Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

neugierchen schrieb:Sogar noch auf die Aussagen Monarchie Demokratie hingewiesen.

Obwohl es gar keine Aussagen gibt!

@wichtelprinz
Im Anbetracht der Tatsache dass 89% der Einwohner in VAE Ausländer sind, wird recht herzlich wenig über Mißbrauch berichtet, aber ja, es gibt vereinzelt Mißbrauch, paar Einzelfälle.
Willst Du jetzt den Faß aufmachen dass die Emiratis schlechte Ausländer sind weil sie reich sind? Das würde mir paar Sachen erklären.

Meine Meinung: Die NGO's die ihre Ausgaben nicht veröffentlichen sind Betrüger und es ist irrelevant dass sie in paar Länder ihre Geschäfte nicht machen können.

wichtelprinz schrieb:Du verwechselst grundlegende Menschenrechte mit einer Mehrheitsdikatur

Das war ja meine Frage. Wie willst Du mit einer Mehrheitsdiktatur umgehen? Einmarschieren und abschaffen? Nein, Du hast es zu akzeptieren.
Du kannst dafür werben das es die Mehrheit anders sieht. Das war es. Jetzt noch mal von vorn

Natürlich könntest Du auch allen Gastarbeitern anbieten in Deutschland Asyl zu beantragen. Die Einheimischen wird es nicht hinter dem Ofen vorlocken, das war meine Aussage

Abahatschi schrieb:Im Anbetracht der Tatsache dass 89% der Einwohner in VAE Ausländer sind, wird recht herzlich wenig über Mißbrauch berichtet, aber ja, es gibt vereinzelt Mißbrauch, paar Einzelfälle.

jo link lesen...

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind eine Föderation von sieben halbautonomen Emiraten. Lediglich 11 Prozent der Wohnbevölkerung von über 9 Mio. gelten als anerkannte Staatsbürger/innen. Es gibt keine Wahlen nach demokratischen Prinzipien, keine Gewaltentrennung und politische Parteien sind nicht zugelassen. Männliche Staatsbürger können ihre Anliegen zuhanden der politischen Führer jedoch über einen traditionellen konsultativen Mechanismus einbringen. Zu den bedeutendsten Menschenrechtsproblemen gehören willkürliche Verhaftungen von Andersdenkenden, Medienschaffenden und Menschenrechtsaktivisten sowie weitere Mängel des Justiz- und Haftregimes. Zudem liegen Berichte über Folter und Misshandlung während der Haft vor. Die Todesstrafe wird weiterhin verhängt, Hinrichtungen wurden 2016 keine vollzogen.

neugierchen schrieb:Einmarschieren und abschaffen?

neugierchen schrieb:Jetzt noch mal von vorn

Nö, Du hast es genug wiederholt, (sogar schreiend) ohne zu sagen, wer es Deiner Meinung nach angeblich fordert!

@wichtelprinz
Habe ich gelesen bzw. wußte ich schon - und was willst Du jetzt?
Asyl für alle Emiratis in der Schweiz? Sie werden nicht kommen, sie dürfen im Gegensatz zu DDR jederzeit ausreisen.
Sollen wir einmarchieren und ihnen die Demokratie schenken? Sie werden Zayed wieder installieren.
Gastarbeiter vor der VAE warnen? Das interessiert sie nicht, sie werden in Scharen dort unterschreiben.

Abahatschi schrieb:Sollen wir einmarchieren und ihnen die Demokratie schenken?

Wer fordert das?

@eckhart
Der Kontext, Meister, der Kontext!

Abahatschi schrieb:@eckhart
Der Kontext, Meister, der Kontext!

Dann zitiere bitte einfach den Kontext! @Abahatschi !

Der Kontext zum Asylgesetzgebungsthread ist das wir den Einheimischen der VAE Asyl gewähren müssten, es uns aber nicht zusteht die Staatsform dort zu verändern. So einfach kann das Leben sein.

