Gewinnt der islamistische Terrorismus?

Optimist schrieb:Und gibt es dir nicht zu denken, wenn sich Manche über Justiz und Polizei lustig machen, diese kaum respektiert wird, von Manchen quasi als zahnlose Tiger gesehen werden

Das ist jetzt ein anderes Thema, hat mit dem Topic nichts zu tun und interessiert mich in diesem Fall eher nachrangig. Mir ging es nur darum, die zunehmende Abschiebesucht zu problematisieren.

@Realo

   Und gibt es dir nicht zu denken, wenn sich Manche über Justiz und Polizei lustig machen, diese kaum respektiert wird, von Manchen quasi als zahnlose Tiger gesehen werden

-->
Das ist jetzt ein anderes Thema, hat mit dem Topic nichts zu tun

Damit kann man sich immer gut rauswinden (wenn einem Argument nicht gefallen? ;)

Natürlich hat es mit dem Thema zu tun: ich bin für bessere Anwendung und Durchsetzung von Gesetzen - auch im Asylrecht - das AR braucht also vielleicht gar nicht unbedingt geändert zu werden.

Was findest du also an solcher Art "härteren Gangart" - WENN es alles mit dem GG vereinbar ist - falsch?

Auch was Abschiebungen betrifft, lässt sich ja mMn der Staat gerne auf den Kopf rumtanzen.
Die Gesetze werden untergraben, indem man Lücken ausnutzt usw... ( in diversen Threads kann man das immer wieder nachlesen)

Mir gehts darum, dass ein Rechtsstaat auch fähig sein sollte, Justiz und Polizei im Rahmen des GG zu stärken (nicht zur Lachnummer werden zu lassen)...
... nur das sehe ich eben derzeit nicht, sondern eher das Gegenteil.
Gesetze werden nur halbherzig umgesetzt - mMn (kann ich jetzt nicht belegen, aber in vielen Threads kann man das sehen, auch anhand von seriösen geposteten Links)

Optimist schrieb:Natürlich hat es mit dem Thema zu tun: ich bin für bessere Anwendung und Durchsetzung von Gesetzen - auch im Asylrecht.

Und wie willst du das leisten?
Forderungen zu stellen ist um so leichter, je weniger Gedanken man sich um ihre Umsetzung macht.

@Heide_witzka

Und wie willst du das leisten?

schrieb ich doch in mehreren Posts: konsequentere Anwendung von Gesetzen und bessere Ausschöpfung von Möglichkeiten diesbezüglich.

Aber wenn du und Andere der Meinung sind, hier läuft alles bestens (kein Verbesserungsbedarf) dann kann ich nichts machen.


Ich hatte hier übrigens nachträglich noch was angefügt:

Natürlich hat es mit dem Thema zu tun: ich bin für bessere Anwendung und Durchsetzung von Gesetzen - auch im Asylrecht - das AR braucht also vielleicht gar nicht unbedingt geändert zu werden.

Realo schrieb:Ich hatte geschrieben, dass der IS einen asymmetrischen Krieg gegen den Westen führt, und je mehr er in Nahost unter Druck gerät, den Krieg in Form von Terror nach Europa trägt. Damit hatte man aber rechenn können/müssen.

der Dschihadismus (der IS ist nur ein Teil davon, wenn auch der mit der zZ größten man power und den meisten Toten) ist eine weltweite Bewegung, mit reichlich Terror im Gepäck. es auf "den Westen" einzuschränken zeigt entweder eine verkürzte Sicht (auf "den Westen") oder das man das Problem des Dschihadismus nicht verstanden hat.

sacredheart schrieb:'Vox populi' wie Du es nennst, kommt in Demokratien eben durch Wahlentscheidungen zum Ausdruck und ist nichts, auf das man aus einer linken Kunterbunt Träumerperspektive herabschauen sollte, sondern ist die Grundlage der Demokratie.

"Alle Macht geht vom Volk aus" Artikel 20 , GG
gilt. und wird weiter gelten

Optimist schrieb:schrieb ich doch in mehreren Posts: konsequentere Anwendung von Gesetzen und bessere Ausschöpfung von Möglichkeiten diesbezüglich.

