Brexit und danach?

Nigel Fararsch hat zugegeben, dass seine zwei Kinder deutsche Pässe haben. Sie werden daher auch nach dem Brexit ihr Recht auf Freizügigkeit behalten, welches Millionen von Briten verlieren könnten.

Das sei aber egal, denn seine Kinder würden beim Fußball die englische Nationalmannschaft unterstützen.

Seine mittlerweile von ihm getrennt lebende Frau würde allerdings Deutschland unterstützen.

http://www.dailymail.co.uk/news/article-5634597/Nigel-Farage-admits-two-children-GERMAN-passports.html

Sieht schlecht aus für britische Vorschläge bezüglich der irischen Grenzen:

The EU has comprehensively rejected British proposals for avoiding a hard border in Northern Ireland in a move which will cast serious doubt on the UK’s ability to leave the customs union, The Telegraph has learned. ...
“It was made clear that none of the UK’s customs options will work. None of them".

Entweder eine Zollunion (mit Freizügigkeit) oder überhaupt kein Deal.

https://www.telegraph.co.uk/politics/2018/04/19/exclusive-eu-rejects-theresa-mays-brexit-irish-border-solution/

Wie jetzt auch noch bekannt wurde, haben Cambridge Analytica und die von Nigel Fararsch unterstützte Kampagne Leave.EU nicht nur persönliche Daten von Facebook usern, sondern über die Versicherungsgesellschaft Eldon des Geldgebers Aaron Banks auch die persönlichen Daten von Nutzern von Preisvergleichsportalen im Internet ohne deren Einverständnis und Wissen benutzt, um über soziale Netzwerke fake news zu verbreiten. Es handelt sich dabei um den britischen Marktführer für Finanzdienstleistungen Moneysupermarket.com, der Daten von 24.9 Mio Kunden bzw. etwa der Hälfte der britischen Wahlberechtigten besitzt.

https://www.theguardian.com/politics/2018/apr/21/price-comparison-data-may-have-been-used-leave-eu-brexit-cambridge-analytica
https://www.theguardian.com/technology/2018/apr/21/arron-banks-insurance-personal-data-leave-eu

Der Marktführer Moneysupermarket.com gewinnt Kunden durch häufige und kontroverse Fernsehwerbung (epicstrut, bei der sich Personen, wie Londoner Bänker darüber freuen, substantielle Summen bei der Autoversicherung eingespart zu haben).

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Mehrere Zeitungen berichten, dass Theresa May an ihrer Position, die Zollunion zu verlassen, festhalten will, obwohl es keine denkbare Lösung gibt, welche die EU in der Nordirland-Frage zufrieden stellen könnte, im Gegenteil alle Lösungsvorschläge verworfen wurden (eine Sonderregelung für Nordirland ist mit der die Regierung stützenden DUP ebenfalls nicht zu machen).

Theresa May soll daher ihren Rücktritt androhen für den Fall, dass bei der Abstimmung darüber im kommenden Monat ihre Position keine Mehrheit bekommt. Zehn Tory-Abgeordnete haben bereits einen Gesetzesentwurf unterzeichnet, der vorsieht, dass das UK nach Möglichkeit in der Zollunion verbleiben soll. Damit hätte Theresa May bereits keine Mehrheit.

https://www.businessinsider.de/theresa-may-could-resign-if-she-loses-a-vote-on-leaving-the-customs-union-after-brexit-2018-4?r=US&IR=T (Archiv-Version vom 23.04.2018)
https://www.telegraph.co.uk/politics/2018/04/23/theresa-may-dare-tory-rebels-vote-against-brexit-risk-collapse/

Selbst wenn sie damit durchkäme, wäre der harte Brexit (ohne Deal) in letzter Konsequenz für die Regierung tragbar? Ist das Land derzeit überhaupt noch regierbar?

Anaximander schrieb: Ist das Land derzeit überhaupt noch regierbar?

Cambridge Analytica, Windrush, offene Korruptions, absolute Inkompetenz bei den Brexit Verhandlungen uswusf...
Das Land ist schon regierbar, nur sind die, die sich als Regierende (ernsthaft) aufstellen lassen möchten, würden und die es momentan tatsächlich tun scheinbar fast durch die Bank weg inkompetent und/oder völlig verrückt.

Als Brite, ganz egal ob nun Brexiter oder Remainer, hat man momentan tatsächlich nur die Wahl zwischen einer Kotstuhle und dem Rieseneinlauf.

Bei einigen scheint die Meinung zu bestehen, dass entweder die EU am Ende doch einknicken wird (they need us more than we need them, das wird jetzt v.a. auf die Austrittssumme bezogen, das andere Argument ist, dass Irland dadurch auch nicht geholfen ist) oder dass eben der harte Brexit ohne deal akzeptabel ist, da auch vor dem Referendum dieses Szenario erwogen wurde. Ersteres wird allein rechtlich nicht gehen, letzteres ginge, es wäre aber mind. ein enormer Vertrauensbruch, die Wirtschaft wird jetzt noch gerade mit dem Argument im Land gehalten, dass es ja die Übergangsperiode geben werde. Wenn man dann noch eine bereits vereinbarte Austrittssumme zurückhält, wird es sehr schwierig, das Land würde auf Jahrzehnte hin nicht mehr als stabil oder vertrauenswürdig gelten.