@Abahatschi
das ist eben der Unterschied, manche prangern nur an, machen sich aber keine Gedanken zum Kontext, wenn Er nicht riesen fett dabeisteht, warum und ob man es ändern sollte. Konstruktive Lösungen sind so schwer zu erreichen.

Was mich in diesem Kontext dann auch nicht verwundert das hier keine Vorschläge zu einem 16 b, also zur Erweiterung des Asylgesetzgebung kommt. Das wir permanent auf die Einhaltung des 16 a pochen, uns nur Gedanken machen ob es besonders sinnvoll ist die Antragstellung ausschließlich (zwingend) in Deutschland durchzuführen wird dann schnell mal vergessen.

16.b würde lauten: Die Vereinten Nationen kommen überein und beschließen,

b1. in den unmittelbaren Nachbarländern zu von Klimakatastrophen, Hungersnot und anderen Bedrohungen von Leib und Leben humanitäre Lager zu errichten, wo diese Menschen für die Dauer der Gefahrenlage Unterschlupf und Exiszentsicherung erfahren. Finanziert werden sollten diese Lager von den wohlhabenderen OECD-Staaten. Gleichzeitig sollte hier die Möglichkeit gegeben werden Asylanträge zu stellen, die in den EU-Zielländern geprüft werden

b2. Für die Dauer des Notstands sollten sich die wohlhabenderen OECD-Staaten, insbesondere aber die EU-Staaten, auf die Aufnahme bestimmter Kontingente von Flüchtlingen pro Jahr verständigen und diese nach erfolgreichen Prüfverfahren in die entsprechenden Zielländer ausfliegen. Bis zu einer Einigung verpflichtet sich die Bundesrepublik jährlich 100.000 anerkannte Flüchtlinge aus diesem Kontingent aufzunehmen.

Natürlich klingt das, falls es mal so weit kommen sollte, im Gesetzestext ganz anders; Juristen können das eben auf ihre unnachahmliche Art formulieren. Ja, ich würde mich für so einen Artikel 16.b einsetzen.

16.c könnte dann auf zukünftige, noch nicht manifeste Gefahrenlagen mit der Bedrohung für Leib und Leben hinweisen, die nach dem gleichen Muster wie 16.b gehandhabt werden.

neugierchen schrieb:Aber nochmal, auf die vorherigen von @Tussinelda und @wichtelprinz Posts eingehend. So es gibt einen Staat der Personen unterdrückt. Man verurteilt dieses. Was macht man dann. Stellt sich an die Staatsgrenze und demonstriert, setzt mit Waffengewalt seine Forderung durch. Schaut was das Volk möchte und lässt es selbst entscheiden? Was ist richtig. Haben wir uns einzumischen oder die Souveränität des anderen Staates zu achten?

ich möchte Dich bitten, meine Aussagen nicht zu verdrehen. Weder habe ich mich in irgendeiner Weise zur Souveränität eines Staates oder diese nicht zu achten ausgesprochen, noch davon geredet, sich einzumischen. Es ging allein darum, Deine völlig überzogene Aussage, den Einheimischen in den VAE gehe es blendend, zu widerlegen. Man kann nämlich nicht den angeblichen Reichtum der Bewohner eines Landes getrennt von allem anderen betrachten, wenn man ein Land als Beispiel nimmt, wie gut es der Bevölkerung geht. Also entweder zitiere mich, oder gebe es unmissverständlich so wieder, wie ich es schrieb und in welchem Kontext und konstruiere nicht etwas in meinem Namen oder mit meinem Namen, womit ich nichts zu tun habe nur damit es dann so wirkt, als hätte ich eine Aussage getätigt, die ich nie getätigt habe. Danke schön.

neugierchen schrieb:Der Kontext zum Asylgesetzgebungsthread ist das wir den Einheimischen der VAE Asyl gewähren müssten, es uns aber nicht zusteht die Staatsform dort zu verändern. So einfach kann das Leben sein.