Du willst den Richtern den Ermessensspielraum nehmen?
Oder einengen?
Oder Richter austauschen (macht Erdi auch gerade)?
Noch einmal die Frage, wie willst du das leisten?

@Heide_witzka

Der Ermessensspielraum, den ein Richter hat, geben nun mal die Gesetze vor.

Den kann man einengen oder verändern, passiert jährlich tausendfach, wenn man alle Rechtsgebiete betrachtet. Ist absolut gängige Praxis, die den Rechtsstaat nicht gefährdet. Dass macht nicht Erdi, sondern jeder demokratische Staat der Welt andauernd.

@Heide_witzka

schrieb ich doch in mehreren Posts: konsequentere Anwendung von Gesetzen und bessere Ausschöpfung von Möglichkeiten diesbezüglich.

-->O:
   konsequentere Anwendung von Gesetzen und bessere Ausschöpfung von Möglichkeiten diesbezüglich.

-->T:
Du willst den Richtern den Ermessensspielraum nehmen?
Oder einengen?
Oder Richter austauschen (macht Erdi auch gerade)?

 Nichts von dem.
Würde eine bessere Recherche seitens der Justiz fordern, damit sich nicht z.B. ein Abzuschiebender als krank ausgeben kann (obwohl er vielleicht gar nicht krank ist) oder als Christ (weißt sicher wie ich das jetzt meine).
Dass solche Fälle vorkommen/kamen wurde in Threads schon belegt.

Kirchenasyl ist in meinen Augen auch so ein kleiner rechtsfreier Raum ... (vielleicht auch rechtens, aber in meinen Augen trotzdem nicht i.O.)
Desweiteren Stichwort Bamf - die Nachlässigkeiten welche dort passierten usw...

Wir haben folgende Ausgangslage:

Ein Ostdeutscher ohne Arabisch Kenntnisse erhält hier einen Aufenthaltsstatus.
Ein Mann aus einem Urlaubsland wird weder abgeschoben noch verhaftet unter albernsten Begründungen und tötet eine große Menge Menschen (1 wäre schon zu viel)

Wollen wir das so lassen, weil das alles super gelaufen ist? Nein!

Was wollen wir ändern? Da helfen wirklich keine Stammtischparolen, aber nach sorgfältiger Analyse müssen Gesetze besser angewandt oder wenn sie nicht mehr zeitgemäß sind, verändert werden.

Ziel dieser Änderungen sollte sein, dass IS oder AlQaida Anhänger, die dies kundtun keine Chance auf Asyl haben. Oder sollen wir die vor sich selbst beschützen?
Warum ist denn Afghanistan unsicher? Wegen islamistischer Terroristen. Also sollten wir diese nicht beschützen sondern mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen.
Ich möchte nicht die Steuern bezahlen, die als ALGII an einen IS Unterstützer gehen und dann in Afghanistan zum Bombenbau verwandt werden, mit denen Kinder verstümmelt werden. Und ich glaube, diese Haltung ist in Deutschland auch mehrheitsfähig.

sacredheart schrieb:Der Ermessensspielraum, den ein Richter hat, geben nun mal die Gesetze vor.

Den kann man einengen oder verändern, passiert jährlich tausendfach, wenn man alle Rechtsgebiete betrachtet. Ist absolut gängige Praxis, die den Rechtsstaat nicht gefährdet. Dass macht nicht Erdi, sondern jeder demokratische Staat der Welt andauernd.

Du drischst hier auf einen Strohmann ein, den du zuvor selbst in die Manege gerollt hast. Das wirkt dann eher infantil als tapfer.
Solltest du im weiteren Diskussionsverlauf lieber lassen.

Optimist schrieb:Würde eine bessere Recherche seitens der Justiz fordern, damit sich nicht z.B. ein Abzuschiebender als krank ausgeben kann (obwohl er vielleicht gar nicht krank ist) oder als Christ (weißt sicher wie ich das jetzt meine).

Die Frage bleibt immer die Gleiche: Wie willst du das leisten?
Oder wie soll in diesem Fall die Justiz das leisten?
Du sonderst hier in einem fort Allgemeinplätzchen ab, wahrscheinlich backst du die jeden Tag frisch, aber ich seh keine einzige durchdachte Aktion von dir, in der du auch mal dezidiert darlegst inwieweit das auch umsetzbar ist.

