Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

Interested schrieb:Noch ist das alles also nicht spruchreif. Lediglich, dass es ein zweites impeachment gibt.

Groucho schrieb:Welches gute Chancen hat, zu scheitern..

Genau.
Peinlich für Trump,- aber wie wir ihn kennen, würde er sich als Sieger feiern lassen.

@Groucho @Interested @off-peak @scarcrow @leakim @rambaldi @thedefiant @snowdon @nocheinPoet @1.21Gigawatt

Der Historiker mit Schwerpunkt Faschismus, Timothy Snyder erklärt, dass der Aufstand im US-Kapitol vollständig und absolut vorhersehbar gewesen sei, da Präsident Trump den Extremismus schürte und demokratische Institutionen untergrub, sowie, dass die amerikanische Demokratie mittlerweile an einem seidenen Faden hängt, weil der Präsident der Vereinigten Staaten mit Gewaltanwendung versucht hat, das Verfassungssystem im Wesentlichen zu stürzen, und dadurch dauerhaft an der Macht zu beleiben.
In seinem Essay beischreibt er die Zusammenhänge von Faschismus und der Agitation von Trump, der Alt Right Bewegung, der republikanischen Partei und der Mobilisierung rechtsextremer Trumpanhänger

Es ist viel Text, auf Englisch leider, aus dem man nicht einfach so ein Zitat herausnehmen kann, weil das den Zusammenhang entzerren würde, man muss alles im Kontext lesen.
Ich stell es hier rein für interessierte und daher zitiere ich dennoch aus dem Text wichtige Stellen:

Aus

The American Abyss

A historian of fascism and political atrocity on Trump, the mob and what comes next.

Post-truth is pre-fascism, and Trump has been our post-truth president. When we give up on truth, we concede power to those with the wealth and charisma to create spectacle in its place. Without agreement about some basic facts, citizens cannot form the civil society that would allow them to defend themselves. If we lose the institutions that produce facts that are pertinent to us, then we tend to wallow in attractive abstractions and fictions. Truth defends itself particularly poorly when there is not very much of it around, and the era of Trump — like the era of Vladimir Putin in Russia — is one of the decline of local news. Social media is no substitute: It supercharges the mental habits by which we seek emotional stimulation and comfort, which means losing the distinction between what feels true and what actually is true.

Post-truth wears away the rule of law and invites a regime of myth. These last four years, scholars have discussed the legitimacy and value of invoking fascism in reference to Trumpian propaganda. One comfortable position has been to label any such effort as a direct comparison and then to treat such comparisons as taboo. More productively, the philosopher Jason Stanley has treated fascism as a phenomenon, as a series of patterns that can be observed not only in interwar Europe but beyond it.

My own view is that greater knowledge of the past, fascist or otherwise, allows us to notice and conceptualize elements of the present that we might otherwise disregard and to think more broadly about future possibilities. It was clear to me in October that Trump’s behavior presaged a coup, and I said so in print; this is not because the present repeats the past, but because the past enlightens the present.

Like historical fascist leaders, Trump has presented himself as the single source of truth. His use of the term “fake news” echoed the Nazi smear Lügenpresse (“lying press”); like the Nazis, he referred to reporters as “enemies of the people.” Like Adolf Hitler, he came to power at a moment when the conventional press had taken a beating; the financial crisis of 2008 did to American newspapers what the Great Depression did to German ones. The Nazis thought that they could use radio to replace the old pluralism of the newspaper; Trump tried to do the same with Twitter.

Thanks to technological capacity and personal talent, Donald Trump lied at a pace perhaps unmatched by any other leader in history. For the most part these were small lies, and their main effect was cumulative. To believe in all of them was to accept the authority of a single man, because to believe in all of them was to disbelieve everything else. Once such personal authority was established, the president could treat everyone else as the liars; he even had the power to turn someone from a trusted adviser into a dishonest scoundrel with a single tweet. Yet so long as he was unable to enforce some truly big lie, some fantasy that created an alternative reality where people could live and die, his pre-fascism fell short of the thing itself.

Quelle: https://www.nytimes.com/2021/01/09/magazine/trump-coup.html#commentsContainer

Groucho schrieb:Interested schrieb:
Noch ist das alles also nicht spruchreif. Lediglich, dass es ein zweites impeachment gibt.
Welches gute Chancen hat, zu scheitern..

