Brexit und danach?

@Anaximander
Das ist noch nicht präzisiert, wann er nach Brüssel fährt. Auch Spiegel online schreibt "in den nächsten Tagen ".
Ich kann mir aber nicht recht vorstellen, dass er während des EU- Gipfels da reinplatzt. Es seinen, genau das wäre gewollt, aber in dem Kreis hat er nichts mehr zu suchen.

Die umstrittenen Klauseln in der "internal market bill" bietet er an zurückzunehmen - im Gegenzug für einen Handelsvertrag.

Wie nett.

Mit Erpressern und Terroristen soll man nicht verhandeln, das wusste schon Thatcher.

Trotzdem würde ich nicht sagen, es war alles umsonst. Selbst wenn es den no deal gibt, ist das ja nicht endgültig, und voraussichtlich wird es irgendwann eine Rückkehr an den Verhandlungstisch geben, zumindest wenn es einen Regierungswechsel gibt. Die Voraussetzungen werden dann besser verstanden werden.

Das Treffen findet voraussichtlich Mittwoch statt:

A long-awaited crunch meeting will be held in the “coming days”, the two leaders said in a joint statement following a 90-minute call, with sources on both sides pointing to Wednesday as the most likely date.

Quelle: https://www.theguardian.com/politics/2020/dec/07/brexit-boris-johnson-brussels-face-to-face-meeting-ursula-von-der-leyen

Die vorschnelle Zulassung des deutschen Impfstoffes im UK nach EU-Recht, der in den USA getestet wurde und in Belgien produziert wird, wird vom britischen Boulevard einhellig mit dem Sieg über Nazi-Deutschland im 2. Weltkrieg gleichgesetzt:

https://www.dailymail.co.uk/news/article-9029435/Roll-sleeves-V-DAY-Britons-Pfizer-Covid-jab-arrive-hospitals.html
https://www.thesun.co.uk/news/13411646/hari-shukla-proud-duty-covid-vaccine/

Das deutet daraufhin, dass es der ursprüngliche Plan von BJ war, den no deal spätestens heute unter Dach und Fach zu haben.

Die Oppositionspartei wird sich heute dazu äußern, ob sie ein Abkommen, falls es eines geben sollte, mitträgt
Das Thema ist für Labour heikel, aber Keir Starmer möchte einen etwaigen Deal bei der allfälligen Abstimmung im Parlament auf jeden Fall unterstützen.
https://www.theguardian.com/politics/2020/dec/08/shadow-cabinet-ministers-express-labour-brexit-strategy-doubts

Für Johnson hätte diese Gewissheit den Vorteil, dass er bei einer Rebellion in der eigenen Partei (z.B. ERG und andere Hardliner) wegen zu vielen Konzessionen in letzter Minute (Fischerei, "take back control") trotzdem sicher sein kann, dass er den Deal, wie immer er auch aussehen mag, durchs Parlament bekommt.

Er muss also nur wollen, dann kann er einen ofenwarmen Deal präsentieren.

Derweil in Schottland:

Einer frischen Umfrage zufolge würden mittlerweile 56% der Schotten bei einem Unabhängigkeitsreferendum für die Abspaltung und damit dem Verbleib/Wiedereintritt in die EU stimmen. Eine recht komfortable Mehrheit und da ist sicher noch Luft nach oben, wenn jetzt der no-deal kommen sollte.

Im Mai wird in Schottland gewählt und die Regierungschefin Nicola Sturgeon wird nach den Umfragen mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. Damit wird das Thema unabhängiges Schottland weiter an Fahrt aufnehmen, mMn.

https://www.eveningexpress.co.uk/news/scotland/scottish-independence-support-at-56-in-new-poll/

Einigung im Streit um die Nordirland-Frage, das UK lässt die strittigen Passagen der internal market bill nicht zu einem Gesetz werden.

PM drops threat to international law after UK and EU reach deal on how Northern Ireland rules apply

Michael Gove, the Cabinet Office minister, has announced that he and Maroš Šefčovič, the European commission vice president, have reached an agreement in principle on all the outstanding issues relating to the Brexit withdrawal agreement. This means, primarily, the rules governing trade between Northern Ireland and Great Britain that will apply from next year under the compromise plan - adopted as an alternative to the backstop - that will leave Northern Ireland in the single market.

These arrangements will apply whether or not a trade deal is negotiated. But the very fact that they have been agreed removes an areas of dispute, and this will be seen as a move that could make a trade deal more probable.

Quelle: https://www.theguardian.com/politics/live/2020/dec/08/uk-coronavirus-live-hancock-covid-rules-tier-2-3-vaccine-brexit-latest-updates?page=with:block-5fcf7eaf8f08a20e617da522#block-5fcf7eaf8f08a20e617da522

Auch ein deal morgen wird damit zumindest wahrscheinlicher.

Das war Kroete Numero 1 die geschluckt werden musste.

Es fehlen aber noch 2 - 3. :D

Morgen Abend soll der große Showdown beim gemeinsamen Abendessen zwischen BJ und UvdL dann endlich stattfinden. Man darf gespannt sein.

https://twitter.com/vonderleyen/status/1336366191930187779

Das Abendessen ist dann gleich der Vorabend zum EU-Gipfel. Einen Sondergipfel wird es wohl nicht mehr geben bis Januar.

