Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

nocheinPoet schrieb:Unfug, belege mal wo geschrieben steht, dass eine UNO Resolution erst durch ein Urteil des IHG relevant wird, dann müsste es ja zu jeder Resolution ein Urteil des IHG geben.

Es gibt einen Unterschied zwischen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats einerseits und Resolutionen der UN-Generalversammlung und des UN-Wirtschafts- und Sozialrates andererseits.

Wikipedia: UN-Resolution

Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend.

...

Resolutionen der UN-Generalversammlung und des UN-Wirtschafts- und Sozialrates sind nicht verbindlich. Sie stellen lediglich eine Empfehlung dar.

Was liegt bezüglich der Krim vor?


http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/un-vollversammlung-krim-resolution

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat die Angliederung der Krim an Russland mit großer Mehrheit verurteilt. Eine entsprechende Resolution fand die Zustimmung von 100 Staaten, nur 11 stimmten dagegen. 58 enthielten sich.

Wie sieht es nun aus mit der völkerrechtlich bindenden Wirkung der Resolution der General-/ Vollversammlung?

Richtig. Gibt es nicht.


Vielleicht sollte man mal Juristen über Rechtsfragen entscheiden lassen und nicht Politiker, Journalisten oder Forenkrieger. Aber ist nur so ne Idee...

@def
Sieh einer an..
Und was für einen Nutzen hat dann so eine Resolution der Vollversammlung? Also worum geht es denn bei dieser Abstimmung letztlich, weißt du das zufällig auswendig? Hab jetzt auch keine Lust mir den ganzen Schinken rein zu ziehen.

@dunkelbunt
Das ist nicht mehr als die Möglichkeit für die einzelnen Mitglieder eine Position zu bestimmten Fragen zu beziehen. Jeder hat da vor allem seine eigene Interessen im Vordergrund. Und viele haben dort das Interesse sich mit der USA nicht zu verscherzen.

@dunkelbunt

Die Resolutionen der Voll-/Generalversammlung sind eine Empfehlung an den Rest der Welt.

So nach dem Motto:

"Wir denken die Abspaltung der Krim von der Ukraine und Eingliederung in die RF ist völkerrechtswidrig."


Was jetzt genau in der Resolution steht spielt für den Charakter der Selben keine Rolle. Völkerrechtlich bindend sind, nach meinen und Wikis Informationen, nur Resolutionen des Sicherheitsrates. Und eine solche liegt in der Causa Krim nicht vor.

Die Klage die die Ukraine im April 2014 beim IGH bezüglich der Krim und dem Referendum eingereicht hat ist das erste, was tatsächlich echten juristischen Charakter bekommt.

@def

def schrieb:Die Klage die die Ukraine im April 2014 beim IGH bezüglich der Krim und dem Referendum eingereicht hat

hat sie das? Das wusste ich gar nicht. Kann man die Klage irgendwo lesen?

Phantomeloi schrieb:Ja, es ist ein Pro und Contra.
Wo fangen wir dann an mit dem Sündenbock? Bei Adam oder bei Eva?

Nein es geht um das Momentane Völkerrecht um den Fall zu beurteilen. Da brauchst du hier nicht mit OT Geschwafel kommen.

Also Gesetzesgrundlagen sind verlinkt und Jura ist eben nicht so einfach wie ja oder nein.

@IvanIV

Hat sie. Aber nicht beim IGH sondern beim EGRM... mein Fehler.

http://de.sputniknews.com/politik/20140415/268283081.html

Die Ukraine hat bei internationalen Gerichten, darunter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGRM), erste Klagen gegen Russland eingereicht. Das teilte der ukrainische Justizminister Pawel Petrenko am Dienstag in Kiew mit.



Die Ukraine hat bei internationalen Gerichten, darunter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGRM), erste Klagen gegen Russland eingereicht. Das teilte der ukrainische Justizminister Pawel Petrenko am Dienstag in Kiew mit.

„Es geht unter anderem um Verstöße gegen die Rechte unserer Bürger auf dem Territorium der Krim“, sagte der Minister im ukrainischen Fernsehen. So seien mehrere Ukrainer gezwungen worden, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen, hieß es.

Am 16. März hat sich die Bevölkerung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim bei einem Referendum für die Wiedervereinigung der Halbinsel mit Russland ausgesprochen. Am 18. März wurde die Krim in den Staatsverband der Russischen Föderation aufgenommen.

