Gewinnt der islamistische Terrorismus?

Damit würde man Menschen inhaftieren können, die nach einem Terrorakt öffentlich jubeln, aber auch Rechte, die zB die Misshandlung eines Asylbewerbers beklatschen. Beides bleibt in der Realität viel zu oft straffrei.

Ich höre schon einige fragen: Und die willst Du alle ins Gefängnis stecken?

Ja, denn da gehören sie hin.

sacredheart schrieb:Wenn jemand eine Weltanschauung vertritt, die ihm erlaubt, wahllos Menschen zu töten, liegt hier meines Erachtens schon eine Fremdgefährdung vor.

sacredheart schrieb:Ich halte es für möglich, sinnvoll Straftatbestände zu definieren, vergleichbar mit dem Leugnen des Holocaust.

Ich glaube nicht, dass wir unseren Rechtsstaat abschaffen, wenn wir ein paar Gesetze ändern würden.

Verstehe was Du meinst, aber dass ein überzeugter Islamist oder ein überzeugter rechter Straftäter einer Therapie zugänglich wäre, halte ich für unwahrscheinlich.

sacredheart schrieb:Ich kann mir vorstellen, dass zB das Verherrlichen von Gewaltakten oder die Zustimmung zu Gewaltakten unter eine deutliche Gefängnisstrafe gestellt werden kann.

sacredheart schrieb:Ach ja und zu Deinem Mantra der Gleichbehandlung: Das bedeutet, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Es bedeutet nicht, dass alle Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, genau die gleichen Rechte haben. Ein Asylbewerber, der hier einen Aufenthaltsstatus hat, darf ja auch hier nicht wählen gehen. Auch dadurch bricht nicht der Rechtsstaat zusammen. Ein Asylbewerber bekommt eine Aufenthaltserlaubnis oft nur für eine Region. Ein Deutscher darf sich in ganz Deutschland frei bewegen.

Realo schrieb:Was du aber verlangst
- Darlegung der Fluchtroute
- Offenlegung aller finanziellen Transaktionen
hat mit der Asylprüfung nichts zu tun sondern dient der Selektion von "Gefährdern" aus dieser Gruppe. Damit beschneidest du die Rechte der Asylbewerber generell und das ist nicht zulässig.

Realo:
Was du aber verlangst
... Damit beschneidest du die Rechte der Asylbewerber generell und das ist nicht zulässig.

-->N:
Ich muss meine finanziellen Transaktionen offenlegen, wenn das Finanzamt oder ein Gericht das will.
Ich muss meine Aufenthaltsorte offenlegen, wenn ein Gericht das will.

sacredheart schrieb:Ich halte die Hilfe des organisierten Islam in Deutschland insofern für wichtig, als dass Terroristen, Terrorhelfer und Terrorsympathisanten die Angehörigkeit zum Islam deutlich abgesprochen werden sollte.

Vor dem Gotteshaus, das jedes Jahr von etwa 13 Millionen Menschen besucht wird, hat ein Mann gegen 16.20 Uhr einen Polizisten mit einem Hammer attackiert und dabei «Das ist für Syrien» gerufen.....Der mutmaßliche Täter habe sich als algerischer Student ausgegeben. Neben dem Hammer habe er auch mehrere Küchenmesser bei sich gehabt. Der Mann habe sich als «Soldat des Kalifats» der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bezeichnet, ergänzt die Nachrichtenagentur AFP.

Der Islamische Staat verübt weiter Gräueltaten an der irakischen Zivilbevölkerung. Beim Versuch, aus der umkämpften Stadt Mossul zu fliehen, sollen Anfang Juni 163 Männer, Frauen und Kinder hingerichtet worden sein...

Die Brutalität des IS und anderer Terroristen kennt offensichtliche keine Grenzen", sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein. Die Zahl der Opfer könne auch noch größer sein, da Menschen aus dieser Gegend Mossuls als vermisst gelten würden, sagte er.

Zahl der Toten steigt auf mindestens 150

Bei dem Anschlag im Diplomatenviertel in Kabul sind deutlich mehr Menschen gestorben als bisher bekannt. Präsident Ghani stellte den Taliban ein Ultimatum.
nicht 90, mindestens 150 Menschen...300 weitere seien verletzt worden, sagte der afghanische Präsident Aschraf Ghani zum Auftakt einer Friedenskonferenz in Kabul. Bislang war von 90 Toten gesprochen worden. ...

Er stellte den radikalislamischen Taliban ein Ultimatum für Friedensgespräche. Das sei die letzte Chance für die Aufständischen, ihren 16-jährigen Kampf zu beenden und sich an dem politischen Diskurs in seinem Land zu beteiligen. "Ergreift sie oder tragt die Konsequenzen", sagte Ghani. ...

An der Konferenz mit dem Namen Kabuler Prozess nehmen Vertreter aus mehr als 20 Ländern teil. Sie diskutieren über Politik- und Sicherheitsfragen in Afghanistan. Auch Pakistan ist vertreten, dem Afghanistan vorwirft, die Taliban zu unterstützen...

In der Vergangenheit gab es mehrere Versuche, mit den Taliban Frieden zu schließen. Sie sind aber alle gescheitert. Die Taliban fordern als Voraussetzung für Friedensgespräche den Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan.

lawine schrieb:Ein Angreifer geht mit einem Hammer auf einen Polizisten los, ein weitere Polizist schießt auf den Angreifer.
weil niemand genau weiß, ob das eine kleine Attacke oder ein Terroranschlag ist flüchten viele Menschen in die Kathedrale Notre Dame und bringen sich dort in Sicherheit.

   Vor dem Gotteshaus, das jedes Jahr von etwa 13 Millionen Menschen besucht wird, hat ein Mann gegen 16.20 Uhr einen Polizisten mit einem Hammer attackiert und dabei «Das ist für Syrien» gerufen.....Der mutmaßliche Täter habe sich als algerischer Student ausgegeben. Neben dem Hammer habe er auch mehrere Küchenmesser bei sich gehabt. Der Mann habe sich als «Soldat des Kalifats» der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bezeichnet, ergänzt die Nachrichtenagentur AFP.

Kritik übt er an den jüngst von WELT und „Nürnberger Nachrichten“ berichteten Sicherheitslücken: Der Bundesinnenminister und das BAMF seien „nicht nur gehalten, sich um die Identitätsklärung neu ankommender Migranten zu kümmern, sondern auch um jene 5000 Flüchtlinge, die bereits seit Jahren in Deutschland sind und die noch immer nicht erkennungsdienstlich behandelt wurden“, sagte Lischka der WELT.

Optimist schrieb:Gute Vorschläge werden sogar von einem SPD-Politiker gemacht - eben diesem Lischka, aber es gibt halt zu viel Gegenwind.

von wem kommt Gegenwind? das sollte man klar benennen

Wolfgang Bosbach fordert eine einschneidende Veränderung dieser Praxis. „Wir sollten niemanden einreisen lassen mit völlig ungeklärter Identität und Nationalität“, sagte der CDU-Innenpolitiker der WELT. „Die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität wäre ja keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen Verfolgerstaat, denn Deutschland ist von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben“, rechtfertigt Bosbach seine Position – die viele seiner Kollegen im Bundestag entsetzen dürfte: Nach Auffassung von Linkspartei, Grünen sowie der meisten SPD- und CDU-Politiker ist Deutschland unbegrenzt verpflichtet, jeden ankommenden Ausländer auch ohne Identitätspapiere aufzunehmen, sobald er vorgibt, Schutz zu suchen.