Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

leakim schrieb:Die Demokraten können doch gar nichts tun oder sehe ich das falsch

Tja wenn das oberste Gericht in so nem Fall für Trump entscheidet, wird es schwer.
Rechtsstaatlich ist das halt schon das Ende der Fahnenstange.
Da könnte theoretisch (so wie ich das verstanden habe) nur noch der Senat eingreifen, doch der ist halt eben auch konservativ geprägt und hat eher weniger ein Interesse daran, sich am obersten Gerichtshof, ne Hand abzuhacken.

leakim schrieb:Was passiert denn wenn Trump die Wahl verliert und das Ergebnis vor Gericht anfechtet. Er dort die Wahl gewinnt obwohl offensichtlich ist, dass er verloren hat und vom Gericht den Zuspruch bekommt weil es von seinen Lakaien unterlaufen ist.
Die Demokraten können doch gar nichts gegen so einen offensichtlichen Betrug machen.

Das ist tatsächlich alles äußerst kompliziert da die Verfassung eine nicht freiwillige Übergabe der Macht im Grunde nicht vorsieht. Es gibt da wohl Unmengen von Möglichkeiten sowie Gegenmaßnahmen um den Wahlausgang dann in die eine oder halt auch wieder in die andere Richtung zu beeinflussen.
Am Ende (nachdem sogar Wahlergebnisse von 2018 angezweifelt wurden) steht man dann wohl in so einer Art Patt-Situation und dann wäre das Militär am Drücker...

https://www.merkur.de/politik/us-wahl-donald-trump-biden-szenario-macht-republikaner-machtuebergabe-washington-zr-90073614.html

Neues von Obamagate:

https://www.merkur.de/politik/usa-barack-obama-skandal-obamagate-unmasking-donald-trump-fox-news-justizminister-william-barr-zr-90074404.html

Es war die besagte Luftnummer.

leakim schrieb:Was passiert denn wenn Trump die Wahl verliert und das Ergebnis vor Gericht anfechtet. Er dort die Wahl gewinnt obwohl offensichtlich ist, dass er verloren hat und vom Gericht den Zuspruch bekommt weil es von seinen Lakaien unterlaufen ist.

Eine Anfechtung wir wohl nur dann möglich bzw. Sinnvoll sein, wenn das Ergebnis knapp ausfällt. Bei einer hohen Niederlage wird Trump auch bei der konservativen Mehrheit am Supreme Court keine Chance haben.

Das letzte mal wurde eine Wahl im Jahr 2000 vor Gericht entschieden (Al Gore / Bush). Wahlergebnis war äusserst Knapp, kons stimmten für Bush die andern für Gore, Mehrheit gewann.

Nashima schrieb:Eine Anfechtung wir wohl nur dann möglich bzw. Sinnvoll sein, wenn das Ergebnis knapp ausfällt

Bloß weil ne Wahl eng ausgefallen ist, kann man sie anfechten? Wohl eher nicht. Ist doch keine Grundlage. Bei Gore/Bush jr. war doch irgendwas mit den Wahlmaschinen in Florida, weshalb es vor Gericht ging.

@SomertonMan kam es denn in der Geschichte der USA schonmal vor, dass ein deutliches Wahlergebnis erfolgreich angefochten wurde?

Nashima schrieb:Das letzte mal wurde eine Wahl im Jahr 2000 vor Gericht entschieden

Das ist so nicht ganz richtig.

So gesehen gab es aber auch bei der Wahl 2016 gerichtliche Einmischung.

Wikipedia: Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2016#Neuauszählungen

So genau wird das auch ablaufen sollte Trump oder Biden oder sonst wer die Wahl anfechten. Es wird auf Bezirks-Ebene, Staatsebene und irgendwann landet es dann beim Surpremcourt.
Das die ganze Wahl angezweifelt werden würde, wäre glaub ich ein absolutes Horroszenario. Das wird so denke ich auch nicht funktionieren. Es wird eher so sein das bei den entscheidenden knappen Staaten einzelne Klagen eingereicht werden.

Oder wies Trump machen würde: Die Briefwahl in Florida ist sicher, sonst hätte er ja nicht per Brief gewählt :) Also kann er da nicht gegen klagen (theoretisch).

scarcrow schrieb:Das ist so nicht ganz richtig.

So gesehen gab es aber auch bei der Wahl 2016 gerichtliche Einmischung.

Wurde aber nicht am US Supreme Court von der Mehrheit der "parteiischen" Richter entschieden.

Glünggi schrieb:Zuerst muss die Bevölkerung gesellschaftpolitisch liberaler werden, bevor sich das auch im Senat abzeichnet und ein liberaler Präsident auch seine gesellschaftspolitischen Wahlversprechen umsetzen kann.

@Glünggi

Brecht hat nach dem 17. Juni (Aufstand in der DDR) gesagt:
Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?

