Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@DCWS
Ja, und die Anzeigen werden wegen Geringfügigkeit eingestellt...ist ja eigentlich nur Verwaltungsaufwand...

Aber ich find das mittlerweile amüsant...als die Flüchtlingszahlen geringer waren und die Länder an der Peripherie eine Quote zur Verteilung wollten hat man hier nicht reagiert...jetzt ist es umgekehrt...

@canales

canales schrieb:Es steht nach wie vor die humanitäre Hilfe oder Nothilfe dagegen...hat Putzke ja ausdrücklich erwähnt.

Deswegen hab ich ja auch Formulierungen wie "evtl." gewählt oder von "rechtlich dünnem Eis" gesprochen.

Der tägliche Zustrom beträgt ja 8.000-10.000 Personen täglich. Da stellt sich wirklich die Frage, wie lange hält ein Land das durch, bevor rigide Methoden ergriffen werden?

Ich mein, selbst die Sozen schließen sich mittlerweile in ihren Forderungen dem Pack an und fordern eine Begrenzung der Zuwanderung.

DCWS schrieb:Da kann Herr Putzke doch nichts dafür, er beschreibt nur was Phase ist.

Er geht doch noch weiter und das ist der Punkt:

Das rechtswidrige Verhalten der Einschleusung von Ausländern ist auch nicht entschuldigt – weder bei Schleusern, die Flüchtlinge in Autos nach Deutschland schaffen, noch auf Seiten der deutschen Bundeskanzlerin, die dafür gesorgt hat, dass die Menschen ungehindert einreisen können.

So und jetzt?

Alle Flüchtlinge ohne Dokumente sind Kriminelle und Merkel auch, weil Putzke das sagt?
Verfahren nicht nötig, weil "Richter" Putzke gesprochen hat?
Der Mann ist doch größenwahnsinnig, aber scheint bei Profs ja weit verbreitet zu sein.

@Draiiipunkt0
Lass gut sein, jetzt wirds mir echt zu blöd.

DCWS schrieb:Lass gut sein, jetzt wirds mir echt zu blöd.

Alles klar, ich komm drauf zurück, wenn seine Klage abgeschmettert wurde, falls er überhaupt vorhat, rechtlich vorzugehen.

@DCWS

Nur für uns und andere, die an dem Recht interessiert sind (also außer dem einen):
Jeder, der ohne Visum aus einem Drittstaat kommt oder als Flüchtling über einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik kommt gilt als illegaler Zuwanderer. Der illegale Aufenthalt ist nach §95 Aufenthaltsgesetz eine Straftat. Nicht strafbar ist es ab dem Zeitpunkt, wo behördlich das Asylbegehren aufgenommen wurde und noch nicht beschieden wurde. Selbst ein Geduldeter ist illegal aber während seiner Zeit der Duldung von Strafbarkeit ausgenommen, denn Duldung bedeutet lediglich "vorübergehende Aussetzung der Abschiebung" und begründet somit noch keinen rechtmäßigen Aufenthalt.

Vote_against schrieb:Selbst ein Geduldeter ist illegal aber während seiner Zeit der Duldung von Strafbarkeit ausgenommen

Ich weiß, dass ich dich ignorieren wollte, aber es ist einfach zu verlockend...

Ein Mensch kann nicht illegal sein ;)

@Draiiipunkt0

Draiiipunkt0 schrieb:Ein Mensch kann nicht illegal sein ;)

Moralisch wertvoll aber juristisch Dummzeug.
Oder, um es genau zu sagen: Nicht der Mensch wird illegal, sondern sein Aufenthalt.

Ich weiß, dass ich dich ignorieren wollte
Ich auch. Und das werde ich ab sofort auch wieder beherzigen und nur über dich oder zu dir in der 3. Person sprechen

@Vote_against
Hier ein Artikel zu deinem Beitrag hier. Es unterstreicht das was du geschrieben hast.

