Brexit und danach?

Die Idee mit der befristeten Zollunion (laut Sunday Times) bis zur nächsten Parlamentswahl ist vielleicht eigentlich gar nicht so dumm, hat aber den Nachteil, dass sich intern bei den Tories gerade sehr viel Widerstand dagegen regt und es auch äußerst fraglich ist, ob die Labour-Abgeordnete damit zufrieden sein könnten. Der backstop für Nordirland müsste über die 5 Jahre hinaus permanent gelten, damit stände kein wesentlich geändertes Abkommen zur Abstimmung.

Ganz nach dem Motto "Es wurde zwar schon alles gesagt, aber es hat noch nicht jeder etwas gesagt", kommt jetzt (heute) der Schattenfinanzminister John McDonnell nach vorne und meint:

Alle mal langsam, man duerfe de cross-party Gespraeche zwischen seiner Labour-Partei und den Tories nicht ueberbewerten, denn ein deal jetzt mit TM sei dasselbe, wie einen Vertrag mit einer Firma abzuschliessen, die eigentlich nicht mehr geschaeftsfaehig ist.

Labour scheint jedenfalls auf eine dauerhafte Zollunion zu bestehen. Fuer die Tories mit Theresa May waere eine voruebergehende Zollunion denkbar.

https://www.theguardian.com/politics/2019/may/05/john-mcdonnell-pours-cold-water-on-prospects-of-brexit-deal-with-may

TM könnte mittlerweile bereit sein, im Gegenzug für eine Einigung mit Labour ein 2. Referendum zuzulassen, das dann wahrscheinlich drei Optionen, also auch Remain, bieten würde.

https://www.telegraph.co.uk/politics/2019/05/05/theresa-may-war-games-second-referendum-questions-case-talks/

Nigel Farage ist jetzt unter die Verschwörungstheoretiker gegangen und gern gesehener und regelmäßiger Gast bei einer rechten Talk-Show-Plattform in den USA, die wiederum wegen ihrer antisemitischen und hetzerischen Kommentare auf FB und Twitter gesperrt wird.
Er wird dafür nun von vielen Seiten heftig kritisiert, seit dies bekannt wurde.

Farage spricht über die Bilderberger, die Weltregierung, die Banken- und Finanzverschwörungen und vieles mehr.
Offenbar hat er Zeit ohne Ende.
https://www.theguardian.com/politics/2019/may/06/nigel-farage-under-fire-alleged-antisemitic-tropes-far-right-us-talkshow-alex-jones

Interessant - denn eigentlich ist er aus der UKIP deshalb ausgetreten, weil diese ihm zu rechtslastig wurde, wie er erklärte.
Bevor er dann wieder eine neue Partei gründete - Die Brexit-Partei, die bei den Europawahlen antreten wird und in den Umfragen sehr gut abschneidet.

Ein gefährlicher Populist, dieser Knabe.

gentulio schrieb am 01.05.2019:In welcher Weise relativiert das irgendetwas? München ist die Landeshauptstadt eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer. Bayern trägt die Kosten für die eigene Verwaltung komplett selbst und gibt sogar noch Jahr für Jahr Milliarden an wirtschaftlich schwächere Bundesländer ab. Bayern glänzt mit einer niedrigen Kriminalitätsrate, guten PISA-Ergebnissen und jedes Jahr ziehen viele Menschen aus anderen Bundesländern zu.

Die EU ist ein Bürokratiemonster, dass alles komplizierter, undemokratischer und gefährlicher Macht. Die Bürger der EU-Länder, vor allem aber von Deutschland, werden gezwungen das alles zu bezahlen und sie müssen unter den Nachteilen, die das mit sich bringt leiden.

Meldung von heute: neue Studie zeigt, dass die Geberländer am meisten von der EU profitieren, innerhalb Deutschlands ist Bayern der Hauptprofiteur:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-binnenmarkt-so-unterschiedlich-profitieren-die-europaeer-a-1266241.html

Sicherlich ist der Gewinn proportional zur Größe der EU.

Anaximander schrieb:Meldung von heute: neue Studie zeigt, dass die Geberländer am meisten von der EU profitieren, innerhalb Deutschlands ist Bayern der Hauptprofiteur:

neue Studie der Bertelsmann-Stiftung,

keine weiteren Fragen.

@gentulio

Gemau so argumentieren die Brexiteers: jede Studie, welche die Meinung, die ich habe, nicht bestätigt, muss falsch sein, da die Studienautoren oder Auftraggeber ein persönliches Interesse haben. Egal wie viele Studien das sind, die alle zu dem gleichen Ergebnis kommen, das Ergebnis ist immer falsch.

Es ist amtlich:
Die Untertanen der britischen Krone sind aufgefordert, bei der EU-Wahl mit abzustimmen. Die Wahl in UK wird am 23. Mai abgehalten.

