AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

@paranomal

paranomal schrieb:An dem Argumentationszusammenhang und der zugrunde liegenden Bewertungsgrundlage für die "Kritik". Ich wollte damit nur aufzeigen, das nicht jeder Vorwurf in diese Richtung aus der Luft gegriffen ist und häufig präventiv von obskuren "Kritikern" zur Immunisierung vorangestellt wird, ohne das ein solcher Vorwurf überhaupt getätigt wurde.

du hast Recht nicht jeder Vorwurf ist aus der Luft gegriffen, aber mit Sicherheit sind nicht alleVorwürfe rechtsradikal zu sein berechtigt.

Zur Erinnerung die 19 Punkte von Pegida:

1. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!

2. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!

3. PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!

4. PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt)

5. PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)

6. PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!

7. PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!

8. PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!

9. PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!

10. PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!

11. PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!

12. PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!

13. PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!

14. PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!

15. PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK

16. PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.

17. PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige "Gender Mainstreaming”, auch oft "Genderisierung” genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!

18. PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!

19. PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!

Und doch wurde Pegida von Anfang an als rechtsextrem bezeichnet.
Diese 19 Punkte werden momentan nahezu alle 1:1 von den etablierten Parteien übernommen.

@nur-kurz

Du meinst allen Ernstes dass ein nicht stehen bleiben bei einem Aufruf menschenverachtender ist als das Schießen auf diese Personen?
Wow...ich hoffe mal dass Du nicht grad die Kopfhörer auf hast, wenn Dich ein Polizist auffordert stehen zu bleiben...um mal zu zeigen zu welchen Situationen es kommen kann bei:

nur-kurz schrieb:Nein, weil sie der wiederholten Anordnung eines Vertreter des Staates nicht Folge leisten.

Und in Zukunft kann dann jeder Ladendieb, der davon läuft erschossen werden?

@Roniz

Roniz schrieb:1. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!

Aber offensichtlich nur wenn sie die Grenze nicht überqueren...

Und doch wurde Pegida von Anfang an als rechtsextrem bezeichnet.
Diese 19 Punkte werden momentan nahezu alle 1:1 von den etablierten Parteien übernommen.

Und? Die Hetzreden sagen etwas anderes. Die Rechtsextremisten bei PEGIDA schieben sich langsam in die vorderen Reihen. DAS ist die Realität, nicht irgendetwas Niedergeschriebenes ...
Und Bachmann ist sowieso ein Identitärer ... und ein ehemaliger straffälliger Flüchtling ...

In aller Regel wird ja nicht mal auf Demonstrationen scharf geschossen, wenn Randalierer Flaschen und Pflastersteine schmeißen. Wasserwerfer und Tränengas sollten die äußersten Mittel sein. Schusswaffeneinsatz nur bei extremer Notwehr.

@canales
Wenn einer aus Österreich kommt ist er kein Verfolgert mehr. Somit auch kein Flüchtling! Siehe Dublin-Abkommen.
Flüchtlinge haben nach dem Königssteiner Schlüssel in Europa verteilt zu werden.

Was ist dagegen einzuwenden?

Roniz schrieb: Königssteiner Schlüssel

Der gilt aber für die Bundesrepublik.

@Roniz

Schrieb ich doch...den Satz kann sich Pegida in die Haare schmieren...

Roniz schrieb:Wenn einer aus Österreich kommt ist er kein Verfolgert mehr. Somit auch kein Flüchtling! Siehe Dublin-Abkommen.
Flüchtlinge haben nach dem Königssteiner Schlüssel in Europa verteilt zu werden.

Es hält sich doch keiner mehr an Dublin III. Wenn du im Land nicht aufgenommen wirst, bist du weiter Flüchtling ...
Der Schlüssel ist für Deutschland. Die europäische Verteilung, dagegen sperren sich doch die Osteuropäer.

