Heiko Maas legt neuen Gesetzentwurf für Mordparagraphen vor

Noch keine Diskussion? Oder finde ich sie nur nicht?


Wie weit wird sich Deutschland noch in Richtung Täterstaat und Kuscheljustiz entwickeln?




http://www.spiegel.de/panorama/justiz/heiko-maas-will-zwingende-lebenslange-haft-fuer-mord-abschaffen-a-1084124.html


https://magazin.spiegel.de/SP/2016/13/143811207/index.html?utm_source=spon&utm_campaign=vorab

Der Gesetzentwurf, den Bundesjustizminister Maas vorlegen will, sieht vor, dass Haftstrafen für Morde auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden können - wenn der Täter

"aus Verzweiflung" handelte,
um "sich oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage" zu befreien,
durch eine "schwere Beleidigung" oder "Misshandlung (...) zum Zorn gereizt" wurde oder
von einer "vergleichbar heftigen Gemütsbewegung" betroffen war.

Zugleich will Minister Maas die umstrittene Mord-Kategorie der "Heimtücke" ersetzen: Künftig gelten alle Tötungen als Mord, bei denen der Täter die "Wehrlosigkeit" des Opfers "ausnutzt".

Auch präzisiert der Minister das Mordmerkmal der "niedrigen Beweggründe" (künftig: "besonders verwerfliche Beweggründe"), das in der neuen Fassung auch explizit rassistische und fremdenfeindliche Angriffe einbezieht.

Der Entwurf, mit dem Maas auch Reste der "Tätertypenlehre" der Nazi-Zeit tilgt, stößt auf Widerstand des bayerischen Justizministers Winfried Bausback.

"Der Entwurf bestätigt leider genau das, wovor ich immer gewarnt habe, nämlich dass bei einer - im Grunde überflüssigen - Reform die absolute Strafdrohung 'lebenslang' für Mord zur Disposition gestellt wird", sagte Bausback dem SPIEGEL. Dies widerspreche der im Grundgesetz verankerten "überragenden Bedeutung des Lebens". Vor dem Hintergrund der "aktuellen terroristischen Akte" sei die Reform "das völlig falsche Signal".

Das hat ihm sicherlich Natalia Wörner ins Ohr geflüstert um den Bundestverdienstkreuz gerecht zu werden. Ein Justizminister sollte aber auch an die Opfer denken.

Cool, mit der richtigen Begründung kann dann jeder beliebig rummetzeln. Gibt ja nur 5 Jahre.

Ist ja nicht so dass hier bislang sowieso jeder machen konnte was er wollte (gewalt und missbrauchdelikte aller Coleur). Höchststrafen werden in Bewährungsstrafen und Therapien umgewandelt. Wer doch "einfährt" bekommt das vielfältige Unterhaltungsprogramm unserer Hotelanlagen-Knäste geboten.

Reform des Strafmasses - unbedingt!!! Aber das geht ja in die Richtung, das alles noch mehr aufzuweichen. Wozu eigentlich überhaupt Justiz? Nachdem Bundeswehr eingestampft und Polizei eingeschrumpft wurde ist das ja wohl der nächste Schritt zur kompletten Anarchie.

Ich fasse nicht, dass das alles hier einfach so hingenommen wird.

Ich dachte mir gerade, heute ist doch noch gar nicht der erste April?!

Oh man, wenn das durchgesetzt wird, wird es in Deutschland Mord und totschlag geben

@LOleander
ach, Hotelanlagen? Interessant, kannst Du das bitte belegen in wie weit ein Gefängnis einem Hotel entspricht und wie viel Sterne es hat (das Gefängnis)

Typischer Wutbürger thread. Schade.

LOleander schrieb:Zugleich will Minister Maas die umstrittene Mord-Kategorie der "Heimtücke" ersetzen: Künftig gelten alle Tötungen als Mord, bei denen der Täter die "Wehrlosigkeit" des Opfers "ausnutzt".

Frage an die Juristen:
(versuche es mal ganz vorsichtig zu formulieren) Da gibt es doch das "Problem", dass die Tötung eines Kindes als Totschlag geahndet wird, weil es bei kleinen Kindern keine Heimtücke geben kann.

@emz
Seit wann denn das? Da zählen dann die "niedrigen Beweggründe". Also ist die Tötung eines Kindes Mord

LOleander schrieb:"aus Verzweiflung" handelte,
um "sich oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage" zu befreien,
durch eine "schwere Beleidigung" oder "Misshandlung (...) zum Zorn gereizt" wurde oder
von einer "vergleichbar heftigen Gemütsbewegung" betroffen war.

Der einzig kritische Punkt ist für mich der.

Hier könnte dann die Ehefrau die 20 Jahre misshandelt wurde reinfallen, aber auch der Serienmörder, dem Mama zu Hause als 8 Jährigen die Windeln zu spät wechselte.

@aseria23

aseria23 schrieb:Typischer Wutbürger thread. Schade.

Du schaffst es auch nicht mehr über den Tellerrand zu blicken, oder? Worin erkennst Du einen "Wutbürger" bei dem politischen Thema?

