Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

frauZimt schrieb:Sind solche Dinge nicht geregelt? Müssten Veränderungen/Zugeständnisse nicht durch das Parlament abgestimmt werden?
Die US-Amerikanern werden mir ein Rätsel bleiben.

Der Speaker hat das Recht, die Mitglieder der Ausschüsse zu bestimmen, die von seiner Partei besetzt werden. Unter anderem auch Wikipedia: United States House Committee on Rules

Dieser Ausschuss wiederum bestimmt die Geschäftsordnung des Hauses, z.B. auch die von McCarthy versprochenen Zugeständnisse.

Im Prinzip heißt das, dass sich McCarthy zu einem Hampelmann macht, der jederzeit von der Gruppe um Matt Gaetz erpressbar ist, da die Mehrheit der Republikaner so knapp ist. Und das liegt wiederum nicht zuletzt an Donald Trump, der den Republikanern die letzten Midterm-Wahlen versaut hat. Trump, der ja bislang so etwas wie der Parteiführer war, gelingt es nicht, die Abgeordneten auf eine Linie zubringen. Auch ein Zeichen seines Versagens und seiner schwindenden Bedeutung.

Quiron schrieb:Der Speaker hat das Recht, die Mitglieder der Ausschüsse zu bestimmen

Die Blockierer habe verlangt, in JEDEM Ausschuss vertreten zu sein. Das wurde zunächst abgelehnt

Quiron schrieb:Dieser Ausschuss wiederum bestimmt die Geschäftsordnung des Hauses,

Ach so. Mit den Hardlinern in den Ausschüssen würde alles Weitere nach deren Belieben gemacht.

Fragt man sich, was die Blockierer denn noch wollen.
Wenn McCarthy in all diesen Punkten inzwischen auf nachgegeben hat, sind sie durch.
Und was will er in diesem Amt? Hampelmann sein?
Mit Demokratie haben diese Leute nichts das geringste zu tun.

Quiron schrieb:Trump, der ja bislang so etwas wie der Parteiführer war, gelingt es nicht, die Abgeordneten auf eine Linie zubringen. Auch ein Zeichen seines Versagens und seiner schwindenden Bedeutung.

Das wird von Vielen so interpretiert.
Bin sehr auf den USA-Podcast "Amerika wir müssen reden" gespannt.

Haben die USA etwa keine Bremse in ihren Bestimmungen für den Fall, daß die anstehende Wahl bis in alle Ewigkeit so weitergeht?

Quiron schrieb:Nein, nicht bis in alle Ewigkeit. Im November 2024 stehen die Abgeordneten wieder zur Wahl und am 3. Januar 2025 tritt der neuegewählte Kongress zusammen, um einen Speaker zu wählen. Vielleicht sind dann die Mehrheitsverhältnisse günstiger.

Aber jetzt im Ernst: ich habe jetzt gelesen, dass man sich bei jener berüchtigten Wahl 1855/1856, nach 132 ergebnislosen Wahlgängen, darauf geeinigt hat, dass einmalig auch eine relative Mehrheit ausreicht. Damit endete die Show im 133. Wahlgang. Irgendwann endet wohl mal jede Geduld, und sei es für noch so heilige Traditionen. Ob sich die Republikaner allerdings diesmal auf so eine Regelung einlassen, ist offen, immerhin würde so höchstwahrscheinlich ein Demokrat zum Speaker gewählt.

frauZimt schrieb: (falscher Name! Ich heiße snowdon.) Ich glaube, das Procedere muss eingehalten werden. Ich hab mich gestern das gleiche gefragt und meine Herleitung:

Das bedeutet aber im Klartext (wenn es stimmt), daß erneut ein katastrophaler Fehler bei den Regularien für die Spitzenämter in den USA vorliegt: Ein "Procedere" ohne Einarbeitung eines klaren Beendigungskriteriums? Laienhafter geht's nicht mehr. Vielleicht sollten die Herren mal nicht bloß Jura studieren, sondern auch ein paar Semester Mathematik oder Informatik, wenn sie schon nicht von allein auf die elementarsten Erfordernisse kommen, die ein solches Procedere haben muß. Und das hat gar nichts damit zu tun, "daß wir das hier anders gewohnt sind".

Weder gegen die schamlosen Absurditäten, die sich T. unter Berufung auf seine Präsidentschaft hohnlachend herausnahm, noch gegen das jetzige Theater aus derselben unterirdischen Ecke ist in den Bestimmungen in irgendeiner Weise Vorsorge getroffen worden? Da haben die USA aber sehr lange Glück gehabt.

