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Brexit und danach?

9.632 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Brexit, Brexitus, Gerxit ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Brexit und danach?

18.05.2018 um 13:07
Zitat von sigbertsigbert schrieb:Und das ist den Hardlinern vermittelbar?
Da hätten sie ja gleich in der EU bleiben können...
Vor allem, weil UK ja dann überhaupt kein Mitspracherecht hat. Jepp, der Brexit - ein voller Erfolg. Kontrolle zurückgewinnen...
Aber der Witz ist ja, dass genau diese Möglichkeit schon vor dem Brexit als einzig vernünftige Alternative zum wirtschaftlichen und (außen-)politischen Selbstmord feststand.


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Brexit und danach?

18.05.2018 um 21:30
Das ist wirklich schwer zu beurteilen, ich war jedenfalls gestern auch sehr überrascht. Es erinnert etwas an den Westfälischen Frieden zum Ende des Dreißigjährigen Krieges, als auch Fristen gesetzt wurden, um ein eigentlich schon fest stehendes Ergebnis nicht so aussehen zu lassen. May könnte versuchen zu lancieren, also es so zu verkaufen, dass diese weitere Übergangsregelung nur als temporäre gedacht ist, bis die MaxFac-Lösung gefunden ist (aka "magische Grenze", also eine Grenze wie ein Maut-System, die es natürlich nicht gibt). Dann wäre der schwarze Peter bei de nächsten Regierung, möglicherweise Labour, denn die Tories wären für viele erstmal unwählbar.

Die große Frage ist, was die EU damit macht. Ohne Gemeinsamen Markt, Freizügigkeit und weitere Zahlungen sowie keine unabhängige Handelspolitik ist da ohnehin nichts zu machen. Das wird schwer zu verkaufen sein. Außerdem möchte man weitere Übergangsregelungen ja gerade nicht, sondern klare Ansagen.

June will be better than May. Da wird es sich zeigen.

Ein Brexit ohne gütliche Einigung erscheint nachwievor möglich.


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Brexit und danach?

20.05.2018 um 09:43
Selbst wenn May ihre Meinung noch ändern sollte, so gibt es anscheinend mittlerweile genügend Abgeordnete in den eigenen Reihen, die das nicht mittragen würden, also darauf bestehen, dass das UK noch deutlich über 2020 hinaus in der Zollunion bleibt - zumindest bis eine Lösung in der Nordirland-Frage gefunden ist. Die Brexit-Hardliner haben also keine Mehrheit. Im Gegenteil, ihre Position würde ein Auflösen des Parlaments bedeuten, eine neue Rebellion unter den Tories kündigt sich an.

https://www.theguardian.com/politics/2018/may/19/top-tory-plans-rebellion-to-stay-in-eu-customs-union

Widerstand kommt ausgerechnet aus Brüssel, denn die backstop-Option war eigentlich nur für Nordirland selbst vorgesehen (ein Sonderstatus, der aber von der DUP vehement abgelehnt wird), für das Gesamt-UK sollte hingegen möglichst schnell ein Konzept für das "future framework" her, sonst wird das Austrittsprozedere um Art. 50 ausgehebelt und die Wirtschaft noch deutlich länger mit einer unsicheren Zukunft leben müssen.
In a blow for May, however, sources in Brussels suggested that the EU had serious reservations about allowing the government to apply the backstop option to all of the UK without outlining a long-term solution. Sources said that it was only ever designed as a special deal for Northern Ireland. Britain would not be able to leave the EU “bit by bit”.

In der Bevölkerung findet der derzeitige Kurs allerdings Unterstützung, mittlerweile gibt es eine deutliche Mehrheit für einen Verbleib im Gemeinsamen Markt - trotz EU-Austritts - und sogar die Tory-Partei steht in den Umfragen wieder vorne, was zeigt, dass nur diejenige Partei Chancen hat, welche einen soft Brexit befürwortet.
An Opinium poll for the Observer also suggests a shift towards support for staying in the single market. In January 2017, 41% wanted to end free movement – and were prepared to leave the single market to do so. Only 32% wanted to stay in the single market, even if it meant keeping free movement rules. This month, however, 40% wanted to prioritise staying in the single market, while only 34% wanted to prioritise ending free movement. The poll also gives the Tories their biggest lead since the general election. They are up three points on 43%, four ahead of Labour.
Es ist somit wohl auch kein Zufall, dass entsprechende Nachrichten mit der Traumhochzeit und dem ersten Champions-League-Finale mit britischer Beteiligung seit 2012 zeitlich zusammenfallen, so haben beide Geschlechter derzeit prioritäre Gesprächsthemen in Pub- und Kaffee/Teerunden, die zudem geeignet sind, angeschlagene nationale Gefühle zu heilen.