Bezüglich IGH ist der letzte Stand auch aus dem April 2014:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-04/ukraine-russland-krim-klage-den-haag

Ukraine will Russland verklagen

Die Ukraine will vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Russland einreichen. Die Regierung in Kiew sammelt derzeit Daten.

Keine Ahnung ob es da schon Neues gibt.

Edit: Mir ist nicht bekannt ob bereits eine Klageschrift von irgendeinem Gericht veröffentlicht wurde.

@dunkelbunt

Sorry aber das Krimparlament darf nicht einfach Russische Truppen einladen. Die Kreuzberger können auch nicht einfach Türkische Truppeneinladen wenn sie sich von Pegida bedroht fühlen.

Und da ist sogar Herr Merkel mit den anderen einer Meinung. DAs Handeln Russlands vestößt gegen das Völkerrecht.

Du wirst doch sicherlich eine Rechtsgrundlage kennen die es der Erlaubt Fremde Truppen zum SChutz anzufordern.

dunkelbunt schrieb:Und was für einen Nutzen hat dann so eine Resolution der Vollversammlung? Also worum geht es denn bei dieser Abstimmung letztlich, weißt du das zufällig auswendig? Hab jetzt auch keine Lust mir den ganzen Schinken rein zu ziehen.

Nun ob Binden oder nicht, es zeigt eben wie die Welt es einordnet. DAs eine Sicherheitsrat Resolution dank des Vetos nie funktioniert zeigt wohl die Geschichte.

Von daher wird die UN auch nie in China einen Bruch der Menschenrechte völkerrechtlich bindend verurteilen können.

Nur folgt daraus noch nicht das die Krim Geschichte damit zur Sezession wird. DIe weltgemeinschaft empfielt also mit großer Mehrheit das ganze als Annexion zu bewerten.

@Fedaykin
Weiß ich nicht. Kling nicht schlüssig, wenn man sich die Gesamtlage des Landes ansieht. Das Machtvakuum, und die gewaltsamen Ausschreitungen könnten hier eine Notwehrsituation rechtfertigen, aber das müsste auch alles genau juristisch geprüft werden. Ich hab da erstmal weiter keine feste Meinung zu.

@Fedaykin

Fedaykin schrieb:Du wirst doch sicherlich eine Rechtsgrundlage kennen die es der Erlaubt Fremde Truppen zum SChutz anzufordern.

Als nächstes kommt die Frage nach der Rechtsgrundlage für das Recht auf Atmen der Ukrainischen Luft.

Wo steht es geschrieben dass legitimierte Volksvertretung in der betroffenen Region dafür eine Rechtsgrundlage braucht Schutz bei anderen Staaten zu suchen?

Es gab kein Machtvakuum.

Über die Möglichkeiten und Voraussetzungen für ein Einseitiges Referendum wurd hier berichtet.

Und nein auf der Krim lag nix dergleichen vor. Vor allem weil die Krim eh Autonomie genoß

Wenn in Berlin Halli Galli auf der Straße ist, dann kann Hessen sich nicht einfach Unabhängig erklären und Belgische Truppen zur Hilfe rufen.

@IvanIV

Sorry wiede nix von Dir. Nicht mal Witz.

Hier geht es auf das Recht auf Sezession, also um die "Saubere" Variante, nicht um die Kriegsvariante.

und bis auf weiteres ist die Krim Annektiert worden. Solange bis die Sache einen andere Status bekommt.

@Fedaykin

Fedaykin schrieb:und bis auf weiteres ist die Krim Annektiert worden. Solange bis die Sache einen andere Status bekommt.

Ajo ubd wieso nicht umgekehrt - ist das juristisch korrekt, also ein vermeindlicher Mörder bleibt ein Mörder bis ihm der Status Todschläger verleit wird?

@wichtelprinz
Die Rechtsethik lehr im Zweifel für den Angeklagten. Auch eine Mehrheit kann sich irren.

Fedaykin schrieb:Nun ob Binden oder nicht, es zeigt eben wie die Welt es einordnet.

1. Relativierst du jetzt den Rechtsstaat indem du suggerierst es wäre völlig egal ob etwas rechtlich bindend ist oder nicht?