Unser Rechtsstaat ist dann am Ende, wenn die Meinung mehrheitsfähig wird: Terrorangriffe sind schon in Ordnung. Ich lebe ja noch. Wir müssen die Terroristen schützen.

Dann werden sich viele, mich eingeschlossen, von einem Staat abwenden, der dann ja auch kein Rechtsstaat mehr wäre.

@Heide_witzka

Nicht ich habe Erdi ins Spiel gebracht, sondern Du. Die Anpassung von gesetzen erfolgt nicht nur bei irgendwelchen Potentaten, sondern überall auf der Welt. Nur wenn hier Gesetze geändert werden könnten, die den Missbrauch von Asyl durch Terroristen begrenzen sollen, wird dadurch der Untergang des Abendlandes zusammengedichtet.

Optimist schrieb:Natürlich hat es mit dem Thema zu tun: ich bin für bessere Anwendung und Durchsetzung von Gesetzen - auch im Asylrecht - das AR braucht also vielleicht gar nicht unbedingt geändert zu werden.

ach ja? das schrieb ich zig mal im Asylgesetzethread, da hast Du das aber ganz anders gesehen.

sacredheart schrieb:Dann werden sich viele, mich eingeschlossen, von einem Staat abwenden, der dann ja auch kein Rechtsstaat mehr wäre.

Ach bloss weil die Mehrheit anderer Meinung ist, ist es dann kein Rechtsstaat mehr?

sacredheart schrieb:Unser Rechtsstaat ist dann am Ende, wenn die Meinung mehrheitsfähig wird: Terrorangriffe sind schon in Ordnung. Ich lebe ja noch. Wir müssen die Terroristen schützen.

Eine demokratisch legitimierte Meinung gefährdet den Rechtsstaat?
Da müsste es aber schon übel kommen.
Deine realitätsfremde Polemik taugt da noch nicht einmal zum guten Beispiel

Nicht ich habe Erdi ins Spiel gebracht, sondern Du.

Dann beachte bitte auch den Zusammenhang, dann erkennst du auch deinen Strohmann.

weiß nicht ob ich von einem anderem Thread etwas zitieren darf (falls nicht muss es halt gelöscht werden), aber das hier ist auch genau mein Standpunkt:

Kofi:
Und das ist das zentral bedauerliche und ärgerliche an dem Fakt, dass wir als Gesellschaft Geld für Fußfesseln ausgeben. Wer Asyl in D nicht nötig hat, oder generell als Ausländer Aufenthalt in D nicht nötig hat, soll den Platz frei machen für andere, die es nötig haben und dankbar sind bzw. was aus dieser Chance machen.

---------
Neugierchen:
Eine gebotene Chance (leben in Deutschland, einem der besten Länder der Welt) muss man auch nutzen. Wer diese Chance bewusst und beharrlich mit Füßen tritt hat bewiesen das er sie zu Unrecht erhalten hat und die gewährten Privilegien sind dann wieder zu nehmen. Er hat sie nicht genutzt, so einfach ist es.

Hier der Zusammenhang, denn so rausgerissen könnte man es missverstehen: SpoilerVielleicht fehlt dir, als auch mir, ein gewisses Maß an Empathie.

Bei mir liegt es auf jeden Fall daran, dass ich D als ganz große Chance sehe. Wer als Ausländer in D Fuß gefasst hat, hat in seinem Leben schon mal was erreicht. Es gilt dann aus dieser Chance was zu machen.

Ich glaub du hast es ähnlich beschrieben: Über Straftaten kann man durchaus reden, wenn es um Ladendiebstahl in einem gewissen Rahmen oder in einem gewissen Rahmen Drogenhandel geht. Beim Drogenhandel treffen sich ohnehin Anbieter und Nachfrager. Die Familie Albrecht als Aldi Besitzer wird durch ein geklautes Brot nicht ärmer. Insofern muss man deswegen kein Fass aufmachen. Gerichtsverhandlung- Strafe und gut ist.

