Brexit und danach?

@sigbert

Das Problem ist doch eher, dass alles andere nicht mehr der Mehrheit des Parlaments zu machen ist (Tory-Rebels).

Auch die DUP könnte hier zustimmen.

An sich richtig, aber es widerspricht ja in jeglicher Hinsicht dem Geist des Brexit-Votums.
Und genau das versprach man hoch und heilig zu wahren und zu verteidigen.

Man könnte damit argumentieren, dass die Technologie für max fac noch entwickelt werden muss.

Für Hardliner übersetzt hieße das, vor dem Einzug ins Paradies (die sunlit uplands) kommt das Fegefeuer.

Dann müsste man aber eine Klausel in den Vertrag einbauen, dass GB ausscheidet aus der Zollunion, sobald diese Technologien funktionieren.
Und darauf wiederum muss sich die EU nicht einlassen.
Jetzt ist doch völlig klar, wer am längeren Hebel sitzt.

Schwierig.

Die backstop option war für den Fall gedacht, dass im Zuge der Verhandlungen zum FTA während der Übergangsphase keine andere Lösung gefunden wird. MW gab es aber auch darin eine Klausel, dass die backstop option nicht zwingend permanent sein muss, sondern eben solange automatisch andauert, bis keine andere Lösung gefunden ist, die eine weiche Grenze in NI garantiert.

Ach diese Klausel war da schon drin?
Das war mir nicht bewusst.

Doch, Barnier hat das ganz am Anfang mal gesagt:

Beitrag von Anaximander (Seite 261)

"Bis keine andere Lösung gefunden wurde"
Die andere Lösung müsste dann akzeptabel sein für beide Seiten.

Ich denke mal, den Brexit abblasen, bis man bessere Lösungen hat, wäre deutlich günstiger für GB als all das.

Das wäre dann aber undemokratisch.

Man könnte den Deal, wie er sich jetzt abzeichnet, erneut dem Volk zur Abstimmung geben. Alternative ist Remain.

Vielleicht kommt es auch so, ich glaube aber eher nicht. Denn das wäre das gleiche Verfahren wie mit Irland beim Lissabonner Vertrag. Damit würde sich England auf eine Stufe mit Irland stellen, das würde die nationalen Gefühle zu sehr verletzen, der Boulevard würde es noch in Jahrzehnten ausschlachten (dass Irland damals eine speziell nachgebesserte Version zur erneuten Abstimmung vorgelegt wurde, wird niemand sagen oder gar glauben).

In der deutschen Presse wird der Plan jetzt auch beschrieben:

https://www.n-tv.de/politik/London-praesentiert-Brexit-Notfallplan-article20469386.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-may-legt-notfallplan-fuer-irische-grenze-vor-a-1211805.html

Selbst BoJo hat jetzt Sorgen vor den Folgen des Brexits:

Vor der Abstimmung zu einem Ausstieg aus der EU hatte er noch Stimmung für den Brexit gemacht - nun fürchtet der britische Außenminister Boris Johnson offenbar unangenehme Konsequenzen daraus. Bei einem Treffen einer konservativen Gruppe warnte er vor einem "Brexit-Kollaps". Das soll aus einer heimlichen Tonaufnahme hervorgehen, über die unter anderem der britische "Guardian" berichtet.

"Sie müssen jetzt damit rechnen, dass es einen Zusammenbruch (Original: meltdown) geben könnte, okay? Ich will nicht, dass irgendjemand deswegen in Panik ausbricht. Zum Wohle der Öffentlichkeit, keine verdammte Panik. Am Ende wird alles gut werden", sagte er demnach.

Andererseits ist er aber auch der Meinung, daß ein Donald Trump die Verhandlungen besser geführt hätte mit seiner Art. (Daß Amerika in einer völlig anderen Verhandlungsposition ist als eine Riesenvolkswirtschaft, kommt ihm allerdings dabei nicht in den Sinn):

Johnson sagte bei dem Treffen weiter, er bewundere US-Präsident Donald Trump zunehmend. Er sei "überzeugt, dass hinter seiner Verrücktheit Methode steckt", sagte er laut der Tonaufnahme. "Stellen Sie sich vor, Trump würde den Brexit machen. Er wäre verdammt hart... Es gäbe alle möglichen Formen des Zusammenbruchs und des Chaos. Alle würden denken, er sei durchgedreht. Aber tatsächlich kommst du damit irgendwohin. Es ist ein sehr, sehr guter Gedanke."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-boris-johnson-spricht-von-moeglichem-brexit-kollaps-a-1211849.html

@sigbert

Mir ist nicht ganz klar, wie das gemeint war:

At the gathering of the Conservative Way Forward, a Thatcherite campaign group, he said exit talks were approaching a “moment of truth”. The foreign secretary said he believed Brexit will happen and would be “irreversible” but the “risk is that it will not be the one we want”.

