Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

@pinpin

pinpin schrieb:Hier soll keine Lynchjustiz oder die Scharia etabliert werden, hier geht es darum dass der Staat die faire Ordnung wahrt - und das ist mMn aktuell nicht gegeben

Na dann sollte ja auch Dein "guter" Vorschlag Menschen medienwirksam auszuschaffen obsolet sein. Denn auch dieser unterwandert einige Rechtsgrundsätze. Diese Dir hier jetzt auch noch zu erläutern ist wohl zu viel des Guten.
Am besten erarbeitest Du Dir diese mal selbst, denn wie hast Dus so schön genannt, integration ist auch ein Holschuld.

Ok, ich gelobe auch nie

http://www.ardmediathek.de/tv/45-Min/Protokoll-einer-Abschiebung/NDR-Fernsehen/Video?bcastId=12772246&documentId=36888684

anzuschauen, denn dann sollte eben jenes Filmaterial auch obsolet sein.
Denn es verstößt deiner Meinung nach gegen Rechtsgrundsätze - und deine Meinung muss richtig sein

Wie man die Wahrheit verdrängt ist manchmal schon unheimlich...

Ich glaube irgendwie nicht dass du weißt was ne Holschuld ist oder du weißt nicht was "der eine gibt (Gläubiger) und der andere (Schuldner) muss auch nehmen wollen" heiß..
"Bei der Holschuld muss sich also der Gläubiger die Leistung beim Schuldner abholen, dort ist der Leistungs-/Erfüllungsort und ebenfalls der Erfolgsort."
In meinem Beispiel wird aber die Integration dem Integrationswilligen nicht zwanghaft in den HIntern geschoben, auch er muss sich bewegen und was dafür tun...

Es geht darum nicht den Anschein als Staat zu machen als wäre man zu (ich betone: Z U) lasch, das wird dann als Inkompetenz wahrgenommen wobei wir dann wieder bei den Schreihälsen wären. Es gilt mMn diesen Kreislauf zu durchbrechen und den Leuten zu "zeigen" 'hey schaut her, wir machen was'

@pinpin
Schon allein der Grundsatz das unser Justizsystem keine demütigung von Tätern kennt ist unumgänglich.
Wenn Du meinst das es rechtlich möglich sei Abschiebungen im grossen Stil medienwirksam zu streuen das die Leute es beklatschen können irrst Du Dich. Ein einmaliger Bericht der wohl alle Rechtlichen Kriterien abgeklärt und erfüllt hat kann kaum als Beispiel herangezogen werden das man dies nun bei allen dürfe.

Die Würde des Menschen ist unantastbar, egal ob Ausländer, Täter oder Abgeschobener. Das sollte wohl klar sein als Bewohner des Europäischen Kontinents mit der EMRK. Ansonsten ist eben Iran ein empfehlenswerter Ort.

Ja so sind meine Landsleute: Erst beklatschen sie die Ankunft der Flüchtlinge, dann die medienwirksame Abschiebung (der Unpassbaren).

(Ich hatte dem Braten mit der Willkommenskultur ohnehin nie getraut.)

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Das ist ein Supersignal - wir sollten alles legalisieren was wir nicht im Griff kriegen...Steuerhinterziehung...Schwarzarbeit...Alkohol am Steuer...usw.
Die Rechtsorgane sollen endlich aufhören die Bürger zu belästigen, Polizisten und Justiz kosten eh nur Geld.

Das habe ich nicht geschrieben, es ging mir rein um die Kriminalisierung von THC, vorallem auch der Konsumenten.

Würde dies wegfallen hätte die Justiz weit mehr Zeit sich um Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und andere Straftaten zu kümmern.

Lol? Dann wird das Gesicht verpixelt und das gesagte sinngemäß von einem Anderen wiedergegeben...
Es war ein Beispiel und nicht die ultimative Lösung für alles...aber sowas wie Pro und Contra scheinen dir nicht geläufig zu sein.