Welches jedoch ebenfalls auch gute Chancen hat, nicht zu scheitern..

Die Reps dürften diesmal ein sehr großes Interesse daran haben, Trump endgültig loszuwerden.

Ich sehe eher eine Schwierigkeit darin, dass es für Biden eine Gratwanderung werden könnte... einerseits will er ja regieren und braucht dafür dann den Senat, andererseits werden dessen Kapazitäten aber durch das Impeachment auch gebunden.

Es muss halt auch das richtige Momentum für die Abstimmung genutzt werden.
Z. Zt. haben viele Republikaner auch einfach zu viel Angst davor, sich öffentlich gegen Trump zu stellen, verständlich, sein Schatten ist halt immer noch lang und der Personenschutz, den Trump (noch) genießt, haben die Senatoren nicht.

Die Stimmung wird jedoch zunehmend gegen Trump kippen.
Gestern sah ich auf Twitter eine Umfrage, knapp 35% der Rep-Wähler halten Trump inzwischen für den Schuldigen für die Erstürmung des Kapitols (98% der Dem-Wähler), insgesamt sind 67% dieser Auffassung.

Dadurch, dass Trump keine Lügen mehr über Social Media verbreiten kann, Rechten Netzwerken der Boden entzogen wird, vieles noch ans Tageslicht kommen wird, OAN und Newsmax immer weniger Pro-Trump zu berichten haben werden, wird es für die Hardcore-Trumper dann irgendwann auch einfach viel zu langweilig und zwangsläufig werden sie sich neu sortieren müssen.

Wenn Biden dann sogar noch einen guten Job macht, wird der richtige Zeitpunkt kommen.

Was die Reinigung des WH angeht, so würde ich an Bidens Stelle (bevor damit überhaupt erst begonnen wird) zunächst erstmal Drogen-Spürhunde etwaige Rückstände suchen lassen. Trump wäre ja durchaus zuzutrauen, seine eigenen Reste oder die seiner Untertanen anschließend dann auch noch Biden unterjubeln zu wollen.

Ich schaue mir gerade Videos vom Harris Biden Uebrgangsteam an...

...es ist ein Kulturschock gegenueber dem, woran man sich schon gewoehnt hatte:

"..moral leadership and humanity must be the foundation of our foreign policiy..."

statt

"...I am a stable genius and deserve the nobel prize and I will make America great again..."

Klar, sie muessen erst noch beweisen, dass sie es besser koennen, aber alleine die ersten Absichtserklaerungen sind schon wie eine Erloesung...

Zz-Jones schrieb:Ich sehe eher eine Schwierigkeit darin, dass es für Biden eine Gratwanderung werden könnte... einerseits will er ja regieren und braucht dafür dann den Senat, andererseits werden dessen Kapazitäten aber durch das Impeachment auch gebunden.

Zz-Jones,

das ist -aus demokratischer Sicht- das stärkste Argument gegen ein Impeachment. Die werden also erstmal kommissarisch arbeiten müssen.

Biden möchte natürlich seine Minister bestätigen lassen. Zuvor muss es Anhörungen geben.

Um bestimmte Positionen besetzen zu können, benötigt der US-Präsident „Rat und Zustimmung“ (advice and consent) des Senats, wobei in der Praxis die Zustimmung wesentlich bedeutender ist als der Ratschlag. Dabei handelt es sich um Minister, Chefs von Bundesbehörden, Botschafter und Bundesrichter, einschließlich der Richter des Supreme Courts.

Grundsätzlich sollte er alle Regierungsmitarbeiter bestätigen; da dies jedoch bei den heute vielen tausend Mitarbeitern praktisch nicht durchführbar ist, hat er diese Rechte – für den Bereich der unteren Ebenen – an die einzelnen Behördenleitungen übertragen.

Zur Besetzung der höheren Regierungsämter muss sich ein Kandidat erst einer Anhörung vor einem Senatsausschuss stellen. .....Danach erfolgt eine Anhörung vor dem gesamten Senatsplenum.

Quelle: Wikipedia: Senat der Vereinigten Staaten#Ernennung hoher Regierungsbeamter

USA: Regierung will Donald Trump ablenken – wie beim „Babysitting“

Das Weiße Haus ist derzeit auf Schadensbegrenzung aus.

