Brexit und danach?

Was er versuchen könnte, wäre zurückzukehren zu dem ursprünglichen EU-Vorschlag, nämlich den Sonderstatus für Nordirland, aber ohne dass das Rest-UK in der Zollunion bleibt. Die DUP würde ihn dann am liebsten aufhängen wollen und auf jeden Fall die Regierung platzen lassen, außerdem wäre Sturgeon stark erbost und gewinnt Zuspruch für ihr Referendum, aber all das kann ihm irgendwie egal sein bzw. damit rechnet er (und auch sonst jeder) sowieso.

Allerdings müsste das Parlament trotzdem darüber abstimmen, und dort gibt es keine Mehrheit dafür.

Es geht momentan mMn bereits um das blame game. Und leider muss ich sagen, dass BoJo "nuechtern" betrachtet, eventuell das erreicht hat, was er wollte: Wenn es nach dem no deal in NI wieder kracht, wird man mit dem Finger auf Berlin, Paris und Bruessel zeigen.

Das Spiel ist haesslich und in der juengeren Geschichte einzigartig.

Immerhin hat de Pfeffel jetzt öffentlich anerkannt, dass die Beweislast bei London liegt, eine Lösung für Nordirland zu finden, auch wenn das bestimmte Kreise wieder herunterspielen werden.

Nicht alle Zeitungen sehen das Treffen zwischen de Pfeffel und Macron als Misserfolg.

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De Pfeffel erwägt offenbar, das Parlament gleich nach dessen Rückkehr aus der Sommerpause wieder für 5 Wochen in den Urlaub zu schicken, bis die letzte Frist, den no deal Brexit noch zu verhindern, definitiv verstrichen ist (also praktisch eine Machtergreifung).

https://www.theguardian.com/politics/2019/aug/24/johnson-seeks-legal-advice-parliament-closure

Dazu wäre allerdings die Einwilligung der Queen notwendig. Außerdem könnten Brexit-Gegner versuchen, juristisch dagegen vorzugehen.

https://www.bbc.com/news/uk-politics-48936711

Für die Queen eine sehr heikle Angelegenheit, denn sie wäre dann doch noch gezwungen, in der Brexit-Frage Stellung zu beziehen und ggf. den Hass der einen Hällfte der Bevölkerung auf sich zu ziehen.

Der Nachteil wäre, dass das Parlament damit effektiv gelähmt wäre und z.B. keine zusätzlichen Gelder zur Abmilderung der Verwerfungen des no deal Brexits beschließen könnte. Der no deal Brexit schlägt damit voll durch.

Anaximander schrieb:praktisch eine Machtergreifung

So ist es. Wenn wir uns ueberlegen wie er im Juli an die Macht kam. 90.000 Tory-Waehler (66%) haben ihn bei der parteiinternen Urwahl an die Spitze der Partei gehievt. Das PM-Amt gabs obendrein, als Zugabe.

Und jetzt suspendiert er wenn alles nach seinem Plan laeuft, das Parlament.

Aber mal unter uns gesagt: Soll er doch! Ein Parlament, das sowas nicht zu verhindern weiss, hat es nicht anders verdient.

UK ist ein failed state.

Dazu ein "Staatsoberhaupt ", die Queen, die sich bei einer de facto Staatskrise nicht aeussern darf/will.

Doppelter failed state.

Nur weil die Demokratie in UK anders funktioniert als bei uns, ist doch kein failed state :-=

Anaximander schrieb:Für die Queen eine sehr heikle Angelegenheit, denn sie wäre dann doch noch gezwungen, in der Brexit-Frage Stellung zu beziehen und ggf. den Hass der einen Hällfte der Bevölkerung auf sich zu ziehen.

Ich vermute, die alte Dame wird sich diplomatisch und sachlich äußern. Wobei ich ehrlich sein muss: Seit dem Tod von Diana und der verspäteten Stellungnahme ihrerseits, denke ich, dass die Queen erstmals seit langem wieder in einer ähnlich prekären Lage ist.