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.

Man muß sich das mal vorstellen: 20 Dumpfbacken sind ganz legal (!) in der Lage, eines der höchsten Gremien einer Weltmacht unbegrenzt lahmzulegen. Denn einen Zwang zum Einlenken gibt es natürlich nicht; da muß schon ein Zwang durch entsprechende Regelung her. Jeder 0815-Programmierer weiß, daß man so ein Regelwerk nicht verabschieden darf. Und man muß dafür nicht einmal ein Programmierer sein (ich bin keiner...), sondern normales Nachdenken genügt.

snowdon schrieb:Das bedeutet aber im Klartext (wenn es stimmt), daß erneut ein katastrophaler Fehler bei den Regularien für die Spitzenämter in den USA vorliegt: Ein "Procedere" ohne Einarbeitung eines klaren Beendigungskriteriums? Laienhafter geht's nicht mehr.

@snowdon
Das finde ich eigentlich nicht.
Das Problem liegt ja auch in der Personalie McCarthy. Er stellt sich immer wieder zur Wahl,
obwohl seit einigen gescheiterten Wahlgängen klar ist, er wird nicht gewählt.
Die Abgeordneten (sie können ja die 20 Idioten aussen vor lassen), müssen einen mehrheitsfähigen Kompromiss
finden. Das wäre doch demokratisch.
Das Denken: Wir haben die Mehrheit, also stellen wir den Speaker funktioniert nicht. Da können sich die Reps bei Trump
bedanken.
Bis es zur Einsicht kommt, werden vielleicht noch Tage, Wochen vergehen. Das liegt aber weniger am System, das liegt vor allem an den Menschen.

frauZimt schrieb:Das liegt aber weniger am System, das liegt vor allem an den Menschen.

Das liegt aber halt auch an Trump.

Der, der eigentlich für gar nichts irgendwie wirklich steht (außer eben für Trump selbst), keinerlei Prinzipien hat, hat das Land durch seine Art in X Blöcke gespalten. Die Demokraten kriegen eine Einigkeit bei Bedarf ja immer noch einigermaßen hin, bei den Republikanern ist aber inzwischen Hopfen und Malz komplett verloren.
Eigentlich müßten die, die noch für Werte einstehen, eine komplett neue Partei gründen und diesen völlig toten Sumpf schleunigst verlassen.
Dann gewinnen die Demokraten zwar noch lockerer die nächste Wahl, langfristig dürfte das aber die richtige Entscheidung sein.

Zz-Jones schrieb:Das liegt aber halt auch an Trump.

@Zz-Jones
Der ist auch ein Mensch.... :D

Ich denke, McCarthy sollte sich zurückziehen. So wie es aussieht, kommt er nicht durch.
Und wenn ich hoffnungsvoll denke, würde ich sagen: Vielleicht besteht - durch diese verfahrene Kiste-
die Chance, dass ein Nicht-Trumpist die Position ausfüllt.

McCarthy genießt vielleicht Sympathien, weil er ewig scheitert. Aber er gehört ja dem Trumplager an.
Er ist den Ultra-Rechten nur nicht radikal rechts genug.

frauZimt schrieb:Aber er gehört ja dem Trumplager an.
Er ist den Ultra-Rechten nur nicht radikal rechts genug.

Nach der Kapitol-Erstürmung hat er sich aber auch in gewisser Weise von Trump distanziert, das ging ihm eindeutig zu weit.
So gesehen hat er vmtl doch noch ein besseres Demokratie-Verständnis als die Ultra-Rechten. Ich würde den eher auf einer Stufe mit Pence sehen, also als Ex-Trumper.

Zählt DeSantis zu den Ultra-Rechten?

Zz-Jones schrieb:Nach der Kapitol-Erstürmung hat er sich aber auch in gewisser Weise von Trump distanziert, das ging ihm eindeutig zu weit.

Vielleicht könnte man ihn bei Pence einsortieren. MaxCarthy ist bei den Ultrarechten zu soft, zu weichgespült.
Die sind wirklich hardcore drauf.

Zz-Jones schrieb:Zählt DeSantis zu den Ultra-Rechten?

Um dazu eine Meinung zu haben, müsste ich in den USA leben. Oder besser in Florida.
Nach allem, was ich über ihn lese, zählt er dazu. Aber er ist so schlau, nicht dabei
erwischt zu werden. Er will ja von einer Mehrheit gewählt werden.
Um ihn einschätzen zu können, müsste man wissen, ob und wenn, welche Zeichen er den Ultrarechten
gegenüber macht. Ein Zeichen an die Evangelikalen ist ja, dass seiner Ansicht nach Kinder in den öffentlichen
Schulen keinen Sexualkundeunterricht erhalten sollen, dass mit Jugendlichen nicht Überverhütung geredet wird,
dass Homosexualität nicht zur Sprache kommt (weil verdammenswert) usw.

frauZimt schrieb:Aber er ist so schlau, nicht dabei
erwischt zu werden.