Sofern das Kabinett May durchhält (das ist alles andere als sicher), wird sich diese Frage erst in letzter Minute klären. May scheint eher zu dem harten Brexit zu tendieren, sie möchte ja mit Thatcher verglichen werden (kein Nachgeben).

Ein Brexit mit Zollunion, gemeinsamen Markt und PFZ wäre aber wirklich auch seltsam.

Jürgen Klopp schlägt zweites Referendum vor:

https://www.theguardian.com/football/2018/apr/23/brexit-makes-no-sense-and-britain-should-vote-again-says-jurgen-klopp

Während die Diskussionen und völlig widersprüchlichen Aussagen zur Zollunion weiterhin anhalten, fällt das Wachstum im ersten Quartal 2018 in ein Fünfjahres-Tief und liegt bei 0.1%. Die erhoffte Zinserhöhung (immer noch historischer Tiefstand) fällt damit auch erstmal ins Wasser.

https://www.telegraph.co.uk/business/2018/04/27/pound-slips-six-week-low-markets-brace-growth-slowdown-uk-us/?li_source=LI&li_medium=li-recommendation-widget

Laut Financial Times war bislang das Wachstum im UK aufgrund des Ausgangs des EU-Referendums um 1.9% kleiner als erwartet, wenn das UK nicht für den Brexit gestimmt hätte. Dies entspricht einem jährlichen Verlust von 38 Mrd £ bzw. der Größenordnung von zwei Brexit-Bussen.

https://www.ft.com/content/a3a17eac-4a0b-11e8-8ee8-cae73aab7ccb

Damit ist die bisherige Entwicklung leicht positiver als im Schnitt von Wirtschaftswissenschaftlern prognostiziert - wahrscheinlich deshalb weil die Märkte weiterhin von einer Übergangsperiode ausgehen, bei dem das UK effektiv im Gemeinsamen Markt verbleibt, und somit der Brexit um (mind.) zwei Jahre aufgeschoben wurde (die Prognosen gingen dagegen von einem vollendeten Brexit nach zwei Jahren aus). Insbesondere wegen der Nordirland-Frage ist sogar insgesamt ein Verlassen von Zollunion und Gemeinsamen Markt gar nicht sicher. Die Märkte reagieren also bislang nur auf die Unsicherheit.

Eine gesamtirische Regierungsstudie hat jetzt 208 Grenzübergänge zwischen Nordirland und der Republik gezählt. Zum Vergleich hat die EU bisher 137 Grenzübergänge mit dem Rest der Welt (also östlich der EU).

https://www.belfasttelegraph.co.uk/news/northern-ireland/revealed-number-of-border-crossings-between-northern-ireland-and-republic-36850570.html

Der fünfte Rücktritt im Kabinett von Theresa May innerhalb von sechs Monaten (davon fünf wegen persönlicher Verfehlungen, nur der Nordirland-Minister trat aus gesundheitlichen Gründen zurück): im Zuge der Windrush-Affäre, bei der Gastarbeiter aus Commonwealth-Staaten der unmittelbaren Nachkriegsgenration deportiert oder ihnen lebensnotwendige Krebsbehandlungen verweigert wurden, weil das Innenministerium vergessen hatte, ihnen Aufenthaltspapiere auszustellen, tritt die Innenministern und May-Vertraute Amber Rudd zurück. Ein Brief war vom Guardian veröffentlicht wurden, indem sie Anweisung gab, die Deportationsrate um 10% zu erhöhen, zuvor hatte sie ausgeschlossen, dass Deportationsraten festgelegt worden waren. Zu einer Anhöhrung kommt es somit nicht mehr.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/amber-rudd-britische-innenministerin-nach-windrush-skandal-zurueckgetreten-a-1205451.html

Dabei galt Rudd als europafreundlich und hatte zuletzt keine klaren Aussagen darüber gemacht, dass das UK die Zolllunion auf jeden Fall verlassen werde. Rudd könnte jetzt durch einen Hardliner, wie Gove, ersetzt werden.

Erneute Niederlage für die Regierung: Das House of Lords hat einer Änderung des EU-Austrittsgesetz zugestimmt. Das britische Parlament kann jetzt den Austrittsvertrag ablehnen, jedoch ohne vor die Alternative gestellt zu sein, dann ohne deal aus der EU auszuscheiden. Statt dessen kann das Parlament auf Wiederaufnahme der Verhandlungen oder sogar auf einen Verbleib in der EU bestehen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-britisches-oberhaus-torpediert-plaene-von-theresa-may-a-1205620.html

Theresa May hatte dies zuvor abgelehnt mit der Begründung, dass die EU dann einen besonders schlechten deal anbieten wird, dem gegenüber ein Verbleib in der EU wünschenswert erscheint.

