Verpflichtungserklärung für syrische Flüchtlinge unterschreiben?

Seit ca. 2 Jahren existieren in Deutschland Aufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge.

Im Zuge der Ausbreitung der islamistischen Terrorarmee IS in Syrien wurde beschlossen, bis zu 20.000 syrischen Flüchtlingen die legale Einreise ohne Schlepper und Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen, sofern sich in Deutschland dauerhaft Verwandte jener Syrer aufhalten.

Das heisst: Diese müssen die deutsche Staatsbürgerschaft oder eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis besitzen.

Die Details zur Aufnahme sind in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich geregelt.
Die Angehörigen müssen eine Verpflichtungserklärung unterschreiben, die in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich weit geht, immer aber die Übernahme von Kosten in Zusammenhang mit den syrischen Flüchtlingen beinhaltet.

Das Interessante:

Diese Verpflichtungserklärung muss nicht zwangsläufig von Familienangehörigen abgegeben werden, sondern kann auch von Wohltätigkeitsorganisationen, Freunden oder Privatpersonen getroffen werden.


Unterschiedliche Auffassungen bestehen in verschiedenen Ländern und seitens des Bundes bzw. der Bundesregierung über Umfang und Dauer der Verpflichtungserklärung. Zum Teil sind etwa gesundheitliche Angelegenheiten ausgeschlossen und werden von der Gemeinschaft übernommen, teils schließt die Verpflichtungserklärung auch Gesundheitsversorgung mit ein.

Zum Teil existiert die Meinung, dass die Verpflichtung mit der Erteilung der Asylstatus endet, zum Teil besteht die Ansicht, dass die Verpflichtung zur Kostenübernahme in Zusammenhang mit syrischen Flüchtlingen auch danach fortbesteht.
Vermutlich mindestens, bis die Menschen zurück nach Syrien gegangen sind oder in Deutschland Arbeit usw. gefunden haben.


Was haltet ihr davon? Würdet ihr auch eine solche Verpflichtungserklärung unterschreiben oder wäre euch der Schritt zu groß?
Müssen solche Programme sogar ausgeweitet werden?

Ich lehne es ab, da man sich immer noch uneinig ist innerhalb Europa … auch fehlen mir Lösungsansätze was die Krise in Syrien betrifft.
Das Ziel sollte immer sein, Kriegsflüchtlinge zu helfen, jedoch nicht, das man somit seine Zahlen besser gestalten kann, ich finde es schrecklich von unserer Politik wie man solche Menschen benutzt, sei es Geburtenrückgang, sei es billige Arbeitskraft ….
Die Krise wird irgendwann sein Ende finden und diese Menschen werden dort gebraucht, es kann also kein Ziel sein, dem Land sein Letzen Zahn zu ziehen, weil sonst am Ende noch mehr Flüchtlinge an unseren Türen klopfen werden.

Nein, würde ich nicht. Wie komme ich dazu, für einen fremden Menschen zu bürgen? Und nichts anderes ist es.

Wenn Du jetzt noch verrätst, wozu man sich verpflichtet, würde ich erahnen, warum ich es ablehne :D
Ich würde für Leute "bürgen", denen ich vertraue. Das setzt voraus, dass man sich lange und gut kennt. Zumindest bei mir, aber andere sind unkomplizierter und verteilen Vorschusslorbeeren etwas weniger knauserig.

Oder man kann so seine Hände rein waschen, nach dem Motto, du hast gebürgt und wir sind fein raus aus der Sache …
Ernsthaft ! ich frage mich wirklich wer noch wählen geht und bei diesem Affentanz mitspielt, das ist doch alles nicht mehr zum Aushalten was da abgeht und wer über unsere Zukunft entscheidet.

@Kc

Solange der Umfang der Verpflichtung nicht geregelt ist, würde ich dringend davon abraten.
Nicht, dass dies eine schlechte Idee wäre, aber die Risiken sind erst mal kaum zu überblicken.

Geklärt werden müsste ob die Personen, welche einreisen eine Krankenversicherung abschließen können, dann die Kosten dieser Versicherung erfragen. Da die Dauer ja unbestimmt ist, werden zusätzlich noch die Kosten eines Integrationskurses kommen. Dann sollte wie beschrieben vorab geklärt sein wie lange diese Verpflichtungserklärung gilt. Ganz abgesehen von den Kosten des täglichen Lebens einschl. Miete etc.

Das sind einfach zu viele Ungewissheiten dabei.

@z3001x

Ich dachte, das war bereits ersichtlich :D

Man verpflichtet sich, für finanzielle Kosten in Zusammenhang mit der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufzukommen.

Das bedeutet:

Der Flug wird bezahlt, in Deutschland werden die Lebenshaltungskosten bezahlt, eventuell (obwohl tendenziell eher vom Bund/Land übernommen) die Begleichung von Gesundheitskosten, die Kosten, wenn beispielsweise Gegenstände beschädig werden...

Quasi ähnlich, wie die Verpflichtungen, die Eltern gegenüber kleinen Kindern haben.


Schwierigkeit besteht vor allem darin, dass zwischen Ländern untereinander und gegenüber dem Bund Uneinigkeit herrscht, welchen Umfang und welche Dauer diese Verpflichtung besitzt.

