Leitet Merkel das Ende der CDU ein?

ElvisP schrieb:Das diese Dame das Recht gebrochen hat, haben nun schon einige bedeutene Staatsrechtler plausibel dargelegt. Diesen Fakt nun zu negieren lässt tief blicken.

Das ist offensichtlich nur die Meinung dieser Staatsrechtler ... und das Gericht sieht das anders ...

Abahatschi schrieb:Das große Problem ist das Behördenversagen, schuld ist aber die Politik, nicht vernetzt, kaputt gespart, kein Personal für die Arbeitsmenge.

natürlich läuft es in vielen Behörden nicht rund ... Aber um sie (die Regierung) juristisch belangen zu können, müsste man einen Vorsatz belegen, wobei viele versagende Behörden unter Hoheit der Landesregierungen stehen ...

@Issomad
@MissMary
Genau so ist es, ob man das Recht gebrochen hat, stellt ein Gericht nach entsprechender Klage und Gerichtsverfahren fest. Ich möchte auch darauf hinweisen dass wenn es ernste Ermittlungen gäbe, müsste man zuerst ihre Immunität aufheben, alleine deswegen wäre sie moralisch verpflichtet zurück zu treten.

@ElvisP
Ich "negiere" diesen "Fakt"? ich habe ja die meisten gelesen. Es gibt kein Verfahren. Leider.
Dann würde Klarheit herrschen.

Das Gutachten von di Fabio ist ja noch ganz neu, hier mal Auzüge aus einem Artikel vom 27.12.2016, der wohl auch auf ntv.de erschienen ist:

Ist Merkel eine Verfassungsbrecherin?
Angela Merkels radikale Grenzöffnung ist ein historischer Rechtsbruch. Das mit Spannung erwartete Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio erschüttert das politische Berlin. Ausgerechnet eine Regierungspartei weist der Regierung Verfassungsbruch nach.


Das Gutachten ist für Angela Merkel ein Donnerschlag. Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

Ausgerechnet der Freistaat Bayern (also die CSU-Regierung) hat das brisante Gutachten beauftragt um zu klären, ob Merkels Regierung noch auf dem Boden des Rechts stehe, ob das Agieren der Berliner Regierung vom fehlenden Grenzschutz bis zum Alleinlassen der Bundesländer nicht eigentlich verbrecherisch sei. Alleine dieser Vorgang ist ein Eklat. Denn damit weist eine Regierungspartei der Kanzlerin nach, dass ihr Verhalten nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt ist.

[...]

Damit liegt nun ein Hauch von Staatskrise in der Luft. Bayern steht offenbar kurz davor, mit bayerischen Polizisten Grenzübergänge selber zu kontrollieren, wenn der Bund das nicht tut.
Es war tatsächlich eine einsame, historische Entscheidung Angela Merkels, als sie Anfang September das Grenzregime der Europäischen Union außer Kraft setzte und in Ungarn fest sitzende Flüchtlinge nach Deutschland holte. Die damalige Aussetzung des sogenannten Dublin-Verfahrens der EU im Umgang mit Migranten war für die einen ein großartiger Akt der Humanität. Für andere war es ein dramatischer Fehler mit weitreichenden Folgen. Die Merkel-Kritiker, von osteuropäischen Regierungen bis zur CSU in Bayern, kritisieren die damalige Grenzöffnung gar als „Jahrhundertfehler". Fakt ist, dass seither mehr als 700.000 illegale Migranten nach Deutschland geströmt sind. Seit Wochen wird darüber gestritten, ob der historische Massenansturm hunderttausender Muslime dadurch final ausgelöst, befördert oder bloß vereinfacht wurde, doch nun ist für Merkel die Bewertung ihres Ungarn-Entscheids in ganz anderer Dimension problematisch.

[...]

Mit dem Gutachten di Fabios wirkt Merkels Politik als fortdauernder Rechtsbruch. Die Kritik dürfte nun lauter werden an der Kanzlerin, die per Handstreich das geltende EU-Recht außer Kraft gesetzt und ihre eigenen Regeln der Moralität proklamiert hat. Insbesondere im europäischen Ausland, wo man sich über Merkels Sonderweg zusehends empört. Es werden nun diejenigen bestärkt, die Merkel vorwerfen, sie habe damit eine Krise der Rechtsstaatlichkeit ausgelöst, womöglich eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen angestoßen, die schließlich in den Übergriffen von Köln kulminierten.

