AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

@Roniz

Roniz schrieb:Hat Petry etwas anderes gefordert als das geltende Recht?

Ja offenkundig:

Dem "Mannheimer Morgen" hatte Petry gesagt: "Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können." Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz", ergänzte die Chefin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland. Auf Nachfrage sagte sie jedoch nicht, welches Gesetz sie damit meinte.

http://www.n-tv.de/politik/Petry-stoesst-auf-scharfen-Widerspruch-article16894851.html

Weißt Du denn wo dieses "geltende Recht" nun genau stehen soll, magst das mal zitieren und benennen?

Sind nicht vielmehr die Politiker feige die lieber andere Länder für uns sich die Finger schmutzig machen lassen? Wie z.B. dass die Türkei den illegalen Grenzübertritt zu Griechenland effektiver verhindern soll.

Du findest also die Forderung von Petry mutig und unsere Politiker die dagegen halten sind feige?

Meint jemand wirklich Grenzbeamte der Türkei würden die Verhältnismäßigkeit von Waffengebrauch sorgfältiger abwägen als ein Grenzbeamter in Deutschland?

Ja und spielt auch keine Rolle, legitimiert sicher nicht an deutschen Grenzen auf Flüchtlinge zu schießen, nur weil sie versuchen die Grenze zu überwinden und nicht auf Aufforderung stehen bleiben und den Versuch einstellen und beenden oder abbrechen.

Roniz schrieb:Wie sichert Spanien seine Grenze zu Marokko? Werden dort Kinder erschossen?

Was haben nun Deine Fragen mit dem Thread zu tun?

@Moses77

gibt es dazu überhaupt ein Video?

Petry hatte dagegen im Gespräch mit dem "Mannheimer Morgen" behauptet, der Gebrauch von Waffengewalt sei im Gesetz vorgesehen. Auf die Frage, wie ein Grenzpolizist auf den illegalen Grenzübertritt eines Flüchtlings reagieren solle, sagte sie: "Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz." Weiter erklärte sie: "Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt."

http://www.tagesschau.de/inland/petry-schusswaffen-101.html

@Roniz

das impleziert das beamte doch die schusswaffen einsetzen sollten

@Roniz

der zweite Satz, das dürfte das Original sein

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

Cool, was manche Politiker vom Stapel lassen.

Mal sehen, wann der Vorschlag kommt einen Zaun mit Selbstschussanlagen um Deutschland zu ziehen, Mienenstreifen anzulegen, Hunde an Laufleinen dahinter sowie alle paar hundert Meter einen Wachturm zu errichten.

Muß man nicht groß planen, es gibt noch genug Fotos davon. Einfach nachbauen.

@canales

canales schrieb:... ich weiß nicht ob es ein Video gibt, aber die Aussage ist hier im Wortlaut wiedergegeben ...

Ich meine noch was anderes, lief eben in den Nachrichten, sie sagte was wie, wenn Flüchtlinge versuchen die Grenze zu überqueren und auch auf Aufforderung davon nicht ablassen müsste eben auch von der Waffe gebraucht gemacht werden können, hab das leider bisher noch nicht gefunden, wird sicher aber bald wo auftauchen.

nocheinPoet schrieb:Die Hetze kommt von doch wohl von Petry

Also nochmals was genau hat Frau Petry gesagt :

"Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können", sagte Petry der Zeitung "Mannheimer Morgen"

weiter

Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt", meinte Petry.

nun sehen wir mal was CDU dazu zu sagen hat:

CDU-Generalsekretär Tauber will unterdessen deutsche Polizisten an die EU-Außengrenze schicken.

Ich könnte nun diese Liste durchlaufen lassen weil du in jeder Partei ähnliche Meinungen findest.

Also ist das Wort „hetze“ in diesem Zusammenhang völlig fehl am Platz … Sicherlich wird niemand auf Flüchtlinge schießen aus Freude oder Spaß, sondern nur im Extremfall.

@spielmitmir

Zur Ultima Ratio gehört eben nicht die Waffengewalt, da der Schiessbefehl gegen Flüchtlinge nicht mit dem Gesetz vereinbar ist, wie von mir oben zitiert.

Also ist es entweder sehr dumm von Petry dies trotzdem so darzustellen, oder eben Hetze.

@spielmitmir

spielmitmir schrieb:Also ist das Wort „hetze“ in diesem Zusammenhang völlig fehl am Platz … Sicherlich wird niemand auf Flüchtlinge schießen aus Freude oder Spaß, sondern nur im Extremfall.

da kennst du die menschliche natur aber sehr schlecht, dafür ist das foltercamp auf kuba der beste beweis.

@nocheinPoet
siehe

aseria23 schrieb:Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
§ 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) Die Vollzugsbeamten haben bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenigen zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigen.
(2) Ein durch eine Maßnahme des unmittelbaren Zwanges zu erwartender Schaden darf nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen.

nocheinPoet schrieb:Du findest also die Forderung von Petry mutig und unsere Politiker die dagegen halten sind feige?

unter der Situation wie die Aussage ausgelegt wird mutig, und im gegensatz zu anderen Politikern (Seehofer) ehrlich und konsequent zu Ende gedacht. Wie möchte ein Seehofer die Einwanderung auf 200000 begrenzen wenn der 200001te an der Grenze steht?

nocheinPoet schrieb:Ja und spielt auch keine Rolle, legitimiert sicher nicht an deutschen Grenzen auf Flüchtlinge zu schießen, nur weil sie versuchen die Grenze zu überwinden und nicht auf Aufforderung stehen bleiben und den Versuch einstellen und beenden oder abbrechen.