Ein Regierungsmitglied erzählt gegenüber „The Daily Beast“, dass es im Weißen Haus momentan wie beim „Babysitting“ sei und seine engsten Gehilfen versuchen würden, ein „gewalttätiges Kleinkind“ im Griff zu halten, bevor es noch mehr Unheil anrichtet.

Man habe Donald Trump beispielsweise kritische Artikel über „Big Tech“ und Twitter ausgedruckt, um ihn und seine negative Haltung zu bestätigen.
Während Donald Trump im Weißen Haus abgelenkt werden soll, nutzt die US-Regierung die verbleibende Zeit im Amt, um eigene politische Ziele zu verfolgen.
„Die Idee ist, das Schiff so zu führen, wie es schon immer geführt wurde“, sagt ein weiterer Beamter. „Jeder scheint sich rauszuhalten und in seiner eigenen Zone zu bleiben.“ Es gebe kein Gerede, Donald Trump vorzeitig aus dem Amt zu entfernen, man wolle die Zeit nur noch „durchstehen“, mit möglichst wenig Kommunikation mit dem Oval Office.

Einer der engsten Berater von Donald Trump, Stephen Miller, konnte den Präsidenten davon überzeugen, eine Art Ehrenrunde an der Mauer zu Mexiko zu drehen und die „Errungenschaften in der Immigration“ zu feiern. Dieser Stopp an der Grenze sei Teil einer größeren Reise, die am Ende der Präsidentschaft noch einmal seine Verdienste hervorheben soll. Zudem erwäge man, Donald Trump in Fernsehinterviews zu schicken, sei aber besorgt, was passieren könnte, wenn der Präsident über die vergangene US-Wahl und die Ausschreitungen im Kapitol befragt wird.
Weil noch unklar ist, wie groß der Einfluss von Donald Trump auf die Republikanische Partei nach seiner Amtszeit sein wird, könnte es noch eine ganze Weile so weitergehen, erklärt eine Quelle gegenüber „The Daily Beast“.

Quelle: https://www.fr.de/politik/donald-trump-usa-washington-us-praesident-kapitol-weisses-haus-twitter-regierung-90167392.html

frauZimt schrieb:das ist -aus demokratischer Sicht- das stärkste Argument gegen ein Impeachment.

Nein, das ist kein Gegenargument sondern, wie ich bereits schon schrieb, eine Gratwanderung den Spagat zwischen Amtsübernahme, Regieren und Impeachment zu finden.

Biden selber sagt:

President-elect Joe Biden on Wednesday urged the Senate to conduct the impeachment trial of President Donald Trump while simultaneously working on other critical issues, indicating a desire to settle the proceedings against Trump that are likely to remain unresolved when Biden takes office.

While he said in a statement Wednesday that the House's vote "to impeach and hold the president accountable" was "a bipartisan vote cast by members who followed the Constitution and their conscience," Biden wants to hit the ground running on a broad spectrum of economic and public health initiatives when he takes office next week. He said the Senate needs to be able to follow through on Trump's impeachment trial while working on his agenda.

Quelle: https://edition.cnn.com/2021/01/13/politics/biden-senate-impeachment/index.html

Das eine schließt das andere nicht aus, darf sich jedoch gegenseitig nicht behindern.

Zz-Jones schrieb:Nein, das ist kein Gegenargument sondern, wie ich bereits schon schrieb, eine Gratwanderung den Spagat zwischen Amtsübernahme, Regieren und Impeachment zu finden.

@Zz-Jones

Mit Verlaub, du erwartest doch nicht, dass Biden dem Repräsentantenhaus, das sich gerade für ein Impeachment entschieden hat, in den Rücken fällt?
Was wäre denn das für ein Regierungsstart? Das wäre Trumpstyle: Verachtung der Institution. Ich mache, was ich will.

Biden persönlich hat sich vor der Abstimmung nicht für ein Impeachment ausgesprochen, und er wird dafür Gründe haben.
Politische Erfahrung kannst du ihm nicht absprechen.
Jetzt, wo es beschlossen ist, nimmt er es als Tatsache hin.

frauZimt schrieb:Mit Verlaub, du erwartest doch nicht, dass Biden dem Repräsentantenhaus, das sich gerade für ein Impeachment entschieden hat, in den Rücken fällt?