Das Gutachten rührt so unmittelbar an die Integrität der Kanzlerin, und die nun folgende Debatte dürfte für Merkel unangenehm werden. Die Stimmung in Deutschland ist ohnedies gekippt, die Konflikte häufen sich, die Mehrheit der Bevölkerung will eine Kehrtwende in der Offentor-Politik, es droht ein Rechtsruck bei den anstehenden Wahlen, Europa ist wegen Merkels Sonderweg mittlerweile in einer veritablen Krise. Ihr einziger Halt in dieser Krise ist eine hohe moralische Legitimation. Ein konstatierter Verfassungsbruch aber schlüge ihr just diese Maske vom Gesicht.

Auch noch interessant:

Nun ist Udo di Fabio ein besonders behutsamer und respektierter Jurist, so etwas wie der Bundespräsident unter den Verfassungsrichtern. Er galt bislang als ein Staatsrechtler, dem sogar eine gewisse Nähe zu Angela Merkel nachgesagt wurde. Auch weil di Fabio selber eine Gastarbeiterfamilie entstammt, gilt er in der Migrationsfrage zudem als völlig unbefangen und liberal. Umso schwerer wiegt das Gutachten, zumal er auch die expansive Interpretation des Asylrechts in der derzeitigen Lage anprangert:

„Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“

Na bitte, wer sagts denn!?

Di Fabio warnte bereits seit Wochen vor einer Zersetzung des Rechts in der Migrationsfrage. Gegenüber dem Deutschlandradio sagt er: „Was wir heute teilweise erleben in der Migrationskrise, ist, dass Recht nicht mehr angewandt wird. Dafür kann es gute praktische Gründe geben, aber das muss jemanden, der an den Rechtsstaat denkt, mit Sorge erfüllen.“ Und in einem Beitrag für Cicero schreibt er: „Die Staatsgrenzen sind die tragenden Wände der Demokratien. Wer sie einreißt, sollte wissen, was er tut. Es mag schwer sein, Grenzen in einer wirksamen und zugleich humanen Weise zu schützen, aber diese Aufgabe kann keine Regierung entgehen.“

Wers komplett lesen mag: http://m.theeuropean.de/wolfram-weimer/10656-verfahren-gegen-bundeskanzlerin (Archiv-Version vom 29.12.2016)

Wird spannend, im neuen Jahr - welche Reaktion es darauf geben wird ... es müsste garniemand klagen, Bayern könnte einfach Fakten schaffen.

Ich bin mir absolut sicher, dass da noch einiges kommen wird. Es muss gar keine Partei sein, es gibt hochkompetente RA-Kanzleien, die in so einer Klage die beste Werbung für ihr Haus sehen. Die haben auch sicher das Geld zu so einem Verfahren.

@KMüller

Dieses Gutachten im Zusammenhang mit dem Terror in Berilin könnte Merkel tatsächlich das Genick brechen ... we will see.

Durchaus diskutabel und nicht off-topic wäre auch die Dauer der Kanzlerschaft mal zu thematisieren. Es gibt in der deutschen Nachkriegsgeschichte das herausragende Beispiel Kohl, der mit seiner unsäglichen Aussitzpolitik enorm viel Schaden angerichtet hat.

Bei einer Kanzlerschaft von mehr als 2 x 4 Jahren sollte Schluss sein, die Abnutzungserscheinungen sind einfach bei niemandem zu leugnen. Merkel ist inzwischen auch so ein Fall.

@KMüller

Da bist du nicht der einzige, der das so sieht. In den USA ist es ja auch so.
Aber ich denke, das wars. Man muss nur die Leserkommentare bei SpOn, Welt usw. lesen - es brodelt.

@Yoshimitzu

Yoshimitzu schrieb:Das Gutachten von di Fabio ist ja noch ganz neu

es ist vom 08 Januar 2016 einzusehen am Ende des sog. Gutachtens. Dein Artikel ist ganz frisch, nicht das "Gutachten"

und es ist ein Gefälligkeitsgutachten für die CSU gewesen. Ich habe das schon im anderen Thread verlinkt.