Spielt eben schon eine Rolle, die Türkei soll ja 3 Mrd bekommen um übertritte zu verhindern. Die Aktion ist dann schön weit weg und der Andere ist der Böse wenn es unschöne Bilder gibt.

nocheinPoet schrieb:Was haben nun Deine Fragen mit dem Thread zu tun?

Spanien hat eine Landgrenze zu Marokko und ist in der Lage diese zu sichern, ohne dass von Schusswaffen gebrauch gemacht werden muss.

Zur Ultima Ration gehört eben nicht die Waffengewalt, da der Schiessbefehl gegen Flüchtlinge nicht mit dem Gesetz vereinbar ist, wie von mir oben zitiert.

„das letzte Mittel des Königs“

Roniz schrieb:Spanien hat eine Landgrenze zu Marokko und ist in der Lage diese zu sichern, ohne dass von Schusswaffen gebrauch gemacht werden muss.

Dann sieh dir mal die Länge dieser Grenze an und vergleiche sie mit den Grenzen von Deutschland. Vielleicht fällt dir dann ein Unterschied auf.

@dasewige
Sollte es sich z.B. herumsprechen das ein Polizeibeamter (im Inland) niemals seine Schusswaffe einsetz, meinst du es würde jemand nach einer Straftat auf ein "Halt stehenbleiben" reagieren. Nur weil bekannt ist das Schusswaffen eingesetzt werden und dürfen, nur deswegen kommt es nicht zum äussersten.

@all
der schusswaffen gebrauch von sicherheitskräften ist nur legementiert wenn das eigene leben oder das leben eines mitmenschen in gefahr ist. jeder mortale schuss wird explizit
vom vorgesetzten angeordnet.

Im Grunde genommen ist die Sache doch klar. Nur in Extremfällen, also beispielsweise in akuten Notwehr- bzw. Gefahrensituationen darf von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden. Das heißt, wenn bewaffnete Flüchtlinge auf einen Grenzbeamten zustürmen würden, wäre der Einsatz wohl legitim. So, wie bei einem ganz normalen Polizeieinsatz eben auch. Das wären dann aber Ausnahmesituationen. Natürlich ist es alles andere als erlaubt, einfach auf Flüchtlinge zu schießen, wenn niemand direkt gefährdet wird. Da gibt es andere Möglichkeiten, die zwar auch nicht schön sind, aber bei denen niemand schwer verletzt wird.

@Bone02943
Und deswegen soll jede Kontrolle wegfallen?

@Roniz

jeder polizist steht sofort vor gericht und wird verurteilt, weil er einen flüchtigen straftäter mit einer schusswaffe nieder gestreckt hat.
es gibt zig andere möglichkeiten einen flüchtigen straftäter ding fest zu machen.

@Roniz

Das sage ich ja nicht, dennoch kann man das kaum mit Spanien-Marokko vergleichen, zumal nach dem Zaun in Marokko auch noch das weite Mittelmeer wartet. Wie stellst du diese Grenzbefestigung denn zwischen Deutschland-Tschechien/Polen vor, wo es zum Teil nur kleine Flüsse und ansonsten Wälder und Wiesen sind, die diese Grenze bilden?

Ich habe mitbekommen, wie die ganzen scheiß Grenzen verschwunden sind und jetzt nach der ersten Kriese solle man sie wieder aufbauen? Und die ersten Politiker vabulieren von Schußwaffenbegrauch an den Grenzen, nur um ihrem Klientel nach dem Mund zu sabbern, welches schon seit dem 1. Flüchtling nach den Grenzschließungen und Schußwaffen lechzt?

@spielmitmir

Also nochmals was genau hat Frau Petry gesagt: "Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können", sagte Petry der Zeitung "Mannheimer Morgen" weiter "Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt" ...

Nein nicht nur:

Auf die Frage, wie ein Grenzpolizist dann reagieren solle, wenn ein Flüchtling dennoch deutschen Boden betrete, sagte Petry: "Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz." - Welches Gesetz eine solche Weisung vorschreibe, erklärte Petry auf Nachfrage nicht.

Du scheinst da nicht genug informiert zu sein.

... nun sehen wir mal was CDU dazu zu sagen hat: CDU-Generalsekretär Tauber will unterdessen deutsche Polizisten an die EU-Außengrenze schicken. Ich könnte nun diese Liste durchlaufen lassen weil du in jeder Partei ähnliche Meinungen findest.

Also Du erkennst in der Forderung deutsche Polizisten an EU-Außengrenzen zu schicken und dem Einsatz der Schusswaffe zum verhindern eines illegalen Grenzübertrittes keinen Unterschied?

spielmitmir schrieb:Also ist das Wort „hetze“ in diesem Zusammenhang völlig fehl am Platz … Sicherlich wird niemand auf Flüchtlinge schießen aus Freude oder Spaß, sondern nur im Extremfall.

Nein das Wort Hetze ist da aber so was von gut platziert, trifft es genau auf den Punkt. Sie sagte ganz deutlich, der illegale Grenzübertritt muss verhindert werden, notfalls auch durch den Gebrauch der Schusswaffe. Und das dieses auch so im Gesetz stehen würde. Aber auf Nachfragen konnte sie das Gesetz wo das steht nicht nennen.

Der illegale Grenzübertritt ist übrigens keine schwere Straftat, ganz sicher rechtfertigt das nicht den Einsatz von Schusswaffen, auf einen unbewaffneten Flüchtling zu schießen, der keinen direkt bedroht und nur versucht über die Grenze zu kommen, alleine mit dem Ziel, den Grenzübertritt zu verhindern, ist selber hingegen eine Straftat. Wer dazu auffordert, fordert also zu einer Straftat auf. Dafür müsste ganz sicher das Gesetz geändert werden.