Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

@eckhart

eckhart schrieb:Von wem kommt denn häufig der Schnellschuss: "Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden" ?

Von jedem der die Nase voll hat von straffälligen Asylbewerbern. Du kannst natürlich lauter Rechte dahinter vermuten.

Im übrigen.. wieso denn Schnellschuß? Wenn Du alle die schon zig Straftaten auf dem Kerbholz haben gerne Resozialisieren möchtest.. mach ruhig und viel Spaß dabei.

@aseria23

aseria23 schrieb:Euch ist schon aufgefallen, dass es vorher um Linksextremismus und hungernde Kinder ging, was hier auch nix zu suchen hat, ne?

Ist mir nicht aufgefallen.. aber ich wittere eine Rechte Verschwörung dahinter... Oo

Ein 18-jähriger Afghane ist am Mittwoch am Landesgericht Wiener Neustadt wegen Vergewaltigung einer Pensionistin rechtskräftig zu 20 Monaten unbedingter Haft verurteilt worden. Außerdem muss er der 72-jährigen Frau, die seit dem Übergriff schwer gezeichnet ist, 5000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Der Vorfall vom 1. September vergangenen Jahres hatte für Aufsehen und Aufregung gesorgt: Die Pensionistin war mit ihrer alten Hündin in der Schwechat-Au bei Traiskirchen in Niederösterreich unterwegs, als sie zwei jungen Asylwerbern begegnete, die im Fluss schwimmen waren.
Die Burschen seien, so ein Bekannter des Opfers im Zeugenstand, zunächst "auch ganz nett" gewesen, hätten der Frau sogar über eine Böschung geholfen. "Aber dann hat sich einer von hinten über sie hergemacht." Was genau an jenem Nachmittag in der bei Tierhaltern beliebten Au geschah, erfuhr man im Prozess nicht, da während der Opfer- und Angeklagteneinvernahme die Öffentlichkeit ausgeschlossen war.


DNA-Spuren sichergestellt

DNA-Spuren bestätigten jedenfalls, dass die Pensionistin anal vergewaltigt worden war. Der damals 17-jährige Afghane war schnell ausgeforscht. Er bestritt die Tat nicht, will aber betrunken gewesen sein. Sein Freund will von der Vergewaltigung nichts mitbekommen haben.
Der Angeklagte nahm das Urteil an, ebenso der Staatsanwalt. "Aufgrund der Intensität des Verbrechens und der massiven Gewalt war es unmöglich, auch nur einen Teil der Strafe bedingt nachzusehen", begründete Richterin Petra Harbich das Urteil.

http://www.krone.at/Oesterreich/72-Jaehrige_vergewaltigt_Afghane_verurteilt-20_Monate_Haft-Story-493139

Also eine alte Oma anal zu vergewaltigen geht sich weit nicht aus für eine Abschiebung.

20 Monate..... :bier:

insideman schrieb:Er bestritt die Tat nicht, will aber betrunken gewesen sein. Sein Freund will von der Vergewaltigung nichts mitbekommen haben.

Sind doch bereits prima integriert, die Jungs. :} Die Vorteile unseres Rechtssystems jedenfalls wissen sie schon geschickt für sich zu nutzen.

insideman schrieb:20 Monate....

Dafür können die beiden Täter doch nichts, wenn die Richterin so milde urteilt...
(Ist auch fraglich ob der eine Täter überhaupt 17 jahre alt und nicht älter war,
ist doch bestimmt einer dieser "unbegleiteten Jugendlichen")

Übertrieben milde Urteile sind auch eine Art von Menschenverachtung, finde ich

@jeremybrood


Ich habe auch niemanden die Schuld für die Länge der Haftstrafe gegeben.

zumindest schaut man jetzt endlich bei den Flüchtlingen und in Flüchtlingeunterkünften genauer hin

http://www.tagesschau.de/inland/razzien-fluechtlinge-101.html
Ellwangen

Bislang wurde bei sieben Asylbewerbern eine doppelte Identität festgestellt. Außerdem wurden Handys und Laptops als vermeintliches Diebesgut beschlagnahmt, so die Polizei. Schon jetzt sei festgestellt worden, dass sich in Ellwangen Menschen befinden, die schon in Frankreich zum Teil unter anderen Identitäten Straftaten begangen hätten. Zudem gebe es zwei Haftbefehle im Zusammenhang mit schwerem Raub.

Dortmund

Die Ermittler vermuten, dass einige von ihnen für Serien-Taschendiebstähle und weitere Straftaten verantwortlich sind. Es sollen auch Straftaten innerhalb der Flüchtlingsunterkünfte begangen worden sein.

Insgesamt wurden 46 Männer kontrolliert. Dabei seien Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, teilte die Polizei mit. Zwei Flüchtlinge hatten Papiere mit unterschiedlichen Personendaten dabei. Einer soll sogar fünf verschiedene Identitäten benutzt und damit Sozialleistungen erhalten haben. Er saß bereits wegen Körperverletzung und Bandendiebstahls in Haft. Ein weiterer Mann wurde mit Abschiebehaftbefehl gesucht, ein vierter konnte die Herkunft von drei Handys nicht erklären.

