Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

@Glünggi

Das sind auch meine Gedanken.

Deine Alternative, sie hätte vielleicht besser während Obamas Amtszeit zurücktreten sollen (damit ein fortschrittlicher Kandidat nachrücken kann) kommt für mich überhaupt nicht in Frage. Ich schreibe kurz warum.

Die Richter des Supreme Court werde auf LEBENSZEIT ernannt. Natürlich können sie zurücktreten (ein Papst konnte das auch), aber warum denn ausgerechnet sie?
Ich habe keine Übersicht über das Alter der einzelnen Richter/Richterinnen, vermute aber, dass einige ältere Herrschaften darunter sind.
Du könntest also auch sagen "irgendeiner".
Dass diese Frau (Ruth Bader Ginsburg) , die als Ikone der Frauenrechtsbewegung gilt, aus taktischen Gründen aufgeben sollte, finde ich aberwitzig. Gerade ihr hat man doch ein hohes Alter und Scharfsinn bis zum Schluss gewünscht. Ich finde auch wichtig, dass in Schlüsselpositionen Führungspersönlichkeiten anzutreffen sind, die frühere Jahrzehnte kennengelernt und sich durchgekämpft haben.
Mein Eindruck ist, dass in den USA Persönlichkeiten, die ein hohes Alter erreicht haben, geschätzt werden.
Nancy Pelosi z.B.
Auch über Bob Woodward habe ich keine bösen Texte gelesen, wie: Der alte Mann macht es wieder. Er bringt ein Buch über Trump heraus, weil er den Dreh raushat und weiss, wie man Geld macht.
Woodward wird für seine Geschichte geschätzt, Ginsburg für ihre.
Dass nun die Republikaner damals Obamas Versuch torpedieret haben- erfolgreich - und nun selber darauf pochen werden, ihren Kandidaten schnell ins Amt zu bringen, ist als politischer Schachzug zu sehen.
Man kann dieses Verhalten widerlich finden, aber das ist Politik.
Mehrheitsbeschaffung und ein ständiges Kräftemessen.

Und eins darf man nicht vergessen:
Sehr viele Wähler in den USA wünschen sich, dass Abreibungen (z.B.) wieder komplett verboten werden.

Ich finde das absolut rückschrittlich und furchtbar. Allein wenn man bedenkt, wie viele Frauen schon nach illegalen Abtreibungen gestorben sind. Kinder müssen gewünscht und gewollt sein, wenn sie auf die Welt kommen.
Aber viele andere haben andere Überzeugungen, haben Angst vor dem Fegefeuer und für sie macht Trump Politik.
Für die ist alles bestens, wenn der Supreme Court wieder konservativer wird.

frauZimt schrieb:aber warum denn ausgerechnet sie?

Weil sie eine Minderheit vertritt und man versuchen sollte das Level wenigstens zu halten.
Sie ist nicht erst seit ihrem Tod ein Thema. Die Frage was passiert, wenn sie wärend Trump aus dem Amt scheidet, schwebt schon lange im Raum. Es wäre eine freiwillige übergabe gewesen.
Einen Konservativen durch eine Liberale zu ersetzen ist da schon schwerer, weil dies nicht freiwillig von statten geht.
Die einzige Möglichkeit bietet ein Misstrauensantrag des Senats... wirds aber nicht geben , solange der Senat so zusammengesetzt ist , wie er es seit längerem schon ist.
Aber das ist ja auch ein Grund wieso ich finde dass die Sache revisionsbedürftig ist. Welchen rationellen Grund für eine lebenslange Amtszeit gibt es denn? Wieso wird beim obersten Gerichtshof nicht mehr auf die Ausgewogenheit geachtet? 25% der Amerikaner sind Protestanten, aber es hat keinen Protestanten im obersten Gerichtshof, die farbige Gemeinde hat genau einen Richter als Vertretung, nach Gindsburgs Tod sinds noch 2 Frauen, und dann ist da dieses übergewicht auf der rechtskonservativen Seite, die traditionell diesen Minderheiten gegenübersteht.