Nur wo ist die rote Linie? Vergewaltigung, Raub und Mord und diskutierbar Einbruch würde ich beispielsweise als unentschuldbare Überschreitung einer roten Linie sehen. Nicht nur die mutmaßliche kriminelle Energie ist Besorgnis erregend, auch das absolute weg schmeissen der Chance in D zu sein sowie das Pfeifen auf Aufenthalt in D seh ich als echt harte Sache. An den Grenzen stehen tausende Menschen. Wir könnten andere mit mehr Wille aufnehmen bzw. Menschen, die wirklich Schutz und Hilfe brauchen. Und das ist das zentral bedauerliche und ärgerliche an dem Fakt, dass wir als Gesellschaft Geld für Fußfesseln ausgeben. Wer Asyl in D nicht nötig hat, oder generell als Ausländer Aufenthalt in D nicht nötig hat, soll den Platz frei machen für andere, die es nötig haben und dankbar sind bzw. was aus dieser Chance mach


Auch hiermit (und alles übrige im Post) gehe ich vollkommen mit:

Ziel dieser Änderungen sollte sein, dass IS oder AlQaida Anhänger, die dies kundtun keine Chance auf Asyl haben. Oder sollen wir die vor sich selbst beschützen?
Warum ist denn Afghanistan unsicher? Wegen islamistischer Terroristen. Also sollten wir diese nicht beschützen sondern mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen.
Ich möchte nicht die Steuern bezahlen, die als ALGII an einen IS Unterstützer gehen und dann in Afghanistan zum Bombenbau verwandt werden, mit denen Kinder verstümmelt werden. Und ich glaube, diese Haltung ist in Deutschland auch mehrheitsfähig.
...
Nur wenn hier Gesetze geändert werden könnten, die den Missbrauch von Asyl durch Terroristen begrenzen sollen, wird dadurch der Untergang des Abendlandes zusammengedichtet.

Ich zitiere Andere, weil ich es nicht besser ausdrücken kann und alles meiner Meinung entspricht.

@Heide_witzka

   Würde eine bessere Recherche seitens der Justiz fordern, damit sich nicht z.B. ein Abzuschiebender als krank ausgeben kann (obwohl er vielleicht gar nicht krank ist) oder als Christ (weißt sicher wie ich das jetzt meine).

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Die Frage bleibt immer die Gleiche: Wie willst du das leisten?
Oder wie soll in diesem Fall die Justiz das leisten?
...  ich seh keine einzige durchdachte Aktion von dir, in der du auch mal dezidiert darlegst inwieweit das auch umsetzbar ist.

Wie soll ich als Leie was konkretes posten können?
Wozu gibts denn die Fachleute, welche für die Umsetzung zuständig sind? Diese müssten sich doch einen Kopf machen, wie es z.B. sein kann dass ein deutscher, rechter Armeeangehöriger als Syrer durchgehen und Asyl bekommen konnte.
Ich kann nun nicht wissen, was die wohl falsch gemacht hatten.
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@Tussinelda
 

Natürlich hat es mit dem Thema zu tun: ich bin für bessere Anwendung und Durchsetzung von Gesetzen - auch im Asylrecht - das AR braucht also vielleicht gar nicht unbedingt geändert zu werden.

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ach ja? das schrieb ich zig mal im Asylgesetzethread, da hast Du das aber ganz anders gesehen.

Zum einen: bin so geartet, dass ich bei Einsicht, dass bestimmte Argumente plausibel sind, auch durchaus mal meine Meinung ändern kann.

Zum anderen:
Bin der Meinung, dass (vorerst) die Gesetze noch nicht unbedingt geändert werden müssten, sondern wenigstens erst mal ausschöpfend angewandt werden sollten.
Das bedeutet jedoch nicht, dass ich nicht auch andenke, ob nicht auch Gesetze geändert werden könnten, z.B. im Hinblick auf mögliche Hotspots.

@Heide_witzka

Es ist doch nicht so schwer zu verstehen.

Du hast Recht, dass eine demokratische Meinung jenseits meiner Meinung auch in Ordnung ist.

Aber Staaten haben grundsätzlich immer gewisse Aufgaben zu erfüllen, die unabhängig von Mehrheiten sind.
Eine davon ist der Schutz der Bürger, andere wären zB Infrastruktur etc

Wenn nun ein Staat sich aus einem seiner Kernbereiche zurückzieht, ist damit der Rechtsstaat auch dann in Gefahr, wenn es eine Mehrheit wollte.