Bei allen anderen Beteiligten müssen noch Daten und Fingerabdrücke bundes- und europaweit abgeglichen werden. "Nur so kann beurteilt werden, ob ein Zuwanderer bereits unter anderen Personaldaten in Europa bekanntgeworden ist", sagte ein Polizeisprecher. Die Dortmunder Polizei will solche Sammelidentitätskontrollen in unregelmäßigen Abständen wiederholen..

Kiel:

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Polizei-Kiel-Keine-Ausnahmen-fuer-Fluechtlinge,kriminalitaet244.html

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach von einem unglaublichen Vorgang, der nicht folgenlos bleiben dürfe: "Welches Signal gibt die Polizeiführung in Richtung der von Straftaten Geschädigten aus, wenn sie erklärt, bei bestimmten Gruppen seien diese Schäden hinzunehmen?" Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat dürfe nicht weiter beschädigt werden, so Kubicki weiter.

"Der Eindruck, dass in Schleswig-Holstein zweierlei Recht gelten könnte, muss unverzüglich aus der Welt", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther. "Denn er erschüttert das Rechtsempfinden der Menschen bis ins Mark." Innenminister Stefan Studt (SPD) und Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) müssten die geltende Vorgehensweise erklären. Auch wenn sich die Personalien nicht feststellen lassen, müsse es bei niedrigschwelligen Taten eine erkennungsdienstliche Erfassung geben, forderte Günther.

Der Vorwurf an die Kieler: es hat bei den Strafvergfolungsbehörden Absprachen gegeben!!

Bei "einfachen/niedrigschwelligen Delikten (Ladendiebstahl/Sachbeschädigung)" werde auf eine Personenfeststellung und eine "erkennungsdienstliche Behandlung" verzichtet, wenn sich die Identität der Flüchtlinge nicht feststellen lasse. Diese Regelung gelte nicht für sogenannte "höherwertige Straftaten", wie Körperverletzung oder besonders schwere Diebstähle.

als Begründung führt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Torsten Gronauan an:

Dass es überhaupt zu solch einer Absprache in Kiel gekommen ist, liegt seiner Meinung nach darin begründet, dass derzeit die schwierige Situation sei, dass Flüchtlinge über einen längeren Zeitpunkt unkontrolliert ins Land gekommen seien.

@lawine

.... in Ahlen 150 nordafrikanische Asylbewerber kontrolliert.....
...Gut bei der Hälfte der Personen wurden falsche Papiere gefunden. Die "Flüchtlinge" hatten Ausweispapiere mit verschiedenen Namen bei sich und bezogen teilweise mehrfach Taschengeld. Es wurden 74 Strafverfahren eingeleitet....
Wo sich die restlichen Personen aufhalten, bleibt ein Rätsel für die Behörden. Insgesamt 90 Nordafrikaner werden vermisst.

Lief auch in den Tag in den NAchrichten 3 Sollten sogar 6-fach registriert gewesen sein. Allerdings sind 74 Strafverfahren bei 150 kontrollierte keine geringe Anzahl mehr.

die, welche sich mit verschiedenen Identitäten mehrfach Sozialleistungen erschlichen haben (Betrug!!) gehören umgehend außer Landes verbracht und mit dauerhaftem Einreiseverbot belegt.

@lawine

Jo... das mit Kiel hatte ich auch gelesen. Ist schon harter Tobak und ein Freibrief für alle "Kleinkriminellen".

@lawine
ja nur dazu müssen unsere und ich glaube auch europäische und internationale Gesetze geändert werden und sowas dauert wieder Jahre ....

@querdenkerSZ

sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Torsten Gronau

Schmarrn
bei Betrug gibt es den § 263 StGb ,

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr kann nach der letzten Änderung des Asylgesetzes abgeschoben werden.

Straftäter erkennen, anklagen und verurteilen (nach Maßgabe des GEsetzes) und bei >1Jahr Freiheitsstrafe ---> Abschiebung.

fertig
ob es abschreckend wirkt oder ob es sich sich für manche trotzdem lohnt, kriminellen Machenschaften nachzugehen, sei dahin gestellt

ich will "nur" den Willen (und die Tat) der Strafverfolgungsbehörden sehen, bei gewissen Gruppen von Kriminellen nicht beide Augen zuzudrücken.
ich will den Willen sehen, vom Ausländergesetzen Gebrauch zu machen!

@lawine
und was machst Du wenn der Typ seine Herkunft verschleiert , das Heimatland keine Papiere ausstellt oder die Annahme verweigert , oder der Typ in seinem Heimatland gesucht wird für und mit einer Todesstarfe gerechnet werden muss?

Schon kannst Du ihn nach aktuellem Recht nicht mehr abschieben .....

lawine schrieb:die, welche sich mit verschiedenen Identitäten mehrfach Sozialleistungen erschlichen haben (Betrug!!) gehören umgehend außer Landes verbracht und mit dauerhaftem Einreiseverbot belegt.

