9. Es steht außer Zweifel, daß Personen, die im Zuge eines Krieges oder Konflikts verfolgthttp://www.unhcr.de/mandat/genfer-fluechtlingskonvention.html (Archiv-Version vom 31.12.2015)
werden oder von Verfolgung bedroht sind, grundsätzlich als Flüchtlinge im Sinne der Genfer
Konvention von 1951 und des Protokolls von 1967 angesehen werden sollten. Im Fall eines
Massenzustroms von Flüchtlingen kann es sich aber als schwierig erweisen, jeden einzelnen
Asylantrag nach den in der Konvention und im Protokoll festgelegten Verfahren zu prüfen.
Deshalb hat sich die Praxis herausgebildet, bei großen Flüchtlingswellen, die unter Umständen
erfolgen, die die Annahme nahelegen, daß die einzelnen Mitglieder der Gruppe als Flüchtlinge
anzusehen sind, die sogenannte Prima-facie- oder Gruppenstatusfeststellung durchzuführen.
Fraglich nur wie das umgesetzt werden soll. :/
Kein Recht für Verbrecherund
Die Flüchtlingskonvention gilt nicht für Kriegsverbrecher, Kriminelle oder Gangster. Als allgemeine Verpflichtungen müssen Flüchtlinge die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Gastland beachten. Jeder Flüchtling hat freien und ungehinderten Zugang zu Gerichten, genießt Religionsfreiheit, darf bei der Arbeits- oder Wohnungssuche nicht diskriminiert werden und soll Zugang zu Unterricht oder Studium erhalten, zu medizinischer Versorgung, soziale Sicherheit sowie einen Personalausweis.
Keine Eingriff in die staatliche SouveränitätQuelle http://www.br.de/nachrichten/flucht-recht-montag-100.html
Allerdings müssen Flüchtlinge auch Steuern bezahlen, wenn Sie einen Job bekommen. Die Ausweisung darf nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit erfolgen und zwar in einem durch gesetzliche Bestimmungen geregelten Verfahren. Das heißt: Aufnahme oder Ausweisung bestimmen die einzelnen Länder. Hier kann die UNO souveränen Staaten weder Vorschriften machen noch sie durchsetzen.
3.1 Voraussetzungen für die Asyl- und Flüchtlingsanerkennunghttp://www.nds-fluerat.org/leitfaden/3-wer-bekommt-asyl/31-voraussetzungen-fuer-die-asyl-und-fluechtlingsanerkennung/ (Archiv-Version vom 11.01.2016)
Grundlage für die Anerkennung nach Art. 16 a GG und § 3 Abs. 1AsylVfG ist die Flüchtlingsdefinition der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Nach § 3 Abs. 1AsylVfG ist ein Flüchtling eine Person, die sich
„aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe” außerhalb des Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie hat oder in dem sie als Staatenloser gelebt hat und dessen Schutz vor dieser Verfolgung sie nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen der Furcht vor Verfolgung nicht in Anspruch nehmen will.“
Diese Formulierung klingt so, als ob viele Flüchtlinge als Asylberechtigte oder Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden könnten. Die Unterscheidung zwischen denjenigen, die als Flüchtlinge anerkannt werden, und denjenigen, denen dieser Status verweigert wird, ist in der Praxis jedoch komplizierter als man denkt: Ist jede Menschenrechtsverletzung zugleich ein Asylgrund? Wann ist die Furcht eines Flüchtlings vor Verfolgung nach Auffassung der Behörden begründet? Welche Gewalt muss ein Mensch sich von seinem Staat “üblicherweise” gefallen lassen? Muss die Verfolgung überall im Herkunftsland bestehen? Wie weit darf ein Staat die Religionsausübung einschränken? Ist auch die Bedrohung durch eine kriminelle Mafia ein Akt der Verfolgung? Diese und andere Fragen entscheiden darüber, ob ein Flüchtling Asyl erhält oder nicht. Wir können hier nur einige Hinweise auf die Probleme in diesem Zusammenhang geben. Besprechen Sie daher Ihren Fall möglichst mit einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt oder einer Beratungsstelle für Flüchtlinge.
In der Praxis wird vielen Flüchtlingen, die sich persönlich verfolgt fühlen und schweren Bedrohungen und Gewalterfahrungen ausgesetzt waren, eine Anerkennung als Flüchtling dennoch verweigert:
••Nur wenn eine Verfolgung aufgrund der persönlichen Merkmale erfolgt, die in der Flüchtlingsdefinition genannt sind, kann eine Anerkennung erfolgen.
Die Gesetzesänderung oder die Umsetzung des Gesetzes?Bone02943 schrieb:Fraglich nur wie das umgesetzt werden soll. :/
Hier noch mal die juristische rörterung zu 16a II und dabei fett das von mir bereits Zitierte:Freewayrider schrieb:In Artikel 16 steht auch
