Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

in anspielung auf den threadtitel: es besteht gefahr.
aber lest selber.

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27799

@Realo
 Ich weiss nicht was Du hier, in diesem Thread , immer mit Uli H. willst? Kannst Du das mal schlüssig erklären? Hoeneß ist weder Asylbewerber noch Sozialbetrüger.
Gibt es keine besseren Nebelkerzen? :)

@egaht
Danke für den Link. Stimmt schon, bis zum Fall Amri hatte man keine Vorstellung davon, was in Deutschland möglich ist. Jetzt weiss man es und es passiert nicht wirklich was um diese Zustände zu beenden.

Frau.N.Zimmer schrieb:Kannst Du das mal schlüssig erklären?

Ja, die Erklärung steht aus S. 79 ganz oben. Darauf sind wir eingegangen.

Frau.N.Zimmer schrieb:Gibt es keine besseren Nebelkerzen?

Unter Nebelkerzen verstehe ich was anderes als Vergleichsmöglichkeiten. Auch wenn du das vielleicht nicht magst, dass ich Steuerbetrug von fast 30 Millionen nicht unter Kavaliersdelikt einordne.

Also den Hass auf Herrn Hoeness, der hier zwischen den Zeilen zu lesen ist, findet bei mir, einem lebenslangen Schalker, kein Verständnis. So lange Steuerverschwendung nicht genauso hart bestraft wird wie Steuerhinterziehung, empfinde ich dies als sehr ungerecht.

Dass Menschen keine hohe Motivation haben, Steuern zu bezahlen, kann ich erst mal verstehen. Und Hoeneß ist beim FC Bayern. Ist er nicht gestraft genug?

Natürlich können wir deutsche Kriminelle nicht ausweisen. Aber ausländische Kriminelle schon. Aus meiner Sicht beweist ein Mensch mit einer bewusst begangenen Straftat, dass er kein ernstes Asylanliegen hat. Damit sollte eine Prüfung beendet und die Rückreise angetreten sein. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden dann in der Heimat auch seine Straftaten die Ursache einer berechtigten Strafverfolgung sein.

   Also ein Arbeitsloser betrügt passiv.
   Wenn er mit mehreren Identitäten eine Leistung erschleicht, dann wäre das aktiv.

-->R:
Du meinst ein Mordauftraggeber ist eine andere Form von Mörder als der Killer, der selbst abdrückt, der eine ist ein passiver, der andere ein aktiver Mörder? Im deutschen Strafrecht gibt es nicht diesen Unterschied, und bei Betrug noch viel weniger, egal ob durch Unterlassen (einer Steuerzahlung) oder durch Täuschung (mehrmals ein und dieselber Leistung erschleichen). Das Strafmaß bezieht sich in erster Linie auf den verursachten Schaden, und der ist bei UH um einiges größer als bei dem "Mulitplen".

ist schon alles richtig.
Es ging seitens @egaht @Frau.N.Zimmer und mir aber nicht so sehr um den rechtlichen Aspekt, sondern um den moralischen.
Und da bin ich der gleichen Meinung wie die anderen Beiden, da wo etwas anstatt PASSIV (Hinterziehung, Unterlassung) AKTIV gemacht wird (zB. falsche Identität), steckt mehr kriminelle Energie dahinter. Also wenn man etwas dafür TUT - wie gesagt aktiv - zu einem Betrug beiträgt.

Und dein Vergleich mit dem Mord-Auftragsgeber hinkt ja auch sehr, denn der Auftraggeber ist nicht passiv, sondern er organisiert es AKTIV, dass jemand ermordet wird.

@Optimist
Was ist denn daran passiv, bewusst etwas nicht zu machen, obwohl man es müsste? Und warum überhaupt eine unterschiedliche Wertigkeit? Eine Straftat ist eine Straftat.

Tussinelda schrieb:Was ist denn daran passiv, bewusst etwas nicht zu machen, obwohl man es müsste?

eine Unterlassung - also Angabe von Einkünften - ist in meinen Augen passiv, denn man tut ja NICHTS.

