Brexit und danach?

Die Brexit-Partei gemeinsam mit ihrem Führer Fararsch legt weiter in den Umfragen zu. Die Tories kommen nur noch auf Platz 5, hinter den Grünen (das will viel sagen, in England gibt es keine Anti-Atomkraftbewegung)

@Anaximander
scheint so als sei es ein Fehler, dass die Briten an der EU Wahl teilnehmen zu einem Zeitpunkt da sie doch eigentlich schon kein EU_Mitglied mehr sein sollten.

Dass die Brexit-Partei , erst wenige Wochen als, da im März 2019 gegründet, aus dem Stand womöglich mehr Stimmen fürs Eu-Parlament holt als Tories und Labour zusammen, zeigt auf, wie gespalten das LAnd ist.
die momentan 34% wären auch noch 7% mehr als die Ukip 2014 holte
(zusammen mit der ukip wären es derzeit 38%)

Für Farage ist der Europawahlkampf eine vertraute Bühne. 2014 holte die von ihm angeführte Ukip rund 27 Prozent der Stimmen und wurde stärkste Kraft. Ebenso vertraut ist er mit der Rolle des Populisten, der gegen das Establishment schießt: Farage begründete sein Comeback mit einer "großen Kluft zwischen dem Volk und den Politikern". Letztere hätten sich willentlich gegen das Ergebnis des Referendums aus dem Jahr 2016 gestellt.

die eindeutigen Brexitgegner scheinen dagegen derzeit einen eher schwachen Stimmanteil in den Umfragen zu haben

zusammen würden die vier proeuropäischen Gruppierungen laut der jüngsten Opinium-Umfrage nur auf 27 Prozent kommen: sieben Prozentpunkte weniger als die Brexit-Partei.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/europawahl-und-brexit-wie-nigel-farage-den-wahlkampf-kapert-a-1267016.html


Unfrageergebnis weicht leicht von der oben eignestellten Umfrage ab

lawine schrieb:die eindeutigen Brexitgegner scheinen dagegen derzeit einen eher schwachen Stimmanteil in den Umfragen zu haben

An der Online-Petition für den Verbleib in der EU nahmen über 6 Millionen teil.
Am Marsch für Europa im März, in London, ca. 1 Million.

Wenn die alle auch brav wählen gehen, möchte man meinen, sollte das alles gar nicht so dramatisch werden.
Das Problem ist aber, dass die großen Parteien mit gespaltener Zunge sprechen und man sich als Remainer schwer tut, bei der "richtigen" Partei das Häkchen zu setzen.

So kommt es zu diesem womöglich verzerrtem Umfrage-Ergebnis.

Jedenfalls wird von Beobachtern eine vergleichsweise, für UK-Verhältnisse hohe Wahlbeteiligung erwartet. Diese lag bisher seit 1979 im Schnitt bei 32%.

MahatmaGlück schrieb:der Online-Petition für den Verbleib in der EU nahmen über 6 Millionen teil.

Sind nach Überprüfung der Adressen 6 Millionen übrig geblieben?

Solche Petitionen werde von einigen Leute doppelt unterschrieben- oder es unterschreiben Leute, die nicht dazu berechtigt sind.
Oder Leute unterschreiben auch für Angehörige. (Das lässt sich natürlich schwierig herausfiltern.

Die EU-Wahl kann als Stimmungsbarometer gesehen werden.
Wenn nur wenige Brexit-Gegner zur Wahl gehen, kann man sich seinen Teil zur 6-Millionen-Petition denken.

@frauZimt
Die Online-Petition war eine ernst gemeinte Initiative. Ich erwähnte sie nur, weil oft behauptet wird, die Pro-Europa-Briten würden sich kein Gehör verschaffen und hätten keine Stimme.

Es gibt halt keine populistischen Parolen, die das Remain-Lager für sich nutzen könnte. Remain ist letzten Endes Sachlichkeit.
Brexit basierte nicht immer auf sachlichen Fakten, wie wir wissen.

Populisten haben es immer leicht, denn sie sind gegen etwas.

Je nachdem wie die Wahl ausgeht, müsste man eigentlich nach einem Kompromiss suchen: weder die no deal Brexiteers (BREXIT, UKIP) noch diejenigen, die ein 2. Referendum und am liebsten den Brexit zurücknehmen wollen (LibDem, Green, Change UK, SNP, TIG) haben wahrscheinlich eine absolute Mehrheit. Inbesondere Labour wäre somit das Zünglein an der Waage, und die wollen einen Kompromiss.

Leider funktioniert die britische Wahllogik so nicht. Und den Kompromiss will eigentlich keins von beiden Lagern.