Es scheint sich nur noch um die Frage zu drehen, wie man den Brexit "abwickeln" kann.


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20.05.2018 um 11:19
Es stellt sich auch die Frage nach den EU- Beiträgen der Briten, wenn sie in der Zollunion bleiben wollen.
Zum Nulltarif wird es das nicht geben.


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20.05.2018 um 11:26
@sigbert

Der Britenrabatt fällt weg, das ist bereits beschlossen.

Einzige Einsparung wäre das Geld für die Europa-Abgeordneten, das UK hat keine Mitsprache mehr, braucht dann auch keine Vertretung. Ob sich das rechnet sei mal dahingestellt, da können schnell ganz andere Summen verloren gehen, wenn man spezifische britische Interessen nicht mehr wahren kann oder allenfalls nur noch indirekt.


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20.05.2018 um 12:35
Und sie haben keinen EU- Kommissar mehr usw...
Zahlen ohne Mitsprache.
Genau die Beiträge waren ja ein Argument für die Brexiteers. Was man mit dem Geld alles schöne machen könnte.


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20.05.2018 um 21:03
Und die Königin und der Thronfolger sowie der ganze Crown Etete erhalten keine Agrarsubventionen mehr..


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Brexit und danach?

22.05.2018 um 15:44
Britische Haushalte haben bislang im Schnitt über £900 (pro Jahr) durch den Brexit verloren. Grund dafür sind die Inflation und dadurch gesunkene Reallöhne.

https://www.theguardian.com/politics/2018/may/22/brexit-vote-cost-uk-mark-carney-bank-of-england


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22.05.2018 um 18:46
Die neue Ministerin zur Klärung der Nordirland-Frage (der alte Minister hatte das Handtuch geworfen) hat jetzt zugegeben, dass sie das Karfreitagabkommen nie gelesen hat. Zur Entschuldigung führt sie an, dass sie damals, also vor 20 Jahren, wahrscheinlich gerade gebären musste.

https://www.theguardian.com/politics/blog/live/2018/may/22/tony-blair-says-he-did-not-know-about-belhaj-libyan-rendition-case-until-after-he-left-office-politics-live?page=with:block-5b043bbae4b05aef3eee87b6#block-5b043bbae4b05aef3eee87b6


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22.05.2018 um 19:49
Na ja. Hätte man in den 20 Jahren oder gerade aus aktuellem Anlaß als Minister durchaus nachholen können.


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22.05.2018 um 19:53
@sigbert

Ich dachte zunächst das sei eine Scherzmeldung, aber sie wird ja wörtlich zitiert.

Es zeigt jedenfalls deutlich, dass niemand in der britischen Regierung irgendeine Ahnung hat, insbesondere auch nicht darüber, was da Ende vergangenen Jahres mit der EU unterschrieben wurde (worin sich beide Parteien zur Aufrechterhaltung des Karfreitagsabkommen verpflichtet haben).


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22.05.2018 um 19:56
Soviel Inkompetenz kann es doch gar nicht geben!


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22.05.2018 um 20:08
In den weiteren Nachrichten hat die EU jetzt Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland aufgenommen, die noch bis 2019 abgeschlossen werden sollen (ein Grund für den Brexit war, dass das UK nach 2019 Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland aufnehmen kann).

https://www.theguardian.com/politics/2018/may/22/eu-trade-talks-australia-new-zealand-brexit-commonwealth


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22.05.2018 um 20:09
Zitat von sigbertsigbert schrieb:Soviel Inkompetenz kann es doch gar nicht geben!
Och, sie reiht sich ja perfekt in die Geschichte des Brexits ein.
Wenn GB wirklich selbst Diplomatie betreiben darf und entsprechende Abkommen schließen darf... die werden bei solchen Politikern doch glatt übern Tisch gezogen und empfinden dass dann auch noch als Nestwärme! Brr....


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Brexit und danach?

23.05.2018 um 20:00
Großbritannien muss die Rechnung für den Austritt früher begleichen als geplant:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brexit-grossbritannien-muss-brexit-schulden-frueher-begleichen-a-1209162.html

Bin ja mal gespannt, wie man das dem Volk erklären will. Nix mehr zu sagen haben, Abermilliarden bezahlen müssen, weiter Beiträge...


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Brexit und danach?

24.05.2018 um 23:57
Von Seiten der EU gibt es erheblichen Widerstand gegen die von Theresa May vorgebrachte backstop option, bei dem das UK in seiner Gesamtheit Teil der Zollunion bleibt:
In a blow to Theresa May, the EU has formally rejected suggestions that the entire UK could remain half-inside the EU’s single market, while benefiting from a special customs deal to avoid a hard border.

The EU also poured cold water on suggestions from some influential Conservatives that the backstop could be time limited to allow the UK to find another answer. “We were not keen to have a discussion on the backstop to the backstop,” the official said.