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1043460.html

Vote_against schrieb:Moralisch wertvoll aber juristisch Dummzeug.

Zeig mir den Paragraphen, aus dem hervorgeht, dass ein Mensch illegal sein kann, und ich beantrage die Löschung meines Accounts.

Vote_against schrieb:Der tägliche Zustrom beträgt ja 8.000-10.000 Personen täglich. Da stellt sich wirklich die Frage, wie lange hält ein Land das durch, bevor rigide Methoden ergriffen werden?

In Bayern, dem Bundesland, das am meisten belastet wird, rotiert Seehofer ja jetzt schon ordentlich und verteilt Spitzen gegen die Kanzlerin.

@Aldaris

Es geht mir bei dem Gedanken nicht um parteiinterne Diskussionen oder, wie du sagst, "Spitzen", sondern um den Kerngedanken. Bei der bisherigen Menge von über 1 Million (letzten Jahr und diesjährige Einwanderung) und dem täglichen Zustrom von ~10.000 Menschen muss ich mich doch ernsthaft fragen, wie lange kann ein Staat das aushalten.

@Draiiipunkt0
Es kotzt mich gerade so dermaßen an... Da engagiert man sich seit Jahren für die Entkriminalisierung von Flüchtlingen und hier behauptet einer seit mehreren Seiten und obwohl man ihm den entsprechenden Paragraphen genannt hat, Flüchtlinge würden nicht grundsätzlich kriminalisiert. Unfassbar.

und hier behauptet einer seit mehreren Seiten und obwohl man ihm den entsprechenden Paragraphen genannt hat, Flüchtlinge würden nicht grundsetzlich kriminalisiert. Unfassbar.

Das habe ich nie behauptet.
Vielleicht mal am eigenen Textverständnis arbeiten und nochmal genau lesen, bevor man irgendwas unterstellt ;)

@Vote_against

Ich sehe den sozialen Frieden in Gefahr, wenn der Strom nicht abreißt und die Regierung es gleichzeitig nicht hin bekommt, die Menschen geordnet und schnell zu integrieren sowie die diejenigen, die keinen Asylanspruch haben, fix auszuweisen. Was die Integration angeht, da sehe ich schwarz.

@Aldaris
Ich finde jetzt schon wackelt der soziale Frieden (nicht wegen den Flüchtlingen, sondern wegen der "internen" Uneinigkeit).

@Aldaris

Die Problematik erkennen jetzt die Wendehälse doch auch schon

Gabriel und Steinmeier fordern Begrenzung der Zuwanderung

"Wir können nicht dauerhaft mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen": Vizekanzler Gabriel und Außenminister Steinmeier warnen im SPIEGEL gemeinsam vor einer unbegrenzten Zuwanderung nach Deutschland.

„Trotz der beispiellosen Hilfsbereitschaft der Deutschen müssen wir das Mögliche dafür tun, damit die Zuwanderungszahlen nach Deutschland wieder sinken“, heißt es in dem Beitrag.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-und-frank-walter-steinmeier-fordern-begrenzung-der-zuwanderung-a-1057006.html

Dann sollen die Wendehälse, die ihre Felle davonschwimmen sehen, doch auch Tacheles reden, was dies denn bedeutet; also welche Konsequenz daraus gefolgert werden muss.

@Draiiipunkt0
Du hast nie behauptet das Flüchtlinge nicht grundsätzlich kriminalisiert würden? Wie sind denn dann deine Beiträge von z.B. 20:37 Uhr, 21:08 Uhr und 21:13 Uhr zu verstehen?

Und von wegen mangelndem Textverständnis. Ich habe bisher nicht darauf rumgeritten um dich nicht noch weiter bloßzustellen als du es selbst bereits getan hast, aber na gut: Du sprichst wiederholt von einer geplanten Anzeige/Klage von Herrn Putzke wo nimmst du das her?