Sollte es so kommen, dann bleibt zu hoffen, dass die EU die Briten höflich darum bittet, die EU schnellstmöglich zu verlassen. Ohne Kompromisse, Deals oder sonstigen Schnickschnack. Das ist die letzte Chance der Remainers. Also sollen sie gefälligst auch wählen gehen.

@SomertonMan

Was soll man machen, wenn die britische Regierung, wahrscheinlich immer noch unter der ZIege, im Oktober um einen erneuten Aufschub bettelt? Wie würde die EU international dahstehen, wenn sie nein sagen würde? Und was ist mit den Zahlungen, die sich aus dem mehrjährigen Finanzrahmen ergeben?

Nigel Farage, der kürzlich die Brexit-Partei gegründet hat und vermutlich bei der Europawahl alle anderen Parteien in UK schlagen wird, wurde von der BBC darauf gedrängt, doch mal zu sagen, wie seine Partei sich eigentlich, abgesehen vom Brexit, zu anderen wichtigen Themen der Politik positioniert.

Nein, sagt er - er redet jetzt bis zu den Wahlen erst einmal nur über den Brexit und sonst gar nichts. Wer also wissen will, wofür diese Partei eigentlich sonst noch so steht, muss bis NACH den Wahlen warten. Und die Katze im Sack kaufen.
https://www.theguardian.com/politics/2019/may/13/brexit-party-policies-eu-elections-farage

Dasselbe hatte die AfD hierzulande ja auch veranstaltet - aber immerhin haben 88-90% der deutschen Wähler das durchschaut.

Manchmal muss man leider davon ausgehen, dass die Hälfte der Briten minderbemittelt und geistig umnachtet ist - Protestwahl hin oder her.

Interessant ist auch das immer wiederkehrende Argument, dass verbindliche Absprachen mit der EU gar nicht möglich wären, schließlich sei es britische Politik, dass ein Parlament das folgende nicht auf irgendetwas festlegen könne, und auch ein Premierminister nicht den nächsten. Mit dieser Logik ist kein internationaler Vertrag zwischen dem UK und irgendeinem Land möglich, denn dies hieße, dass sich zukünftige Politiker an den Vertrag halten müssten.

Die parteiübergreifenden Gespräche zwischen den Tories und Labour gehen nun in die 7. ( ! ) Verhandlungswoche.

Die Differenzen scheinen unüberwindbar, weshalb einflussreiche Tories Theresa May dazu drängen, die Gespräche abzubrechen.

Ein Hauptpunkt ist, dass TM auf gar keinen Fall ein 2. Referendum will, und das auch soeben wieder bekräftigt hat, die Arbeiterpartei aber in jedem Fall das Ergebnis der Gespräche - wenn es denn eines gibt - dem Volk in einem Referendum zur Abstimmung vorlegen will.

Man darf also die cross-party talks getrost als gescheitert betrachten.

@MahatmaGlück
man möchte fast sagen:
schade, dass TM nicht im Stile eines Diktators "durchregieren" kann.
sie will den Brexit (weil es die Mehrheit der Wähler wollte) und sie will den deal, der UK einen gemäßigten Brexit möglich macht.


leider , muss man wirklich sagen, wird die unerbittliche Haltung von labour-Chef Corbyn dazu führen, dass Nigel Farage mit vielen Wählerstimmen nach Brüssel geht.
er wird mitverantwortlich dafür sein, dass das LAnd tiefer als je gespalten ist.

Immerhin gibt es einen Plan B, der dann in den "definitive votes" besteht. Also das Parlament soll noch einmal zur Abstimmung gebeten werden, und diesmal sollen sich beide Parteien darauf verpflichten, das Ergebnis (wenn es denn auch eines gibt) verblindlich anzuerkennen.

Das Verfahren, wie dies laufen soll, ist aber völlig unklar:

https://inews.co.uk/news/brexit/definitive-votes-brexit-deal-talks-explained-indicative-commons-when-vote/

Streit ist da vorprogrammiert. Wie gehen beide Seiten mit "bias" um, die bei einer solchen Idee vorprogrammiert sind? Wer nimmt die Auswahl der Vorschläge vor, wie werden die dann gewichtet usw.?

Und werden sich gerade die diehard Brexiteers, Leute wie Rees-Mogg und BoJo, damit abfinden, wenn dann wieder die verhasste Zollunion droht?

Ob es bis Oktober üerhaupt zu so einer Abstimmung kommt? Werden sich nicht alle wieder gegenseitig blockieren und lahmlegen?

Anaximander schrieb:Ob es bis Oktober üerhaupt zu so einer Abstimmung kommt?