Dem Freistaat zum Gefallen:

http://verfassungsblog.de/dem-freistaat-zum-gefallen-ueber-udo-di-fabios-gutachten-zur-staatsrechtlichen-beurteilung-der-fluechtlingskrise/

Fazit: Das Gutachten nutzt fragwürdige staatstheoretische Argumente, um den Bund zu europarechtswidrigen Alleingängen anzuhalten, die dieser den Ländern angeblich verfassungsrechtlich schuldet. Das ist steil. Man kann dieses Gutachten auch als Zeugnis einer Verhärtung des politischen Klimas sehen, in dem nun ehemalige Verfassungsrichter ihre hohe Reputation dazu verwenden, einer demokratischen Regierung einen Rechtsbruch zu unterstellen, ohne diesen konkret benennen zu können. Sicherlich nicht bringt dieses Gutachten dagegen eine Absicht der Bayerischen Staatsregierung zum Ausdruck, gegen den Bund zu klagen. Dass eine Klage damit nicht zu gewinnen ist, wissen auch die erfahrungsgemäß hervorragenden Juristen in München.

Man lese letzten Satz:
Dass eine Klage damit nicht zu gewinnen ist, wissen auch die erfahrungsgemäß hervorragenden Juristen in München.

Auch keine Leute, die nicht wissen wovon sie reden, die das auseinanderklamüsert haben.

Und das sagt Gerhard Baum, ehemaliger Bundesinnenminister und Jurist dazu:

Dringend ist davor zu warnen, dem CSU-Gutachter Udo Di Fabio mit seinem Befund einer verfassungswidrigen Flüchtlingspolitik zu folgen. Der frühere Verfassungsrichter vertritt eine umstrittene Einzelmeinung, die er selbst relativiert. Der Ex-Präsident des Deutschen Anwaltvereins Wolfgang Ewer hält Di Fabios Gutachten für eine „Blendgranate“: Will CSU-Chef Horst Seehofer im Ernst behaupten, der Freistaat Bayern sei handlungsunfähig?

http://www.fr-online.de/gastbeitraege/fluechtlingspolitik--es-gibt-kein-staatsversagen-,29976308,33840284.html

Ich weiß das @KMüller davon gar nichts hält. Wichtig ist, dass keine Klage mit dem Gutachten zu gewinnen ist. Und das ist die Tatsache die zählt.

@tudirnix

Ist es eigentlich wirklich nicht möglich zu akzeptieren, dass es zu jedem Gutachten auch ein Gegengutachten geben wird? Das habe ich Dir jetzt schon mehrfach geschrieben. Dein zitiertes Gutachten gehört in diese Einordnung. Vielleicht wollen da auch nur ein paar Jungjuristen noch auf der Welle von di Fabio mitreiten und sich profilieren. Alles schon mal dagewesen.

Jedenfalls gilt die Fabio in Juristenkreisen als absolute Kapazität in Sachen Verfassungsrecht. Umsonst wird bestimmt niemand beim Bundesverfassungsgericht berufen.

Das Gutachten wird bei einer allfälligen Klage mit Sicherheit eine wesentliche Stütze der Beweisführung sein, was denn sonst?

Merkel und die BundesReg kann ja dann Dein Gutachten heranziehen. Rechtsstaat eben...

@tudirnix

tudirnix schrieb:und es ist ein Gefälligkeitsgutachten für die CSU gewesen. Ich habe das schon im anderen Thread verlinkt.

Woraus entnimmst du nachgewiesenermaßen, das dieses ein Gefälligkeitsgutachten ist? Hast du Rechtswissenschaften studiert oder hast du an einem Lehrstuhl für Staatsrecht und Verwaltungsrecht gearbeitet?

Ich lese auch Udo di Fabio und ich denke mal nicht, das er seinem Ruf deiner Meinung nach als Gefälligkeitsgutachter Vorschub leistet. Denkst du nicht?

@KMüller
ist es für dich so schwer zu akzeptieren, dass die Klage nicht zu gewinnen ist, und dass es ein Gefälligkeitsgutachten ist. Und die Leute die das Gegengutachten stellen auch nicht mehr die jüngsten sind.

KMüller schrieb:Vielleicht wollen da auch nur ein paar Jungjuristen noch auf der Welle von di Fabio mitreiten

Aas nennt man auch argumentum ad personam. Ich weiß das du weißt wann und warum man dieses Argument heranzieht.