Manche meinen: Sobald der Asylantrag anerkannt wurde, endet die Verpflichtung zur Kostenübernahme des Bürgen, weil dann nach den Asylgesetzen eben der Staat dafür zuständig ist.
Genauso, wie bei einem Asylbewerber, der nicht legal eingereist ist, aber dessen Asylantrag ebenfalls bewilligt wurde.

Andere sind der Meinung, die Verpflichtung dauert mindestens so lange, bis der ,,Partner" auf eigenen Beinen stehen und sich selbst versorgen kann.

@Kc
ich verlinke hier mal die Voraussetzungen der Bundes-Länder...einige haben das Programm nicht verlängert.

http://www.proasyl.de/?id=1890

Was mir nicht klar ist, ob auch "Nichtverwandte" diesen Antrag mit Verpflichtungserklärung stellen können. Davon steht in dem Link nichts (aktualisiert im Juli 2015).
Ich hab da so meine Zweifel, ob das überhaupt möglich ist.

@canales

Ja, das können sie. Wie schon erwähnt, auch Freunde, Organisationen und andere Privatpersonen können diese Erklärungen abgeben.

Eine Bürgschaft für eine Person, die man gar nicht kennt, wird wohl keiner abgeben. Aber wenn man keine Möglichkeit bekommt, die Person erstmal kennenzulernen, weil diese Bürgschaft noch vor der Einreise abzugeben ist, gebe ich der Idee keine Chance (Familienmitglieder/Freunde kennen diese Person wenigstens) ...

Issomad schrieb:Eine Bürgschaft für eine Person, die man gar nicht kennt, wird wohl keiner abgeben

jedenfalls niemand, der logisch handeln würde.
Aber es würde sich da bestimmt auch welche finden, die trotzdem für völlig Fremde bürgen würden

@Kc
Ist das nicht in USA auch üblich?
Ein Bekannter ist zu seiner Verlobten in die USA gezogen und ihre Familie musste für - ich glaube - 5 Jahre lang bürgen. Ist allerdings schon etwas länger her.

Topic: Nein, würde ich nicht. Nie und nimmer!

@Kc

Ist ca. zwei Jahre her. Mein Kollege und guter Freund (syrischer Abstammung) wollte zwecks Hochzeit drei Familienangehörige der Braut für einen bestimmten Zeitraum nach Deutschland holen.
Da sein Verdienst aber nur für zwei Personen für die Verpflichtungserklärung gereicht hätte, hat er mich darum gebeten für die dritte eine VE abzugeben.
Da er mir versprochen hat, er kümmert sich um alles bzgl. der dritten Familienangehörigen, hab ich dies getan.

Gab keine Probleme. Er hat Wort gehalten und mittlerweile leben auch die Familienangehörigen seiner Ehefrau in Deutschland.

Es gehört auf jeden fall ne menge Vertrauen dazu wenn man so etwas unterschreibt.

Ich würde Freundschaft und Geld nie miteinander vermischen wollen. Ich würde nicht mal für meinen besten Freund bürgen.
Ich widme den Flüchtlingen, egal, wo her sie kommen, eher meine Zeit und mein Know-How about Germany.

@Bottner29

Spannend. Dass viel Vertrauen zu so etwas gehört, stimmt eindeutig, unter Umständen hat man ja dann quasi für viele Jahre eine Zahlungsverpflichtung, wenn die Sache schief läuft.
Kennt man sich aber sehr gut, dann halte ich das für denkbar.

@Issomad

Ich finde auch, dass generell die Unwägbarkeiten und Unsicherheiten die größten Probleme darstellen bei dieser Angelegenheit.

Möglicherweise könnten sich deutlich mehr Leute vorstellen, für eine gewisse Zeit zu sagen:,,In Ordnung, ich bezahle Essen und dergleichen für soundsoviel Monate", wenn sie wüssten, dass dann jemand anders übernimmt.

Aktuell sind die Modalitäten leider zu unterschiedlich.

@Doors

Da hältst du es, wie ich, wäre auch eher mein Weg.

Diese Frage stellt sich für mich gar nicht.

Ich habe nämlich kein Geld übrig, nicht zuletzt deswegen, weil die Sozialabgaben so hoch sind.

Persönlich bürge ich nur für meine direkte Familie. Für jemand anderen lege ich meine Hand nicht ins Feuer.

Sofern der Mensch für den ich bürge Mist baut... ist mein wohlgemeinter Altruismus dem Gesetz egal.

Kein Geld für sowas. Soll die Merkel doch alle Bürgschaften übernehmen...

ich bin mehr der meinung man solle eine verpflichtung unterschreiben wo beinhaltet das man zu sprachkursen gehen muss und keine verbrechen begeht was zur direkt auswesung führt.

Bin auch absolut gegen so eine Verpflichtungserklärung, die ja ganz offensichtlich dazu dient, die Kostenlast an die Bürger abzugeben, wenn man helfen möchte kann man das ebenso jederzeit auf frewilliger Basis tun, ohne von einer gesetzlichen Regelung, wie und wann man helfen darf und von den laaaangsamen Mühlen der deutschen Bürokratie abhängig zu sein.

@xfiles86

Was ich mir aber leider absolut nicht verkneifen kann.... :troll:

xfiles86 schrieb:wo beinhaltet das man zu sprachkursen gehen muss und keine verbrechen begeht was zur direkt auswesung führt.