Brexit und danach?
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19.03.2019 um 22:53Barnier, ein ungewählter EU-Bürokrat, sagt den Briten, wann sie ihre Wahlen abhalten sollen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-michel-barnier-daempft-hoffnungen-von-grossbritannien-a-1258692.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-michel-barnier-daempft-hoffnungen-von-grossbritannien-a-1258692.html
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20.03.2019 um 08:34EU-Kommissionspräsident Juncker erwartet diese Woche keine Entscheidung über Brexit-Termin
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20.03.2019 um 08:37@testar
Quelle?
Der EU-Gipfel findet doch Do. und Fr. statt, heute irgendwann soll der Brief von TM rausgehen und veröffentlicht werden.
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Der EU-Gipfel findet doch Do. und Fr. statt, heute irgendwann soll der Brief von TM rausgehen und veröffentlicht werden.
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20.03.2019 um 08:46Dafür kriegt die nie ne Mehrheit. Ende Juni heißt die Briten müssten wohl mit wählen, oder Nachwählen, beides sehr heikel was das EU Parlament angeht. Endweder wählen die Abgeordnete die nie Mitglieder des Parlaments werden oder müssen 2-3 Monate nach allen anderen Wählen.Anaximander schrieb:Gerüchteweise will May um eine Verlängerung bis Ende Juni bitten (bis kurz ver der neuen Legislaturperiode der EU), allerdings mit der Option einer weiteren Verlängerung bis Ende 2020.
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20.03.2019 um 08:52@Bonobobob
Eine Mehrheit wäre nicht ausreichend, es müsste schon einstimmig sein.
Wenn die EU Ende Juni (spätestens am 1. Juli) aus der EU austritt, wären Wahlen aber nicht notwendig, denn erst am 2. Juli tritt das neue EU-Parlament zusammen.
Am 11. April müsste entschieden sein, ob das UK an den Wahlen teilnehmen will/kann/darf oder nicht.
Die Äußerung von Juncker oben würde ich so verstehen, dass den Briten (Regierung/Parlament egal, hauptsächlich verbindlich) Gelegenheit gegeben werden soll darzulegen, was sie in dieser Zeit erreichen wollen, eine Art Exposee der weiteren Schritte.
Kann natürlich auch sein, dass wegen der derzeitigen Regierungs- und Verfassungskrise keine sinnvolle Antwort erfolgt...
Eine Mehrheit wäre nicht ausreichend, es müsste schon einstimmig sein.
Wenn die EU Ende Juni (spätestens am 1. Juli) aus der EU austritt, wären Wahlen aber nicht notwendig, denn erst am 2. Juli tritt das neue EU-Parlament zusammen.
Am 11. April müsste entschieden sein, ob das UK an den Wahlen teilnehmen will/kann/darf oder nicht.
Die Äußerung von Juncker oben würde ich so verstehen, dass den Briten (Regierung/Parlament egal, hauptsächlich verbindlich) Gelegenheit gegeben werden soll darzulegen, was sie in dieser Zeit erreichen wollen, eine Art Exposee der weiteren Schritte.
Kann natürlich auch sein, dass wegen der derzeitigen Regierungs- und Verfassungskrise keine sinnvolle Antwort erfolgt...
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20.03.2019 um 08:59Und wenn sie verlängern und dann nicht Austretten können/wollen?
Damit sowas Glaubhaft ist müsst es von der Queen kommen, mit dem Versprechen das sie notfalls die Armee das Parlement erschießen lässt.
Ob es selbst mit Labour hilfe zu nehr mehrheit kommen kann ist Fraglich, beide Parteien haben große teile die nicht zustimmen wollen, egal wie der Deal aussieht.
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20.03.2019 um 09:14Tatsächlich ein Problem, Entscheidungen des Parlaments wären rechtlich anfechtbar, wenn jemand das will, und in England findet sich bestimmt jemand. Die EU kann natürlich nicht gewungen werden, einer Verlängerung unter diesen Bedingungen zuzustimmen und wird es auch nicht tun.
Ein großes Problem wäre, wenn das UK bspw. bis zum Juni in der EU bleibt und dann das Austrittsgesuch einseitig zurückzieht, ohne an der Wahl teilgenommen zu haben.