Mal ganz blöd gefragt; Was genau soll ein linksliberaler Präsident bewirken wenn der Senat und der oberste Gerichtshof von Rechtskonservativen dominiert wird?
Das kann doch nur eine Entäuschung für die Wähler werden, weil er nichts Relevantes durchbringt.

Glünggi schrieb:Aber das ist ja auch ein Grund wieso ich finde dass die Sache revisionsbedürftig ist. Welchen rationellen Grund für eine lebenslange Amtszeit gibt es denn? Wieso wird beim obersten Gerichtshof nicht mehr auf die Ausgewogenheit geachtet? 25% der Amerikaner sind Protestanten, aber es hat keinen Protestanten im obersten Gerichtshof, die farbige Gemeinde hat genau einen Richter als Vertretung, nach Gindsburgs Tod sinds noch 2 Frauen, und dann ist da dieses übergewicht auf der rechtskonservativen Seite, die traditionell diesen Minderheiten gegenübersteht.

Mal ganz blöd gefragt; Was genau soll ein linksliberaler Präsident bewirken wenn der Senat und der oberste Gerichtshof von Rechtskonservativen dominiert wird?
Das kann doch nur eine Entäuschung für die Wähler werden, weil er nichts Relevantes durchbringt.

Das ist doch genau der Sinn des Ganzen. Das "Checks and Balances"-System ist mit voller Absicht so gebaut, dass der Präsident kein König ist, der alleine "durchregieren" kann, genau wie nicht eine Kammer des Parlaments alleine irgendwas bewegen kann und wie der Supreme Court nicht allmächtig ist. Die Lebenszeiternennung soll davor schützen, dass ein Präsident, der sich zum Diktator aufschwingen will, mit einer zeitweiligen Stimmenübermacht den Court durch irgendwelche Marionetten ersetzt. Man kann argumentieren, dass das alles irgendwie aus der Zeit gefallen ist, aber man kann die innere Logik des Systems nicht völlig von der Hand weisen.

bgeoweh schrieb:Die Lebenszeiternennung soll davor schützen, dass ein Präsident, der sich zum Diktator aufschwingen will, mit einer zeitweiligen Stimmenübermacht den Court durch irgendwelche Marionetten ersetzt

Ja aber das System hat den Haken, dass man nicht voraussehen kann, wann die Richter ausfallen, ob sie nun aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten oder dahinscheiden.
So konnte Trump ja auch einen Nachfolger benennen der eigentlich noch zu Zeiten Obamas ersetzt werden hätte müssen, weil der Senat schon damals unter rep. Mehrheit stand und die Ernennung kurz vor den Wahlen blockierte.
Der Senat der nun unter McConnell unbedingt noch ne Nachnominierung vor den Wahlen durchdrücken will, damit Trump dann die Möglichkeit kriegt den 3. Richter innerhalb seiner Amtszeit zu ernennen... das sind dann immerhin 30%. Und damit kann Trump dafür sorgen, dass das SC zu 2/3 aus Konservativen besteht.
Das ist dann halt eben dumm gelaufen...
Wenn nun die 3 übriggebliebenen liberalen Kräfte auch noch wärend einer Amtszeit eines republikanischen Präsidenten und während einer Dominanz selbiger im Senat dahinscheiden, siehts dann langsam bitter aus... auf unbestimmte Zeit.
Ein liberaler Präsident unter diesen Voraussetzungen (konservative Dominanz im Senat und SC) ist wie gesagt enorm eingeschränkt und wird dadurch vermutlcih auch als Enttäuschung wahrgenommen.
Bzw. es gibt doch sicher noch Spielraum zwischen , "der Präsident kann alle ersetzen" und lebenslange Amtszeit? Oder man kann auch prinzipiell hinterfragen ob der Präsident die Kandidaten bestimmen muss.

Glünggi schrieb:Bzw. es gibt doch sicher noch Spielraum zwischen , "der Präsident kann alle ersetzen" und lebenslange Amtszeit? Oder man kann auch prinzipiell hinterfragen ob der Präsident die Kandidaten bestimmen muss.

Sicherlich, das kann man alles überlegen und oder diskutieren, die Mehrheiten um es dann tatsächlich auch zu ändern gab es glaube ich das letzte Mal Ende der 70er. Da müsste ja erstmal ein Kompromiss rauskommen, auf den sich beide Seiten einigen können.