Theresa May ist indes, wie sie sagte, über diesen Umstand nicht sehr amused, jedenfalls offiziell. Da die parteiübergreifenden Gespräche nicht ganz unerwartet zu nix Brauchbarem geführt haben, bleibt den Briten nichts anders übrig, als mitzuwählen.

May meint, na gut, dann wählen wir eben erst einmal und sorgen dann dafür, dass wir den Brexit doch noch hinkriegen, damit die britischen MEP ihren Sitz in Strassburg gar nicht antreten müssen.

Insgeheim dürfte sie aber nicht ganz unzufrieden sein mit dieser Entwicklung - denn sie ist persönlich Remainerin.

MahatmaGlück schrieb:Insgeheim dürfte sie aber nicht ganz unzufrieden sein mit dieser Entwicklung - denn sie ist persönlich Remainerin.

Glaube eher, dass es ihr nur um persönlichen Ehrgeiz geht, sie hat ihre Chance gesehen, den Brexit zu lieferen, und bis jetzt vergeigt.

Es könnte doch noch zum 2. Referendum kommen, entweder falls die Gespräche doch noch zu einem Kompromiss führen, der dann nach Labour auch an dem Referendum hängt, oder eben (wahrscheinlicher) falls nicht, wenn es also überhaupt keinen "way forward" mehr gibt.

Kündigt TM heute ihren Rücktritt an? Die Bild-Zeitung vermutet es fast.

Will June be the end of May....?
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/brexit-kuendigt-theresa-may-heute-ihren-ruecktritt-an-61761220.bild.html

Rutschen die Tories bei der Europawahl auf unter 10% ab?

Diese Befürchtung gibt es in der Partei - denn interne, also von den Tories gemachte Wahlabsichtsanalysen suggerieren das.

"Another Conservative source said internal data showed the party could do worse than the Brexit party, Labour, the Lib Dems, Change UK and even potentially the Greens, with support at less than 10%. That would translate to only a handful of seats, down from the current 22."
https://www.theguardian.com/politics/2019/may/09/tories-fear-dismal-results-in-european-elections-meps-say

Die Partei von Theresa May läuft Gefahr, auf dem 6. Platz zu landen - hinter der BrexitParty, Labour, den pro-europäischen LibDems, Change UK und eventuell sogar den Grünen.

Der GAU schlechthin.

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Derweil vermisst Juncker May bereits. "I am missing her", seufzt er beim EU-Gipfel.
https://www.theguardian.com/politics/2019/may/09/i-miss-her-says-juncker-as-eu-heads-meet-without-theresa-may

Fararsch von der Brexit-Partei, der einen no deal Brexit befürwortet, ist jetzt auf E-Zigaretten umgestiegen, wie das Foto beweist.



Schmeckt ihm aber nicht so gut. Muss er sich noch dran gewöhnen.

@Anaximander
Vermutlich ist es das Flavour, aktuell noch den EU-Richtlinien entsprechend 😉

MahatmaGlück schrieb:Rutschen die Tories bei der Europawahl auf unter 10% ab?

Ist das wirklich noch wichtig für die Briten? Ich fürchte, dass die Europawahl wegen der Bedeutungslosigkeit zu einer Wahlbeteiligung von 10 % führen wird ;)

@Issomad
Es ist natuerlich eine Farce. Dennoch ist es so, dass unabhaengig von der Wahlbeteiligung im UK die Sitze im EU-Parlament verteilt werden.
Den Briten stehen 71 von 751 Sitzen zu - vorausgesetzt, sie steigen nicht noch vorher aus.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20180126STO94114/europawahl-2019-wie-viele-abgeordnete-pro-land

Macron wollte das alles verhindern, musste aber dann doch "klein beigeben", um hinterher nicht als der Badboy da zu stehen.

Die Brexit-Partei von Nigel Farage ist in den Umfragen weit vorne: 27%, und sahnt wohl bei der Europawahl ab.
https://yougov.co.uk/topics/politics/articles-reports/2019/04/17/brexit-party-leading-eu-parliament-polls
Er wird das Keiltreiben und das Aushoehlen von "Inside-Out", das sich Jacob Rees-Mogg, einer der Ober-Brexiteers, so wuenscht, voran treiben.

Boris Johnson wiederum soll bereits eigene Bueroraeume angemietet haben, um sein Demagogie-Spielchen neu aufzuziehen, sobald Theresa May als Premierministerin zurueck tritt. Er ist einer der potentiellen Nachfolger.

Neuer Daueraerger ist also vorprogrammiert.

Ob eventuell ein 2. Referendum die Loesung ist?