In comments captured in a recording obtained by BuzzFeed News, he said Theresa May was “going to go into a phase where we are much more combative with Brussels”. He added: “You’ve got to face the fact there may now be a meltdown. OK? I don’t want anybody to panic during the meltdown. No panic. Pro bono publico, no bloody panic. It’s going to be all right in the end.”

https://www.theguardian.com/politics/2018/jun/07/boris-johnson-admits-there-may-be-a-brexit-meltdown

Einmal sagt er, der Brexit wird nicht das gewünschte Ergebnis haben (wird zu weich sein?), im unmittelbaren Kontext sagt er aber, dass Theresa May einen viel konfrontativeren Kurs fahren wird.

Auch Barnier hat es eher als Drohung verstanden:

In response to Johnson, who had suggested in leaked comments that a “meltdown” in the talks was coming and that the UK could benefit from the assertive negotiating style of Donald Trump, Barnier said: “I always listen very attentively to what he says and it is always very stimulating. But I am not going to comment on that.”

Barnier said he would not be intimidated by UK politicians. “If we want to build a new relationship, we need a base of trust, we also need more realism about what is and what will be possible and what is not.”

https://www.theguardian.com/politics/2018/jun/08/michel-barnier-rejects-may-uk-wide-brexit-backstop-plan

Da scheint man sich nicht so ganz einig zu sein im Kabinett wie immer, Hammond sieht das anders:

https://www.n-tv.de/politik/Finanzminister-Hammond-widerspricht-Johnson-article20471130.html

Der britische Finanzminister Philip Hammond glaubt nicht an einen Brexit-Kollaps. Er sei sich sicher, dass Großbritannien und die EU eine Einigung finden würden, die Jobs, Wohlstand und Unternehmen in ganz Europa schützen werde, sagte er exklusiv im Gespräch mit n-tv. Dies sei angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtungen im Interesse aller. "Ich erwarte, dass die Verhandlungen nach dem Europäischen Rat viel schneller vorangehen werden."

In Brüssel mag man sich auch nicht auf die gewünschte temporäre Lösung einlassen, wie erwartet.
Jetzt wird's wieder kompliziert.

https://www.n-tv.de/politik/EU-lehnt-Brexit-Plan-fuer-Nordirland-ab-article20471087.html

In dem Guardian-Artikel oben ist es differenzierter dargestellt. Der Vorschlag ist möglich - aber nur wenn sich das UK allen Regeln der EU unterwirft.

Die Frage ist also, welche Position sich am Ende durchsetzt: praktischer Verbleib in der EU, aber ohne Mitspracherecht; oder totaler Bruch und Ausstieg ohne Einigung.

Barnier lehnt die neuen Vorschläge von May zu Irland rundweg ab.
Was mich überrascht, ist der Tonfall. Da wurde jemand deutlich.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-michel-barnier-lehnt-britischen-vorschlag-zu-irland-ab-a-1211927.html

Ja, ein Kompromiss scheint nicht möglich. Zu Recht: denn ein Weiterbestehen der Zollunion kommt natürlich mit allen dazu gehörenden Pflichten, keine Besserstellung.

Eine Zollgrenze an der irischen See (Vorschlag der EU) wird vom UK definitiv ausgeschlossen.

Wenn es so bleibt, gibt es am Ende keine Einigung.

Die britische Regierung trifft jetzt doch erste Vorbereitungen für den hard Brexit. Wenn die Verträge über den gemeinsamen Energiemarkt in Irland mit dem Brexittag auslaufen, ist nämlich damit zu rechnen, dass nordirische Haushalte ohne Strom sein werden. Die Regierung erarbeitet daher Pläne, zehntausende Stromgeneratoren bereitzustellen, um die Folgen abzumildern.

Plans to use tens of thousands of electricity generators to keep Northern Ireland’s lights on are included in proposals for the most disruptive form of Brexit, according to a Whitehall source.

https://www.thetimes.co.uk/article/lights-could-go-off-in-northern-ireland-without-a-brexit-deal-c0qz2l0f7