und diesen Kontext hat es nie gegeben. Denn konstruierst Du jetzt aus dem Blauen heraus. Denn darum ging es auch nicht. So viel dazu, sich gedanken zum Kontext zu machen, der gar nicht vorhanden ist oder war ;)

@Realo
16b einverstanden

b1 Für die Finanzierung müssen alle Menschen nach Leistungsfähigkeit mitfinanzieren, unabhängig in welchem Staat sie sind

b2 Das heißt wenn der Notstand nicht mehr da ist, reisen die alle ohne Probleme aus, oder geht der Schxx so weiter? Dann braucht man b2 so nicht.
Die Quote sollte aber so bestimmt werden: gleicher Prozentsatz pro Einwohner.
"insbesondere EU Staaten" nicht notwendig.

b3 Alle aufnehmenden Länder bieten den gleichen Sozialstandard an - da sollten alle Länder gleich attraktiv sein.

b4 Diktaturen, Schergen usw. werden sofort militärisch abgesetzt und in Den Haag vorgestellt.

c - Nett, aber nicht notwendig, deckt 16b ab.

neugierchen schrieb:Was macht man dann.

Dann nimmt man diese Menschenrechtsverletzungen zur Kenntnis und wenn ein Bürger eines dieser Länder wegen politischer Verfolgung Asyl stellt prüft man dies. Egal wie "blendend" es den 11% der anderen Bevölkerung dabei geht.

wichtelprinz schrieb:Dann nimmt man diese Menschenrechtsverletzungen zur Kenntnis und wenn ein Bürger eines dieser Länder wegen politischer Verfolgung Asyl stellt prüft man dies.

Nö, die Gastarbeiter können zu sich nach Hause.

@Abahatschi
Was verstehst Du am Wort Bürger nicht? Oder gibts nun auch keine Menschenrechtsaktivisten im Knast wie Mohammed al-Roken welcher in einem grob unfairen und von zahlreichen Verstössen geprägten Gerichtsverfahren zu zehn Jahren verurteilt wurde. Das gibts da alles nicht weil? Du dort am arbeiten warst?

Tussinelda schrieb:Es ging allein darum, Deine völlig überzogene Aussage, den Einheimischen in den VAE gehe es blendend, zu widerlegen

Hast Du es widerlegt? Nein. Du hast Vermutungen geäußert das es ihnen nicht so gut gehen könnte

Tussinelda schrieb:Es ging allein darum, Deine völlig überzogene Aussage, den Einheimischen in den VAE gehe es blendend, zu widerlegen. Man kann nämlich nicht den angeblichen Reichtum der Bewohner eines Landes getrennt von allem anderen betrachten, wenn man ein Land als Beispiel nimmt, wie gut es der Bevölkerung geht.

Warum flüchten sie nicht wenn es ihnen schlecht geht. Sie dürfen reisen, es ist nicht wie in der DDR .... Ihnen geht es gut, viel besser als in vielen anderen Staaten.

Tussinelda schrieb:und diesen Kontext hat es nie gegeben.

Weil man nur bis zum Tellerrand schaut? Wenn Du sagst es ist ein Unterdrückungsregime, die Bewohner leiden reicht das mal so im Leben. Reagieren muss man dann nicht? Vielleicht in Deiner Vorstellung. Viele andere schauen halt ein wenig weiter.

wichtelprinz schrieb:Egal wie "blendend" es den 11% der anderen Bevölkerung dabei geht.