@tudirnix

Wer ein wenig Einblick in die Juristenszene hat weiß genau, daß es dort wie in allen anderen Branchen um verletzte Eitelkeiten, Geld u. a. geht.

Und nochmals: Deine Behauptung "Gefälligkeitsgutachten" ist - auch das habe ich Dir schonmal erklärt - absolut undenkbar, weil di Fabio CDU Mitglied ist/war. Will er also Merkel, der Kanzlerin seiner eigenen Partei eins auswischen? Eine Schnapsidee, sorry.

Zum Rest spare ich mir einen Kommentar.

@tudirnix

Du hast Recht, auf ntv.de ist der Artikel auch schon älter: http://mobil.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Richter-der-Kanzlerin-article16746101.html

Ich sehs trotzdem, wie es in dem Artikel steht. Wundert mich dann allerdings auch, warum das so sang-und-klanglos in der Versenkung verschwunden ist.

... obwohl "der Rest" nichts weiter als ein fehlender anderer Kanzlerkandidat ist...

@Issomad

Welches Gericht sieht es anders? Ich habe noch von keiner eingereichten Klage gehört, die auf einer fundierten Einschätzung beruht.

Ich glaube das Problem bei der CDU ist auch - wer soll die gute Angie beerben? Uschi die Kinderreiche? Horst der Bayer? Es gibt niemanden, der "nachgewachsen" ist.

Die CDU müsste sich nun, um gut bestehen können, politisch neu positionieren und die 15%, die gerade bei der AFD herumhängen, wieder einsacken. Die ganze "rechte" Ecke ist offen ... wem die derzeitige Asylpolitik zu linkslastig ist (und da gibt es viele Leute), denen bleibt de facto nur die AFD als politische Alternative. Das ist sehr unschlau.

Die SPD hat so an Kontur verloren, dass man eigentlich gar nicht so wirklich weiß, warum es sie gibt.

@MissMary

Die SPD ist so überflüssig wie die FDP. Beide sind nur prinzipienlose Mehrheitsbeschaffer.
Wobei die Merkel CDU ebenso prinzipienlos los ist. Siehe Griechenlandpolitik und Flüchtlingspoltik. Nur der Hintergrund ist ein anderer.

Potentielle Nachfolger hat Merkel alle abserviert. Jetzt heißt es Merkel oder nix.

Ich hoffe diese Partei geht 2017 ordentlich baden. Ich befürchte aber einer 3er Koalition unter der Führung ebendieser Dame.

@ElvisP

Ja ... sehe ich auch so. Ich habe selbst keine Ahnung, wen ich wählen soll. FPD und SPD haben voll an Kontur verloren. Mit Steinmeier ist der letzte Typ mit Format aus dem aktuellen Politikgeschäft ausgestiegen. Die Grünen haben ihr ursprüngliches Ziel irgendwie auch aus den Augen verloren.

CDU und CSU sind irgendwie gar nicht mehr kompatibel, Seehofer tut ja so, als ob er in der Oposition ist.
Die AFD sind ein Risiko - aber viele in meinem Bekanntenkreis meinen, das ist Merkel auch - sie haben eigentlich nicht die CDU gewählt, damit diese urplötzlich die Position in der Flüchtlingspolitk ändern.

Ich tippe darauf, dass die AFD noch ziemlich "heimlichen" Zulauf bekommt. Bei der Landtagswahl hatten die in unserem Dorf 25% und alle gaben sich total entsetzt. Daher werden die Umfragen auch "falsch" sein.

MissMary schrieb:
...Daher werden die Umfragen auch "falsch" sein.

Es schadet jedenfalls nicht, wenn man vorsichtshalber dieser Meinung ist. Auch hier können der Brexit und Trumps Wahl als zulässiger Vergleich herhalten. Die Umfragen haben danebengehauen.

Ich verfolge die Politik nun schon sehr lange. Mir ist kein Kanzler bekannt, der derart massiv unter öffentlicher Kritik steht wie derzeit Merkel. Oder weiß jemand eine ähnliche Stimmung, die derart deutlich und langanhaltend wahrzunehmen war?

Das gibt schon zu denken.

@KMüller
sehe ich genauso.
Aber wetten dass sie in ihrem Sessel kleben bleiben wird? Ist doch schließlich auch alternativlos ;)