Ich frage deshalb, weil es eine neugegründete Partei (The Real GOP) tunlichst vermeiden sollte, sich rechten Sumpf mit an Bord zu holen. Also alles, was in Richtung NPD, AfD, QAnon, Reichsbürger etc geht, hätte dort nichts zu suchen. Also alles jenseits der CSU ablehnen (in Deutsch ausgedrückt).

Ein 3-Parteien-System würde der USA ohnehin gut tun.
Falls die Rechten Oberhand bekommen, wäre immer noch eine Koalition möglich.
Klar, dann würden die Demokraten natürlich die nächsten 2-3 Wahlen auf jeden Fall gewinnen.
Über dieses Stöckchen müßten die "Guten" unter den Republikanern also erstmal springen.
Aber anders geht es wohl nicht, den kompletten Sumpf rauszuschmeißen ist vmtl nicht möglich.

Zz-Jones schrieb:Falls die Rechten Oberhand bekommen, wäre immer noch eine Koalition möglich.
Klar, dann würden die Demokraten natürlich die nächsten 2-3 Wahlen auf jeden Fall gewinnen.
Über dieses Stöckchen müßten die "Guten" unter den Republikanern also erstmal springen.
Aber anders geht es wohl nicht, den kompletten Sumpf rauszuschmeißen ist vmtl nicht möglich.

Rausschmeissen...
Solange es den US-Amerikanern nicht gelingt, zu verhindern, dass kleine Kinder in Schulen mit Sturmgewehren
abgeschlachtet werden, haben sie diese Idioten im Parlament verdient.
Dann müssen endlich mal Alle aufstehen, die die Waffenindustrie zurückstutzen wollen.
Aber das passiert ja immer nur, nach einem schrecklichen Attentat.

Die Rechten repräsentieren aber einen gar nicht so kleinen Teil der Weissen-US-Gesellschaft.
Ich frage mich, wie viele US-Amerikaner heimlich doch mit den rechten Inhalten einverstanden sind.
Die sagen es nicht laut, sie möchten nicht als Rassisten gelten, aber viele sind wahrscheinlich schon der Ansicht,
dass ihr Amerika mit einer hohen Mauer zu Mexiko sicherer wäre, dass Amerika "weiss" sein sollte usw.
Trump hat seinen Untertanen versprochen, Amerika wieder groß zu machen. Das hat bei vielen einen Nerv getroffen.

Die Demokraten,- das lese ich sehr oft, sind für viele US-Bürger ein rotes Tuch. Die stehen für Sozialismus, für Chaos,
für das Establishment, für Arbeitslosigkeit, für Entwaffnung (Entmannung) etc.
Und solange das so ist, werden die Rechten, wie DeSantis, McCarthy, Pence die Oberhand haben. Die sehen salonfähig aus, scheinen fair zu spielen, versprechen die guten alten Werte hochzuhalten. Und das ist sehr vielen US-Amerikanern viel Wert.
Und viele Immigranten wählen auch rechts, weil sie es ins Boot geschafft haben. Mehr sollen nicht nachkommen. Sie haben Angst,
dass sie dann ihren mühsam erarbeiteten Wohlstand verlieren.

Eine wichtige Frage wird sein, wie diese Wahl jetzt ausgeht. Wer wird am Ende die Oberhand behalten?
Und wie wird das Gewürge hinterher den Leuten verkauft werden?

Vielleicht bekommen die Dems danach eine Chance (wenn sie einen Kandidaten finden, der mehrheitsfähig ist. Eher konservativ, als progressiv). Aber es könnte eben auch sein, dass die USA nach Biden wieder konservativ wählt.

Und wenn das eintritt, wird die Demokratie in diesem Land weiter abgebaut werden. Nur nicht so plump, wie es ein Trump machen würde.

frauZimt schrieb:Ich denke, McCarthy sollte sich zurückziehen. So wie es aussieht, kommt er nicht durch.

Im Gegenteil, die Front der Obstruktionisten bröckelt. Im zwölften Wahlgang haben sich nur noch sieben von ihnen explizit gegen McCarthy entschieden. Damit war der nur noch 3 Stimmen von der notwendigen Mehrheit entfernt.