Die 11 % sind die Einheimischen, lach die Bürger, die anderen sind Gastarbeiter und keine Staatsangehörigen

@neugierchen
es ging um Deine verherrlichende Aussage, den Rest machst Du dazu. ich verherrliche die VAE garantiert nicht, dass ist ja Dein Job.
https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/vereinigte-arabische-emirate

AMNESTY REPORT VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE 21. MAI 2017
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE 2017

Amnesty International betrachtet Mohammed al-Roken als gewaltlosen politischen Gefangenen.
Einige von ihnen gaben vor Gericht an, gefoltert worden zu sein – dennoch wurden die mutmaßlich durch Folter erzwungenen „Geständnisse“ als Beweismittel verwendet.
https://www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen/2016/4/vereinigte-arabische-emirate-mohammed-al-roken

Das Staatswesen wird vom deutschen Auswärtigen Amt als „patriarchalisches Präsidialsystem mit traditionellen Konsultationsmechanismen“ definiert. Es handelt sich um eine Kombination aus traditionellen und modernen Elementen, wobei die Regierung versucht, einen starken Modernisierungskurs mit der Erhaltung der islamischen und regionalen Traditionen zu konsolidieren. Die Macht liegt immer bei einem der sieben Emire, die das höchste Amt in diesen Emiraten bekleiden. Die einzelnen Emirate, die jeweils nach ihrer Hauptstadt benannt sind, genießen dennoch eine gewisse Autonomie. Die Thronfolge ist erblich. Politikwissenschaftlich handelt es sich daher um eine föderale konstitutionelle Erbmonarchie.

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind ein wichtiger Verbündeter der USA. Die Beziehungen zum Iran sind aufgrund dreier seit 1971 besetzter Inseln (Abu Musa) angespannt. 2008 erlaubte der Emir von Abu Dhabi Frankreich, einen Flottenstützpunkt einzurichten
Die VAE haben kontinuierlich in großem Umfang Hilfe für von Konflikten und Naturkatastrophen heimgesuchten Ländern und Regionen in der Dritten Welt geleistet.[33] Die wichtigste Agentur für Entwicklungshilfe in den VAE ist der Abu Dhabi Fund for Development (ADFD), der 1971 gegründet wurde und seitdem mehr als 12,6 Milliarden Dirham (3,45 Milliarden USD) an Hilfsleistungen bereitgestellt hat. Zusammen mit anderen Ausgaben belaufen sich die Leistungen durch den Fonds sowie die Regierung von Abu Dhabi auf insgesamt 24 Milliarden Dirham (6,54 Milliarden USD), womit 258 verschiedene Projekte in 52 Ländern versorgt wurden.[
Höchste gerichtliche Instanz im Staat ist das Hohe Bundesgericht der Union (High Federal Court of the Union). Dieser besteht aus einem Oberanwalt, dem Chief of Justice, und nicht mehr als fünf Richtern, die vom Präsidenten ernannt werden. Das Hohe Bundesgericht ist dazu befugt, die Rechtsprechung zu überprüfen; auch kann es in Streitigkeiten zwischen Bund und Emiraten oder zwischen den Emiraten schlichten bzw. Urteile fällen. Nicht zuletzt ist das Bundesgericht dazu befugt, rechtliche Verstöße und Fehlverhalten seitens der Kabinettsmitglieder und hoher Regierungsbeamter zu verfolgen und zu ahnden. Die föderative Rechtsordnung besteht aus mehreren Bundesgerichten (Federal Courts) erster Instanz. Diese sind verantwortlich für Angelegenheiten innerhalb deren territorialen Kompetenzbereich bzw. Angelegenheiten, die gemäß Verfassung für sie vorbehalten sind. Die von diesen Bundesgerichten gefällten Urteile können in den nächsthöheren Gerichten, den Federal Appellate Courts (Bundesberufungsgericht) und in letzter Instanz dem High Federal Court (Hohes Bundesgericht, siehe oben), angezweifelt werden
Wikipedia: Vereinigte Arabische Emirate

Tja, außer Amnesty scheint es nicht so die Quellen zu geben, ob es wirklich willkürlich war oder doch eine Stratat. Da lann man nur mutmaßen., oder blind glauben