2. Nicht "die Welt" ordnet das so ein. Ein Grüppchen elitärer Gesandter tut das... repräsentativ für "die Welt" stehen die nicht. Die stehen Repräsentativ für ihren Dienstherren.

Fedaykin schrieb:Nur folgt daraus noch nicht das die Krim Geschichte damit zur Sezession wird. DIe weltgemeinschaft empfielt also mit großer Mehrheit das ganze als Annexion zu bewerten.

Da hast du recht.

Was folgt ist viel wichtiger: Es besteht juristisch bisher keinerlei bindender Nachweis/Urteil/Aufarbeitung ob es sich um eine Annexion handelt oder eben nicht.

Man könnte also aufhören so zu tun, als ob die Annexion ein juristischer Fakt wäre... würde man etwas auf Rechtsprechung geben. Aber auch da scheint es je nach Standpunkt Recht zu geben, auf das du pochst, und Recht, auf das du pfeifst...

@Fedaykin

Fedaykin schrieb:Über die Möglichkeiten und Voraussetzungen für ein Einseitiges Referendum wurd hier berichtet.

@nocheinPoet
hat es zusammengefasst:

nocheinPoet schrieb:Daraus wurde schon früher geschlussfolgert, es gäbe eine Recht auf Sezession wenn dem betroffenen Volk das Recht auf Selbstbestimmung vorenthalten würde, wenn es zum Beispiel zu schwere Menschenrechtsverletzungen kommt. In dem Fall wäre eine Sezession als zulässige Form der Selbstverteidigung anzuerkennen.

Was ist das? Keine schweren Menschenrechtsverletzungen? Keine Gefährdung von Leben?
https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2014/02/24/wie-eurofaschisten-unbewaffnete-einwohner-der-krim-ermordet-haben/

Und das? Kein Grund zur Panik nachdem der Rechte Sektor die Regierungsgebäude in Kiew besetzte und eine Machtübernahme überhaupt erst ermöglichte und nachdem die Neuen Machthaber bereits begonnen haben den Rechten Sektor zu legalisieren, zu bewaffnen und in die Nationalgarde und das politische Geschehen zu integrieren?

IvanIV schrieb:February 24, 2014. In response to the rejection of the «new Kiev government»
by the inhabitants of the Crimea and the city of Sevastopol, leaders of right-wing
groups in Ukraine (AUU Svoboda, Pravyi Sektor, Patriot of Ukraine, Social- National
Assembly of Ukraine) issued a statement calling for the «punishment» of Crimeans
for their openly expressed civil position. In particular, the activist Igor Moseychuk,
who was convicted for terrorism and amnestied by the «new government», publicly
proposed to arrange «trains of friendship» consisting of the right-wing nationalist
militants to punish the inhabitants of the peninsula for their decision.

http://www.turkey.mid.ru/White_book.pdf (Archiv-Version vom 26.12.2014)

Um bei deiner Analogie zu bleiben

Fedaykin schrieb:Wenn in Berlin Halli Galli auf der Straße ist, dann kann Hessen sich nicht einfach Unabhängig erklären und Belgische Truppen zur Hilfe rufen.

Wenn also in Berlin sowas von Halli Galli ist dass Busse mit Reisenden aus Hessen von marodierenden Nazibanden überfallen und abgefackelt werden. Wenn Nazibanden der hessischen Landesregierung direkt drohen. Wenn Nazibanden von der Neuen Regierung in Berlin hofiert werden und sich in der Politik sowie im Sicherheitsapparat und beim Militär einnisten dürfen. Wenn man in Berlin Göbels und Himmler zu Nationalhelden erklärt.

Ja dann finde ich schon dass für Hessen Alle Bedienungen für eine Abspaltung erfüllt sind.

@def

Rechtsbeugung ist doch ein sehr dehnbarer Begriff, allerdings nur wenn es dem Westen in den Kram paßt.
Und die Devise"Unschuldig, bis die Schuld erwiesen ist", war vlt. früher mal, paßt heute nicht mehr so zum Lebensgefühl.

@Fedaykin

Fedaykin schrieb: DIe weltgemeinschaft empfielt also mit großer Mehrheit das ganze als Annexion zu bewerten.

Du argumentierst da mit Weltgemeinschaft.
Wen rechnest du dazu?

@skep
Alles was sich gegen die USA stellt, gehört nicht zur Weltgemeinschaft.