Als vor fünf Jahren die letzte Europawahl stattfand, hat zum ersten Mal eine andere Partei (in diesem Fall UKIP) als Labour oder Tories bei einer nationalen britischen Wahl eine Mehrheit erzielt. D.h. die Wahl war der Auftakt zum Brexit. Davor war UKIP bestenfalls eine Splitterpartei, die kaum jemand ernst genonmmen hat. Im Anschluss an die Wahl hat dann Cameron damals verkündigt, dass es das Referendum geben wird - falls er wiedergewählt wird.

Da es auch sonst gerade in England keine Regionalwahlen gibt und die Kommunalwahlen bereits passé, ist es ein wichtiger Stimmungstest, der durchaus für Theresa May zumindest mittelbar das Ende bedeuten könnte.

Wie man die Wahl insgesamt deuten kann ist schwierig, Brexiteers werden sagen, dass die Brexit-Partei möglicherweise eine relative Mehrheit hat und somit nach dem Winner takes it all Prinzip der no deal Brexit der Wählerwunsch ist. Zumindest wird man Labour zu den Brexit-Parteien zurechnen, und dann sieht es für das 2. Referendum nicht so gut aus, schließlich wäre die Mehrheit für den Brexit in irgendeiner Form, und nur eine Minderheit für Parteien, die den Brexit rückgängig machen wollen.

@Anaximander
Ja, allen Umfragen zum Trotz (angeblich haetten die Remainer heute eine relativ komfortable Mehrheit) waere ein 2. Referendum brandgefaehrlich und der Ausgang voellig ungewiss.

Auch der Punkt, was dieses theoretische 2. Referendum an Fragen beinhalten koentte oder sollte, ist weiterhin unklar. Da zerbrechen sich einige gerade ihre Koepfe.

@MahatmaGlück

Wenn ich mir die neue Umfrage anschaue (laut Spiegel), dann zähle ich 42% für einen no deal Brexit (BREXIT/UKIP)

Hinzu kommen noch 11% Tories, die ebenfalls (zumindest teilweise) mit dem no deal leben können.

Das wären dann 53%, und bereits eine absolute Mehrheit.

Auf der Gegenseite zähle ich nur 27% für ein 2. Referendum bzw. eine Rücknahme des Brexit (LibDems, Green, SNP, Change UK, TIG). Außerdem sind diese Parteien zersplittert. Ein guter Teil der Labour-MPs will auch das 2. Referendum, aber es ist keine offizielle Politik. Selbst dann würde es nicht reichen.

Vielleicht wäre ein vorübergehender no deal Brexit doch zumindest vorläufig der beste Ausweg. Mit der Option das Austrittsabkommen noch später zu unterzeichnen.

Ein 2. Referendum würde auch von den einschlägigen Zeitungen als Klassenkampf von "denen da oben" gegen den Willen der arbeitenden Massen inszeniert werden. Sowohl die Rhetorik als auch die ausländerfeindliche Gewalt würden nochmal drastisch zunehmen.

Anaximander schrieb:Ein 2. Referendum würde auch von den einschlägigen Zeitungen als Klassenkampf von "denen da oben" gegen den Willen der arbeitenden Massen inszeniert werden. Sowohl die Rhetorik als auch die ausländerfeindliche Gewalt würden nochmal drastisch zunehmen.

Sehe ich genauso.

Man koennte zwar vermuten, dass, wenn die Briten jetzt waehlen und die gewaehlten britischen MEP ihren Job in Bruessel/Strassburg antreten, der Brexit einschlaeft und Gras ueber die Sache waechst - aber wie wir wissen, gibt es reichlich Gestalten in UK, die genau das verhindern werden. Und daraus persoenliches Kapital schlagen werden.

Das Medieninteresse ist schon mal garantiert.

MahatmaGlück schrieb:Man koennte zwar vermuten, dass, wenn die Briten jetzt waehlen und die gewaehlten britischen MEP ihren Job in Bruessel/Strassburg antreten, der Brexit einschlaeft und Gras ueber die Sache waechst - aber wie wir wissen, gibt es reichlich Gestalten in UK, die genau das verhindern werden. Und daraus persoenliches Kapital schlagen werden.

Hmm, ja es ist denkbar, dass die britischen EU-Parlamentarier kein Interesse an einem Brexit haben werden ...
Schließlich würden sie dann ihren gut bezahlten Posten verlieren und keinen anderen dafür bekommen ...

Wie schon gesagt wurde, ist das eine Farce ... und eine dämliche Geldverschwendung dazu. Vielleicht geht ein paar Bürgern ein Licht auf, mit welchen Motiven Farage und Co. den Wahlkampf führen.
Den ist auch nur aktiv, wenn er daraus persönlichen Nutzen ziehen kann. Nach dem Brexit-Referendum war er ja erstmal untergetaucht ...

Vielleicht wird die EP-Wahl der Brexit-Bewegung weiter schaden ...