@bgeoweh
Naja aus Sicht der Kons gibt es im Moment keinen Anlass etwas zu ändern, da das System im Moment gut für sie läuft.
Betrachte meine Revisionsvorschläge am besten einfach als Utopie.
Will nur darauf hinweisen, dass die Lage im Moment aus liberaler Sicht nicht wirklich ideal ist.
Eine Abwahl Trumps alleine reicht da auch nicht aus. Es bräuchte darüberhinaus auch eine Machtverschiebung im Senat.
Die beste Grundvoraussetzung dafür wär natürlich ein Umdenken innerhalb der Gesellschaft.

Glünggi schrieb:Der Senat der nun unter McConnell unbedingt noch ne Nachnominierung vor den Wahlen durchdrücken will, damit Trump dann die Möglichkeit kriegt den 3. Richter innerhalb seiner Amtszeit zu ernennen... das sind dann immerhin 30%. Und damit kann Trump dafür sorgen, dass das SC zu 2/3 aus Konservativen besteht.

Boah, ich glaube du bist da auf eine ganz heiße Verschwörung gestoßen.

@MajorQuimby
Was ist daran eine Verschwörung?

Die republikanische Mehrheit im US-Senat will nun noch vor der nahenden Präsidentenwahl über die Nachfolge der verstorbenen Richterin Ginsburg am Obersten Gericht abstimmen. Das hat Mehrheitsführer Mitch McConnell wenige Stunden nach der Bekanntgabe ihres Todes angekündigt.

Quelle: https://www.srf.ch/news/international/stuhl-frei-im-us-supreme-court-debatte-um-ruth-bader-ginsburgs-nachfolge-entbrannt

Nach dem Tod von US-Richterin Ruth Bader Ginsburg muss der eigentlich neun Richter zählende Supreme Court in Washington vorübergehend mit acht Richtern arbeiten. Fünf von ihnen gelten als konservativ, drei vertreten – wie es vor ihrem Ableben Ruth Bader Ginsburg tat – den liberalen Block. In seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump bereits zwei konservative US-Richter ernannt.

Quelle: https://www.srf.ch/news/international/konservativ-vs-liberal-wie-ein-richtergremium-die-usa-auf-jahre-praegen-kann

Glünggi schrieb:Was ist daran eine Verschwörung?

Nichts, das ist ein vollkommen nachvollziehbares Verhalten, wenn einem noch kurz vor einer (alles anderen als sicheren) Wahl ein solcher strategischer "Glücksfall" in den Schoß fällt. Genau so wie es nachvollziehbar ist, dass die andere Seite mit Händen und Füßen versuchen wird, das zu verhindern.

bgeoweh schrieb:ein solcher strategischer "Glücksfall" in den Schoß fällt

Oder je nach Perspektive halt eben "dumm gelaufen".

bgeoweh schrieb:Genau so wie es nachvollziehbar ist, dass die andere Seite mit Händen und Füßen versuchen wird, das zu verhindern.

Und dies wird, korrigier mich falls ich falsch liege, durch den, im Moment ebenfalls eher konservativen, Senat verhandelt?

Glünggi schrieb:Und dies wird, korrigier mich falls ich falsch liege, durch den, im Moment ebenfalls eher konservativen, Senat verhandelt?

Die Mehrheit ist allerdings hauchdünn, es ist durchaus möglich dass sich das hinzieht oder gar nicht vorwärts geht.

@bgeoweh
Du meinst also man kann durchaus hoffen, dass dies bis nach den Wahlen hinausgezögert werden kann?
Was ist wenn Trump wiedergewählt wird? Lässt es sich noch weitere 4 Jahre hinauszögern?
Oder fällt das dann auch unter "dumm gelaufen "?

Glünggi schrieb:Du meinst also man kann durchaus hoffen, dass dies bis nach den Wahlen hinausgezögert werden kann?

Es ist zumindest nicht völlig ausgeschlossen, ein paar (wenige) Republikaner im Senat haben (vor einiger Zeit) mal ausgesagt, dass sie "kurz vor der Wahl" keine Richter mehr bestätigen würden. Ob es dabei bleibt - keine Ahnung!