Topic:

Mord sollte grundsätzlich mit Lebenslang bestraft werden... incl. Sicherungsverwahrung. Wenn ich alleine an die Geiselgangster von Gladbeck denke... und das Opfer Silke Bischoff. Man erkennt aber das die Politik nicht mehr in der Realität weilt.. sondern absonderliche Dinge tut. Eine Herabsetzung des Strafmaß für Mord wird eine Steigerung der Mordraten zur Folge haben.
So manches Clan-, Mafia-, Rockermitglied wird um sich Respekt zu verschaffen gerne mal 5 Jahre einfahren. Danach ist er ja wer...
Aber man müsste die Rechtslage und das Strafmaß genau kennen um den Artikel gescheit zu bewerten.

@-peTze-
Das wurde beispielsweise Die mutmaßlichen Taten von Silvio S. (Seite 50) (Beitrag von Mahoni) besprochen. Eigentlich wollte ich jetzt nicht auf niedrige Beweggründe hinaus.

@Gwyddion

Ich erkenne das daran

LOleander schrieb: Wer doch "einfährt" bekommt das vielfältige Unterhaltungsprogramm unserer Hotelanlagen-Knäste geboten.

Mein Gott, schon der Titel ist irreführend. Maas will abschaffen, dass Mord nicht mehr zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet wird unter Berücksichtigung einiger (o.g.) Aspekte. Das bedeutet nicht, dass er die lebenslange Strafe abschafft. Fail!

Erst lesen, denken, dann schreiben.

@aseria23

Und ich dachte immer.. Wutbürger sind Nazis in Nadelstreifen? So kann man sich irren... Jetzt sind schon diejenigen, die zu normalen politischen Diskussionen einen Beitrag leisten Wutbürger....


By the way... unser Haftsystem ist schon flauschiger wie das in vielen anderen Ländern. Hier gibt es keine Folter z. B., hier gibt es keine Todesstrafe z. B. Hier geht alles seinen grundgesetzrechtlichen Gang.

@Gwyddion
das Gefängnis ist in Europa auch größtenteils auf Resozialisierung ausgerichtet und nicht rein auf Strafe.

LOleander schrieb:"aus Verzweiflung" handelte,
um "sich oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage" zu befreien,
durch eine "schwere Beleidigung" oder "Misshandlung (...) zum Zorn gereizt" wurde oder
von einer "vergleichbar heftigen Gemütsbewegung" betroffen war.

Also auch Verzweiflung weil der Lohn einen Tag zu spät ankam und deswegen die glorreiche Idee endstand, den Vorgesetzten zu erschlagen? Das ist alles viel zu dehnbar und nicht genau definiert, welche Vorraussetzungen und Bedingungen nun genau zu einer verkürzung der Strafe führen können und sollen.

Alleine schon, 'schwere Beleidigung' okay.
'Fick dich du Hurensohn einer Ziege', rums auf die Rübe und das wars dann? 5 Jahre für eine unüberlegte Handlung, die das Leben eines Menschen fordert und das, vieler weiterer Verwandter, Freunde und Bekannter zerstört?
Nein danke.

Bei Misshandlung sehe ich das noch irgendwo ein. Wenn eine Ehefrau beispielsweise über Jahr(zehnt)e von ihrem Mann geschlagen und erniedrigt wird und ihm dann im Affekt die Bratpfanne über den Kopf zieht, kann ich das irgendwo noch nachvollziehen. Auch wenn hier die Frage ist, ob die Frau (aus psychischen Gründen) nicht so oder so eine Minderung ihrer Schuld erhält.

Zerox schrieb:Bei Misshandlung sehe ich das noch irgendwo ein. Wenn eine Ehefrau beispielsweise über Jahr(zehnt)e von ihrem Mann geschlagen und erniedrigt wird und ihm dann im Affekt die Bratpfanne über den Kopf zieht,

Das ist aber auch kein Mord!
Sondern wohl eher nach $ 227 StGB "Körperverletzung mit Todesfolge"

Wie du schreibst...im Affekt; also kein Vorsatz.

Bevor man sich auf solches Terrain wagt, sollte man besser ein paar Dinge darüber wissen oder sich anlesen. Mord, Totschlag, Körperverletzung,...

Sehr gefährliches Halbwissen hier im Thread

aseria23 schrieb:Typischer Wutbürger thread. Schade.

Also in Zeiten wie diesen, wo Terroristen unbehelligt (dafür aber beobachtet) vermehrt in Europa Anschläge verüben, ein Massenmörder in den Medien gezeigt wird wie er den Hitlergruß macht....

ist Wutbürger ein Kompliment.

Wer da nicht wütend wird, sollte sich mal hinterfragen.

Das Spielchen geht doch schon ewig...Ein Artikel von 2014..
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mord-paragraf-justizminister-maas-spd-will-aenderung-des-stgb-a-970462.html

Letztes Jahr (irgendwann im Sommer) war der Aufreger dann, er will das Wort "Mörder" abschaffen...

Nix neues also....