Ich vermute, dass die am 23. Mai gewählten 71 britischen EU-Parlamentarier ihren mit ca. 12.000€ dotierten Sitz im EU-Parlament einnehmen und so schnell nicht wieder abgeben wollen.
Dazu kommt - wie Du neulich schon erwähnt hattest - der Scheidepunkt, an dem die Briten am mehrjährigen Finanzrahmen mitwirken und dann eigentlich fest in die gesamte Legislaturperiode (5 Jahre) eingebunden sind

@lawine
Ich verstehe Dich sehr gut.

lawine schrieb:man möchte fast sagen:
schade, dass TM nicht im Stile eines Diktators "durchregieren" kann.

Noch dazu in einem Land, das oberhalb der Regierung noch einen Monarchen hat. Auch die ehrenwerte Frau Königin hat in dieser ganzen Phase mit ihren über 90 Jahren völlig versagt. Eine Monarchin, die ihrem Namen Ehre macht, dürfte niemals zulassen, dass diese Farce sich derart lange hinzieht.

Beispiel Spanien: In der Katalonienkrise hat der spanische König die Situation aktiv begleitet und mit seinen Statements die Unteilbarkeit des spanischen Territoriums mit aller Vehemenz eingefordert. Ich will das , was in Spanien vor sich ging, nicht werten, es
aber zum Vergleich nehmen, wie die britische Krone vollends inexistent ist und versagt hat.

House of Lords? Eine Lachnummer?
Westmonster? Ohne aktives Staatsoberhaupt können sie sich eben erlauben, was sie wollen.

MahatmaGlück schrieb:die ehrenwerte Frau Königin hat in dieser ganzen Phase mit ihren über 90 Jahren völlig versagt

die muss auf Wichtigeres achten:
trägt Megan immer brav Seidenstrümpfe oder nicht?
nicht einfach für ein altersschwaches Auge (oder zwei)

@lawine
Farage bei der Queen zum Rapport... völlig undenkbar im Jahre 2019, nahezu absurd, der Gedanke. :)

Hätten die Briten aber einen handfesten King/Queen, würde das alles anders laufen.

MahatmaGlück schrieb:House of Lords? Eine Lachnummer?
Westmonster? Ohne aktives Staatsoberhaupt können sie sich eben erlauben, was sie wollen

ein Grund mehr, den Austritt dieses LAndes aus der EU zu befürworten ;)
mit einem Nachfolger Charles (oder dessen ältesten Sohn?) wäre da auch nichts anders

@MahatmaGlück

Die britschen MEPs hätten wohl keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen (oder Nicht-Entscheidungen) in London, ein großer Teil will ohnehin mit allen Mitteln raus. Dieser Faktor scheint mir gering zu sein.

Soweit ich weiß, gilt der mehrjährige Finanzrahmen auch für jeweils 7 Jahre, das wäre kein Problem, wenn ein genaues Austrittsdatum feststeht, die Briten würden bis dann zahlen, und der Rest müsste entsprechend kalkulieren. Wenn dann aber noch das Austrittsdatum unklar bleibt, ist eine langfristige Projektplanung nicht mehr wirklich möglich.

Die unbedingte Neutralität des Königshauses in politischen Fragen, gerade in dieser, ist nur teilweise selbst auferlegt - hier könnte es schnell dazu führen, dass ca. eine Hälfte der Bevölkerung das Vertrauen in die Monarchie verliert, ein weiterer Teil ist ohnehin skeptisch. Dem spanischen König kann die Unterstützung der Katalonen wahrscheinlich ohnehin egal sein.

@Anaximander
Die Königin würde im Hintergrund Gespräche führen. Der Inhalt dieser Gespräche wäre vertraulich. Sollte die Vertraulichkeit von Gesprächen eines Staatsoberhauptes mit führenden Personen, die in der Politik in der Verantwortung stehen, nicht mehr gewährleistet sein, dann kann dieses Land einpacken.

Es steht sehr viel auf dem Spiel für UK - sich dabei mit der angeblich gebotenen Neutralität raus zu reden, ist bedenklich und führt zu dem, was nun alle Welt wahrnimmt: Ein Land, das unregierbar geworden ist und vor sich hin driftet.

Selbstverständlich ist der Vergleich mit Spanien nicht 1:1, soll aber den Grundgedanken aufzeigen.

MahatmaGlück schrieb:Die Königin würde im Hintergrund Gespräche führen.

@@MahatmaGlück
Ich teile deine Ideen überhaupt nicht. Das ist einfach nicht die Rolle, die die Queen in der Politik spielt.
Das Parlament muss seine Hausaufgabe machen.

Anaximander schrieb:Die unbedingte Neutralität des Königshauses in politischen Fragen, gerade in dieser, ist nur teilweise selbst auferlegt - hier könnte es schnell dazu führen, dass ca. eine Hälfte der Bevölkerung das Vertrauen in die Monarchie verliert, ein weiterer Teil ist ohnehin skeptisch.

Ja das denke ich auch.