Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

shionoro schrieb:Und das ist schlecht, dass keiner dazu da ist

Was ja auch nicht stimmt.

shionoro schrieb:Wie viele Einzelschicksale glaubst du denn sind das? 10%. 20%. 50%?

Interessiert mich nicht. Sollen die entsprechenden Nachweise erbringen und dann sind sie raus bei der ARGE

Seegurke schrieb:Wer die nötige Bürokratie nicht bewältigen kann, der sollte sich an entsprechende Vereine oder Institutionen wenden. Mirt ist das scheiüßegal, denn ich sehe nicht ein das eine Verwaltung durch absolute Minderfälle zum Erliegen gebracht wird

Warum sollte das nicht aufgabe des Staates sein, für seine Bürger zu sorgen? Und nochmal, wie viele Fälle sind das wohl?

Mehr als 1/3 der Hartz 4 empfänger, schätzungen zu folge, leidet unter psychischer Krankheit. Genau die, die WIRKLICH probleme damit haben, ins arbeitsleben zu finden oder überhaupt lebensfähig zu sein, werden da bestraft, obwohl sie hilfe brauchen.

Warum findest du das richtig so? Das sind keine wenigen minderfälle. "Interessiert mich nicht" ist halt auch eine lustige Problemlösungsvariante.

shionoro schrieb:Warum sollte das nicht aufgabe des Staates sein, für seine Bürger zu sorgen? Und nochmal, wie viele Fälle sind das wohl?

Weil der Staat nicht das allumsorgende Wohlfühlschwein ist. Man muss seine Dinge sxchon selbst in die hand nehmen und nicht alles dem Staat überlassen. Man hat auch eine Selbstverantwortung seinem Leben gegenüber. Es gibt ausreichend Vereine und Institutionen die einen behilflich sind. Wer die nciht in anspruch nimmt, der hat halt selbst Schuld und fertig

Seegurke schrieb:Weil der Staat nicht das allumsorgende Wohlfühlschwein ist. Man muss seine Dinge sxchon selbst in die hand nehmen und nicht alles dem Staat überlassen. Man hat auch eine Selbstverantwortung seinem Leben gegenüber. Es gibt ausreichend Vereine und Institutionen die einen behilflich sind. Wer die nciht in anspruch nimmt, der hat halt selbst Schuld und fertig

Aber warum muss einer, der das nicht kann, seine Dinge selbst in die hand nehmen? Inwiefern ist das human und gut so? Warum darf der Staat das auf irgendwelche Institutionen abwälzen?
Das ist so ähnlich, wie die Tafel zu bemühen, weil der Staat es nicht hinbekommt, seine BÜrger aus der Armut zu heben.

shionoro schrieb:Aber warum muss einer, der das nicht kann, seine Dinge selbst in die hand nehmen? Inwiefern ist das human und gut so?

Wer sich nicht an die Institutionen wenden kann, dem bleibt das Sozialgericht. Und wenn er dort auch nicht glaubhaft schildern kann und keine Belege liefern kann, dann hat er halt Pech.So einfach ist das

@Seegurke

Und für das sozialgericht muss man keine Bürokratie aufwenden und das kriegen diese Leute auf eigeninitiative hin?

Seegurke schrieb:Mirt ist das scheiüßegal, denn ich sehe nicht ein das eine Verwaltung durch absolute Minderfälle zum Erliegen gebracht wird

Wow hast Du viel Zorn in Dir!

Was haben Dir, solche Menschen getan, das Du so darauf reagierst!

Ganz ehrlich, das sind Arme Socken, die das nicht geschissen bekommen!

shionoro schrieb:Das ist so ähnlich, wie die Tafel zu bemühen, weil der Staat es nicht hinbekommt, seine BÜrger aus der Armut zu heben.

Die tafeln sind nicht wirklich notwendig, da der Regelsatz zum Überleben ausreicht. Die Tafeln entlasten den Hilfsempfänger, so dass er das Geld auch für andere Bereiche verwenden kann

shionoro schrieb:Und für das sozialgericht muss man keine Bürokratie aufwenden und das kriegen diese Leute auf eigeninitiative hin?

Wer sich um nichts kümmert, der kann auch nicht viel erwarten.

@Seegurke

Quelle? Es wurde doch bereits festgestellt, dass der hartz 4 satz zu niedrig ist.

Seegurke schrieb:Wer sich um nichts kümmert, der kann auch nicht viel erwarten.

Also findest du, psychisch kranke, die ihren papierkram nicht machen und auch nicht anderweitig aktiv werdenkönnen, haben verdient, obdachlos zu sein. Das ist die konsequenz davon.

shionoro schrieb:Quelle? Es wurde doch bereits festgestellt, dass der hartz 4 satz zu niedrig ist.

Der Regelsatz wurde berechnet und wenn es festgestellt worden wäre (offiziell) dass er zu niedrig ist, dann wäre er angepasst worden.

shionoro schrieb:Also findest du, psychisch kranke, die ihren papierkram nicht machen und auch nicht anderweitig aktiv werdenkönnen, haben verdient, obdachlos zu sein. Das ist die konsequenz davon

Wie gesagt, man hat auch eine eigenverantwortung. Der Staat ist nicht die allumsorgende Wollmilchsau, auch wenn es einige scheinbar so sehen.
Der Staat und seine Partner bieten vielfache Hilfsmöglichkeiten an, aber annehmen muss man sie selbst. Wer sie nicht aufsucht und annimmt, der hat halt Pech und fertig

Seegurke schrieb:Der Regelsatz wurde berechnet und wenn es festgestellt worden wäre (offiziell) dass er zu niedrig ist, dann wäre er angepasst worden.