Ein absurdes Beispiel: Per Gesetz würde die Polizei abgeschafft. Damit würde der Rechtsstaat in Auflösung begriffen sein.
Ähnlich wäre es, wenn der Staat sagen würde, wir unternehmen nicht gegen der Terror, ist halt Kollateralschaden, die Täter haben Rechte, die müssen wir achten, die Opfer haben keine Rechte, sind ja tot.

Es würde den Staat auch dann gefährden, wenn die Mehrheit (was nie passieren wird) diese Meinung hätte, die hier aber einige hier vertreten.

Damit illustriere ich nur, dass nicht entschlossener Kampf gegen den Terror den Rechtsstaat gefährden kann, sondern eine Kapitulation gegen den Terror.

Optimist schrieb:Wie soll ich als Leie was konkretes posten können?

Ah, du siehst dich als Ideengeber, ohne dir um reale Umsetzung Gedanken machen zu müssen?
Wie sinnvoll ist das denn?
Man müsste alle 1,5 km auf der Welt einen Brunnen bohren, damit jeder jederzeit Zugang zu sauberem Trinkwasser hat.
Super Idee^^
Umsetzbar?
Nein!
Wert der Idee?
Gleich Null
So in der Art?
Oder nicht vielleicht doch mal nachdenken was machbar ist und dann etwas Realistischeres absetzen?

@Heide_witzka

Oder nicht vielleicht doch mal nachdenken was machbar ist und dann etwas Realistischeres absetzen?

Das habe ich gemacht und bin darauf gekommen, dass eben Gesetze nicht immer optimal umgesetzt werden, obwohl es durchaus machbar wäre.

Sh. mein Beispiel des Armeeangehörigen welcher angeblich Syrer war und kein Wort arabisch konnte, aber dennoch Asyl bekam. Wie kann denn sowas passieren?

Geh doch bitte mal nur auf das EINE Beispiel ein und frage doch bitte nicht mich, was da falsch lief.

sacredheart schrieb:Ähnlich wäre es, wenn der Staat sagen würde, wir unternehmen nicht gegen der Terror, ist halt Kollateralschaden, die Täter haben Rechte,

Wie kommst du von Kollateralschaden auf Recht der Täter? Wenn durch einen Terroranschlag Kollateralschaden entsteht, haben die Täter doch nicht recht. Was anderes ist es zu fragen, ob sich Kollateralschaden durch Terrorismus vermeiden lässt, und da haben alle Staatsformen - von Demokratien über Diktaturen bis hin zu totalitären Staaten - versagt. Die einzigen Staaten, in denen (abgesehen von Amerika) noch keine Terroranschläge verübt wurden, sind so weit ich weiß die beiden Koreas. Wo jemand Terror machen will, da macht er es auch, solange er bereit ist dabei sein eigenes Leben aufs Spiel zu setzen. Es gibt schlichtweg nicht die Zauberformel dagegen. Neue und härtere Gesetze werden daran auch nichts ändern können, aber den Freiraum des Einzelnen immer mehr einschränken. Das hat auch nichts mit Kapitulation vor dem Terrorismus zu tun, sondern eben mit der "asymmetrischen Kriegsführung", die dem Terrorismus innewohnt. Es gab ihn auch schon zu allen Zeiten, dort meistens eingebettet in Kriegsführung (Kriegsverbrechen), von den Mongolen bis heute, und wahrscheinlich auch schon bei den alten Römern und noch früher. Manche Leute sind leider "von Natur aus" so veranlagt, ein Maximum an Zerstörung anzurichten.

@Realo

Wo jemand Terror machen will, da macht er es auch, solange er bereit ist dabei sein eigenes Leben aufs Spiel zu setzen. Es gibt schlichtweg nicht die Zauberformel dagegen. Neue und härtere Gesetze werden daran auch nichts ändern können

aber durch besseres Umsetzen bestehender Gesetze könnten vielleicht wenigstens potentielle Gefahren minimiert werden.

Sh. das Beispiel mit dem Armeeangehörigen, der wollte immerhin einen Anschlag verüben...
Es hätte gar nicht soweit kommen dürfen, dass der als Asylbewerber anerkannt wurde. Denn nur vor DIESEM Hintergrund wollte er ja den Anschlag verüben.