Selbst die Technologie, die dazu nötig wäre, eine sog. magische bzw. automatisierte Grenze in Nordirland aufzubauen (eine Möglichkeit, welche die EU ohnehin wiederholt ausgeschlossen hat, da sie einfach nicht praktikabel wäre), würde frühestens 2023 einsatzbereit sein, wie sich jetzt herausstellt, nachdem die Regierung ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben hat.

https://www.telegraph.co.uk/politics/2018/05/03/britain-will-not-able-leave-customs-union-2023-ministers-told/

Erneute Niederlage für die Regierung: das House of Lords, insbesondere die Labour peers haben trotz der Vorgaben von Corbyn dafür gestimmt, dass das Parlament (Commons) über einen möglichen Verbleib im ERW (gemeinsamen Markt) abstimmen soll. Das Parlament kann allerdings noch gegen diese Vorgabe stimmen.

https://www.theguardian.com/politics/2018/may/08/labour-peers-force-may-to-give-mps-vote-over-single-market-plans

Irgendwie absurd: das Parlament soll dagegen stimmen, dass es selbst über diese Frage abstimmen darf?

Airbus wird potentiellen Auftrag in Höhe von 200 Mio Euro zum Satelliten-Navigationsystem Galileo wegen des Brexit vom UK nach Deutschland oder Frankreich verlegen.

https://www.theguardian.com/business/2018/may/09/airbus-space-contract-will-move-from-uk-to-continent-because-of-brexit

Die Schotten lehnen Mays Brexit-Entwurf ab.
Das hat zwar keine direkten Konsequenzen, aber innenpolitisch wird's jetzt sicher nicht leichter.

https://www.n-tv.de/politik/Schotten-lehnen-Mays-Brexit-Entwurf-ab-article20435852.html

Der Spargelbauer, der die bevorstehende königliche Hochzeit mit Spargel versorgt, steht wegen des Brexit vor der Pleite.

https://www.theguardian.com/politics/2018/may/16/from-royal-table-to-empty-fields-asparagus-farmer-faces-bust-over-brexit

Es geht wohl nicht nur ihm so, als Zulieferer des Königshauses erhält er aber mehr Aufmerksamkeit. Den meisten Brexiters wird es egal sein.

Die britische Regierung hat heute beschlossen, jetzt doch lieber in der EU zu bleiben. Zumindest in allen Aspekten außer vielleicht dem Namen nach - schreibt der EU-kritische Telegraph. Man sieht keinen anderen Ausweg aus der Nordirland-Frage, als der backstop-Regelung, letztlich dem Verbleib in der Zollunion zuzustimmen. Zwar soll dies eine Regelung "bis auf weiteres" sein, aber zukünftige Lösungsvorschläge liegen auch keine vor.

Britain will tell Brussels it is prepared to stay tied to the customs union beyond 2021 as ministers remain deadlocked over a future deal with the EU, the Telegraph has learned.

The Prime Minister’s Brexit war Cabinet earlier this week agreed on a new “backstop” as a last resort to avoid a hard Irish border, having rejected earlier proposals from the European Union.

Ministers signed off the plans on Tuesday despite objections from Boris Johnson, the Foreign Secretary, and Michael Gove, the Environment Secretary. A pro-European Cabinet source said that Mr Johnson and Mr Gove were “outgunned” during the meeting and reluctantly accepted the plans.

The Brexit sub-committee reached a consensus that Britain will stay aligned to the customs union if highly complex technology needed to operate borders after Brexit is not ready. Officials have warned it may not be in place until 2023.

Sources said that the new Irish “backstop” will be strictly “time-limited” and make clear that Britain will be free to implement trade deals.

However, Eurosceptics have raised concerns that it could lead to Britain being tied to the customs union indefinitely.

https://www.telegraph.co.uk/politics/2018/05/16/britain-will-tell-eu-prepared-stay-tied-customs-union-beyond/

Was wird die EU dazu sagen? Die backstop-Lösung kam sogar von Barnier, selbstverständlich gibt es dann keine Möglichkeit, separate Handelsverträge zu schließen, dafür ist eine Zollunion schließlich da. Ohne Freizügigkeit ist ohnehin nichts zu machen, das kann man wohl (noch) nicht dem Volk/den Wählern verkaufen.

Mittlerweile berichten auch die deutschen Nachrichten darüber:

Großbritannien will unter Umständen noch über das Ende der Brexit-Übergangsphase im Jahr 2020 hinaus in der Zollunion bleiben.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brexit-briten-wollen-laenger-in-der-zollunion-bleiben-a-1208391.html

Und das ist den Hardlinern vermittelbar?
Da hätten sie ja gleich in der EU bleiben können...