Brexit und danach?

Schon seit heute morgen ist davon die Rede, ob Frankreich einen möglichen Deal noch durch ein Veto ablehnen könnte, jetzt bestätigt auch 10 Downing gegenüber der Presse, dass die Gespräche schwierig sind. Barnier ist zwar noch da, aber wenn über das Wochenende bis Anfang kommender Woche keine Einigung steht, sieht es wohl nicht gut aus.

Downing Street has warned that the Brexit negotiations have hit a “very difficult point”, as France threatened to wield its veto to kill a trade and security deal brought back from London by the EU’s chief negotiator.

With the negotiations hitting troubled waters at the 11th hour, Clément Beaune, France’s European affairs minister and a close ally of president Emmanuel Macron, said his country could act unilaterally if the terms were not right.

“I think it’s also the case for our partners that if there were a deal that isn’t good, which in our evaluation doesn’t correspond to those interests, we will oppose it,” Beaune said. “Yes, each country has a veto, so it’s possible. France like all its partners has the means of a veto. We must make our own evaluation of course of this deal, that’s normal. We owe that to the French people, we owe it to our fishermen, and to other economic sectors.

Quelle: https://www.theguardian.com/politics/2020/dec/04/france-could-veto-bad-brexit-deal-macron-ally-warns

Gerade auf SkyNews:

Es gibt KEINEN Deal.
Barnier und Frost werden jeweils von der Leyen und Johnson davon unterrichten, dass es Divergenzen gibt, die nicht ueberbrueckbar sind.

Der Harte Brexit ist also Realitaet.

@Spitzberger

Es soll auf jeden Fall eine Pause geben (auch gerade gesehen):

Releasing identical statements on Twitter, Mr Barnier and Lord Frost said: "After one week of intense negotiation in London, the two chief negotiators agreed today that the conditions for an agreement are not met, due to significant divergences on level playing field, governance and fisheries.

"On this basis, they agreed to pause the talks in order to brief their principals on the state of play of the negotiations."

Quelle: https://www.bbc.com/news/uk-politics-55191432

Ja, sieht nach dem no deal aus. Es soll aber noch ein Gespräch zwischen BJ und UvdL morgen geben.

Steht auch hier: https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-brexit-gespraeche-johnson-und-von-der-leyen-wollen-reden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-201204-99-572603

@Anaximander
Das mit der Pause soll wohl bedeuten, dass 2021 weiterverhandelt wird, bzw. die Verhandlungen voellig neu aufgenommen werden.

Einige Politiker, wie der irische PM und franzoesische und belgische Regierungsvertreter haben die vergangenen Tage audrucklich vor dieser "Pause" gewarnt, da es in der Zeit dazwischen zu gegenseitigen Schuldzuweisungen kommen und die politische Stimmung zwischen UK und der EU, aber auch einzelnen EU-Laendern verdunkeln wird.

Frankreich z.B. wird wegen der jetzt voellig in der Luft haengenden Fischereirechte 2021 bei der Stunde null auf Konfrontationskus gehen. Und und und

@Spitzberger

Wörtlich heißt es erstmal, dass die Unterhändler mit den Regierungen sprechen wollen. Theoretisch könnten sie ein neues Mandat bekommen, allerdings hat BJ das immer ausgeschlossen und Macron würde es sowieso nicht machen.

Also ja, seiht schlecht aus, würde ich auch so sehen.

Gespräche sollen fortgesetzt werden, so ein Ergebnis des Gespräches zwischen BJ und UvdL.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-verhandlungen-ueber-handelspakt-zwischen-der-eu-und-grossbritannien-werden-fortgesetzt-a-283b3396-364e-4ae4-af4b-e991e4f826da

Fragt sich natürlich, ob und v.a. wie sie zum Ziel führen (sollen).

Ich habe das Gefühl, keiner will die Verantwortung uebernehmen und offiziell das engueltige Scheitern verkuenden. Und damit in die Geschichte eingehen.

Jeder Politiker hat ja so sein Ego...auch UvdL

@Spitzberger

Oder es ist eine gute Portion Schauspielrei dabei, und beide Seiten (v.a. die britsche) wollen den Deal als besonders hart errungenen verkaufen.

Aber ja, es ist unklar, wie ein Kompromiss aussehen soll. Vielleicht läuft es erstmal auf den no deal hinaus und dann können die Briten sehen, ob sie damit zurechtkommen und ggf. doch noch einen Kompromiss eingehen. Es wäre für die Wirtschaft (v.a. die britsch) natürlich ungünstig, wenn es so ein hin und her gibt.

Der Labour-Chef Keir Starmer ist ja auch für die nächsten 14 Tage in Quarantäne. Wenn also BJ in dieser Zeit den no deal durchdrückt, kann ihn der Oppositionsführer nicht dazu im Parlament befragen, sondern es muss ihn jemand vertreten.