@Zz-Jones

Zz-Jones schrieb:Das liegt aber halt auch an Trump.

So einfach scheint mir das nicht zu sein. Meiner Meinung nach liegt das an extremen Strömungen wie der Tea Party oder dem Freedom Caucus. Trump ist nur einer, der zum richtigen Zeitpunkt auf deren Zug aufgesprungen ist, aber deren Parolen viel wirksamer unter das Volk bringen konnte. Die derzeitige Auseinandersetzung findet ja auch nicht zwischen Trump-Gegnern und Trump Anhängern statt, noch nicht einmal zwischen Trump-Anhängern und noch trumpigeren Anhängern. Der Riss geht hier quer zu dieser Linie durch die Partei. Zwischen Rechten und Ultra-Rechten.

Quiron schrieb:Der Riss geht hier quer zu dieser Linie durch die Partei. Zwischen Rechten und Ultra-Rechten.

Ja, aber solche eklatanten Risse gab es noch nicht vor Trump.
Der hat diesen ganzen Unter-der-Gürtellinie-Kram doch dann erst "salonfähig" gemacht.

Quiron schrieb:Im Gegenteil, die Front der Obstruktionisten bröckelt. Im zwölften Wahlgang haben sich nur noch sieben von ihnen explizit gegen McCarthy entschieden. Damit war der nur noch 3 Stimmen von der notwendigen Mehrheit entfernt.

@Quiron
Oh, danke für die Wassserstandsmeldung.
Heisst das, dass McCarthy Zugeständnisse von einigen Querulanten angenommen werden?
Ich fürchte, wenn es McCarthy schafft, haben die Querulanten dennoch gewonnen, weil sie ihre
Ziele durchgesetzt haben.

Zz-Jones schrieb:Ja, aber solche eklatanten Risse gab es noch nicht vor Trump.
Der hat diesen ganzen Unter-der-Gürtellinie-Kram doch dann erst "salonfähig" gemacht.

Aus diesem Blickwinkel richtig. Trump hat zumindest demonstriert, dass man sich auch die dreistesten Lügen erlauben kann, ohne von den Wählern abgestraft zu werden. Dass man in den Geruch krimineller Handlungen aller Art geraten kann, ohne dass man zu einem Rücktritt aufgefordert wird, weniger noch, dass man ihn vollzieht.

Jede partei hat einen gewissen Anteil an schwarzen Schafen, aber die Republikaner sind ein wahres Sammelbecken von sinistren Gestalten aller Couleur geworden. Man muss sich ja nur diesen Matt Gaetz anschauen, den Anführer der Obstruktionisten, gegen den derzeit wegen Menschenhandels und Sex mit einer Minderjährigen ermittelt wird. Aber er sonnt sich im Licht der öffentlichen Aufmerksamkeit und spielt sich als Anwalt des amerikanischen Volkes auf.

Und mit diesen Worten redet McCarthy das Wahldebakel schön:

..Die interne Revolte gegen ihn redet Fraktionschef McCarthy immer wieder öffentlich klein und wies Vorwürfe zurück, dass ihn der Aufstand in den eigenen Reihen schwäche. Mit Blick auf das historische Ausmaß des Dramas sagte er:
»Ich mag es, Geschichte zu schreiben.« (Ich) halte schließlich auch schon den Rekord für die längste Rede im Repräsentantenhaus.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/kevin-mccarthy-scheitert-bei-wahl-zum-sprecher-im-us-kongress-auch-im-zwoelften-wahlgang-a-96d3fb76-5375-43e1-8f16-aa1a64fd3982

15 Wahlgänge hat es letztendlich gebraucht, bis McCarthy durch war. Vorher kam es noch zu Tumulten. Was für eine peinliche Nummer.

Nach einer historischen viertägigen Hängepartie ist der republikanische Kandidat Kevin McCarthy im 15. Anlauf zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Der 57-jährige Politiker aus dem US-Bundesstaat Kalifornien erreichte in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) die erforderliche einfache Mehrheit, nachdem die Republikaner innerparteiliche Widerstände überwinden konnten. Es war die längste Wahl zum sogenannten Speaker of the House seit 160 Jahren.

https://www.stern.de/news/mccarthy-im-15--anlauf-zum-vorsitzenden-des-us-repraesentantenhauses-gewaehlt-33076718.html

Trump soll Einfluss genommen haben.
Es ist von "umfangreichen Zugeständnissen die Rede". Man kann also annehmen, die Hardliner haben ihre Forderungen durchgesetzt.
Wir werden es erleben.

