Brexit und danach?

Smiler schrieb:Wenn die britische Innenpolitik eine Fristverlängerung erbittet, wäre es eine Einmischung in die Innenpolitik von GB wenn diese gewährt wird?
Im übrigen war es von Anfang an eine innenpolitische Angelegenheit.

Der Punkt ist es braucht keine Verlängerung, wenn sie nicht wissen was sie wollen sollen sie den Brexit zurückziehen sich erstmal einigen und dann können sie einen zweiten Anlauf versuchen. Es ist ja nicht so das die EU die Briten irgendwie zwingen kann, sie können jederzeit wieder aus dem Brexit aussteigen und wenn sie das nicht hinkriegen, dann gibts halt einen no deal. Es braucht keine Verlängerung weil die Briten selbst jederzeit den Zeitraum verlängern können.

@taren

Das wäre ich mir nicht ganz so sicher, da auch das EuGH, obwohl grundsätzlich zustimmend, eine missbräuchliche Rücknahme ausgeschlossen hatte.

Außerdem wäre das innenpolitisch nicht zu machen, d.h. nicht ohne vorherige Volksbefragung in Form einer Neuwahl oder 2. Referendums.

Anaximander schrieb:Das wäre ich mir nicht ganz so sicher, da auch das EuGH, obwohl grundsätzlich zustimmend, eine missbräuchliche Rücknahme ausgeschlossen hatte.

Außerdem wäre das innenpolitisch nicht zu machen, d.h. nicht ohne vorherige Volksbefragung in Form einer Neuwahl oder 2. Referendums.

Nun, es ist ja auch ein schlauer Ansatz ohne Plan austreten zu wollen und offensichtlich reichen 2 Jahre nicht aus um einen solchen zu entwerfen und die zukünftigen Beziehungen zu regeln. Jetzt sich von Verlängerung zu Verlängerung zu hangeln immer mit einem "no deal" am Ende ist auch wenig zielführend.

@taren

Das ist klar, der mögiche Sachgrund für eine Verlängerung - das wird auch die EU so sehen - wäre eine weitere Volksbefragung, also entweder Neuwahl oder 2. Referendum (ggf. auch beides), wobei natürlich eine Änderung, sei es ein softerer Brexit (wie Labour ihn will) oder eine Rücknahme, im Raum stehen muss.

Die Briten haben Humor... Die bekannt gewordenen Dokumente über die Auswirkungen des No Deal-Brexit sind nicht mal für den schlimmsten Fall. Es gibt aber auch Planungen für den noch schlimmeren Fall - unter dem Namen „Black Swan“.
https://www.zeit.de/amp/politik/ausland/2019-08/grossbritannien-no-deal-brexit-boris-johnson-folgen (Archiv-Version vom 19.08.2019)

...
Und dabei beschreibt das Dossier nicht einmal das Katastrophenszenario, für das auch Vorbereitungen laufen. Es läuft unter dem Codenamen "Schwarzer Schwan".
...

Deswegen:
Wikipedia: Der Schwarze Schwan (Nassim Nicholas Taleb)

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Das Bild vom „schwarzen Schwan“ als gänzlich unerwartetes Ereignis geht auf den Satiriker Juvenal zurück. In (Satiren VI, 161) nennt er eine treue Ehefrau rara avis in terris, nigroque simillima cygno (ein seltener Vogel in allen Ländern, am ähnlichsten einem schwarzen Schwan). Schwarze Schwäne waren damals in Europa unbekannt. In der Folge spricht Juvenal (Satiren VII, 202) auch vom „weißen Raben“: Felix ille tamen corvo quoque rarior albo (Ein solcher Glückspilz ist aber seltener als ein weißer Rabe).

Nachdem Willem de Vlamingh aber in Westaustralien 1697 tatsächlich schwarze Schwäne gesehen hatte und weitere Reisende über die schwarzen Schwäne Australiens berichteten,[3] wurde die Redensweise in der englischen Sprache zur Metapher eines zwar unwahrscheinlichen, aber möglichen Ereignisses. Bei John Stuart Mill und später Karl Popper diente der schwarze Schwan als Beispiel für eine deduktive Falsifizierung.
...

Es werden Kleinigkeiten sein, die den No Deal-Brexit so gefährlich machen. Kann sich jemand an das Paletten-Problem erinnern?
https://www.welt.de/wirtschaft/article189648907/Brexit-Problem-Viele-Paletten-duerfen-dann-nicht-mehr-nach-Grossbritannien.html
Ob man das schon gelöst hat?

Ich denk, die größten Probleme werden kommen, wenn Schottland sein Unabhängigkeitsreferendum macht, Gibraltar zurück zu Spanien will und in Nordirland der Terror wieder losgeht.

Die erste Abfuhr hat BoJo heute von Tusk bekommen. Der Backstop wird nicht gestrichen.

