Brexit und danach?

@MahatmaGlück

Das Parlament könnte dann immer noch den Austrittsvertrag doch noch verabschieden. Also nach dem Oktober. Immer noch besser, als wenn ein Teil der Bevölkerung nicht mehr ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgt wird.

@Anaximander
Dann haette sich allerdings BoJo zum Hofnarr gemacht.
Und das ganze Parlament mit dazu.

Eher sehe ich, dass noch die Reissleine gezogen wird (vom Parlament):
Artikel 50 wird zurueck gezogen.

@MahatmaGlück

Das können die sich nicht leisten, das Parlament hat für das Prozedere gestimmt, einschließlich Referendum, und danach für dessen Umsetzung. Der Austrittsvertrag wäre damit vereinbar, ein Komplett-Rückzug nicht, zumindest nicht ohne 2. Referendum. Ohne dieses, kein Exit vom Brexit.

Aber letztlich kann man überhaupt nicht sagen, was noch so alles passiert.

@MahatmaGlück

BoJo könnte z.B. auch noch durch Gove ersetzt werden, für den das Austrittsabkommen kein Problem war. Der ist jetzt Minister für die Vorbereitung des no deals (oder so) und somit gut aufgestellt für die Zukunft.

@Anaximander
Sehr verzwickt, das Ganze.
Denn selbst wenn Boris vom Parlament das Vertrauen entzogen wird, geht er zunaechst in den Schwebezustand ueber und bleibt erst mal PM.

Bus dahin sind wir aber mitten im September.
Wer ist dann der Cross-Party-Kandidat, der uebernimmt? Das dauert.

@MahatmaGlück

Labour will die Regierung übernehmen und/oder Neuwahlen, und deshalb ist eine Einigung auf einen Interim-Kandidaten, der dann nochmal um Aufschub bitten könnte, unwahrscheinlich.

@Anaximander

Im den Medien wird dezent bereits gegruebelt, wie der Prozess, ihn loszuwerden, beschleunigt werden koennte.
Es sieht aber mau aus, praktisch kaum Moeglichkeiten. Es sei denn, die Queen wird involviert. Das will man aber vermeiden und sie wird es auch ablehnen..

@MahatmaGlück

Genau das Problem, in dieser Situation der Grabenkämpfe bräuchte man ein Staatsoberhaupt, das mit der Faust auf den Tisch haut. Für die Royal Family könnte das aber das Ende bedeuten, in England oder im weiteren Commonwealth.

Im Zuge der Brexit-Vorbereitungen plant die britische Regierung 300 Mio £ auszugeben, damit Frachtflugzeuge Lastwagen mit kebensnotwendigen Nahrungsmitteln und Medizin einfliegen können, berichtet die EU-Hasser-Zeitung, der Telegraph.

https://www.telegraph.co.uk/politics/2019/08/10/trucks-full-food-medicines-could-flown-uk-cargo-planes-part/

Boris Johnson´s Mann fuer die Organisation der Brexit-Umsetzung in seinem Kabinett, Dominic Cummings,
hat sich ueber die Jahre reichlich bei EU-Landwirtschaftsfoerdergeldern bedient.

Insgesamt sollen rund €235.000 an Foerdergeldern in den Familienbetrieb Cummings (eine Farm) geflossen sein.

Er muss sich nun nachsagen lassen, dass er ein Heuchler ist - erst fast eine Viertel Million EU-Gelder nehmen und dann auf den Brexit setzen.

Er war auch einer jener Kandidaten, die vor 3 Jahren die 350-Millionen/Woche-Luege in Umlauf gesetzt haben.

https://www.theguardian.com/politics/2019/aug/10/dominic-cummings-owns-farm-got-eu-subsidy

Das Pfund war heute nur noch 1.07 Euro wert. Grund dafür ist die zunehmende Befürchtung, dass es schwierig werden könnte, Boris Johnson zu stürzen und damit den no deal vorerst abzuwenden.

PS Es erscheint leicht surreal, dass die Währung abgewertet wird, weil die Finanzwelt befürchtet, die Regierung könnte nicht in den nächsten Wochen gestürzt werden.

Boris Johnson hat heute mit dem portugiesischen PM, António Costa, telefoniert.

Uber das Telefonat drang wenig nach aussen . Allerdings war Inhalt des Gespraeches, was aus den zahlreichen portugiesischen Emmigranten in England und den vielen Briten, die in Portugal leben, nach dem Brexit werden soll.

BoJo soll versichert haben, er werde sich fuer die Rechte der Portugiesen nach dem Brexit einsetzen.

Das ist allerdings nur dann wichtig, wenn es tatsaechlich zum No Deal kommt. Denn im Austriittsabkommen sind die Rechte bereits geregelt.

Kommt er der No Deal? Oder drohnt Boris mit diesem Szenario und geht damit hausieren, um vorzufuehlen ob einige EU-Laender noch weich werden und einknicken?

Gewaltiger Begenwind fuer Johnson aus den USA.


Original anzeigen (0,5 MB)

Keine geringere, als Nancy Pelosi, Sprecherin des Representantenhauses in Washington, hat sich zum Thema Handelsabkommen USA - UK geaeussert.

Pelosi warnt. Wenn das Karfreitagsabkommen auf der irischen Insel durch einen wie auch immer gearteten Brexit in Frage gestellt wird und dadurch neue Gewalt in Nordirland provoziert wird, dann sei es unmoeglich, einen Handelsvertrag unter solchen Umstaenden durch den Kongress zu bekommen.