Die derzeitig "Taktik" (die es eigentlich nicht gibt) ist einfach, dass verschiedene Leute irgendwelche Tricks aus dem 17. Jh. ausnutzen, damit am Ende niemand die Schuld hat, wenn es so oder so ausgeht, z.B. der Austritt erstmal zurückgenommen wird, ohne dass es eine Wahl gab.
Die EU sollte sich sehr genau überlegen, auf was sie sich einläßt.
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20.03.2019 um 09:23TM wird nur um 3 Monate Verlängerung, also bis Juni, bitten, entgegen ihrer früheren Ankündigung. Grund dafür ist eine Rebellion in den eigenen Reihen mit der konkreten Drohung, sie zu stürzen:
https://www.theguardian.com/politics/2019/mar/20/brexit-theresa-may-to-ask-for-three-month-delay-to-article-50
Damit haben die Leavers wieder Hoffnung, dass es zu dem erhoffen no deal kommt. TM lässt sich einfach nur treiben, wohin weiß sie selbst nicht.
Was die 3 Monate bringen sollen, ist völlig unklar. Sehr wahrscheinlich nichts.
https://www.theguardian.com/politics/2019/mar/20/brexit-theresa-may-to-ask-for-three-month-delay-to-article-50
Damit haben die Leavers wieder Hoffnung, dass es zu dem erhoffen no deal kommt. TM lässt sich einfach nur treiben, wohin weiß sie selbst nicht.
Was die 3 Monate bringen sollen, ist völlig unklar. Sehr wahrscheinlich nichts.
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20.03.2019 um 09:44EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangte für die Zustimmung der EU zu einer Fristverlängerung jedoch eine nur schwer zu erbringende Vorleistung. Voraussetzung sei eine Mehrheit im britischen Unterhaus für den Brexit-Vertrag. May müsse die Billigung ihres Parlaments „im Gepäck haben“, sagte Juncker.https://www.faz.net/aktuell/brexit/may-will-angeblich-um-brexit-aufschub-von-nur-drei-monaten-bitten-16098547.html
cpt_void
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20.03.2019 um 09:47das geht? Oder meintest Du, das UK tritt aus ;)
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20.03.2019 um 09:53Diesseits des Ärmelkanals sieht man auf die Chose nur noch mit Befremden.
Was ich, um ehrlich zu sein, nicht für möglich gehalten habe, nimmt Gestalt an: Der no-deal Brexit ist auf Seiten der EU bereits eingepreist und man nimmt ihn wohl wirklich in Kauf. Die Konsequenzen sind soweit durch gespielt und UK wird dem nur noch entgehen können, wenn sie jetzt "liefern".
Liefern ist gleich: Neuwahlen, 2. Referendum, Rücktritt vom Art. 50.
Alles Andere führt zum Austritt ohne Abkommen am Freitag in 8 Tagen.
Das trifft die Briten jetzt wie ein Boomerang. Man wird Farbe bekennen müssen. Frankreich besteht darauf.
Was ich, um ehrlich zu sein, nicht für möglich gehalten habe, nimmt Gestalt an: Der no-deal Brexit ist auf Seiten der EU bereits eingepreist und man nimmt ihn wohl wirklich in Kauf. Die Konsequenzen sind soweit durch gespielt und UK wird dem nur noch entgehen können, wenn sie jetzt "liefern".
Liefern ist gleich: Neuwahlen, 2. Referendum, Rücktritt vom Art. 50.
Alles Andere führt zum Austritt ohne Abkommen am Freitag in 8 Tagen.
Das trifft die Briten jetzt wie ein Boomerang. Man wird Farbe bekennen müssen. Frankreich besteht darauf.
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20.03.2019 um 09:54@Anaximander
Quelle u.a. Focus-Brexit-Ticker
Edit: die Aussage selbst erfolgte wohl im Deutschlandfunk heute morgen
Quelle u.a. Focus-Brexit-Ticker
Edit: die Aussage selbst erfolgte wohl im Deutschlandfunk heute morgen
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20.03.2019 um 10:00Wobei selbst Neuwahlen keine zeitgerechte Lösung mehr darstellen und das Abhalten eines 2. Referendums inzwischen zeitlich ebenso nicht mehr machbar ist (Europawahlen).