Häh? Wieso sollte dem Repräsentantenhaus in den Rücken fallen? Womit?

frauZimt schrieb:Biden persönlich hat sich vor der Abstimmung nicht für ein Impeachment ausgesprochen, und er wird dafür Gründe haben

Quelle?
Ich kann mich lediglich erinnern, dass er sich da raushalten wollte, wann und wo hat er sich ablehnend geäußert?

Zz-Jones schrieb:Häh? Wieso sollte dem Repräsentantenhaus in den Rücken fallen? Womit?

@Zz-Jones

In dem Biden nach der Abstimmung sagt: Also Leute, ich versehe eure Emotionen, aber ich hätte mir gewünscht, wir lassen das mit dem Impeachment. Wenn wir Donald zu Beginn meiner Amtszeit impeachen, beherrscht er schon wieder die Schlagzeilen. Unsere Politik wird nicht wahrgenommen und die Anhörung meiner Staatsbeamten wird verschleppt.

Das macht Biden natürlich nicht. Auch eine missglückte Abstimmung hätte er hingenommen. Auch wenn sich seine Partei gegen ein Impeachment ausgesprochen hätte, hätte er es hingenommen.

Biden hat sich vorher zum Thema nicht geäussert. Er hat wohl die Vor- und die Nachteile eines Impeachmentverfahrens gesehen.
Wenn das Impeachment glückt, können sie Trump senior für künftige Ämter sperren.
Interessanterweise hat auch McConnell seinen Leute keine Abstimmungsempfehlung mitgegeben.
Wenn das Impeachment glückt, hat sich die republikanische Partei von Trump befreit.

Das hat schon was von pokern.

frauZimt schrieb:In dem Biden nach der Abstimmung sagt: Also Leute, ich versehe eure Emotionen, aber ich hätte mir gewünscht, wir lassen das mit dem Impeachment.

Wo und wann hat er das gesagt?

frauZimt schrieb:Biden hat sich vorher zum Thema nicht geäussert. Er hat wohl die Vor- und die Nachteile eines Impeachmentverfahrens gesehen.

Vor allem hat er wohl auch gesehen, dass es keinen guten Eindruck macht, wenn der neue Präsi den alten auf diese Weise absetzt. Das kann leicht wie armseliges Nachtreten wirken.
Etwas, das man von jemandem wie Trump erwartet, aber nicht von gestandenen Politikern

Groucho schrieb:Vor allem hat er wohl auch gesehen, dass es keinen guten Eindruck macht, wenn der neue Präsi den alten auf diese Weise absetzt. Das kann leicht wie armseliges Nachtreten wirken.
Etwas, das man von jemandem wie Trump erwartet, aber nicht von gestandenen Politikern

@Groucho
Genau. Diesen Eindruck hat Biden aber vermieden, in dem er sich nicht für das Impeachment ausgesprochen hat.
Nachtreten kann man ihm persönlich also nicht vorwerfen.
Jetzt, mit dem vorliegenden Abstimmungsergebnis geht das Impeachment nun seinen weiteren Lauf.

@Zz-Jones

Zz-Jones schrieb:Wo und wann hat er das gesagt?

Du fragst, wieso sollte Biden dem Repräsentantenhaus in den Rücken fallen?
Ich sage, das würde er nie tun, weil er nicht als Autokrat auftritt, wie Trump.
Biden nimmt das Abstimmungsergebnis hin. Ob er davon begeistert ist, wissen wir nicht.
Und es ist doch klar, dass er dazu sagt: Das kriegen wir beides gebacken. Impeachment und
die Anhörung meiner Beamten.
Er kann ja wohl schlecht sagen: Oh je. Das wird ein harter Anfang. Ich hoffe, wir kriegen das hin.

Du hast hier ja oft ausgedrückt, wie sehr du dir wünscht, dass Trump verurteilt wird.
Biden hätten allen Grund, Trump am Boden zu sehen. Wenn ich daran denke, wie Trump Biden persönlich angegriffen hat
(Senil usw.), der Emotionen sind in wichtigen Fragen nie ein guter Ratgeber.

Was jetzt jetzt natürlich passieren könnte:

Wie @Grpucho sagt "Das kann leicht wie armseliges Nachtreten wirken." )Oder sagen wir: ihm ausgelegt werden)

2.) Es wird zwar nur ein Punkt verhandelt werden: Anstiftung zum Aufruhr, trotzdem wird das Prozedere viel Zeit und viel Aufmerksamkeit verschlingen.
Wenn das Impeachment glücken soll, muss man sich darauf 100%ig konzentrieren.