Glünggi schrieb:Was ist wenn Trump wiedergewählt wird? Lässt es sich noch weitere 4 Jahre hinauszögern?

Selbstverständlich nicht. Es gibt ja schon (für die Republikaner) keine vernünftigen Gründe, warum man es nicht sofort durchziehen soll. Die Partei ist gewählt um diese Funktion auszuüben, sich einfach zu weigern, bis man vielleicht abgewählt wird und das Vorschlagsrecht verliert ist ja politisch sinnloser Selbstmord.

Glünggi schrieb:Oder fällt das dann auch unter "dumm gelaufen "?

Das größere Problem ist dass die ohnehin schon aufgeheizte Stimmung auf den Straßen gerade wirklich komplett eskaliert, kann man sich z.B. auf twitter live ansehen. Da drohen wirklich Hunderte und Tausende von Demonstranten mit Gewalt, "Burn it all down" und "War" wenn vor den Wahlen ein neuer Richter eingesetzt werden sollte.

@bgeoweh
Naja vielleicht überrascht uns Trump ja auch mit ner liberalen afroamerikanischen Richterin.
Klar damit schiesst er sich quasi in seinen grossen rechten Zeh...
Ne aber ich hoff jetzt einfach mal, dass die Sache nicht mehr vor den Wahlen entschieden wird, und nichts down geburnt werden muss.
Und dann hoff ich noch mehr dass Biden gewählt wird und nochmehr, dass er mich positiv überrascht unds auf die Reihe kriegt, die momentanen Tendenzen umzudrehen um die Schieflage auszugleichen.
Ich brauch verdammt viel Hoffnung bei der momentanen Lage.

Glünggi schrieb:Und dann hoff ich noch mehr dass Biden gewählt wird und nochmehr, dass er mich positiv überrascht unds auf die Reihe kriegt, die momentanen Tendenzen umzudrehen um die Schieflage auszugleichen.

Egal wer gewinnt, Randale und Chaos sind so gut wie sicher. Das war auch alles schon stabiler.

@Glünggi
Bei CNN hat heute eine Kommentatorin gesagt, es wäre smart von Trump , mit der Besetzung zu warten , aber clever wenn er nicht wartet.
Wenn er jetzt einen Funken Verstand aufbringt , beruft er jemanden , der nicht so konservativ aufgestellt ist . Quasi als Geste und für den Surprise Effekt .
Damit würde er mehr punkten als mit einem Kandidaten , der erzkonservativ ist.
Wenn es jetzt schon Krawalle deswegen gibt , Halleluja , auch das spielt ihm wieder in die Hand .
Eigentlich kann er gar nichts mehr verkehrt machen. Egal was , noch bis November kommt , er wird jetzt den starken Präsidenten geben . Keine Gewalt, ich glaube die Menschen sind müde davon. Das kommt nicht mehr gut .
Würde mich nicht wundern , wenn im Oktober noch der Impfstoff kommt , im Schnelldurchlauf getestet . Und dann lässt er sich vor den Kameras pieksen und dann kann man erahnen , wer nochmal 4 Jahre twittern darf .....

Insgesamt muss allerdings festgehalten werden, dass Trumps neue Richter, Gorsuch und Kavanaugh, nicht immer streng auf GOP-Parteilinie abgestmmt haben, auch wenn sie natürlich dem konservativen Lager zugehörig sind.

Gorsuch hat beispielsweise mitsamt den linken Richtern dafür gestimmt, dass LGBT-Personen nicht allein aufgrund ihrer Sexualität entlassen werden dürfen. Gorsuch und Kavanaugh haben auch dafür gestimmt, dass die New Yorker Staatsanwaltschaft die Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen verlangen darf.

Dass Trump die Richterstelle schnell neu besetzen will, ist aus politischer Sicht nachvollziehbar und logisch. Die Demokraten würden es in vergleichbarer Situation ebenfalls tun, davon bin ich überzeugt.