Und warum überhaupt eine unterschiedliche Wertigkeit? Eine Straftat ist eine Straftat.

rechtlich, ja - moralisch sehe ich eine unterschiedliche Wertigkeit.
Und wie gesagt, @egaht hatte die Wertigkeit ins Feld geführt, anhand von Höhnes und das fand ich eben auch ein ganz hinkendes Beispiel, deshalb brachte ich einen anderen Vergleich ein.

Ansonsten ist mir das auch ziemlich schnuppe, wer wo und was betrügt - ich finde das alles nicht richtig.

@Optimist
Und anhand von was wird die moralische Verwerflichkeit gemessen? An der Dankbarkeit, die man so als Flüchtling haben muss? An dem Schaden, der entsteht? An der Motivation? 

Tussinelda schrieb:An der Motivation?

Das auch.
Wie ich weiter vorn schon schrieb, ich finde es undankbar und respektlos, wenn man jemanden beschei... der einem Gutes tut.
Ganz egal obs Flüchtlinge sind, oder damals die Ossis, welche das Begrüßungsgeld mehrmals kassiert hatten oder auch im privaten Bereich...
... wenn man zB. in einer Wohnung was klaut, wo man bewirtet wird usw...

@Optimist
Das hat wohl eher mit Deiner Erwartungshaltung zu tun, weshalb Du da eine moralische Unterscheidung treffen möchtest. 

Tussinelda schrieb:eine moralische Unterscheidung treffen möchtest.

Komisch: immer wenn Gesetze gegen Flüchtlinge eingehalten und durchgesetzt werden, wird die moralische Karte ausgespielt - warum ist sie hier nicht zulässig? (Ich möchte das verstehen weil deswegen rauft man ja hier oft, hat das was mit dem finanziellen Wert zu tun?)

@Abahatschi
Frag nicht mich, ich schrieb immer Gesetze müssen für alle gleichermaßen gelten. Die gleiche Strafe für gleiche Vergehen. Weder muss ein Flüchtling eine bessere Moral haben , noch laxer oder härter bestraft werden.

@Tussinelda
Ok, passt - es war eine allgemeine Frage und nichts gegen Dich.
Es darf nur das Gesetz gelten, das heißt die moralische Verpflichtung ist nur nice to have.

Optimist schrieb:... wenn man zB. in einer Wohnung was klaut, wo man bewirtet wird usw...

Das ist mir mal passiert mit einem "Freund", dem ich meine Wohnung während meines Urlaubs überließ und der dann zum "Dank" meine Schallplattensammlung mitgehen ließ. Das war aber nicht schlimmer, als wenn er mir die Sachen auch unter anderen Umständen geklaut hätte, ohne dass er Gast bei mir gewesen wäre. Fehlende "Dankbarkeit" ist hier nur ein Strohmann für Wut, die man empfindet.

Ansonsten finde ich ganz grundsätzlich deine Einstellung zu "passiv" und "aktiv" - und das dann auch noch "moralisch" begründen wollend, ziemlich exotisch. Wenn ich ein Kind ertrinken lasse und dabei zuschaue, bin ich einfach nur ein Schwein, um es mal "moralisch" zu sagen. Hinzu kommt, dass Hoeneß (und nicht Höhnes) bei seiner Steuererklärung alles andere als passiv war, d.h. er hat alle Bilanzen so fälschen müssen, dass der Betrug auf den ersten Blick oder bei nur laxer Kontrolle überhaupt gar nicht aufgefallen wäre. Dazu gehört ein gleiches Maß krimineller Energie wie bei einem Bankraub, und zusätzlich noch eine ganz gehörige Portion krimineller Intelligenz, die ein Bankraäuber nicht braucht. Dafür erbeutet der Bankräuber im besten Fall auch nur 30 Tausend, Hoeneß aber 30 Millionen, also gerade mal das Tausendfache. Und der Bankräuber sitzt für seine 30 Tausend 7 oder 8 Jahre ab, während Hoeneß nach gut einem Jahr bereits Freigang hatte (nur zum Schlafen kommen musste) und nach weniger als 2 Jahren völlig alles hinter sich hatte.