Wenn Johnson ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten aushandeln will, und das muss er, wenn UK nicht mehr Mitglied in der EU ist, darf es nach Pelosi´s Lesart auf keinen Fall zu einem no-deal kommen. Denn dieser haette zur Folge, dass frueher oder spaeter die neu entstehende Land-Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland zu Streitigkeiten auf der nordirischen Seite fuehren wuerde.

Das zu Zeiten von Tony Blair 1998 entstandene Abkommen befriedet bis heute verschiedene Lager in NI, die sich jedoch nach wie vor Spinne feind sind.
Wikipedia: Karfreitagsabkommen

Damit haben sich die USA zum Brexit eindeutig positioniert. Ein Exit zum 31.10. ohne Abkommen wuerde bedeuten, kein Handelsabkommen mit den Amerikanern.
https://www.theguardian.com/politics/2019/aug/14/no-chance-of-us-uk-deal-if-northern-ireland-peace-at-risk-pelosi

@MahatmaGlück

Gegenwind weht ihm auch von John Bercow entgegen, der mit allen Mitteln dafür kämpfen will, dass der Wille des Parlaments gewahrt bleibt, und es auch als absolut gegeben ansieht, dass das Parlament den no deal verhindern kann.

Im Gegenzug wittert BoJo eine Verschwörung zwischen der EU und den Abgeordneten.

Er scheint daher an einer paranoiden Psychose zu leiden, bei der sich die unwirklichsten Personen gegen ihn verschwören.

Vielleicht hat er ja doch schon als Student zu viele Drogen konsumiert, das kann schon eine Psychose auslösen.

@Anaximander
Bercow´s sinngemaesser Satz "er (das Parlament) werde kaempfen bis zum letzten Atenmzug" hoert sich aber fast nach Untergangsstimmung an....

Ja, ich traue Bottler Boris trotzdem alles zu, auch wenn der halbe Globus warnt. Vielleicht passt das zu seinem Ego, in die Geschichtsbuecher einzugehen als der PM, der die Briten aus der EU-Knechtschaft befreit hat. Egal wie.
Selbst wenn er nur kurz PM sein sollte, er koennte das mit dem no deal hinkriegen.

Wenn man ihn und seine Mannen so ansieht, kann man schon meinen, dass die irgendwie besessen sind und Wahnvorstellungen haben...

Die Bundesregierung geht offenbar davon aus, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu dem no deal Brexit kommen wird. Dies geht aus einem geleakten Papier hervor, das dem Handelsblatt vorliegt, über das derzeit international berichtet wird:

https://www.handelsblatt.com/politik/international/grossbritannien-berlin-erwartet-chaos-brexit-und-hat-die-vorbereitungen-darauf-fast-abgeschlossen/24906884.html

@Anaximander
Der Guardian erwaehnt nun auch dieses geleakte Papier das dem Handelsblatt zugespielt wurde.

https://www.theguardian.com/politics/2019/aug/16/germany-will-urge-eu-allies-to-hold-firm-on-no-deal-brexit

Boris Johnson will nun doch Macron und Merkel einen Besuch in Paris und Berlin abstatten, bevor er die beiden dann beim G7-Gipfel zwangsweisr treffen wird.
Sein Mitto lautete ja bisher "Wenn ihr nicht neu mit mir verhandelt, dann rede ich nicht mit euch".

Es ist das erste mal, dass BoJo seit seinem Amtsantritt sich persoenlich im Ausland vorstellt.

Auch Donald Tusk wird er treffen. Dieser hatte letztes Jahr den Luegnern im Brexit-Lager einen "special place in hell" gewuenscht, und damit auch BoJo gemeint - lange bevor dieser PM wurde.

@MahatmaGlück

Im Express wird es so dargestellt, dass Merkel um ein Treffen mit Johnson gefleht hat, da sie angesichts der drohenden Rezession eingeknickt ist (z.B. hier):

Panicked Merkel requests meeting with Johnson as German economy trembles

https://www.express.co.uk/news/politics/1166388/brexit-news-latest-boris-johnson-no-deal-brexit-european-court-justice

Es gibt manche, die das glauben, und viele, dass die Wahrheit irgendwo dazwischen liegt und Zeitungen, wie der Guardian, nicht weniger voreingenommen sind, als Express, Telegraph usw. (die zu reinen Propagandazeitungen geworden sind).

BoJo bastelt an der Dolchstoßlegende.
Egal wie es ausgeht er wird ein Opfer der Umstände sein.

Anaximander schrieb:Im Gegenzug wittert BoJo eine Verschwörung zwischen der EU und den Abgeordneten.
Er scheint daher an einer paranoiden Psychose zu leiden, bei der sich die unwirklichsten Personen gegen ihn verschwören.

Was dort abgeht ist doch nun hinlänglich bekannt.
Für einen Nodeal gibt es keine Mehrheit, für den von der britischen Regierung ausgehandelten Deal gibt es keine Mehrheit.
Was also so BoJo. denn genau machen um seine politische Zukunft abzusichern?
Exakt das so wie er handelt.
Die ges. Brexit Kampagne ist eine riesengroße VT Blase gewesen. Ergo bleibt er sich treu.
Kommt der Nodeal sind die Europäer die Schuldigen, auch an dem Nodeal mit den USA. BoJo. wollte ja schließlich diktieren äh verhandeln.
Wird er abgesägt, sind es die Europäer und die Anderen die eine rosige Zukunft GB außerhalb der EU verhindert haben.
Kommt es also mglw. zu einer weiteren Verlängerung.
Bin mal gespannt wie der nächste Wahlkampf in GB läuft, vermute noch extremer als das was Trump abzieht.
Perfektioniert werden wir es dann evtl. bei unserer nächsten BT Wahl sehen.