Rückblickend wäre es von Bader Ginsburg vernünftiger gewesen, zurückzutreten. Von 2012 bis 2014 war nicht nur der Präsident ein Demokrat (Obama), sondern zugleich hatten die Demokraten auch eine relativ klare Mehrheit im Senat, wodurch es problemlos möglich gewesen wäre, eine jüngere Nachfolgerin mit linksliberalen Tendenzen zu bestimmen. Bader Ginsburg war zu dem Zeitpunkt bereits 80, also in einem Alter, in durchaus eine realistische Möglichkeit bestand, dass sie in den kommenden Jahren aus gesundheitlichen Gründen ausscheiden oder gar sterben würde und dass dies zu einem Zeitpunkt passieren könnte, in dem Präsidentenamt und Senat in GOP-Hand sind. Exakt das ist nun passiert und so ist der Weg zu einer soliden konservativen Mehrheit frei.

Ich habe zum Thema Alter bereits ähnliche Positionen zu beiden Präsidentschaftskandidaten vertreten. Mit Mitte bis Ende 70 sollte man, überspitzt formuliert, in Florida am Strand seinen Ruhestand genießen, anstatt hohe staatliche Ämter zu bekleiden.

calligraphie schrieb:Würde mich nicht wundern , wenn im Oktober noch der Impfstoff kommt , im Schnelldurchlauf getestet .

Ja, das könnte man ihm zutrauen. Eine Zulassung ohne die nötigen Studien durchzuboxen, Hauptsache Wiederwahl, nach mir die Sinnflut.

Oder meinst Du, der Potus weiß tatsächlich so viel mehr als alle Wissenschafter zusammen, dieser ganze Haufen Leichtmatrosen kann dem selbsternannten Genie ohnehin nicht mal ansatzweise das Wasser reichen, Trump allein hat darüber zu entscheiden wann ein Impfstoff Marktreife erlangt hat?

Darf man ihn denn dann später wenigstens wegen der 3 Arme verklagen oder kannst Du jetzt schon sagen wieso er dann keine Verantwortung trägt?

Vor April 2021 wird unter Einbehaltung der Richlinien kein Impfstoff verfügbar sein, alles andere ist gelogen.
Seit Anfang Februar wußte er genug über den Virus, hätte er damals einfach ganz normale Maßnahmen angeordnet...er machte und macht das komplette Gegenteil davon, lebt vor social distance zu mißachten, defamiert Wissenschaftler und Mediziner. Alles, was Trump macht ist scheinheilig und verlogen.

Glünggi schrieb:Das kann doch nur eine Entäuschung für die Wähler werden, weil er nichts Relevantes durchbringt.

das wird dich vielleicht jetzt verwundern, aber der oberste Gerichtshof macht sowenig wie der Bundesgerichtshof in Deutschland die Gesetze sondern ist für die Kontrolle zuständig.
Und die Entscheidungen werden nicht Gutsherrenart gefällt, wieso sollte ien Wähler dann über seinen gewählten Präsidenten enttäuscht sein?

bgeoweh schrieb:Das war auch alles schon stabiler.

Darum sag ich ja dass Biden falls er gewählt wird sein Augenmerk darauf richten sollte. Mit Transparenz und Aufklärung Vertrauen schaffen, damit sich der Graben wieder etwas weiter an den Rand bewegt und die Bombe etwas entschärft wird.

@calligraphie
Zumindest soll es wieder ne Frau werden.

@MajorQuimby
Ich sprach von einer konservativen übermacht im SC und im Senat.
Entäuscht ist der Wähler weil Gesetzesvorstösse, für die er einen liberalen Präsidenten gewählt hat, blockiert werden oder in Streitfragen gegen die liberale Haltung des Präsidenten entschieden wird. Was dazu führt dass ihm in Bereichen wofür er gewählt wurde die Hände gebunden sind und er darum als Enttäuschung bzw Nullnummer empfunden wird.
Wärend ein konservativer Präsident mit dem Senat und SC im Rücken halt schon mehr bewirken kann.
Sind halt so Dinge wie staatliche soziale Absicherung, Gleichberechtigung, Abtreibung, Homosexualität, Sekularisierung/Aufklärung oder Waffenregulierung, die es unter konservativer Dominanz nicht einfach haben werden.