Realo schrieb:Und der Bankräuber sitzt für seine 30 Tausend 7 oder 8 Jahre ab, während Hoeneß nach gut einem Jahr bereits Freigang hatte (nur zum Schlafen kommen musste) und nach weniger als 2 Jahren völlig alles hinter sich hatte.

Der Ulli hat aber niemanden eine Waffe an dem Kopf gehalten - mach Dich mal Vertraut mit dem Zweck einer Strafe aus juristischer Sicht.
- Gefahr einer Wiederholung, Schutz der Allgemeinheit (siehe Pädos z.B)
- Lerneffekt für den Täter und potentielle Nachmacher
- Sühne und Vergeltung

Das stimmt zwar, sind aber, bezogen auf den bewusst verursachten Schaden (Höhe des Schadens), "Nebelkerzen".

Optimist schrieb:Wie ich weiter vorn schon schrieb, ich finde es undankbar und respektlos, wenn man jemanden beschei... der einem Gutes tut.
Ganz egal obs Flüchtlinge sind, oder damals die Ossis, welche das Begrüßungsgeld mehrmals kassiert hatten oder auch im privaten Bereich...
... wenn man zB. in einer Wohnung was klaut, wo man bewirtet wird usw...

Tussinelda schrieb:Das hat wohl eher mit Deiner Erwartungshaltung zu tun, weshalb Du da eine moralische Unterscheidung treffen möchtest.

Naja, wenn jemand bei mir zu Gast ist, hab ich an meinen Besuch durchaus Erwartungen. Unter anderem auch zB, dass er sich an gewisse Regeln hält.

Realo schrieb:Das ist mir mal passiert mit einem "Freund", dem ich meine Wohnung während meines Urlaubs überließ und der dann zum "Dank" meine Schallplattensammlung mitgehen ließ. Das war aber nicht schlimmer, als wenn er mir die Sachen auch unter anderen Umständen geklaut hätte, ohne dass er Gast bei mir gewesen wäre. Fehlende "Dankbarkeit" ist hier nur ein Strohmann für Wut, die man empfindet.

Für dich vielleicht.
Für mich kommt die Wut noch oben DRAUF.

Ansonsten finde ich ganz grundsätzlich deine Einstellung zu "passiv" und "aktiv" - und das dann auch noch "moralisch" begründen wollend, ziemlich exotisch.

ist halt auch wieder nur deine Empfindung (und auch von Anderen) - ich empfinde es anders.

Wenn ich ein Kind ertrinken lasse und dabei zuschaue, bin ich einfach nur ein Schwein

da kommts ja auch aufs Motiv an - kann ich schwimmen oder nicht, hab ich ein Handy mit oder nicht.
Wenn man helfen könnte und man unterlässt es, ist man mehr als ein Schwein. Nur ist ja unterlassene Hilfeleistung wieder was anderes als passiver Betru eines Hartzer (um mal vom H... wegzukommen), finde ich.

Abahatschi schrieb:Der Ulli hat aber niemanden eine Waffe an dem Kopf gehalten - mach Dich mal Vertraut mit dem Zweck einer Strafe aus juristischer Sicht.
- Gefahr einer Wiederholung, Schutz der Allgemeinheit (siehe Pädos z.B)
- Lerneffekt für den Täter und potentielle Nachmacher
- Sühne und Vergeltung

Zudem hat er doch den Schaden den er angerichtet hatte auch zurück gezahlt. Deshalb vermutlich auch die relativ geringe Strafe.

Realo schrieb:Das stimmt zwar

Realo schrieb:"Nebelkerzen".

Das ist doch Quatsch, Du hast einen megaschlechten Vergleich gemacht, weiter ist nix.

Nein, dass passiert leider immer wieder und gehört zu den größten Defiziten einer kapitalistischen Justiz. Punkt.

Was ist das eigentlich schon wieder für ein Unsinn mit "Frankreich brennt!!!!!11", der da von den alternativen Meiden verbreitet wird?