Im Grunde bleiben jetzt nur noch Rücktritt von Artikel 50 oder no-deal-Brexit. That's it.
Im Grunde bleiben jetzt nur noch Rücktritt von Artikel 50 oder no-deal-Brexit. That's it.
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20.03.2019 um 10:02@MahatmaGlück
Für die Rücknahme von Art. 50 wird es keine Mehrheit geben. Nicht im Parlament und TM wird das auch nicht tun.
Für die Rücknahme von Art. 50 wird es keine Mehrheit geben. Nicht im Parlament und TM wird das auch nicht tun.
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20.03.2019 um 10:23Die Meldungen gehen wohl sämtlich auf ein Interview mit Juncker im Deutschlandfunk zurück, zentral ist diese Passage:
Juncker: Sie muss im Gepäck haben eine Zustimmung zu dem ausgehandelten Vertrag. Sie muss im Gepäck haben klare Zeitvorstellungen. Meine Einschätzung ist die – das wird Sie vielleicht überraschen –, dass es diese Woche anlässlich des Europäischen Rates zu keiner Beschlussfassung kommt, sondern dass wir uns wahrscheinlich nächste Woche wieder treffen müssen, weil Frau May hat weder in ihrem Kabinett, noch im Parlament Zustimmung zu irgendetwas.
Juncker: Diese Monate müssen im Endergebnis eine Zustimmung des britischen Parlaments zu dem vorliegenden Vertragstext erbringen. Passiert dies nicht und tritt Großbritannien nicht wie vorgesehen Ende März aus, dann sind wir – ich sage das nicht gerne – eigentlich in Gottes Hand. Aber ich glaube, auch Gott hat einen Geduldsfaden, der irgendwann reißt.https://www.deutschlandfunk.de/brexit-ende-der-fahnenstange-ist-erreicht.694.de.html?dram:article_id=444072
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20.03.2019 um 12:00May wird wahrscheinlich eine Ablehnung seitens der EU provozieren wollen (eine Einigung im Sinne des ausgehandelten Vertrages wäre ihr lieber, das erscheint aber unrealistisch). Dann geht sie doch noch in die Geschichte ein als Premier, welche den Brexit geliefert hat.
Passt jedenfalls zu ihrer linkischen Art. Immer gegen den Konsens arbeiten.
Passt jedenfalls zu ihrer linkischen Art. Immer gegen den Konsens arbeiten.
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20.03.2019 um 12:39Während Juncker die weiteren Brexit-Geschicke nach eigenen Worten bald "in Gottes Hand" liegen sieht,
aktiviert der zuständige Minister in London, Steven Barcley, schon mal die "Operation Yellowhammer", mit der ab kommenden Montag die Notmaßnamen für das worst-case Szenario beim zu erwartenden no-deal Brexit eingeleitet werden.
https://www.mirror.co.uk/news/politics/no-deal-brexit-emergency-plan-14161658
Dabei werden die Kommunen u.a. vorgewarnt, dass es zu einem Ansturm auf Lebensmittel, Tankstellen und auch Banken kommen dürfte.
aktiviert der zuständige Minister in London, Steven Barcley, schon mal die "Operation Yellowhammer", mit der ab kommenden Montag die Notmaßnamen für das worst-case Szenario beim zu erwartenden no-deal Brexit eingeleitet werden.
https://www.mirror.co.uk/news/politics/no-deal-brexit-emergency-plan-14161658
Dabei werden die Kommunen u.a. vorgewarnt, dass es zu einem Ansturm auf Lebensmittel, Tankstellen und auch Banken kommen dürfte.
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20.03.2019 um 12:54Aber auch die Organisatoren von "People's Vote" , der Mega-Demo kommenden Samstag in London, gehen jetzt aufs volle:
Mit über 200 Bussen (doppelt soviel wie bei der letzten Demo) und ilustren Unterstützern aus allen Kreisen der Gesellschaft werden sie am Samstag in London aufschlagen.
Demonstriert wird für ein zweites Referendum.
Mit über 200 Bussen (doppelt soviel wie bei der letzten Demo) und ilustren Unterstützern aus allen Kreisen der Gesellschaft werden sie am Samstag in London aufschlagen.
Demonstriert wird für ein zweites Referendum.