Nochmal:
Ich musste mir den Hintern aufreißen, keiner sonst bekommt im Regelfall was geschenkt außer an Weihnachten und dem Gurtstag (bevor du wieder nein sagt... und lustige -.- smilys machst) aber Integration soll einfach so via Magie von Einem zum Nächsten überspringen?
Jeder muss für das arbeiten was er erreichen will, das sollte man nicht aus den Augen lassen.
Wer es als erstrebenswert ansieht vor Bomben und Krieg zu flüchten, nur um hier die gute Ader der Menschen auszunutzen der hat hier mMn nix verloren!

Dass man jemanden nicht vergewaltigt oder ermordet wissen die Menschen in Afrika genauso wie die Menschen in Europa!

Wenn es dann (so habe ich es @Realo 's Beitrag (oder war ein zitat von jemand anderem? egal) vernommen) doch auch in unserer Justiz möglich ist Straftäter abzuschieben, dann ohne Bildmaterial und *Name geändert durch die Redaktion, dann scheint deine Aussage es wäre nicht mit geltenden Rechtsgrundsätzen vereinbar falsch zu sein.

Würde man sowas konsequent und ohne großen bürokratischen Aufwand durchziehen wären den Schreihälsen unter dem Gesichtpunkt zumindest der Wind aus den Segeln genommen worden. Was aber demonstriert wird ist, dass jahrelang nichts passiert egal ob jemand abgeschoben werden soll oder nicht

@pinpin

pinpin schrieb:Ich musste mir den Hintern aufreißen, keiner sonst bekommt im Regelfall was geschenkt außer an Weihnachten und dem Gurtstag

Scheint frustrierend für Dich zu sein. Ob die Sendung "Deutschland schiebt ab" dagegen hilft bezweifle ich.

Frage 1 kann doch lauten: Wollen wir straffällige Asylbewerber behalten? Ich glaube nein.

Frage 2 wäre dann: Können wir sie abschieben und wenn ja wie? Die ist schon schwieriger zu beantworten. Moralisch muss eine gewisse Verhältnismäßigkeit vorliegen. Niemand sollte wegen Ladendiebstahls in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden. Aber ein schwerer Gewalttäter ist da vielleicht ganz gut aufgehoben.

Dass Deutschland sich nennenswert um Menschenrechte schert (Im Familienrecht werden die Menschenrechte von Kindern und Elternteilen regelmäßig mit Füßen getreten) wäre mir relativ neu. Insofern glaube ich nicht, dass die Menschenrechte von Straftätern höher bewertet werden müssen als die Menschenrechte von nicht straffälligen Einheimischen.
Da würde ich annehmen, dass man Hindernisse sehen kann, die aber nicht unüberwindlich sind.

Frage 3: Können wir zB Hardcore Islamisten durch Strafvollzug und Therapie und eine Schreinerlehre im Knast zu wertvollen Säulen der Gesellschaft ändern? Äh, nein

Ist da jemand anderer Meinung?

@wichtelprinz
Dein Verhalten gleicht dem eines uneinsichtigen Harzer, es geht darum dass Menschen im Allgemeinen nichts in den Hintern geschoben wird, wer aber vom Staat das Leben aufrechterhalten bekommen kennt sowas natürlich nicht

Wie du so schön sagtest

wichtelprinz schrieb:Das ist wie über Multiplikation zu sprechen mit jemandem der die Zahlen nicht kennt.

@sacredheart
Frage 1:
Nein

Frage 2:
Gibt mehrere Transportmittel, hier gehts wohl auch um mehr als Ladendiebstahl.
Wo man die Grenze ziehen sollte vermag ich nicht wirklich zu beurteilen, Mord Vergewaltigung schwere Körperverletzung gehören aber für mich z.B. zu Abschiebegründen

Frage 3:
Klares Nein


Manch einer glaubt aber noch mim Messer am Hals dass der werte Herr vor einem nur ne Scheibe Brot schmieren will...

pinpin schrieb:Frage 2:
Gibt mehrere Transportmittel,

Da geht es wohl weniger um die Transportmittel sondern viel mehr um die rechtliche Lage, denn wohin willst du jemanden abschieben, dem im Herkunftsland die Todesstrafe blüht?
Man kann Menschen auch schlecht per Fallschirm über einem kriegsgebiet aus dem Flugzeug schubsen.

