Gewinnt der islamistische Terrorismus?
05.02.2017 um 00:05@lawine
guter Beitrag und ich will auch nicht meckern, nur mal eine Anmerkung:
die rote Schrift tut mir irgendwie "weh" (irgendwie zu grell für mich).
Weiß nun nicht, ob das nur mir so geht, aber eine andere Farbe (zB. blau) fänd ich angenehmer.
Ist natürlich deine Entscheidung, aber freuen würde es mich schon, wenn du evtl. wenigstens nicht mehr so viel Text in Rot machen würdest. :)
Damits nicht unter geht, wegen der neuen Seite hier noch mal dein Beitrag:
guter Beitrag und ich will auch nicht meckern, nur mal eine Anmerkung:
die rote Schrift tut mir irgendwie "weh" (irgendwie zu grell für mich).
Weiß nun nicht, ob das nur mir so geht, aber eine andere Farbe (zB. blau) fänd ich angenehmer.
Ist natürlich deine Entscheidung, aber freuen würde es mich schon, wenn du evtl. wenigstens nicht mehr so viel Text in Rot machen würdest. :)
Damits nicht unter geht, wegen der neuen Seite hier noch mal dein Beitrag:
lawine schrieb:Laster über 7,5 Tonnen dürfen am Karnevalssonntag und am Rosenmontag in der City nicht fahren.
Das habe eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Stadt und der Polizei beschlossen, um die Sicherheit der Besucher und Zugteilnehmer zu erhöhen, erklärte die Stadtverwaltung.
Zur Begründung wurde auf die mit großen Lkw verübten Anschläge von Berlin und Nizza verwiesen.http://www.derwesten.de/region/koeln-verhaengt-lkw-verbot-an-karneval-id209499875.html
Karte für das Fahrverbot hier:
http://www.express.de/koeln/schutz-fuer-karnevalszuege-terror-abwehr--lkw-fahrverbot-in-koelner-innenstadt--25673398 (Archiv-Version vom 30.08.2017)
alle Anstrengungen der Stadt Köln richten sich derzeit auf die Sicherheit der Karnevalsumzüge
islamistisch-dschihadistisch motivierten Terroranschlägen wie denen von Nizza und Berlin will man durch ein generelles LKW Fahrverbot (ü 7,5t) in der Kölner Innenstadt zuvor kommen.
das zeigt einmal mehr, wie tief die Angst vor islamistischem Terror sitzt. Die abstrakt hohe Terrorgefahr hat sich durch die vielen Festnahmen der vergangenen Monate nicht vermindert.
Dafür stiegen die Anzahl der TerrorismusVerfahren bei der GEneralbundesanwaltschaft und bei den Staatsschutzsenaten an den Oberlandesgerichten enorm an.Das BKA teilte zum Thema radikaler Islamismus außerdem mit, in dem Zusammenhang seien bei Bund und Ländern mehr als 760 Ermittlungsverfahren mit mehr als 1000 Tatverdächtigen anhängig. ganz aktuell dazu noch eine Information:
der Generalbundesanwalt hat in einem Brandbrief personelle Unterstützung angefordert. KArlsruhe braucht dringend Staatsanwälte und Richter, um den gewaltigen Berg an Terrorismusverfahren bearbeiten zu können.
Dies hat es in der gesamten Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland (soweit mir bekannt) noch nie gegeben!Wegen der Vielzahl von Terrorverfahren hat Generalbundesanwalt Peter Frank nach Informationen der Zeitschrift „Spiegel“ in einem Hilferuf an die Justizminister der Bundesländer um personelle Unterstützung gebeten. Die „Grenzen der Leistungsfähigkeit der Bundesanwaltschaft“ seien erreicht, zitierte die Zeitschrift am Samstag aus dem Schreiben. Frank bat die Minister demnach „eindringlich“, Staatsanwälte und Richter zur Unterstützung an die Bundesanwaltschaft zu entsenden.
„Die Bekämpfung des Terrorismus und damit die Verhinderung von Anschlägen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die meine Behörde ohne ausreichende personelle Unterstützung durch die Länder nicht mehr umfassend gewährleisten kann“, heißt es demnach in dem aus der vergangenen Woche stammenden Brief weiter. Eine Kopie des Schreibens sei an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegangen.....
Laut „Spiegel“ wurde Franks Brief in Justizkreisen als „noch nie da gewesen“ und „unfassbar“ bewertet. Während die Bundesregierung das Bundeskriminalamt und die Geheimdienste massiv aufrüste, müsse der Generalbundesanwalt in den Ländern um Personal betteln. Schon seit einiger Zeit gebe der Generalbundesanwalt zunehmend Ermittlungsverfahren an Landesstaatsanwaltschaften ab..http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/generalbundesanwalt-bittet-laender-wegen-ueberlastung-um-hilfe-14844626.html
nur wird es schwer werden, dass wirklich Hilfe aus den Bundesländern kommt. Die deutschen Gefängnisse sind überfüllt, die Staatsschutzsenate an den Oberlandesgerichten u.a. (zuständig für Straftaten aus dem Bereich Terrorismus, lt Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 120 ) ausgelastet mit einer stetig steigenden Zahl von Fällen.
Baden-Württemberg hatte seine Terrorfahnungen und die Staatsanwaltschaften auf Karlsruhe und Stuttgart konzentriert und ist so der Zunahme der Verfahren gewachsen.
Für die Generalbundesanwaltschaft gilt dies leider nicht.Der Umbau zur Bewältigung der Flut an Terrorverfahren wurde mit den "Anti-Terror-Paketen I und II" möglich, die der Landtag nach den Paris-Anschlägen schnürte. 14 neue Staatsanwaltsstellen wurden für die Terrorismusbekämpfung geschaffen. "Aus heutiger Sicht war dies eine vorausschauende, absolut notwendige Maßnahme", sagte Brauneisen.Stuttgart. Ein Ende der Flut an Terrorprozessen ist nach Einschätzung von Stuttgarts Generalstaatsanwalt nicht in Sicht. "Es werden noch mehr werden", sagte Achim Brauneisen am Mittwoch. "Das Thema wird uns noch eine Zeit lang stark beschäftigen." Allein im Januar habe der Generalbundesanwalt drei größere Verfahren an die vor einem Jahr gegründete Zentralstelle für die Terrorbekämpfung im Südwesten abgegeben. Es geht jeweils um islamistischen Terror. Ein Trend: Häufig gehen Verfahren auf Warnungen von Flüchtlingen zurück....
Wir bearbeiten heute Verfahren, bei denen der Generalbundesanwalt früher niemals daran gedacht hätte, sie abzugeben", sagte Brauneisen. Während Karlsruhe in den Jahren 2007 bis 2010 kein solches Verfahren an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart abgab, waren es bis 2014 jährlich maximal zwei. 2015 kam dann der massive Anstieg auf 24 Fälle, davon 12 ältere Fälle. 2016 kamen 18 Verfahren hinzu.
Die 18 Verfahren, die 2016 hinzukamen, betreffen in 11 Fällen Mitglieder oder Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat, ihr nahestehender oder anderer islamistischer Gruppen. Die 7 anderen Verfahren stammen aus dem nicht-religiösen Bereich - etwa gegen mutmaßliche Unterstützer oder Kader der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK.....http://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-Flut-an-Terrorverfahren-haelt-an-Fluechtlinge-warnen-vor-Fluechtlingen-_arid,252308.html
und die Polizei ist mit einer ständig wachsenden Anzahl an islamistischen, linken und rechten GEfährdern irgendwann vermutlich an der Grenze des Machbaren angelangt, was die Überwachung anbelangt :(