@Issomad
Das ist genau der Punkt, zuerst waren es "normale" Bürger die diese Thesen verfasst haben. Diese wurden jedoch von anfang an in die Rechte Ecke gestellt.
Wurde irgendwo als Pegida anfing das Thema fair diskutiert?
Nein die Personen wurden sofort als "Pack" bezeichnet.

du hast Recht nicht jeder Vorwurf ist aus der Luft gegriffen, aber mit Sicherheit sind nicht alleVorwürfe rechtsradikal zu sein berechtigt.

Wer hat denn was von Rechtsradikal gesagt? National-Konservativ reicht schon für protofaschistische Statements wie sie auf jeder Pegida Veranstaltung zu hören sind. DENN jetzt wirds wichtig: Der Laden ist halt mehr als das Schild am Eingang (der auch in diesem Fall schon ziemlioch bekloppt ist, Stichwort: Islamisierung und auch diverse Punkte im Programm). Die Argumentationen waren von Anfang an absoluter Bullshit und nur weil das jetzt irwelche Parteien übernehmen, sind diese Einstellungen nicht weniger dumm, sie werden nur aus dem noch schlimmeren Begründungszusammenhang gerissen.

@Issomad
Die ersten die Dublin ausser Kraft gesetzt haben waren die Deutschen.
Um dann jetzt zu sagen oh die anderen Europärer sind so unfair halten sich nicht mehr daran finde ich schon sehr schwer logisch nachzuvollziehen.

@paranomal
Was ist Bullshit an den 19 Thesen?
Wurden diese zu irgenend einen Zeitpunkt fair diskutiert?

Naja, eigentlich waren es genau genommen die Griechen, die Dublin III außer Kraft gesetzt haben, indem sie einfach nicht mehr alle Flüchtlinge registriert haben und durchwinkten. Wie dem auch sei. Europa ist mittlerweile sowas wie ein Bananenverbund, wo das Recht ständig gebrochen wird.

Roniz schrieb:Nein die Personen wurden sofort als "Pack" bezeichnet.

Die Bezeichnung als Pack kam erst, als Flüchtlingsunterkünfte angegriffen wurden ...

@Aldaris
Klar gilt er nur für Deutschland, aber auch die Bundesregierung wollten diesen als Grundlage zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Ist auch nur ein Vorschlag gewesen, dieser vollständig ignoriert wurde.

@ Issomad

Aber gerade die Tatsache, dass sich keiner mehr an Dublin III hält und sogar Verfassungsrichter wie di Fabio bestätigen dass konsequent Verfassungsbruch und Gesetzesbruch begangen wird, lässt die Anhängerzahl von Pegida und Afd steigen. Wie soll man denn noch Vertrauen in so einen Staat haben.

Das erinnert stark an die "Weimarer Republik". Jeder darf alles und nichts. Der eine noch etwas mehr als der andere. Der andere ist etwas gleicher oder ungleicher. Der andere wiederum hat Pech gehabt. Und wer das anprangert und sich Sorgen macht, der wird in die rechte Ecke gestellt. Ich dachte immer, solche Zustände permantenten Gesetzesbruchs seien in Deutschland nie möglich. Absolut unfassbar was derzeit abläuft.

@Roniz

Roniz schrieb:Die ersten die Dublin ausser Kraft gesetzt haben waren die Deutschen.

Jo, weil die Realität sie eingeholt hatte und sie einsehen mussten, dass die Abschottung nicht funktioniert indem man alle Lasten Griechenland oder Italien aufbürdet und selbst keine Verantwortung übernimmt.

@Issomad
Kann ich nicht bestätigen. Oder diese wurden einfach alle von Anfang an pauschal als Nazis bezeichnet.

Roniz schrieb:Klar gilt er nur für Deutschland, aber auch die Bundesregierung wollten diesen als Grundlage zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Ist auch nur ein Vorschlag gewesen, dieser vollständig ignoriert wurde.

Diese Vorschläge werden leider von vielen Staaten ignoriert, insbesondere von den osteuropäischen Staaten. Das ist ja das Dilemma. Und wenn das so weitergeht, dann bleiben bloß noch nationalstaatliche Lösungen.