schau dir mal die Statistiken an, da wirst du staunen.

@nickellodeon
Zahlen,Daten,Fakten,Quellen??

http://kfn.de/forschungsbereiche-und-projekte/abgeschlossene-projekte/toetungsdelikte-an-0-5jaehrigen-kindern/

Schau selbst durch. Gerade keine Zeit dafür. In unserer wahrnehmung gelten ja zwei Thesen als fix: Tötungsdelikte an Kindern nehmen zu und Frauen oder Mädchen sind überwiegend Opfer, nicht Täter. Beides entpuppt sich (im ersten Fall glücklicherweise) als Mythos.

@Foss
@all

http://m.focus.de/panorama/welt/drama-auf-spanischer-ferieninsel-deutscher-auf-mallorca-mit-mehreren-messerstichen-ermordet_id_5402583.html

Das könnte möglicherweise ein klassischer Tyrannen Fall sein, wenn das so stimmt, konnte der Frau trotz anzeigen bei der Polizei anscheinend nicht geholfen werden.

Horizont erweitern ...

hört sich vernünftig an

slider schrieb am 30.03.2016:Somit ist deine Aussage, dass "die Menschen" es nicht als gerecht empfinden sehr kritisch zu sehen.

Ich habe nicht behauptet, dass die Menschen es als ungerecht empfinden. ... Mehr schreibe ich nicht mehr dazu. Ich beschäftige mich nicht mehr mit Unterstellungen.

tudirnix schrieb am 30.03.2016:Gesetze werden im Parlament, sprich dem deutschen Bundestag verabschiedet. Durch Mehrheitsbeschluss. So ist das in einer Demokratie.

´Schon klar, aber das ist noch lange keine Garantie, dass diese Gesetze dann auch allgemein als gerecht empfunden werden. Mal sehen wie man in Zukunft Gesätze mit der AfD im Parlament beschließt.

Nerok schrieb am 30.03.2016:Ich finde andere Sachen gerecht als du..und schon haben wir ein Problem.

Schon klar, Gerechtigkeit ist etwas vollkommen Subjektives, aber auch nicht als Nebensächlichkeit abzutun. Das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden, kann Menschen zum Äußersten treiben.

Nerok schrieb am 30.03.2016:Du möchtest das er aber gleich noch dabei einen Monat in Ketten bei Wasser und Brot eingesperrt wird.

Du weißt nicht was ich "möchte".

Nerok schrieb am 30.03.2016:Der Staat hat mit seinen Gesetzbüchern einen Konsens geschaffen der vor allem NEUTRAL und Fair ist.

Nicht der Staat! In einer Demokratie sollten Mandatsträger über Gesetze entscheiden. Das soll gewehrleisten, dass Gesetze stets ein Kompromiss aller Vorstellungen von Gerechtigkeit sind. Was nicht automatisch verhindert, dass auch Gesetze verabschiedet werden, die interessenbegründet sind. (wirtschaftliche, religiöse, ideologische, oder machterhaltende Interessen)

Außerdem ändert sich das gesamtresultierende Gerechtigkeitsempfinden mit der Zeit. Deshalb müssen Gesätze geändert, abgeschafft, oder neu definiert werden. Alleine weil sich auch die Möglichkeiten Ungerechtigkeit zu erzeugen ändern und erweitern. Es ist auch nicht gesichert, dass Änderungen am Gesetz allgemein als gerecht und angemessen empfunden wenden müssen. (Beschneidungsgesetz z.B.)

@Foss
So wie man es auch ohne sie tut...mit ner Stimmenmehrheit,was dachtest du denn??
Vorher gehen diese Gesetze durch die Fachausschüsse,dort wird gestritten,debattiert,gezerrt,gestrampelt,gedealt,ein Kompromiss gefunden,dann geht das Ding durch die erste Lesung,wieder in den Ausschuss,same procedure,zweite Lesung,Annahme oder Fachausschuss,same procedure...
Die AfD beteiligt sich in den Landtagen an diesen Prozessen mit ablehnender Haltung und einem fundamentalen Nein,oder sie glänzt durch totale Inkompetenz,Unwissenheit,Schlamperei und assigem Getrolle und einer Flut kleiner,komplett schwachsinniger Anfragen wie

"warum heisst der RBB RBB,der RBB war doch vorher da,man könnte beide verwechseln,wie schädlich wäre das für Kinder??"