Die Queen muss eben ganz Britannien repräsentieren und wenn die Menschen in der Brexit Frage 50% ja und 50% nein sagen, dann sagt die Queen eben lieber nichts.

frivol schrieb:Die Queen muss

Ach die Queen.
Die hat mindestens 40 Jahre ihres sinnlosen Lebens damit verbracht, den armen Fuechsen eigenhaendig die Koepfe einzuschlagen. Auf der Treibjagd.

Sorry, aber die ist ueberfluessig wie ein Geschwuer.
Und machtbesessen wie ein akrikanischer Kleptokrat.

Alle Länder die noch einen König haben finden das schön. Ist ein bischen Märchenhaft.

MahatmaGlück schrieb:Ach die Queen.
Die hat mindestens 40 Jahre ihres sinnlosen Lebens damit verbracht, den armen Fuechsen eigenhaendig die Koepfe einzuschlagen. Auf der Treibjagd.

Sorry, aber die ist ueberfluessig wie ein Geschwuer.
Und machtbesessen wie ein akrikanischer Kleptokrat.

Hier muss man aber dazu sagen, dass der Staat sonst alle Repräsentations-, Charity und PR-Aktionen teuer bezahlen müsste, wenn man das beibehalten will ... Wenn man sich den vollen Terminkalender der Königsfamilie anschaut, dann würde es wahrscheinlich teurer werden als die jährliche Zuwendung an die königliche Familie ...

Unser Wink-August (Bundespräsident) hat deutlich weniger zu tun für sein Geld ...

Volkswirtschaftlich gesehen ist die Queen schon sinnvoll. Die Einnahmen (durch Touristik) liegen über den Ausgaben. Die zu Repräsentationszwecken nun einmal notwendig sind. Außerdem ist sie Staatsoberhaupt in einigen Commonwealth-Ländern.

Fararsch bietet auf dem Brexit-Parteitag jetzt Boris dem Clown einen "Nicht-Angriffs-Pakt" an, sollte es zu einer Neuwahl kommen, so wie vor dem 2. WK zwischen Hitler und Stalin vereinbart. Ob er sich eher als Hitler oder eher als Stalin sieht?

Die Tories versuchen sich ebenfalls in Nazi-Rhetorik, indem die Führer der Oppositionsparteien, welche den no deal verhindern wollen, einmal mehr als Feinde des Volkes gelten.

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https://twitter.com/Conservatives/status/1166362662231580673 (Archiv-Version vom 17.10.2019)

Gerüchten zufolgen wollen die Tories noch diese Woche, also vor dem Ende der Sommerpause am kommenden Dienstag, die Queen darum bitten, die Sitzungen des Parlaments um die maximal mögliche Zeit auf Mitte Oktober zu vertagen, um so die gegen Boris den Clown anlaufende parteiübergreifende Rebellion zu ersticken und wahrscheinlich um den no deal Brexit zu erzwingen.

Rumours also swirled at Westminster that the privy council of senior ministers was preparing to meet the Queen at Balmoral this week, perhaps as soon as Wednesday.

Leaked emails revealed at the weekend that the prime minister, Boris Johnson, had sought legal advice about proroguing parliament for five weeks from early September, when MPs are already expected to break briefly for party conferences.

A new session of parliament would then begin with a fresh Queen’s speech packed with manifesto-friendly measures on or around 14 October.

https://www.theguardian.com/politics/live/2019/aug/28/spending-review-set-for-next-week-fuels-election-speculation-live

Es könnte also bald zum Showdown der Verfassungskrise kommen.

Auch die BBC berichtet darüber als Eilmeldung:

https://www.bbc.com/news/uk-politics-49493632

@Anaximander
Wie lange ust bei denen der Volksentscheid gültig?

@Phhu

Das Referendum war nur "advisory", hat also keine rechtliche Gültigkeit, allerdings wurde die Umsetzung bereits vom Parlament beschlossen. Man könnte das rückgängig machen, aber eine zeitliche Grenze gibt es da nicht.

@Anaximander
Danke.
Bei uns in Bayern gibt es das schon.
Man muss zum Beispiel hier in München wieder einen neuen Volksentscheid initieren damit keine Hochhäuser über 100m gebaut werden dürfen.

Nach einigen Medienberichten (z.B. Telegraph) soll es bereits heute zur offiziellen Anfrage an die Queen kommen, das Parlament in die Zwangspause zu schicken.