Boris Johnson (Brexit-Ikone und bald möglicher Premierminister des UK) fährt in seiner heutigen Kolumne im
Telegraph seine Traumtänzerei weiter.
Er meint bzw. "verspricht":
- das UK werde weiterhin Teil des Binnenmarkts sein
- bezüglich Freizügigkeit der Person werde sich nichts ändern
Wie der zweite Punkt mit dem zusammengeht, wenn er weiters schreibt, dass das UK ein Punktesystem für Immigration einführen wird, verstehe, wer mag.
Das einzige, was sich ändere, sei, dass keine große Summe ("large sum") mehr an Brüssel ("Brussels" - er sagt nicht "EU") bezahlt werde (und der NHS-Schmäh kommt wieder) sowie der Europäische Gerichtshof im UK nichts mehr zu sagen habe.
The only change – and it will not come in any great rush – is that the UK will extricate itself from the EU’s extraordinary and opaque system of legislation: the vast and growing corpus of law enacted by a European Court of Justice from which there can be no appeal. This will bring not threats, but golden opportunities for this country – to pass laws and set taxes according to the needs of the UK.
http://www.telegraph.co.uk/news/2016/06/26/i-cannot-stress-too-much-that-britain-is-part-of-europe--and-alw/
Das ist definitiv nicht der Weg, den ich für mein Land (Österreich) wünsche. Denn der EuGH ist eine der wichtigen EU-Institutionen, die Sicherheit gegen autoritär geführte Nationalstaaten bietet: siehe Entscheidungen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dass es einen EuGH gibt, hat ein autoritäres Mediengesetz in Ungarn zumindest gemildert.
Ich persönlich fühle mich durch europäische Institutionen zumindest ein wenig und im Grundrechtsbereich vor Auswirkungen geschützt, wenn Nationalpopulisten an die Macht gespült werden.