Gemeint ist die gemeinsame Landesrundfunkanstalt Berlin Brandenburg
Und verwechseln könnte man sie mit der RinderBesamungsanstalt...oder Amt...Brandenburg

Dieses sich permanent ändernde Gerechtigkeitsempfinden...und das daraus sich ändernde Verhalten der Bürger nennt man "Die normative Kraft des Faktischen"
Ein Beispiel...ich hab als Radfahrer immer Einbahnstrassen befahren,ist hier normal,selten sind sie so eng das ein Radfahrer absteigen muss wenn ein Auto kommt.
Auch den Bullen wurde das ständige Ermahnen oder "belehrende Einladungen"wie sie das nennen,irgendwann zu blöd.
Im Endeffekt stand da dann in nem Seminarraum ein Verkehrspolizist und liess sich von zehn stinkwütenden Radlern die Realität in den Strassen erklären.
Schliesslich erlaubte der Verkehrsminister,wars die Nulpe Wissmann oder Lobbyist Bodewig??
Das radeln in Einbahnstrassen

Aaaber...und das sag ich ganz offen...die Grundgesetze,Menschenrechte,müssen vor diesen mitunter kurzzeitigen Geschmacksänderungen unberührt bleiben
Normative hin oder her,wir hatten hier schonmal die Nürnberger Rassegesetze die Menschen zu Nichtmenschen erklärten und ihre Vernichtung einforderten,die jeden zum Mittäter und Volksverräter erklärten der sich an diesem Tun nicht aktiv beteiligte

Der Gesetzentwurf, den Bundesjustizminister Maas vorlegen will, sieht vor, dass Haftstrafen für Morde auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden können - wenn der Täter

"aus Verzweiflung" handelte,
um "sich oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage" zu befreien,
durch eine "schwere Beleidigung" oder "Misshandlung (...) zum Zorn gereizt" wurde oder
von einer "vergleichbar heftigen Gemütsbewegung" betroffen war.

der Mann ist nicht geeignet für den Job :(

wie soll sich ein Richter verhalten, dem ein Attentäter , mit sagen wir 10 Toten auf dem Kerbholz erklärt: diese Menschen haben meinen Gott und damit mich schwer beleidigt....ich bin deswegen von einer heftigen Gemütsbewegung (Hass, Vergeltung) getrieben worden, diesen "Schaden" gut zumachen

Maaß öffnet damit neue Tore, damit schlimmmstes Unrecht gegen das Leben ungesühnt bleiben kann

entsetzliche Gesetzesvorlage :(

@lawine
Da wird er kaum Gutachter finden die das bestätigen...vor allem,er geht nach Hause,holt seine Wummen aus Schrank und Schublade und latscht los um klare Verhältnisse źu schaffen...aber eine starke Gemütsregung lässt das nicht zu,die Tat muss schon im Affekt stattfinden,unmittelbar,nicht erst nach dem schmieren und verputzen der Stulle
"Der gegnerische Fahrer fuhr mir hinten rein,ob dieses Umstandes aufmerksam gemacht,begann er mich vulgär zu beschimpfen,ich holte die Kalaschnikoff aus dem Kofferraum und entleerte das Magazin in den gegnerischen Fahrer...Angaben zur Person konnte er danach nicht mehr machen..
Hmnja,beschämend,aber die Beule und dann das wüste Gekeife,als er schliesslich blaffte "DEINE MUDDAH"da geschah es...plötzlich...hör auf,deine Phantasie wirft Blasen

fraUkepeTry schrieb am 31.03.2016:muss jetzt nicht auch noch zum Mörder- und Totschläger-El-Dorado mutieren.

als ob dies mit diesem Gesetzesentwurf der Fall wäre........
@lawine

Mord ist eben nicht gleich Mord, es kommt immer auf die Umstände an, ob der Mord geplant war, ob es im Affekt war, was der emotionale Zustand des Täters war etc. Es geht nicht darum, dass es ausreichen würde, wenn ein Täter behauptet, er sei von einer "heftigen Gemütsbewegung getrieben worden", es geht darum, jeden Fall individuell zu betrachten und ggf. die Möglichkeit zu haben, die Strafe den unterschiedlichen Gegebenheiten anpassen zu können