Entsprechend entlud sich die Wut einzelner Abgeordneter in chaotischen Szenen in der Kongresskammer.McCarthy eilte in den hinteren Teil der Kongresskammer, um den Abgeordneten Matt Gaetz, einen der Wortführer seiner Gegner, zu konfrontieren, der dort mit Lauren Boebert und weiteren Kritikern saß. Sie werfen ihm vor, nicht konservativ genug zu sein. Es kam zu Wortwechseln, wurde gestikuliert, ein Abgeordneter wurde von anderen zurückgehalten, während ihre Kollegen zu ungläubigen Zeugen des Chaos wurden. "Bleibt höflich!", rief jemand. Während der Abstimmung zum Vertagen der nächsten Wahlrunde zogen jedoch zahlreiche Republikaner ihre Zustimmung dafür zurück – mutmaßlich, weil McCarthy doch noch Abweichler auf seine Seite holen konnte. "One more time", skandierten die Abgeordneten. Anschließend nominierte ein Abgeordneter erneut McCarthy für das Amt des Speakers.
Nach Informationen der New York Times rief der frühere US-Präsident Donald Trump vor der 15. Abstimmung mehrere der internen Widersacher McCarthys, darunter Gaetz und Andy Biggs, an. Beide hatten in vergangenen Wahlgängen gegen McCarthy gestimmt, meldeten sich diesmal aber lediglich "anwesend", was einer Stimmenthaltung gleichkommt.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/kevin-mccarthy-scheitert-auch-im-14-wahlgang-ihm-fehlt-eine-stimme

Nun werden die Ausschüsse gebildet und daran kann man dann schon erkennen, welche Zugeständnisse McCarthy den Abweichlern gemacht hat.

An der Wahl des Speakers kan man schon erkenne, wie die parlamentarische Arbeit der Republikaner in den nächsten zwei Jahren aussehen wird. McCarthy ist jederzeit erpressbar. Ich erwarte jedenfalls ein Reihe von Schwachsinnsanträgen, angefangen mit einem Untersuchungsausschuss gegen Joe und Hunter Biden. Eine billige und kindische Revanche für die Untersuchungsausschüsse zum 6. Januar 2021.

Im Gegensatz dazu das positive Bild, welches die Demokraten gezeigt haben, indem sie vom ersten bis zum letzten Wahlgang geschlossen für ihren Kandidaten gestimmt haben.

Quiron schrieb:Nun werden die Ausschüsse gebildet und daran kann man dann schon erkennen, welche Zugeständnisse McCarthy den Abweichlern gemacht hat.

Was ich heute im Info-Radio dazu gehört habe:

Eine Stimme wird ausreichen, einen Misstrauensantrag gegen McCarthy zu starten.
Die Hardliner werden in allen wichtigen Ausschüssen vertreten sein

Budgetdeckelungen wurden vereinbart. Es war aber (zur Zeit der Radiomeldung um 10:00) noch nicht bekannt, welche und wie hoch.
Das könnte bedeuten (könnte, man weiss es noch nicht), dass die Unterstützung für die Ukraine gekürzt wird

frauZimt schrieb:Eine Stimme wird ausreichen, einen Misstrauensantrag gegen McCarthy zu starten.
Die Hardliner werden in allen wichtigen Ausschüssen vertreten sein

Budgetdeckelungen wurden vereinbart. Es war aber (zur Zeit der Radiomeldung um 10:00) noch nicht bekannt, welche und wie hoch.
Das könnte bedeuten (könnte, man weiss es noch nicht), dass die Unterstützung für die Ukraine gekürzt wird

Die genauen Vereinbarungen sind veröffentlicht worden und sollen am Montag im House beschlossen werden. Das dürfte eine ordentliche Shit-Show werden

Link auf die Datei:
https://rules.house.gov/sites/republicans.rules118.house.gov/files/118-Rules-of-the-House-of-Representatives-SxS-V2.pdf

Fast jeder Hardliner hat da was bekommen. Die demokratischen Senatoren sind sich schon bewusst, dass es wenig geben wird, über das man mit den Republikanern reden können wird. Das einzige positive ist, Richter können die nächsten 2 Jahre ohne Einfluss der Republikaner nominiert werden. Für den Rest gibt es das Veto des Präsidenten.


Bezüglich Ukraine hat man ja bereits 45 Mrd. fest verankert. Wohl wissend, dass man Gas geben muss, sind jetzt auch Schützenpanzer Richtung Osten versprochen. Putin wird nicht ein weiteres Jahr durchhalten können.