Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

Der Supreme Court in Washington wies am Dienstag einen Antrag des 76-jährigen Republikaners ab, eine Übergabe der Dokumente zu blockieren. Damit kann die US-Steuerbehörde IRS dem für Steuerpolitik zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses Steuerunterlagen von Ex-Präsident Donald Trump aus den Jahren von 2015 bis 2020 überreichen.

Die Entscheidung umfasst nur zwei Sätze und wurde von den Verfassungsrichtern nicht näher begründet.

Quelle: https://www.dw.com/de/supreme-court-ex-pr%C3%A4sident-donald-trump-muss-steuerunterlagen-rausr%C3%BCcken/a-63853811

Mann, sind die aber undankbar!

snowdon schrieb:Mann, sind die aber undankbar!

@snowdon
Eine Begründung nannte der Supreme Court nicht......

Das gibt doch zu denken - oder?

Auch der Supreme Court hatte die Herausgabe der Dokumente Anfang November auf einen Eilantrag der Trump-Anwälte hin zunächst gestoppt und beiden Seiten die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Am Ende ebnete das oberste Gericht nun aber den Weg für die Offenlegung der Papiere.
Die Entscheidung des Supreme Court kommt nur eine Woche, nachdem Trump verkündet hat, dass er für die Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-steuerunterlagen-107.html

Eine politische Entscheidung, weil die GOP Trump nicht mehr will?

Soweit ich gelesen habe, ist die Öffenrlichmachung der Steuerunterlagen juristisch nicht verankert. Es handelt sich
um einen (löblichen) Brauch.

frauZimt schrieb:Eine Begründung nannte der Supreme Court nicht......

Machen Sie oftmals und schieben die Begründung hinterher.

scarcrow schrieb:Machen Sie oftmals und schieben die Begründung hinterher.

Da bin ich sehr gespannt.

Weil vielleicht in Vergessenheit gerät...., was Trump 2014 versprochen hat:

Noch im Jahr 2014 versicherte Trump, sollte er für das Präsidentenamt kandidieren, werde er sie „auf jeden Fall“ vorlegen. Ins Amt gewählt brach er dieses Versprechen als erster Präsident seit vier Jahrzehnten.

und das zum Zeitfenster:

Unklar ist bisher, WANN genau dem Ausschuss die Unterlagen nun übergeben werden. Trumps Anwälte argumentieren, gerade weil nur noch so wenig Zeit bis zum Wechsel im Kongress bleibe, könnten die Unterlagen gar nicht gewissenhaft bearbeitet werden.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/donald-trumps-naechste-niederlage-ausschuss-darf-steuer-einsehen-18480824.html

Ich habe eine Frage zur Herausgabe der Steuerunterlagen:

Muss nun Trump die Unterlagen freigeben?
Dann würde er das verzögern, lieber Strafgelder zahlen, um Zeit zu schinden.

Ich vermute eher, dass der Untersuchungsausschuss die Finanzämter auffordert. Die werden ja wohl ebenfalls
die Dokumente archiviert haben.

frauZimt schrieb:Dann würde er das verzögern, lieber Strafgelder zahlen, um Zeit zu schinden.

Keine Ahnung, wie das in den USA gehandhabt wird. In Deutschland sitzte ratzfatz im Knast. Siehe Hoeneß oder aktuell Schuhbeck. Leg dich nie mit dem Finanzamt an!

Der gute Alfons scheint aber Knast statt Rückerstattung vorzuziehen...

den Steuerschaden wird er aber trotzdem zahlen müssen, mit (Straf-)Aufschlag. Sonst könnte ja jeder Bankräuber Ruck-Zuck Millionär werden.