Wenn gleichzeitig die Anhörung der hohen Staatsbeamten durchgezogen werden soll, könnten die Reps sich so oft es geht quer stellen.
Damit würden sie Aufmerksamkeit absorbieren, die die Dems für die "Trumpsache" brauchen.

Wenn das Impeachmetverfahren in die Länge gezogen wird (weil parallel) die Anhörungen der Minister und der hohen Beamten stattfinden, werden die Trumpanhänger krakeelen: Das Impeachment hat keine Substanz. Wenn es Beweise gäbe, würde man damit schnell fertig sein. Das sieht sich und zieht sich.

Schlimmstenfalls stockt es hier und da und wenn das Impeachet am Ende scheitert, weil die Mehrheit im Senat dagegen stimmt, haben sie Trumps Geschichtsandenken zwar eine dicke Kerbe versetzt. Interessant für künftige Generationen (der 1. POTUS, der sich 2. Impeachments stellen musste), aber kurzfristig ist Trump der Gewinner.
So würde er sich sehen und seine Fans würden ihn feiern.

Für Trump als Geschäftsmann zählen die Erfolge auf der Hand. Darum geht in seinen Kopf nicht rein, dass ein Impeachmet eine peinliche Sache ist, - auch wenn er es übersteht.
Man könnte sagen:
Trump ist an Nachhaltigkeit nicht interessiert.
Er findet Mount Rushmore schon beeindruckend und würde sich dort gerne verewigt sehen, aber wenn das nicht geht, dann nicht. Dann schließt er lieber ein paar lukrative Deals ab und verdient Dollars.

@frauZimt

Du hast behauptet, Biden wäre gegen das Impeachment.
Da dies ja nicht unerheblich wäre, habe ich Dich nach einer Quelle gefragt.
Anstatt die jetzt mal endlich nachzureichen, eierst Du nur rum.
Wer behauptet, der muss aber auch liefern.
Soll heißen, entweder das ist lediglich nur Deine persönliche Meinung/Interpretation - also eben keine Tatsache, dann stelle es nicht als Fakt dar oder aber Du solltest einfach gründlicher recherchieren und diese Behauptung dann auch belegen können.
Ich habe oben eine Quelle verlinkt, die sagt im Grunde das komplette Gegenteil von dem, was Du behauptest. Hier nochmal: https://edition.cnn.com/2021/01/13/politics/biden-senate-impeachment/index.html
Biden ist in keinster Weise negativ dem Impeachment gegenüber eingestellt, es soll ihn lediglich nur nicht an seiner eigentlichen Arbeit hindern.
Also ich frage nochmal: Quelle?

Zz-Jones schrieb:Biden ist in keinster Weise negativ dem Impeachment gegenüber eingestellt, es soll ihn lediglich nur nicht an seiner eigentlichen Arbeit hindern.

Das ist er auch nicht. Im Gegenteil hat er ja klare Worte gefunden. Er will bei diesem Vorgang nur nicht treibende Kraft sein und hat gesagt, dies sei Sache des Kongresses. Er hat auch sehr deutlich gesagt, das war bei seinem Impftermin, meine ich, dass man das aufteilen kann: Einen halben Tag Impeachment, einen halben Tag Regierungs-Agenda vorantreiben.

@Nemon

Genau, so und nicht anders würde ich das auch deuten.

Nemon schrieb:Einen halben Tag Impeachment, einen halben Tag Regierungs-Agenda vorantreiben.

Realistisch betrachtet wäre Impeachment in fünf Minuten erledigt,

- Demokraten - dafür

- diejenigen Republikaner die die Demokratie als Regierungsform wirklich achten - dafür.

- Trumpisten und diejenigen Republikaner die David Frum beschrieben hat* - dagegen.

*

If conservatives become convinced that they can not win democratically, they will not abandon conservatism. The will reject democracy.”

Quelle: https://www.goodreads.com/work/quotes/56364271-trumpocracy-the-corruption-of-the-american-republic

rambaldi schrieb:Realistisch betrachtet wäre Impeachment in fünf Minuten erledigt

Da geht es nicht um eine Abstimmung, sondern darum, das Procedere des Impeachments technisch abzuarbeiten. Das ist wohl nicht ganz ohne.