SomertonMan schrieb:Bloß weil ne Wahl eng ausgefallen ist, kann man sie anfechten? Wohl eher nicht. Ist doch keine Grundlage. Bei Gore/Bush jr. war doch irgendwas mit den Wahlmaschinen in Florida, weshalb es vor Gericht ging.

.. bei Trump ist "was" mit der Briefwahl

@Nashima
@scarcrow
@SomertonMan
Hier noch ein Artikel des schweizer Fernsehen zu diesem Thema.
https://www.srf.ch/news/international/umstrittene-us-wahlen-trump-oder-biden-praesidenten-von-richters-gnaden

@frauZimt
Naja es liegt nunmal am Wahlverhalten der Bevölkerung, dass der Senat konservativ besetzt ist.
Leider kann man die Wähler nicht einfach austauschen.
Man kann nur mühselig versuchen sie zum Umdenken zu bewegen.

snowdon schrieb:Innenpolitische Mechanismen - nicht nur in den USA, aber da aktuell gerade wieder besonders deutlich erkennbar - neigen auffällig oft dazu, Menschen in Machtpositionen zu spülen, denen nur wenige in einem Privatverhältnis ihr Vertrauen schenken würden.

Ganz genau! Schöner Beitrag.

SomertonMan schrieb:Es war die besagte Luftnummer.

so, mal schauen ob Barr jetzt noch bis Februar weitermachen darf oder ob er gefeuert wird. Wie kann der Kerl es wagen.
Sollte Trump gewinnen, wird Barr wohl endgültig in Rente geschickt. Kein Obamagate, Biden hat er auch in der Zeit noch nicht an den Arsch gekriegt, und Clinton... auch nicht.

Aber mal schauen wie lang es dauert bis einer sagt das Obamagate Realität ist und so war, und es nur die Schuld der Medien ist, das nichts passiert ist.

@Glünggi
Darf ich fragen, wo genau du denn die Notwendigkeit für "liberale Politik" siehst. Homo-Ehen kannst du ja nicht meinen, die sind legal. Abtreibungen sind Sache der Bundestaaten. Man muss sich auch nicht mehr in Mann und Frau einteilen.

Nachtrag zu Obamagate:

During a live phone-in on Fox Business, Donald Trump complained again that not enough of his political enemies have been arrested – and said attorney general Bill Barr could find himself in “a sad situation” if he doesn’t start rounding them up.
The blunt warning comes after Mr Trump left Walter Reed Medical Centre and returned to Twitter with a blizzard of angry tweets and retweets, many of them calling for the indictment of Obama administration figures.
The president’s rambling and ill-tempered interview with Maria Bartiromo on Thursday saw him run through a long list of his usual grievances, but he was particularly rancorous on the subject of supposed Obama-era “crimes” against him for which he wants to see his predecessor indicted, along with Joe Biden, Hillary Clinton and many others.

“Unless Bill Barr indicts these people for crimes,” declared the president, “the greatest political crime in the history of our country, then we’re gonna get little satisfaction unless I win. Because I won’t forget it. But these people should be indicted, this was the greatest political crime in the history of our country. And that includes Obama, and that includes Biden; these are people that spied on my campaign, and we have everything.

Quelle: https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/trump-bill-barr-arrests-fox-news-clinton-obama-biden-obamagate-b885971.html

Trumps erbärmliche Rechtsauffassung...
Armer Barr.... is dann wohl definitiv weg bei einem Sieg Trumps :)
Aber er kann ja dann ein Buch schreiben, da sind diverse Einnahmen gesichert.

Auch schön zu sehen welche Wege da Trump eigenständig einschlägt:
- Permitts gegen Spenden bei Exxon
- Justizminister wird gefeuert wenn er gewinnt weil er nicht genügend politische Gegner einsperrt
- Lügen was das Zeug hält
- Tanzen und über Corona lachen
- Milizen in Bereitschaft setzen
- Wahl als gefälscht Titulieren, lange bevor überhaupt gewählt wurde

ach herrlich wie der kleine Führer da steht, und seine Anhänger labern was von Demokratie... interessanter Aspekt.

@Funkystreet
Vielleicht hat man ja auch nur Interesse daran, dass die errungenen Rechte erhalten bleiben?
Die amerikansiche Regierung ist grundsätzlich ziemlich weit rechts angesiedelt, das macht auch der linke Flügel der Demokraten nicht Wett.
Es geht aber weniger darum , einen Führer an der richtigen Stelle des Grabens zu positionieren, als vielmehr die Leute von Rechts rüber zu holen. So dass sich die politische Mitte in den USA auch der realen politischen Mitte annähert.
Man kann den Graben nicht schliessen, aber man kann ihn von der Mitte der Gesellschaft an den Rand schieben.

