Und hier würde ich diesen Islamist gleich anklagen und verurteilen, wegen Ankündigung einer schweren Straftat. Diese ist in dem Kontext ja mehr als glaubwürdig und kommt nicht von einem Kind das auf fb mit der Maus ausgerutscht ist.Rainlove schrieb:Amri hätte inhaftiert werden müssen er war ein Drogenhändler allein schon deshalb, das hätte vielen Menschen das Leben gerettet.
Also in DE sollte das gelten:insideman schrieb:Fein, aber dann wird er doch wenigstens gar nicht erst rauskommen?
Hier liegt der Fehler.
Also ich finde, das passt doch ganz gut :tobak schrieb:Präventiv Inhaftnehmen kann keine Lösung sein, das birgt zuviel gefährliches Potential, da schafft man Bedingungen, die man eigentlich nie wieder haben wollte.
Find ich aber auch. Man muss sich doch an alles gewöhnen. Wie kann es denn sein, dass jemand der Straftaten ankündigt (das sollte unsereiner mal machen!) und das nur weil, er auch schon wegen gewisser 'harmloser' Delikte im Knast saß, jetzt auch noch dafür bestraft wird, dass er Ankündigungen zu Straftaten macht. DAS gab es niemals bei uns!!??
Weil, wir haben es ja verdient, wir Ungläubigen, Kapitalisten!
wenn man den Typen schon nicht in seine Heimat abschieben kann, dann wenigstens nach Bayern.
§ 126 StGBhat @Abahatschi schon richtig genannt.
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
Deswegen sitzen die meisten Menschen, gerade in Bayern, auch zu Unrecht in (U-)Haft...lawine schrieb:wenn man den Typen schon nicht in seine Heimat abschieben kann, dann wenigstens nach Bayern.
in Bayern kennt man deutsches Recht wenigstens noch und ist einigermaßen bereit, dieses auch anzuwenden. andernorts sind Justiz und Gerichte bereits heil-und hilflos überfordert mit der Anpassung (Auslegung) deutschen Strafrechts an die neuen interkulturellen Gegebenheiten.
Im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz kam es bei der Betreuung eines minderjährigen IS-Anhängers zu einer folgenschweren Panne: Um den heute 13 Jahre alten Deutsch-Iraker, der Ende 2016 auf einem Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen eine Nagelbombe zünden wollte, kümmerte sich offenbar über Wochen ein Psychologe, der selbst der salafistischen Szene angehört.
Doch Osamah M., der aufgrund einer im Gefecht erlittenen Rückenverletzung auf den Rollstuhl angewiesen ist, befürchtet im Falle einer Ausschaffung die Todesstrafe – wegen seiner Nähe zum Islamischen Staat (IS). Das Bundesstrafgericht hatte ihn vor rund einem Jahr zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 8 Monaten verurteilt, wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation. Zusammen mit zwei Komplizen hatte er eine illegale Aktion geplant gehabt, um der islamischen Sache in Europa zu dienen. Das Bundesgericht kam vergangene Woche zum Schluss, das Strafmass sei zu hoch, worauf der Iraker auf freien Fuss gekommen ist.https://www.nzz.ch/schweiz/chef-der-schaffhauser-is-zelle-ausschaffung-des-rollstuhlgaengers-in-den-irak-ist-kaum-moeglich-ld.1540
Der an den Rollstuhl gefesselte Osamah M. lebt inzwischen wieder in der Region Schaffhausen. Das dortige Sozialamt kam auf die Idee, den freigelassenen Terroristen wegen seiner guten Arabisch- und Deutschkenntnisse in der Flüchtlingsbetreuung einzusetzen. Das konnte noch verhindert werden.https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Tuerkei-schickt-ISHelfer-zurueck-in-die-Schweiz/story/22506565
Sein Mittäter Mohammed A. hatte im Zürcher Gefängnis Pöschwies einen jungen Tschetschenen radikalisiert, offenbar unter den Augen der Wärter. Auch er ist inzwischen wieder auf freiem Fuss.https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Tuerkei-schickt-ISHelfer-zurueck-in-die-Schweiz/story/22506565
Wie Fedpol bestätigte, weilte im Februar eine irakische Delegation in der Schweiz, um unter anderem auch über den Vollzug von Ausweisungen zu verhandeln. Dies sei auch deshalb so wichtig, weil die Schweiz keine diplomatische Vertretung im Irak habe. Laut irakischen Quellen wurde dabei vor allem über den Fall Wesam A. diskutiert. Die Schweizer hätten eine Garantie verlangt, dass Ausgewiesenen nach ihrer Rückkehr in den Irak kein Leid drohe. Die Iraker seien dazu aber nicht bereit gewesen.
Ein Zehn-Punkte-Plan gegen den Islamismushttps://www.welt.de/debatte/kommentare/article166583460/Ein-Zehn-Punkte-Plan-gegen-den-Islamismus.html
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7. Partner sorgfältig aussuchen
Private Kooperationspartner im Kampf gegen Radikalisierung und für Präventionsarbeit werden nicht mehr nach Parteibuch oder Seilschaft ausgesucht, sondern inhaltsorientiert. Muslimische Partner müssen kritischer auf ihre Ideologie betrachtet werden. Lippenbekenntnisse oder Teilnahme an Mahnwachen dürfen nicht genügen, um als Partner akzeptiert zu werden.
Nur wer ohne Einschränkung für Demokratie, Menschenrechte, Frauenrechte, Kinderrechte und Vielfalt steht, kann Partner werden. Muslimische Verbände, die ein veraltetes, starres Islamverständnis mit Buchstabenglaube, Angstpädagogik, Geschlechtertrennung, Verbreitung von Opferrollen und Schwarz-Weiß-Bildern haben, müssen neu beurteilt und notfalls von der Zusammenarbeit ausgeschlossen werden.