Außerdem könnte es wegen des Brexit ab dem 1. Januar zu Problemen beim Import des Impfstoffes aus Mainz kommen, der in Belgien produziert wird. Der muss dann sowieso durch Militärflugzeuge eingeflogen werden. Aber selbst dann könnte die inländische Verteilung schwierig werden, wenn der civil service ohnehin mit dem Grenzchaos beschäftigt ist.

https://www.theguardian.com/world/2020/dec/06/fears-that-uk-will-not-cope-with-brexit-and-covid-vaccine-rollout

Gerade jetzt wäre es wichtig, dass die britische Regierung Rechenschaft über ihr Handeln ablegt.

Wiedermal wird über eine Einigung in der Fischfangfrage berichtet, die anderen Fragen sind aber weiterhin offen.

A major breakthrough has been made in the Brexit negotiations on the rights of European fleets to fish in UK waters, EU sources said last night, leaving a Franco-German demand that Britain follow EU laws as the final hurdle to a historic trade and security deal.

Sources in Brussels said the two sides had all but finalised terms on the level of access for EU boats to seas within the UK’s 200-mile exclusive economic zone, with a transition period for phasing in changes understood to be between five and seven years.

The talks are now going to the wire on the so-called “ratchet clause” under which the UK government would have to follow EU environmental, social and labour standards as they develop over time or face tariffs on British exports.

Quelle: https://www.theguardian.com/politics/2020/dec/06/major-breakthrough-on-fishing-rights-brings-brexit-deal-closer

Laut dem irischen Außenminister gibt es keinen Durchbruch, auch nicht bei der Fischfangfrage, die Chancen auf eine heutige Einigung sind außerdem gering. Dies geht aus einer Konferenz mit Barnier zum neuesten Stand hervor.

https://twitter.com/tconnellyRTE/status/1335875970230874114 (Archiv-Version vom 07.12.2020)

Heute Abend soll dann ein weiteres Telefonat zwischen BJ und UvdL folgen.

Einige britische Medien spekulieren außerdem auf eine Fernsehansprache von BJ noch für diesen Abend, in der er ggf. den no deal bestätigen will.

Das Pfund ist aktuell wieder im Keller.

UvL kriegt das hin. die hat sicher noch ein Verhandlungsass im Ärmel.
Ich traue es ihr zumindest zu.

@Anaximander
Alle Indizien deuten momentan auf einen no-deal hin.

Erinnert sich noch jemand an das neue Binnenmarktgesetz (internal market bill)), das Teile des Austrittsvertrages aushebeln sollte, insbesondere zu Nordirland? Das Oberhaus, also die Lords, hatte dann einzelne Punkte kassiert, damit UK international nicht als Vertragsbrüchiger gebrandmarkt ist.

Heute Nachmittag soll dasselbe Gesetz noch einmal neu aufgelegt werden und die umstritten Textteile wieder beinhalten.
Das macht eigentlich nur Sinn, wenn der no-deal Realtiät wird.

War doch im Prinzip seit nem Jahr klar, dass es auf No Deal geht. Wurde halt ein Jahr sinnlos Geld und Ressourcen verschwendet.

@SomertonMan
Die Briten wollten raus und die Rechte (Freihandel) behalten und keine Verpflichtungen mehr eingehen. Schöner Traum, aber nicht realisierbar.

Wo ist er denn jetzt, der "ofenfertige Deal", den der blonde Chaot seinen Landsleuten versprochen hat?

Das Telefongepräch zwischen BJ und UvdL wurde um 17 Uhr MEZ (16 Uhr GMT) angesetzt.

BJ bliebe dann noch die beste Abendsendezeit, um den no deal zu verkündigen.

Für morgen kündigt Matt Hen-cock die Abgabe des neuen Impfstoffes in allen Teilen des UK an.

Das war von langer Hand geplant, der morgige Tag soll also nicht nur möglicherweise das Ende eines Handelsvertrages mit dem Vierten Reich symbolisieren, sondern darüber hinaus auch noch die Hoffnung des Endes einer Seuche. Das ganze ist dann wohl v.a. auf die babyboomer-Generation hin berechnet, die für den Brexit gestimmt haben, aber v.a. auch mit den ganzen Witzen eines drohenden ABC-Waffen-Angriffs durch die "Germ(an)s" aus der Nachkriegszeit aufgewachsen sind.

Boris Johnson will in den kommenden Tagen nach Brüssel reisen, um sich mit Corona anzustecken äh face to face Gespräche zu führen. So das Ergebnis des Gesprächs.

Johnson reist nach Brüssel. Showdown. Flattert dem das Hemd, dass er sich in die Höhle des Löwen wagt? Oder ist das eine Veranstaltung für die Galerie?

https://www.n-tv.de/politik/Johnson-will-Brexit-in-Bruessel-verhandeln-article22220938.html

@sigbert

Zeitplan steht noch nicht genau fest?

Laut Barnier wäre eine Einigung bis Mittwoch noch möglich. Am Donnerstag beginnt dann der EU-Gipfel, bei dem für weitere Verhandlungen keine Zeit mehr bleibt. Das Ergebnis müsste dann stehen.

Insgesamt dringt wenig von dem Gespräch nach außen (bis jetzt).