SomertonMan schrieb:Keine Ahnung, wie das in den USA gehandhabt wird

@SomertonMan

ich vermute, dass das Urteil des höchsten Gerichtes in den USA bedeutet, dass die Finanzämter die Steuerunterlagen
übermitteln (müssen).
Mit Trump ging es mir so, dass ich im Laufe der Jahre immer wieder gestaunt habe, wie viele Hintertüren er öffnen konnte,
Dinge zu verzögern, abzublocken, sei es um Zeit zu schinden- oder sich rauszuwinden.
Nun hoffe ich doch, er steht jetzt endlich vor der letzten Wand.
Das einzige, das jetzt noch für ihn arbeiten könnte, wäre Zeit. (Zeit die dem Untersuchungsausschuss fehlt, bis zu den veränderten Mehrheiten im Repräsentantenhaus, die Sache einzutüten).
Irgendwie hoffe ich ja, dass die Fakten längst durchgestochen wurden, sodass die Aufarbeitung fix geht.
Bei Trump und seinen Leuten muss man mit allem rechnen.

cpt_void schrieb:den Steuerschaden wird er aber trotzdem zahlen müssen, mit (Straf-)Aufschlag. Sonst könnte ja jeder Bankräuber Ruck-Zuck Millionär werden.

...wenn man sich arm rechnet, klappt das ja auch. Siehe Familie Schlecker.
Und Trump hat das ja über Jahre praktiziert

Bin ein armer Mann, zahle - ganz legal- keine steuern
Bin ein reicher Mann, bekomme Megakredite

frauZimt schrieb:Mit Trump ging es mir so, dass ich im Laufe der Jahre immer wieder gestaunt habe, wie viele Hintertüren er öffnen konnte,
Dinge zu verzögern, abzublocken, sei es um Zeit zu schinden- oder sich rauszuwinden

Das amerikanische Rechtssystem krankt da auch ganz gewaltig. Sobald man über genug Geld und Bekanntheit verfügt ist man da lange nicht mehr so angreifbar wie jemand aus der Mittelschicht. Große Konzerne, Promis, Superreiche, Politiker usw. Verbindungen zu den richtigen Leuten(Politiker) und Geld für die richtig guten Anwälte oder teuren Vergleiche haben schon für einige Freisprüche bzw fallen gelassene Klagen gesorgt obwohl offensichtlich war das derjenige schuldig war.

Eine weitere Schlappe für Trump und ein Erfolg für US-Justizministerium
Es geht nochmal um den Sonderermittler, der auf Trumpens Initiative eingesetzt wurde, die in Mar a Lago sichergestellten Regierungsdokumente zu bewerten.
Ein Berufungsgericht hat die Auswertung durch den Sondergutachter nun gestoppt.

Ex-Präsident Trump muss im Rechtsstreit um beschlagnahmte Regierungsdokumente eine Niederlage einstecken. Ein Berufungsgericht stoppte eine Auswertung der Dokumente durch einen Sondergutachter. Ihn hatte Trump gewollt.
Es ist eine weitere juristische Schlappe für Ex-US-Präsident Donald Trump: Das Berufungsgericht in Atlanta, im US-Bundesstaat Georgia, hat entschieden - es war nicht rechtens, auf Trumps Antrag hin einen Sonderbeauftragten einzusetzen, der die in Trumps Anwesen in Mar-a-Lago sichergestellt Dokumenten überprüfen sollte.

Damit hob das Berufungsgericht eine frühere Entscheidung einer Richterin in Florida auf. Danach war für die Auswertung der Dokumente ein Sondergutachter benannt worden.
Für das US-Justizministerium ist die Entscheidung ein Erfolg. Denn es hatte befürchtet, dass der Sondergutachter die Arbeit der Ermittler erschweren werde. Das Gericht in Atlanta urteilte außerdem, dass die Durchsuchung von Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida die Rechte des Ex-Präsidenten nicht verletzt habe.
Ein Sprecher Trumps bezeichnete die Entscheidung in einer Reaktion als "rein verfahrensrechtlich". Auf die "Ungehörigkeit" der Durchsuchung von Mar-a-Lago gehe das Urteil nicht ein. Trump werde weiter gegen das Justizministerium kämpfen.
Im August hatte das FBI in Mar-a-Lago Tausende zum Teil als streng geheim eingestufte Dokumente sichergestellt. ....

