crastro schrieb:Sollte dies der Fall sein, wie Du vorgibst, dann hat der "Staat" sich in solchen Angelegenheiten gefälligst raus zu halten unnd darf keinesfalls den Versuch machen, doch einzugreifen.
Der Staat hat sich herausgehalten. Er hat lediglich Kritik geäussert. Auch eine Regierung hat eine gewisse Meinungsfreiheit. Es wurde keinerlei Gesetz oder Anweisung oder Druck aufgebaut.
crastro schrieb:Das verstehe ich unter "rechtsstaatlich". Du schreibst so trefflich,daß die "juristischen Hände gebunden seien"; schon mal was von "keine Strafe ohne Gesetz" gehört oder gelesen?
wenn ich recht informiert wird gibt es sehr wohl Gesetze die Beleidigungen oder Drohungen inkludieren.
crastro schrieb:Ganz einfach, nämlich wenn Entscheidungen einer Kontrolle unterliegen bzw. jemand das überprüfen lassen kann. Hier entscheidet (verkürzt geschrieben) die Firma Bertelsmann in Verbindung mit einer Ex-Stasidame drüber, WAS andere Menschen schreiben dürfen oder nicht. Wenn derlei für Dich in Ordnung ist - ok, Deine Meinung. Für mich ist das eben NICHT in Ordnung.
es ist Schnuppe was für dich in Ordnung ist. Facebook ist ein privater Betrieb und kein Öffentlicher Marktplatz. das Bedeutet automatisch das du dich deren AGBs unterziehst. und wenn Facebook eine Zusammenarbeit mit der Bertelsmannstifftung anstrebt - dann ist dies gesetzlich nicht zu verhindern. Ganz einfach.
Du kannst das rechtlich vergleichen mit Typen die du einlädst, deine Bude auseinandernehmen oder deine Wände voll sprühen mit Assi-sprüchen. Die darfst du auch herauswerfen. die Grafitis darfst du beseitigen, obwohl sie eine Meinung wiederspiegel. Du hast aber Hausrecht, Ende. Facebook hat Hausrecht - ende!
crastro schrieb:Habe ich irgend etwas von Strafen gefordert oder geschrieben?
Was forderst du dann? du forderst letztendlich das die Stasitante nicht in der Bertelsmannstiftung sitzen dürfte. das ist quasi ein Berufsverbot bzw. einschränkung des Grundgesetztes. dies ist erst dann möglich wenn die Stasitante verurteilt und dieses Urteil auf weitere Tätigkeiten erweitert ist. Sprich ein richterliches Berufsverbot. gab es das? wenn nein, hast du die einfache möglichkeit die Tante anzuzeigen am besten noch mit Beweisen das sie (bzw. die Bertelsmannstiftung in zusammenarbeit mit Facebook) wiederrechtlicht handelt. ende.
crastro schrieb:Da sind wir beim Kernpunkt. Ist "Hass" irgendwo gesetzlich definiert.......oder spielt sich das in Wirklichkeit nicht im Kopf einer Person ab, wie sie etwas empfindet? Das dürfte individuell ziemlich unterschiedlich sein.
Wie kommst Du dann auf die Idee, den Vorstellungen ausgerechnet von sehr "zensurerfahrenen" Personen der früheren Stasi zu vertrauen? Diese Deine Haltung ist mit "naiv" sehr wohlwollend umschrieben.
ich muss niemanden vertrauen. ich lese tagtäglich harte Kritik an der Bundesregierung. ich lese auch oft diese Artikel in denen vorkommt: Der Artikel wurde gelöscht weil er Kritik beinhaltet (diese Nachrichten die auf ausserhalb verlinken bei Facebook). in der Regel sind diese Artikel aber für jeden auffindbar wenn man einen IQ höher 1 hat. Regierungskritische Kommentare auf Facebook werden nicht gelöscht, das ist und bleibt erst mal Fakt. dafür reicht 10 Minuten auf Pegida zu lesen.
Und selbst wenn Facebook/Bertelsmann Regierungskritische Kommentare gelöscht werden würde - wäre das rechtens. Den Facebook gehört allein Zuckerberg und seinen Aktienhaltern. Es ist KEIN allgemeingut, auch wenn das viele jeden tag denken.
Vielleicht kommt das mal an.... Facebook gehört dir nicht. Facebook gehört mir nicht. Facebook gehört aber trotzdem jemdand. Es gibt kein Verbürgtes Recht das facebook zwingt alles stehen zu lassen.
Wenn Facebook morgen pleite ist, oder keinen Bock mehr hat und seine Server abschaltet: Kein Facebook mehr - dann ist alles weg - und keiner kann auch nur einen Hauch von juristischer Beschwerde einbringen, warum? weil privat! Oder verklagen dich die Nachbarn wenn du dein Licht ausschaltest und sie dich deshalb abends nicht mehr beobachten können
;)crastro schrieb:Ob Dein Zitat unter Meinungsfreiheit fällt oder nicht, würde ich einem Richter überlassen........aber nicht der Firma Bertelsmann. Darin unterscheiden wir uns offensichtlich.....
klar kannst du das einem Richter hinlegen, der wird sich überlgen und recht schnell einen Aufruf zum Mord (gehört hingerichtet) mindestens aber eine haltlose Verleumdung (Verleumdung bedeutet im deutschen Strafrecht, dass jemand über eine Person ehrverletzende Behauptungen aufstellt, obwohl dieser weiß, dass die Behauptungen unwahr sind. Die Strafvorschrift lautet gem. § 187 Strafgesetzbuchs
:) feststellen.
"Putin gehört hingerichtet, dieser kinderfressende Bastard" ist demokratische Meinungsfreiheit.
aber gerade seit pegida mode ist gehören solche Verleumdungen, Beleidigungen und Aufrufe zur Gewalt zu Meinungsfreiheit. Nach dem ich neulich hören musste das wenn man Asylheime anzündet direkte Demokratie ist.... dann wundert mich das eh nicht mehr.