Steven Barclay, der amtierende Brexit-Minister, gab heute bekannt, dass das UK ab Anfang September an EU-Treffen nur noch teilnemen wird, wenn es z.B. um Sicherheitsfragen geht. Allen anderen Treffen wird man fern bleiben und die Ressourcen der Minister und des Staffs dafür nutzen, den Austritt zum 31.10. vorzubereiten.

https://www.theguardian.com/politics/2019/aug/20/uk-officials-skip-eu-meetings-brexit

Bottler Boris blufft offenbar nicht. Seinen Personenschützern dürfte langsam das Blut in den Adern gerinnen. Ein Milk-Shake ist schnell geworfen und wäre wohl noch das geringste Übel.

Finnland, das die Präsidentschaft hat, soll bei Bedarf die britischen Stimmen übernehmen, deutet daraufhin,dass der no deal Brexit fest eingeplant ist, denn sonst würden etwaige Entscheidungen noch in Übergangsphase Gültigkeit haben. Problem ist nur, wenn der Zustand doch zu chaotisch werden wird, müsste man wohl wieder zurück an den Verhandlungstisch. Allerdings stellt sich die Frage, ob eine Übergangsphase nach dem Ausscheiden noch möglich wäre, es würde sich dann eigentlich schon wieder um ein Aufnahmegesuch handeln.

Anaximander schrieb:es würde sich dann eigentlich schon wieder um ein Aufnahmegesuch handeln.

Dann aber bitte nur unter der Bedingung, das GB den Euro einführt /einführen muss. ;) :D

Gibt es geheime Pläne des Kabinett Johnson, das Pensionsalter in den nächsten Jahren auf 75 Jahre zu erhöhen?

Zumindest muss der Brexit irgendwie gegenfinanziert werden.

https://www.mirror.co.uk/news/politics/tories-raise-state-pension-age-18953679

Anaximander schrieb:Zumindest muss der Brexit irgendwie gegenfinanziert werden.

Wie wäre es mit Kürzungen im NHS? Oh, warte... da war doch noch was mit einem roten Bus?!

@Fichtenmoped

Das ist das Problem, er hat viel versprochen - aber irgendwie muss das Geld auch reinkommen. Unplanmäßige Erhöhungen des Rentenalters gab es bereits. Der Vorteil ist, er muss weder sparen noch Steuern erheben.

Verstehe ich jetzt nicht ganz. Was würde das denn ändern? Ist das britische Rentensystem denn aus Steuern finanziert? Also nicht wie bei uns, wo es (zumindest teilweise) als Umlagesystem beitragsfinanziert ist?

@sigbert

Es geht um die State Pension. Die wird tatsächlich aus direkten Abgaben finanziert (National Insurance).

Ohne mögliche Ausgaben für den no deal (und die dadurch verursachten geringeren Einnahmen) einzubeziehen, ist schon jetzt die britische Neuverschuldung in diesem Jahr etwa doppelt so hoch wie im Vorjahr. Dadurch wird v.a. auch der Prozess des Schuldenabbaus, der 2010, nach der Finanzkrise, eingeleitet worden ist und von dem manche sagen, er ist an dem Brexit schuld, wieder zunichte gemacht.

https://www.telegraph.co.uk/business/2019/08/21/budget-timebomb-deficit-double-spending-outstrips-taxes/

Die Tories und v.a. BoJo stehen natürlich für niedrige Steuern.

Geld sollte doch eigentlich für BoJo kein Problem sein - im Falle eines no-deals hat er 39 Milliarden Pfund übrig. Das ist die Scheidungssumme, von der er mehrmals behauptet hat, dass er das Geld nicht an die EU überweisen wird, wie gefordert.

Macron wird ihm diesbezüglich morgen die Leviten lesen. Das lies ein französischer Offizieller schon mal über Reuters einspeisen. Die Austrittssumme wird nicht gestundet.

Man kann sich langsam ausmalen, in was für einer vergifteten Stimmung zeitnah nach dem Brexit (no deal) die Handelsbeziehungen zwischen der EU und GB neu ausgehandelt werden.

MahatmaGlück schrieb:Man kann sich langsam ausmalen, in was für einer vergifteten Stimmung zeitnah nach dem Brexit (no deal) die Handelsbeziehungen zwischen der EU und GB neu ausgehandelt werden.

Solange es keine Lösung für Nordirland gibt (am ehesten machbar durch Wiedervereinigung durch Referendum), wird erst mal gar nichts ausgehandelt (sog. Mauretanien-Modell)

Anaximander schrieb:sog. Mauretanien-Modell

Cool. :D
Bisher war immer die Rede von Norwegen, Norwegen-Plus, Canada. Nun Mauretanien. Es geht bergab....nicht nur auf der Landkarte. (Bei allem Respekt für Mauretanien, dass es alles andere als leicht hat)

Anaximander schrieb:Lösung für Nordirland

Schottland hält sich übrigens derzeit bemerkenswert still. Wo ist Sturgeon, first minister??

Mauretanien ist neben dem UK das einzige Land, das nicht in preferentiellen Handelsabkommen in der Region steht.

Beitrag von Anaximander (Seite 268)

Bei Schottland hatte ich zuletzt gelesen, dass es Krach um das Datum des nächsten Unabhängigkeitsreferendums gibt.

@Anaximander
Danke für die Erläuterung!

Ja, letzter Stand bei den Schotten war die Sache mit dem Datum. Na ja, Urlaubszeit.