Brexit und danach?

@querdenkerSZ

Hat er nicht heute morgen noch von den EU-Staatschefs Hilfe gegen den Iran erbeten und wie soll das ohne Treffen gehen? Wird er nur unter der Bedingung Hilfe akzeptieren, dass der backstop gestrichen wird?

@Anaximander
so sind sie eben die Populisten erstmal den anderen vors Schienenbein treten und dann rumjaulen " warum hilfst du mir nicht"...........

Das Pfund rutscht wieder unter 1.10€. Zum letzten Mal so tief war es im August 2017, als die Wahlen vorüber waren und die Verhandlungen begannen. Im Vergleich mit dem Dollar ist es nur noch 1.22$ wert und erreicht damit wieder den Tiefststand vom März 2017, als das Austrittsgesuch verabschiedet wurde.

Die Strategie des Blonden ist es, die Grenze in Nordirland einfach zu ignorieren und zu hoffen, dass Irland da mitzieht. Er versucht also ein divide et impera und konkret bilaterale Sonderabkommen mit Irland:

On Brexit, the prime minister made clear that the UK will be leaving the EU on October 31, no matter what.

He said that in all scenarios, the government will be steadfast in its commitment to the Belfast agreement and will never put physical checks or physical infrastructure on the border.

https://www.theguardian.com/politics/live/2019/jul/30/boris-johnson-prime-minister-brexit-news-warned-no-deal-brexit-could-lead-to-farmers-blocking-roads-in-protest-live-news?page=with:block-5d4031598f08cf92bb779bc2#block-5d4031598f08cf92bb779bc2

Er möchte also den Konflikt auf das Verhältnis zwischen Irland und der EU verlagern, wohl hauptsächlich um die Schuld woanders zu suchen. Nach dem Motto: wir werden keine Grenze errichten; wenn ihr dies tut, seid ihr selbst Schuld und gefährdet eurerseits das Karfreitagsabkommen.

So gut wie keine ausländischen Investitionen mehr in die britische Automobilbranche. Grund dafür ist der drohende no deal Brexit.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/britische-autoproduktion-bricht-vor-brexit-weiter-ein-a-1279841.html

Und kein Handelsvertrag mit den USA, sollte es nicht im Nordirlandkonflikt zu einer Lösung kommen.

https://www.theguardian.com/politics/2019/jul/31/brexit-mess-with-good-friday-and-well-block-uk-trade-deal-us-politicians-warn

Tories verlieren Nachwahl an die pro-europäischen LibDems, damit hat BoJo nur noch einen Sitz Mehrheit im Parlament und das schließt die nordirische DUP bereits mit ein.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/boris-johnson-pleite-bei-nachwahl-in-wales-mehrheit-im-parlament-schmilzt-a-1280123.html

Damit reicht bereits ein Abweichler in den eigenen Reihen (etwa Hammond, der dies mehrfach öffentlich angekündigt hat), um den no deal Brexit und die Regierung zu Fall zu bringen.

@Anaximander
Einerseits wuerde ein Abweichler bei den Tories reichen.
Auf der anderen Seite kann es aber sein, dass bei einem Misstrauensvotum einige MP's von Labour und Change UK zoegern und die Regierung nicht zu Fall bringen wollen.
Bei Change UK koennte das aus purem Eigeninteresse der Fall sein, weil sonst der Job weg ist.
Bei Labour spricht man von 10 - 20 Abgeordneten, bei denen nicht sicher ist, dass sie der Parteilinie (Neuwahlen, Referendum ) folgen wollen, da sie eher zu den Brexit-Hardlinern gezaehlt werden koennen.

@MahatmaGlück

Change UK sind doch nur deswegen aus den Tories ausgetreten, um gegen den Brexit-Kurs, damals noch von May, zu protestieren. Wohl wissend, dass sie als Unabhängige vergleichsweise geringe Aussichten auf Verlängerung ihres Mandats haben.

@Anaximander
Ja das Mandat waere futsch. Deshalb spekuliert der Guardian, wie diese Gruppe sich verhaelt, wenn es um den Fortbestand ihres Mandates in dieser Legislaturperiode geht.
Findet man (Frau) dann ein Argument, warum es momentan doch besser ist, die Regierung noch zu halten?

Aber sicher: Der Knackpunkt sind wohl eher die hartgesottenen Brexiteers bei Labour.

Andererseits ist Hammond wohl wiederum nicht der einzige Tory, der dem BoJo-Spektakel z.g.Z. ein Ende bereiten wird.

Dann waeren wir bei Neuwahlen. Worueber momentan eigentlich nur die LibDems gluechklich sein duerften. Und Farage s Brexit Partei, wenn sie wirklich antritt.

@MahatmaGlück

Im Grunde deckt sich die Gruppe derer, welche die Regierung halten will, weitgehend mit der, welche einen no deal Brexit will, und die ist von einer Mehrheit weit entfernt. Gerade bei Labour, dort würde den Abweichlern ihr Verhalten auch wieder Pöstchen kosten. Neuwahlen könnten sicherlich auch Labour sehr nützen, insofern als sie die Regierung übernehmen könnten, daher ist das Interesse, die gegenwärtige Regierung zu stürzen, insgesamt groß.

@Anaximander
Ja ich denke, nach der Sommerpause ist so weit.
In der meantime wird Bottler Boris keine Gelegenheit ungenutzt lassen, sich Stueck fuer Stueck sebst zu diskreditieren.

Ob Schottland, Wales, NI, Irland - USA (!) - der Gegenwind wird sehr rauh.

Ab dem 3. September geht es wieder los, ich hoffe Phoenix überträgt wieder und man kann die Synchronstimme ausschalten.