@pinpin

pinpin schrieb:Dein Verhalten gleicht dem eines uneinsichtigen Harzer, es geht darum dass Menschen im Allgemeinen nichts in den Hintern geschoben wird, wer aber vom Staat das Leben aufrechterhalten bekommen kennt sowas natürlich nicht

Aha und das steht also über dem geltenden Rechtssystem. Weil man hart arbeiten muss gelten XY Grundsätze des Rechtsstaates nicht mehr?
Aber was diskutiere ich mit jemandem der meint der Rechtsstaat hätte fragwürdige Massnahmen zu ergreifen damit Schreihälse ruhe geben. -.-

sacredheart schrieb:Dass Deutschland sich nennenswert um Menschenrechte schert (Im Familienrecht werden die Menschenrechte von Kindern und Elternteilen regelmäßig mit Füßen getreten) wäre mir relativ neu. Insofern glaube ich nicht, dass die Menschenrechte von Straftätern höher bewertet werden müssen als die Menschenrechte von nicht straffälligen Einheimischen.

Purer Populismus. Für die Behauptung, hier würden die Menschenrechte von Frauen und Kindern mit Füßen getreten, hätte ich gern einen Beleg, am besten ein Gesetz oder einen GG-Artikel. Du bringst diese falsche Unterstellung nur, um - im Vergleich dazu - den Asylberwerbern eins reinhauen zu können.

sacredheart schrieb: Können wir zB Hardcore Islamisten durch Strafvollzug und Therapie und eine Schreinerlehre im Knast zu wertvollen Säulen der Gesellschaft ändern? Äh, nein

Seit wann sind normale Kriminelle "Hardcore Islamisten"?
Oder möchtest du gerne ein gesondertes Strafrecht für Bürger islamischen Glaubens? Das hatten wir schon mal und wissen, was dabei rausgekommen ist.

@Realo:

Die BRD ist tatsächlich schon oft vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gemahnt worden, die Umsetzung eines Wechselmodells in Deutschland durchzuführen und einen Kontaktabbruch bei getrennten Eltern eines Elternteils zu Kindern (nicht unbedingt überwiegend Frauen) wirksam zu verhindern. Sowohl Gesetzgebung als auch Judikative sind da flächendeckend tatenlos. Frau Schwesig hat zwar eine Studie dazu in Auftrag gegeben, diese wurde dann jedoch auf Betreiben der Mütterlobby quasi eingestampft. Das ist ein schwerer Menschenrechtsverstoß unseres Staates. Ich wollte damit keinen Populismus betreiben, sondern aufzeigen, dass wir uns in Sachen Menschenrechten nicht aus dem Fenster lehnen sollten.


Der Hardcore Islamist ist nur ein Beispiel. Ich hätte auch einen mehrfachen Sexualstraftäter als Beispiel nennen können, ob Islamist oder nicht. Der Hinweis sollte nur meine Meinung veranschaulichen, dass die Idee der Resozialisation von schweren Straftätern Wunschdenken ist.

Und nein ein gesondertes Strafrecht für Bürger islamischen Glaubens hatten wir trotz Deiner populistischen Behauptung noch nicht.

@sacredheart

Na, dann möchte ich mich präziser ausdrücken: ein gesondertes Bürgerrecht für Bürger jüdischen Glaubens und/oder jüdischer Abstammung.

Kommt aber im Endeffekt aufs Gleiche raus.