The EU official warned that progress on the Irish border – “let alone substantive progress” – was proving “elusive”.

“We need to have the recognition that the backstop has to be Northern Ireland specific,” the official said. “We have to do away with the fantasy that there is an all-UK solution to that.”
Auch die übrigen Vorschläge der EU stoßen auf wenig Gegenliebe. Das UK soll - ohne Entschädigung - aus dem Galileo-Programm rausfliegen, ebenso als Mitglied aus dem Europäischen Haftbefehl, nur einen Standard-Freihandelsvertrag für ein Drittland bekommen und auch keinen Zugang mehr zu spezifischen EU-Programmen haben:
in a forthright point-by-point deconstruction of the UK’s negotiating positions, the EU official:

Warned that it would not allow the UK the access it wants post-Brexit to the Galileo satellite programme as it would give Downing Street the ability to “switch off the signal for the EU”.
Ruled out the UK retaining use of the European arrest warrant, as it could put in jeopardy “the lives and liberty of citizens”.
Responded to UK complaints that the EU’s proposed free-trade deal was insufficient by pointing out that the UK was asking for a more trusted position than that enjoyed by the member states, which are held accountable by the ECJ and the EU institutions, which the official described as “a big ask” and “not where the European council is at”.
Noted that the UK had suggested it could try to change the EU’s rules from inside before it leaves to gain access to its programmes post-Brexit, ominously warning that the commission’s negotiators would report back to the member states on the development.
https://www.theguardian.com/politics/2018/may/24/uk-chasing-a-fantasy-in-brexit-talks-top-eu-official-warns

Angesichtes dieser Ausgangslage - ein Austrittsvertrag könnte insbesondere an der weiterhin völlig offenen Nordirland-Frage scheitern, bereitet sich die Bank of England für einen Brexit ohne Einigung vor; allerdings sind die Möglichkeiten beschränkt, da der Zinsatz mit 0.5% weiterhin auf historischem Tief ist:

https://www.theguardian.com/business/2018/may/24/bank-england-ready-act-uk-faces-disorderly-brexit-mark-carney-says


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Brexit und danach?

28.05.2018 um 08:36
Die nächsten Wahlen für das EU-Parlament finden im Mai 2019 statt. Das UK soll dann ausgeschieden sein und nicht mehr daran teilnehmen, die Regierung hält dennoch schon mal das Geld bereit, für den Fall, dass das UK doch in der EU bleibt:

https://www.telegraph.co.uk/politics/2018/05/26/government-quietly-planning-britain-stay-eu-march-deadline-eurosceptics/


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28.05.2018 um 20:26
Der US-amerikanische Pay-TV-Gigant Discovery (u.a. Eurosports und Animal Planet) verlegt wegen des Brexits seine Europa-Vertretung von London nach Amsterdam und Warschau.

https://www.theguardian.com/media/2018/may/28/tv-giant-discovery-to-shut-european-hub-as-it-mulls-post-brexit-plan


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Brexit und danach?

31.05.2018 um 14:15
Während sich herausstellt, dass das UK einen schlechteren Deal bei der Forschungszusammenarbeit erhalten soll, als das Nicht-EU-Land Israel, UKIP wegen Veruntreuung von EU-Geldern eine Millionenstrafe erhält und die Umfragen über die wirtschaftlichen Aussichten nach dem Brexit in den Keller gehen, haben Brexiters jetzt eine Idee, den Brexit doch noch zu retten: Die Pfund-Münze soll in Zukunft das Konterfei der Britannia tragen:

brit1.Original anzeigen (1,2 MB)

Britannia ist die unbezwungene Allegorie des britischen Empire, das die Weltmeere beherrscht. Die Brexitannia soll alle Bevölkerungsgruppen vereinen und gemeinsam hinter den Brexit stellen, damit er auch erfolgreich wird.

Das Finanzministerium steht der Idee aufgeschlossen gegenüber.

https://www.telegraph.co.uk/politics/2018/05/30/treasury-appears-back-calls-commemorative-brexit-coins/

Die Idee ist aber nicht neu. Schon die römischen Kaiser des 5. Jh.s n. Chr. haben Münzen mit der Allegorie der Victoria prägen lassen.

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Auch damals sollte die Victoria die Sieghaftigkeit des römischen Reiches gegen die wilden Völker des Ostens und seine ewige Dauer unterstreichen.


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Bauli ehemaliges Mitglied

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Brexit und danach?

31.05.2018 um 20:39
@Anaximander

Ich kann mich Deiner Weltuntergangsstimmung für Großbritannien immer noch nicht anschliessen, weil ich zunehmend das Gefühl nicht loswerde, das sich auf dem europäischen Kontinent viel mehr Ungemach zusammenbraut.


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