@Anaximander
wenn die beiden morgen nicht frischverliebt, frisch vermählt endlich mit einem Kompromiss und somit einer Einigung den brexit krönen, glaub ich nicht mehr an den Weihnachtsmann :)

@Seidenraupe

Das mit dem gemeinsamen Dinner ist natürlich auch so eine Sache. Es gab das desaströse Brexit-Dinner zwischen May und Juncker. Dann ein weiteres Dinner zwischen Juncker und Johnson in Luxemburg, bei dem der Premier von Luxemburg anschließend über Johnson hergezogen ist, als der sich wegen Protestlern nicht zur der Pressekundgebung traute.

Aber glaube schon, dass UvdL Interesse hat, dass das Gespräch positiv endet. Und Johnson würde gar nicht erst anreisen, wenn es keine Chance geben würde.

Allerdings war der ganze Beschluss von Johnson gestern ziemlich spontan, er hat das nicht richtig durchdacht und selbst auch nicht geplant.

Das kann natürlich morgen genauso laufen.

Ob die Telefonate, die UvdL mit Macron und Merkel geführt hat, sie mit neuen Verhandlungsspielraum ausgestattet haben?

Wenn ja, dann können Johnson und die Kommissionspräsidentin sich heute Abend schön in Szene setzen und einen ofenwarmen Deal verkünden.
Wenn nicht, können beide vor die Presse treten und immerhin sagen, "wir haben alles versucht, geht aber leider nicht. Lasst uns weiter Freunde bleiben".

@Spitzberger

Sind diese Telefonate auch belegt?

Ist natürlich plausibel, dass sie mit diesen Personen gesprochen hat, vielleicht auch schon im Vorfeld.

@Anaximander
Na ja, Macron äugt ja schon seit Wochen misstrauisch Richtung Kommission und schaut UvdL (und ihrem Abgesandten Barnier) sehr genau auf die Finger, ob sie ihr Mandat und die gesetzten roten Linien ohne Rücksprache mit Paris (Fischerei, aber nicht nur) klammheimlich verschiebt.

Von den Telefonaten habe ich aus meinem beruflichen Umfeld gehört. Ich würde sie auch nicht anzweifeln wollen, denn:
Da kommt der britische PM nach Brüssel zum Dinner und man sollte nicht vergessen: Der Ton wird in den Hauptstädten Paris und Berlin vorgegeben, nicht in Brüssel.

Anaximander schrieb:Sind diese Telefonate auch belegt?

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich unterdessen mit EU-Spitzen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron abgestimmt. Bei einer Video-Konferenz am Montagnachmittag sei es auch um die schwierigen Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit gegangen, sagte ein EU-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/brexit-eu-grossbritannien-johnson-leyen-handelsabkommen-pakt-bruessel-veto-montag-scheitern-no-deal-zr-90123008.html

Aber eigentlich nicht groß der Rede wert, würde ich meinen, denn sie tauschen sich ja doch regelmäßig aus.

@Spitzberger

Ja, interessant. Im Parlament hat gerade eben BJ mal wieder gegen einen deal mit der EU gewettert und seinen eigenen harten Ansatz verteidigt:

Johnson says the EU want the right to punish the UK if the EU passes a new law and the UK does not match it. And they do not want the UK to have sovereign control of its fishing waters. Those conditions are unacceptable, he says.

Quelle: https://www.theguardian.com/politics/live/2020/dec/09/brexit-boris-johnson-trade-talks-eu-covid-coronavirus-latest-updates?page=with:block-5fd0bd268f08af935833c390#block-5fd0bd268f08af935833c390

Voraussichtlich erst nach 10 Uhr abends soll es eine Pressemitteliung geben, ob es bei dem Dinner einen ofenwarmen Deal auf der Speisekarte gab.

@Anaximander
Sie werden vielleicht auch versuchen, in angeheiterter Stimmung auf der Tischdecke rum zu kritzeln, wer zuerst die Quadratur des Kreises hinkriegt. Waere dringend noetig.

Es gibt auf jeden Fall schon mal Fisch auf der Speisekarte und das ist jetzt noch nicht mal als Witz gemeint.

https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/brexit-news-live-deal-boris-johnson-eu-b1768474.html#post-393040

Ist es Absicht?

Laut BBC-Informationen wurde die endgültige Entscheidung auf Sonntag verschoben. Weiterhin keine Einigung, aber eine offizielle Stellungnahme zu dem Gespräch ist noch nicht erfolgt (was wahrscheinlich auch nichts gutes heißt).

https://www.bbc.com/news/live/uk-politics-55245664

Stellungnahme von UvdL

" We had a lively & interesting discussion on the state of play on outstanding issues. We gained a clear understanding of each other´s positions. They remain far apart. "We agreed that the teams should immediately reconvene to try to resolve these essential issues. "We will come to a decision by the end of the weekend."

Quelle: s.o.

"lively and interesting" klingt sogar noch schlechter, als es zunächst schien. Eintscheidung bis Ende der Woche bestätigt und dass es keine Einigung (bislang) gibt.