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-niederlage-rechtsstreit-dokument-101.html

frauZimt schrieb:Eine weitere Schlappe für Trump

Trump dürfte seit dem Dinner mit den Neo-Nazis ohnehin durch sein.
Sein "Ich weiß nicht welche Ansichten die vertreten" ist zum einen natürlich vollkommen unglaubwürdig, zum anderen aber verprellt er dadurch (da er nicht dazu steht) dann auch noch die letzten Reste seiner rechten Wählerschaft.
Zudem wenden sich immer mehr Republikaner von ihm ab.
Das Toupet hat fertig.

Zz-Jones schrieb:Zudem wenden sich immer mehr Republikaner von ihm ab.
Das Toupet hat fertig.

Das kann aber dazu führen, dass das Toupet auch die Republikaner fertig macht.

Trump soll deswegen einen Aufpasser bekommen damit ihm solche kleinen Dinge nicht mehr passieren.

https://www.fr.de/politik/trumps-dinner-fuehrt-zu-neuen-regeln-fuer-seinen-wahlkampf-fuentes-west-zr-91954153.html

querdenkerSZ schrieb:Trump soll deswegen einen Aufpasser bekommen

Ein Aufseher wäre wohl angemessener.....

Fichtenmoped schrieb:Das kann aber dazu führen, dass das Toupet auch die Republikaner fertig macht.

Was den nDemokraten bei der nächsten Wahl helfen dürfte. Nicht schreckt den Wähler mehr ab, als eine Partei die intern zerstritten ist und das möglichst medienwirksam in der Öffentlichkeit kundtut.

Suppenhahn schrieb:Was den nDemokraten bei der nächsten Wahl helfen dürfte. Nicht schreckt den Wähler mehr ab, als eine Partei die intern zerstritten ist und das möglichst medienwirksam in der Öffentlichkeit kundtut.

Ich bin da nicht so optimistisch.
Bis zu den Wahlen vergeht noch eine Weile, da kann noch viel passieren.
Selbst wenn Trump von den Reps abserviert wird, bedeutet das nicht, dass seine Fans und Wähler
auf einen wie ihn verzichten möchten. Und er hinterlässt ein Erbe.
Der Trump-Nachfolger steht ja schon bereit und Trump hat den Reps gezeigt, wie weit man gehen kann.

Und dass die Reps sich nun so zerstreiten, dass sie ihre eigene Partei zerlegen, glaube ich nicht.
Das Land ist in weiten Teilen derartig national-evangelikal-erz-konservativ, dass die Sehnsucht nach
"weisser Führung" und "weisser Vormacht" einen frischeren Kandidaten finden wird, auf den sich
viele Wähler verständigen werden.

Vielleicht bin ich zu pessimistisch eingestellt. Ich glaube leider nicht, dass der nächste Wahlkampf
für die Dems leicht sein wird.

Jetzt geht Trump an das Allerheiligste der US-amerikanischen Demokratie: Er will die Verfassung ausser Kraft setzen.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100091852/trump-will-verfassung-der-usa-aussetzen.html

Suppenhahn schrieb:Jetzt geht Trump an das Allerheiligste der US-amerikanischen Demokratie: Er will die Verfassung ausser Kraft setzen.

Der ist langsam reif für die Klapsmühle.

Alter, wie kann man so einen Müll labern?

Suppenhahn schrieb:Jetzt geht Trump an das Allerheiligste der US-amerikanischen Demokratie: Er will die Verfassung ausser Kraft setzen.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100091852/trump-will-verfassung-der-usa-aussetzen.html

Man muss dem Volk nur erklären, dass Trump damit implizit auch die Aufhebung des 2. Zusatzartikels zur Verfassung gefordert hat.
Dann ist er erledigt.