Nein. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hartz-vier-erhoehung-verfassungswidrig-gutachten-100.html (Archiv-Version vom 25.10.2021)

Erstellt wurde das Gutachten von der Juristin Anne Lenze, Professorin an der Hochschule Darmstadt. Sie verweist darin auf zurückliegende einschlägige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die besagen, dass die Regelbedarfe bereits an der untersten Grenze dessen liegen, was verfassungsrechtlich gefordert ist.

Die niedrige Anpassung der Sätze zum Januar in Verbindung mit der anziehenden Inflation läute nun eine "neue Stufe der Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums" ein, heißt es. Sollte der Gesetzgeber nicht aktiv werden, um die absehbaren Kaufkraftverluste abzuwenden, verstoße er damit gegen die Verfassung, so das Fazit der Rechtswissenschaftlerin.

Seegurke schrieb:Wie gesagt, man hat auch eine eigenverantwortung. Der Staat ist nicht die allumsorgende Wollmilchsau, auch wenn es einige scheinbar so sehen.
Der Staat und seine Partner bieten vielfache Hilfsmöglichkeiten an, aber annehmen muss man sie selbst. Wer sie nicht aufsucht und annimmt, der hat halt Pech und fertig

Was denn für eine Eigenverantwortung? Die Hilfsmöglichkeiten sind ja nicht weitreichend genug, wenn offenbar viele Menschen das nicht können und in die Obdachlosigkeit rutschen.

Wie gesgat, die konsequenz deiner Haltung ist, dass psychisch kranke, die ihre Bürokratie nicht hinkriegen, obdachlos werden oder Ähnliches.

Seegurke schrieb:Der Staat ist nicht die allumsorgende Wollmilchsau, auch wenn es einige scheinbar so sehen.

Du siehst jeden H4 EmpfängerInn als faule Socken, was?
Das da kranke mit rein rutschen können, die da eigentlich nicht hingehören, kommt Dir nicht in den Sinn oder?
Und nein, ich beziehe kein H4 falls Du denkst, was ich mich hier mokiere!

shionoro schrieb:Nein. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hartz-vier-erhoehung-verfassungswidrig-gutachten-100.html (Archiv-Version vom 25.10.2021)

Erstellt wurde das Gutachten von der Juristin Anne Lenze, Professorin an der Hochschule Darmstadt. Sie verweist darin auf zurückliegende einschlägige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die besagen, dass die Regelbedarfe bereits an der untersten Grenze dessen liegen, was verfassungsrechtlich gefordert ist.

Die niedrige Anpassung der Sätze zum Januar in Verbindung mit der anziehenden Inflation läute nun eine "neue Stufe der Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums" ein, heißt es. Sollte der Gesetzgeber nicht aktiv werden, um die absehbaren Kaufkraftverluste abzuwenden, verstoße er damit gegen die Verfassung, so das Fazit der Rechtswissenschaftler

Soweit die Beurteilung einer einzelnen Person... deren persönliche Beurteilung keine rechtliche Relevanz hat

MiaJinn schrieb:Du siehst jeden H4 EmpfängerInn als faule Socken, was?
Das da kranke mit rein rutschen können

Stimmt, ist so aber dies ist ja kein gegenseitiges Ausschlusskriterium.
Die Farbpalette ist wie überall bunt gemischt.

Seegurke schrieb:Wie gesagt, man hat auch eine eigenverantwortung

Eigenverantwortung kommt an ihre Grenzen, in manchen Fällen recht schnell. Ein gesetzlicher Betreuer oder ein Vormund ist in vielen Fällen der wichtigste Schritt. Diesen muss man aber zunächst bekommen.

Seegurke schrieb:Soweit die Beurteilung einer einzelnen Person...

Es wäre ja nicht das erste mal, dass das dann vor gericht ging und praktiken des jobcenters als verfassungswidrig eingestuft werden. Sanktionen über 30% z.b., hat man regelmäßig gemacht, ist aber verfassungswidrig.

Jedenfalls kannst du die behauptung, der regelsatz sei pauschal ausreichend wohl auch nicht belegen.

Zum zweiten, nach wie vor: Inwiefern ist es denn mit der verfassung vereinbar, Menschen, die ihre Bürokratie nicht hinbekommen, in die obdachlosigkeit rutschen zu lassen?

capspauldin schrieb:Eigenverantwortung kommt an ihre Grenzen, in manchen Fällen recht schnell. Ein gesetzlicher Betreuer oder ein Vormund ist in vielen Fällen der wichtigste Schritt. Diesen muss man aber zunächst bekommen.

Es bringt aber nichts zu jammern wie böse alle sind, wenn man selbst GAR NICHTS macht

capspauldin schrieb:timmt, ist so aber dies ist ja kein gegenseitiges Ausschlusskriterium.
Die Farbpalette ist wie überall bunt gemischt.

Da hast Du recht, bunt ist sie - aber die Regel wird es hoffentlich nicht sein!

(Ich hätte zu schreiben sollen, die Schweren Fälle )

shionoro schrieb:Es wäre ja nicht das erste mal, dass das dann vor gericht ging und praktiken des jobcenters als verfassungswidrig eingestuft werden. Sanktionen über 30% z.b., hat man regelmäßig gemacht, ist aber verfassungswidrig.

Jedenfalls kannst du die behauptung, der regelsatz sei pauschal ausreichend wohl auch nicht belegen.

Zum zweiten, nach wie vor: Inwiefern ist es denn mit der verfassung vereinbar, Menschen, die ihre Bürokratie nicht hinbekommen, in die obdachlosigkeit rutschen zu lassen?

Der Satz selbst ist verfassungskonform oder hast du andereslautende Urteile?