@Realo
es wurde kein gesondertes strafrecht für eine religiöse Gruppe gefordert. unterstell doch nicht Dinge, die keiiner sagt.

@Bone02943
Sorry, hatte deinen Beitrag erst überlesen :/

Ich würde sagen wem in seinem Land die Todesstrafe blüht und hier nix besseres zu tun hat als schwer Kriminell zu werden (immernoch, wir reden nicht vom Dealer im Park mit 2g Hasch in der Tasche) hats nicht besser verdient?

Zu dem Problem mit dem Kriegsland Syrien (wobei ja ein nicht gerade unbeachtlicher TEil garnicht daher kommt): Es gibt ne Grenze zut Türkei, GER hat mit den Türken nen Deal, setz sie an der Grenze aus.
Klingt unmenschlich aber die "Flüchtlinge" sind ja vorher auch irgendwie von A nach B gekommen um dann via Schmuggler hierher zu kommen.
Mal schauen ob die Türken sie dann direkt wieder ins Land lassen, wenn sie wissen dass man mit denen kein "Austauschgeld" verdienen kann

@pinpin

pinpin schrieb:Ich würde sagen wem in seinem Land die Todesstrafe blüht und hier nix besseres zu tun hat als schwer Kriminell zu werden (immernoch, wir reden nicht vom Dealer im Park mit 2g Hasch in der Tasche) hats nicht besser verdient?

Die Frage stellt sich überhaupt nicht. Nicht mal ansatzweise wenn man nicht die EMRK verletzen will.

Art. 3 EMRK verbietet die Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung absolut und ohne irgendwelche Ausnahmen. In diesem Sinne verbietet auch Art. 15 Abs. 2 EMRK, dass im Notstandsfall (Krieg oder anderer Notstand) von Art. 3 "in keinem Fall abgewichen werden" darf. Daraus folgt ein Ausweisungs- oder Abweisungsverbot von Menschen, welches ebenfalls absoluten Charakter hat. Würde ein Staat eine Aus- oder Abweisung trotzdem vornehmen, würde er Art. 3 EMRK verletzten - unabhängig davon, ob er einem Auslieferungsvertrag gemäss handeln würde oder nicht.
VPB 68.80

http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/asyl/rechtsprechung/ausweisung-todesstrafe-menschenrechte

@Realo:

Hatte ich doch überhaupt nicht gefordert, aber hier greift mal wieder der beliebte Forenmechanismus: Wenn jemand ein unbequemes Argument bringt, hau mit der Nazi-Vergleichskeule zu

@wichtelprinz:

Das etwas Widersinnige am von Dir korrekt zitierten ist, dass dem Straftäter natürlich keine Gefahr drohen darf, die Gefahr die der Straftäter für seine Opfer darstellt, muss aber einfach hingenommen werden

EMRK ist ja nun auch keine Institution, die grundsätzlich unfehlbar ist, Gleiches gilt für die Vereinten Nationen und ihre Äußerungen. Die UN als solche hat sich durch das Verhalten ihrer Blauhelmsoldaten zumindest als moralische Instanz ohnehin irgendwo zwischen Nordkorea und Pakistan eingereiht.

pinpin schrieb:Zu dem Problem mit dem Kriegsland Syrien (wobei ja ein nicht gerade unbeachtlicher TEil garnicht daher kommt): Es gibt ne Grenze zut Türkei, GER hat mit den Türken nen Deal, setz sie an der Grenze aus.

Du hast sicherlich nicht mitgekriegt, dass die Türkei die Grenzen zu Syrien dicht gemacht hat, unbotäßige Flüchtlinge ins Kriegsgebiet zurückschickt und keine syrischen Flüchtlinge seither mehr aufnimmt? Das wird von der Türkei her nicht nach Rechtsnorm, sondern nach Gutsherrenart geregelt. Es ist also zu befürchten, dass von uns in die Türkei zurückgeschobene Flüchtlinge gleich nach Syrien weiter durchgewunken werden.