@Glünggi
Eher schwammige Antwort. Also ich finde die regionale Differenzierung genau perfekt. Wer es konservativ mag, kann nach Wyoming, Kentucky etc. ziehen. Wer es liberal mag, kann nach San Francisco oder New York ziehen. Bin mir sicher, dass du dort nicht über zu wenig Liberalität jammern wirst.
Das Narrativ: "Die Leute sind so rückständig, aber nun kommen wir Liberalen und machen alles besser" ist ausgelutscht. Das würde gut funktionieren, wenn die letzten 60 Jahre furchtbar gewesen wären und nun alles geändert werden müsste. Tatsächlich waren sie eine Zeit großer Liberalität und noch nie gekannten Wohlstandes.

Nashima schrieb:Das letzte mal wurde eine Wahl im Jahr 2000 vor Gericht entschieden

Du schreibst ja nicht - Supreme court sondern Gericht. Und 2000 war es eben so, Floridagericht entscheidet "Neuauszählung" - dann landet der Fall vor dem Supreme Court und dort war die Entscheidung "nö".

Nehmen wir 2016 Pennsylvania. Dort wurde eine Neuauszählung per Gericht (in Pennsylvania) verhindert. Also wurde die Wahl per Gericht beeinflusst oder indirekt mitentschieden.
Wikipedia: Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2016#Neuauszählungen

Richtig entschieden wurde die Wahl durch den Supreme Court tatsächlich nur ein einziges Mal und zwar im besagten Jahr 2000. Weder davor noch danach gab es dieses Szenario.

Es war das erste Mal in der Geschichte des Supreme Court, dass er mit seinem Urteil unmittelbar eine Präsidentschaftswahl entschied.

Quelle: Wikipedia: Bush v. Gore

Aber auch hier, ist die "Entscheidung" lediglich basieren auf den Unglücklichen Umstand das in einem einzigen kleinen Wahlkreis stimmen neu ausgezählt wurden, die tatsächlich über die gesamte Wahl in den USA entschieden hätte.

Ich will das nur nochmal deutlich sagen, damit man das auch wirklich fassen kann. Ein kleiner Wahlkreis entschied die Wahl 2000, und das dann per Gerichtsurteil.

Sorry für die Richtigstellung. Du warst nicht falsch - ich wollte das nur ganz korrekt abbilden.

Und eben so wird das 2020 auch laufen, es werden Wahlkreise oder Bundesstaaten "angeklagt" nicht richtig gezählt zu haben. und jedes einzelne wird die Instanzen durchlaufen.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen das der Verliere zum Supreme Court geht und klagt "Die Wahl ist falsch".[/quote]

scarcrow schrieb:Ähm... Permits gegen spendengeld? Aber nicht das man da auf die Idee von Korruption kommen könnte

Tza , was wiegt am meisten ? :)

Permits gegen Spendengeld, das erfinden eines nie statt gefunden Telefonats oder das aufbauen einer Parallelwelt für die die trump wählen/gut finden .
Wenn ich mir das weltweit so anguck find ich drittes am gruseligsten weil der Ausstieg aus einer Sekte äußerst schwer ist .und bei trump kann man ja durchaus von Sekte sprechen , man wiedersetzt sich gegen alles was Wissenschaft und Forschung zu bieten hat , ja gar der Umgangston ändert sich in dem wie Argumente ausgetauscht werden . Ich bin der Meinung ich kann meinen Standpunkt ändern , andere hmmm ...


Es ist relativ nahtlos und man kann putin nur gratulieren wie er den größten Schachspieler weltweit ( trump ) in so eine Position gehoben hat . Er hat letztlich den gop,Supreme court und Die Republikaner gleich noch dazu bekommen und das ist brillant!

Jetzt wird man mal sehen wie die Wahl ausgeht , die wichtigere Wahl steht nächstes Jahr in Deutschland an . Trumps Job is done und wird auf Jahrzehnte nachklingeln.

Glünggi schrieb:Naja es liegt nunmal am Wahlverhalten der Bevölkerung, dass der Senat konservativ besetzt ist.
Leider kann man die Wähler nicht einfach austauschen.
Man kann nur mühselig versuchen sie zum Umdenken zu bewegen.

Aber du kannst doch nicht sagen, dass allein eine liberale oder sozialdemokratische oder linke Einstellung richtig ist.
Natürlich bin ich überzeugt von meiner Einstellung. Ich möchte nie wieder in die finstre Zeit der Kirchenherrschaft zurückfallen.
Aber mir gehen viele Dinge heute auch zu weit. Diese Wahn die Körper zu optimieren. Ich bin in der Meinung, dass Kinder mit viel zu viel "Müll" konfrontiert werden.

Des ungeachtet produziert Trump einen hanebüchenen Müll, der schädlich und giftig für die ganze Welt ist. Er prägt die Diskussionkultur, die Dank ihm keine Kultur mehr sein wird.
Darum verstehe ich nicht, dass Konservative den wählen.


Konservativ sein ist an sich eine Einstellung. Und natürlich hoffen konservative Wähler, dass ihre Partei ihnen ihren Lebensstandard sichert.
Der Dialog ist wichtig. Man muss sich argumentativ austauschen.
Und genau den Dialog blockt dieser POTUS ab.