Es gibt jetzt ein neues Bus-Design:



Wird aber auch nicht viel nützen, die Summe ist verschwindend gering, dient nur der Notstandsplanung und muss zudem noch sinnvoll eingesetzt werden.

Carrie Symonds, BoJo´s Lebensgeafaehrtin, muss in ihrer neuen Rolle als First Lady kuenftig besser auf ihre Sachen aufpassen.
Sie hat in der Vergangenheit bereits 3 mal ihren Reisepass verschlampt. Das hat nun zur Folge, dass das Passamt ihr nur noch - auf deutsch wuerde man sie so nennen - "vorlaeufige Reisepaesse" ausstellt, die nur 1 Jahr gueltig sind, anstatt 10 Jahre, wie sonst Standard ist. Carrie ist jetzt auf einer Blacklist gelandet.

Viele Laender verlangen jedoch, dass ein Pass bei der Einreise mindestens 6 Monate Gueltigkeit hat. Wenn Carrie jetzt ihren Boris auf Auslandsreisen begleiten will, wird sie ca. alle 6 Monate einen neuen Pass beantragen muessen, jeweils im Eilverfahren. Kosten: umgerechnet fast 350 Euro das Stueck.

https://www.mirror.co.uk/news/politics/carrie-symonds-faces-travel-curb-18823964

Da aber unklar ist, ob Boris im Herbst ueberhaupt noch PM ist, eruebrigt sich die Angelegenheit eventuell von selbst :)

Momentan wird viel darüber spekuliert, welche Optionen dem Unterhaus überhaupt noch bleiben, den no deal zu verhindern. Kurz gesagt sieht es recht düster aus. Eine Möglichkeit wäre, den bereits beschlossenen EU-Austritt durch ein neues Gesetz komplett aufzuheben, damit wäre der Austritt aber rückgängig gemacht, nicht nur aufgeschoben für evtl. Neuwahlen, und dafür gab es noch nie eine Mehrheit. Wenn die Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt wird, könnte BoJo den Termin für Neuwahlen hinauszögern, dann gibt es trotzdem den no deal. Einziger Ausweg wäre wohl, dass sich das Parlament auf eine neue Regierung mit neuen Premier einigen kann, der dann einen Antrag auf Verlängerung stellen könnte. Dann wiederum ist unklar, was der Zweck dieser Verlängerung wäre, wenn nicht zumindest auch Neuwahlen in Aussicht gestellt sind.

https://www.theguardian.com/politics/2019/aug/06/no-deal-brexit-legally-possible-even-after-no-confidence-vote
https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/aug/06/mps-thwart-boris-johnson-no-deal

Die nächsten Monate versprechen also Spannung.

Schon gehört Dominos Pizza hortet für den No-Deal _Brexit schon mal vorsorglich Tomatensouce und Thunfisch.....

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Domino-s-hortet-Tomatensauce-und-Thunfisch-article21190712.html

Im 2. Quartal 2019 ist die britische Wirtschaft geschrumpft und steht damit unmittelbar vor einer Rezession, wenn die Tendenz im 3. Quartal anhält. Dies ist das erste Mal seit 2012, als die britische Wirtschaft durch die Finanzkrise und die bevorstehenden Olympischen Spiele (ebenfalls durch Boris Johnson) belastet war.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brexit-britische-wirtschaft-schrumpft-zum-ersten-mal-seit-2012-a-1281204.html

Wird jetzt wegen der Vorbereitungen zu vogezogenen Neuwahlen Urlaubs- und Freistellungssperre fuer den gesamten Staff der Downing 10 dekretiert?

Bis zum 31. Oktober wird kein Urlaubsantrag mehr bewillgt. Bereits genehmigter Urlaub wird annuliert.

BoJo's Referent fuer Personal verschickte jedenfalls eine Email an alle, auf Geheiss von BoJo.

Johnson will demnach wohl den No Deal am 31.10. durchziehen und anschließend Neuwahlen ausrufen.
So wird vermutet.

Bestimmte Kreise meinen aber, das sei nur Show und Taktik. Die EU soll doch noch einknicken und glauben, BoJo mache ernst, mit dem No Deal.
Und neu (weiter-) verhandeln....

https://www.theguardian.com/politics/2019/aug/09/no-10-cancels-staff-leave-raising-possibility-of-snap-election

@MahatmaGlück

Bei der Meldung habe ich mich gleich gefragt, ob es nicht primär (oder zunächst) darum geht, den no deal Brexit vorzubereiten, dabei muss die Regierung doch auch beraten werden. Unbeschadet dessen ist es natürlich möglich, dass es der Plan ist ein mögliche oder wahrscheinliche Neuwal bis über den Oktober hinaus zu verzögern.

@Anaximander

Es kann schon sein, dass er das Ding durchzieht.
Verfassungsrechtler auf der Insel diskutieren gerade, ob das Parlament Boris Johnson ueberhaupt (noch) daran hindern DARF, wenn er am 31.10. den No Deal geschehen laesst.

Denn eines ist klar: Es war das derzeitige Parlament, das vor ein paar Wochen die EU um Verlaengerung bis Halloween gebeten hat, nicht Johnson. Mit der Perspektive Brexit ohne Abkommen.... ( ! )

Wenn er jetzt einfach stillhaelt und nichts weiter macht, ist der No Deal Ende Oktober Tatsache.

Westm_o_nster hat monatelang mit dem Feuer gespielt. Ob die Parlamentarier sich hier noch rauswinden koennen?

Boris Johnson will wohl nicht als Clown in die Geschichte eingehen; seine Chance, das zu vermeiden, stehen momentan 50:50 ;)