Darüber sollte es eigentlich kaum Diskussionen geben.

querdenkerSZ schrieb:und was machst Du wenn der Typ seine Herkunft verschleiert , das Heimatland keine Papiere ausstellt oder die Annahme verweigert , oder der Typ in seinem Heimatland gesucht wird für und mit einer Todesstarfe gerechnet werden muss?

In die Türkei, Libanon oder Jordanien zurückbringen, von wo er wahrscheinlich herkommt. Das muss doch bei 3 Mrd ( Türkei zb.) drin sein.

@insideman
ich bin auch dafür straffälliger Ausländer auszuweisen ............nur geht das in einem Rechtsstaat nicht so schnell und einfach wie wir das wünschen...

nur nochmal zur Erinnerung:
vergangenes Jahr hatte es eine kleine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung gegeben, wieviele Flüchtlinge/Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind
http://www.faz.net/aktuell/politik/asylpolitik-bundesregierung-verliert-bei-den-fluechtlingszahlen-den-ueberblick-13908216.html

ie Bundesregierung weiß nicht, wie viele Flüchtlinge in den deutschen Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht sind. Das geht laut „Süddeutscher Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bestätigte, dass die Regierung keinen Überblick hat. Angesichts der schleppenden Registrierung sei das „wenig überraschend“, sagte sie dem RBB-Inforadio.

Dem Zeitungsbericht zufolge teilte Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) mit, dass „keine Gesamtübersicht über die Zahl der in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbewerber“ vorliege. Der Regierung sei auch „nicht bekannt, wie viele Personen von den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt wurden“.

Fahimi sagte, wegen der fehlenden Informationen seien auch alle Zahlen über Familiennachzug und ähnliches im Moment noch Spekulation. Wichtig sei es, jetzt die beschlossenen Einreisezentren einzurichten. Nur durch die schnelle Registrierung sei Ordnung zu

Antwort der Bundesregierung: wir wissen es nicht
Konsequenzen: nicht publiziert
Risiken: werden jetzt allmählich deutlich: Kriminalität, Betrug, Untertauchen, mehrfach Sozialleistungsbezug sind so Tür und Tor geöffnet worden
Abhilfe: kann ich mir kein Urteil erlauben; die Razzien könnten "öffentlichwirksames Zeigen vor den Wahlen sein" oder der Beginn, etwas Ordnung in den Wirrwar zu bringen

querdenkerSZ schrieb:ich bin auch dafür straffälliger Ausländer auszuweisen ............nur geht das in einem Rechtsstaat nicht so schnell und einfach wie wir das wünschen...

Ändern. Gesetz ausarbeiten, und darüber abstimmen. Die Partei die da nicht mitmacht, kommt momentan auf -5 Prozent bei der nächsten Wahl.

Was muss man da großartig Böses beschließen?

Kommt ein Afghane über die Grenze gelaufen, vergewaltigt paar Wochen später eine Oma und kann nicht abgeschoben werden?

Lächerlich.

eigentl müsste man nochmal zurück zu den damaligen Diskussionen rund um diese Meldungen (war in allen Medien präsent) zurück gehen.

wäre interessant, wer damals mit seiner Kritik richtig lag ..... und wer meinte, dass sei alles gar nicht weiter schlimm, HÖCHSTENS Einzelfälle :(

@insideman
klar ist das lächerlich aber wie soll das gehen ?

insideman schrieb:Ändern. Gesetz ausarbeiten, und darüber abstimmen. Die Partei die da nicht mitmacht, kommt momentan auf -5 Prozent bei der nächsten Wahl.

wär Klasse nur wählen immer weniger Leute immer mehr Parteien und machen es dadurch immer schwieriger eine funktionierende Reagierung zu bilden ....
Einge der zu ändernden Gesetze betreffen meinens Wissens das GG und da brauchst Du eine 2/3 Mehrheit .........

querdenkerSZ schrieb:Einge der zu ändernden Gesetze betreffen meinens Wissens das GG und da brauchst Du eine 2/3 Mehrheit .........

Würden die Leute die davon immer sprechen mehr Engagement zeigen, die Bevölkerung auch dementsprechend informieren, wäre das zumindest bei uns kein Problem.

ÖVP und FPÖ würden sofort mitmachen und die SPÖ könnte es sich nie leisten, so ein Gesetz, welches nahezu 100 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung erfährt, zu blockieren.

@insideman
Du, ich wünsche mir auch wesentlich mehr Transparenz .
Aber denk mal alleine an das Thaeter als unsere Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offen legen sollten ...
Und alles das Volk direkt entscheiden zu lassen ist ein ganz gefährliches Fahrwasser .
Stell dir mal vor es gibt in naher Zukunft wieder einen Fall von einem Massenmörder , womnöglich noch Kinder ....
Da haben wir bevor die Leute noch wissen was sie getan haben wieder eine Todesstrafe ....