Die Besatzung Deutschlands

@Lamm
Habe doch die dritte Frage beantwortet :)

Das Politiker Professionelle Lügner sind ist klar, aber..................... Lügen die alle in dem Video, oder ?

https://www.youtube.com/watch?v=vHvjLWZ_Svw (Video: BRD, illegal !)

@Fosolif

Nur so:

Die USA hat Deutschland bereits 1960 für Souverän erklärt.
Aber wo davon gerade hier die Rede ist, kann hier doch Gleich einmal diskutiert werden, warum sich deutsche Politiker (Vorallem die Frau Merkel) so sehr vor der USA fürchten und mit- bzw. nachmachen, was die USA tut.

@Lamm

Ich sehe schon du bist immernoch so diskussionsunfähig wie immer.

@Lamm

Direkt der erste ist auf dem "Larouche International Congress" - ein Verein von Holocaustleugnern und Antisemiten. Der Rest ist mal wieder die übliche Aneinanderreihung von aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten.

@Fedaykin

Fedaykin schrieb:Die damit verbundenen alliierten Vorbehaltsrechte verloren erst 1990 mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 15. März 1991 auch völkerrechtlich ihre Wirkung, als Deutschland die volle Souveränität wiedererlangte.

Das stimmt wohl, aber das bedeutet nicht, dass es keine alliierte Vorbehaltsrechte mehr gibt, auch wenn diese nicht mehr als solche bezeichnet werden.

Historiker Josef Foschepoth über den systematischen Bruch des Postgeheimnisses in der Bundesrepublik

Überwachtes Deutschland"– so heißt eine Studie des Freiburger Geschichtsprofessors Josef Foschepoth (65), der aus deutschen Geheimarchiven Erstaunliches zutage förderte. Wir sprachen mit ihm.

BZ: Herr Foschepoth, Sie haben in Archiven Dokumente schwerer, systematischer, langjähriger Verstöße gegen das grundgesetzlich garantierte Post- und Fernmeldegeheimnis gefunden. Hatten Sie das erwartet?
Foschepoth: Nein, das war eine große Überraschung. Im Rahmen eines anderen Forschungsprojektes bin ich zufällig auf eine Akte mit dem Titel "Postzensur" aus dem Jahr 1951 gestoßen. Als guter westdeutscher Demokrat dachte ich, das kann nur etwas über die DDR sein. Ich merkte dann schnell, dass es um Westdeutschland ging – und dass es eine ganz heiße Akte war.

BZ: Woran merkten Sie das?
Foschepoth: Dokumentiert war dort ein Gespräch von Topleuten aus Kanzleramt, Innen-, Justiz- und Postministerium. Sie kamen überein, dass man der massiven Zusendung von Propaganda aus der DDR per Zensur begegnen müsse. Der Beschluss lautete, das Material gar nicht erst in die Bundesrepublik zu lassen, sondern an der Grenze sofort zu vernichten. Die Umsetzung erfolgte per Dienstanweisung. Die Post wurde darauf von der Polizei im Grenzgebiet verbrannt.

[...]

BZ: Wenn man Ihr Buch liest, hat man den Eindruck, keine der agierenden Parteien war an Verfassungskonformität so richtig interessiert, auch die SPD nicht, die 1968 die Notstandsgesetze mit durchgeboxt hat.
Foschepoth: Die SPD litt in den 50er- und 60er Jahren daran, dass sie nicht mehrheitsfähig wurde. Immerhin gelang es 1966, nach dem Sturz Ludwig Erhards, koalitions- und damit regierungsfähig zu werden. Zu den schwierigen Politikfeldern, die die SPD nach Ansicht von Wehner, aber auch von Schmidt und Brandt zu beackern hatte, um regierungsfähig zu werden, gehörte vor allem die Innenpolitik.

BZ: Mit den Notstandsgesetzen wurde damals auch das berüchtigte G-10-Gesetz verabschiedet – das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Hat das an den chronischen Verstößen etwas geändert?
Foschepoth: Zum einen wurde in der Tat die gesetzlose und verfassungswidrige Praxis auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Zum andern stand das G 10-Gesetz jedoch unter dem Diktum der Alliierten, die Überwachungspraxis in vollem Umfang beizubehalten. Alliiertes Recht musste in deutsches Recht überführt werden, das den drei Westmächten auch in Zukunft alle Formen und Möglichkeiten der Überwachung weiterhin offen hielt.

BZ: Unglaublich. Die Abschaffung der alliierten Rechte war nur möglich, wenn sie in deutschem Recht fortgeschrieben wurden?
Foschepoth: So ist es. Es geht noch weiter. Eine solche Regelung stand natürlich unter striktem Geheimhaltungsgebot. Um das für alle Zukunft zu sichern, musste das Grundgesetz geändert werden. Deshalb steht bis heute in Artikel 10, dass der, der aus nachrichtendienstlichen Gründen überwacht wird, keinen Anspruch hat, darüber informiert zu werden. Gleichzeitig wurde – ein Unding für einen Rechtsstaat – der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit dieser Regelung war die Gewaltenteilung faktisch aufgehebelt, wie renommierte Staatsrechtler kritisierten. Diese massive Einschränkung des Rechtsstaates ist bis heute nicht aufgehoben. Sie geht im Kern zurück auf alliiertes Recht.

BZ: In Ihrem Buch zitieren Sie Willy Brandt, der 1968 im Bundestag jedoch gesagt hat: "Die Vorbehaltsrechte der Alliierten sind endgültig erloschen."

Foschepoth: Dieser Satz ist richtig und falsch zugleich. Richtig ist, dass die Vorbehaltsrechte abgelöst wurden. Falsch ist jedoch der Eindruck, als seien sie ersatzlos aufgehoben. Längst waren die gleichen Überwachungsrechte im Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut und anderen geheimen Vereinbarungen festgeschrieben worden, die bis heute noch gültig sind. Hierzu zählt vor allem die geheime Verwaltungsvereinbarung, die die Bundesregierung 1968 abschließen musste, um die formelle Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte überhaupt zu erreichen. Aus Siegerrecht war Besatzungsrecht, aus Besatzungsrecht Vorbehaltsrecht, aus Vorbehaltsrecht Vertragsrecht, aus Vertragsrecht deutsches Recht und Verfassungsrecht geworden, das jede Bundesregierung verpflichtete, auch künftig für die westlichen Siegermächte Post- und Fernmeldeüberwachungen durchzuführen oder von diesen selbst durchführen zu lassen. So hatte Willy Brandt Richtiges gesagt, die Wahrheit aber verschwiegen. Die, wäre sie damals schon bekannt geworden, einen Eklat mit ungewissem Ausgang ausgelöst hätte.

BZ: Hat sich daran wenigstens 1989/90 etwas geändert, bei der formellen Erlangung der Souveränität?
Foschepoth: Schön wär’s! Einen Beweis dafür habe ich allerdings nicht gefunden. Im Gegenteil: Sämtliche Verträge und Vereinbarungen, sämtliche Gesetze und Verfassungsänderungen, die Grundlage für die Fortführung der alliierten Kontrollen waren und sind, wurden weder geändert, noch gekündigt, sondern gelten bis heute unverändert fort, so die deutsch-alliierte Verwaltungsvereinbarung zum G 10 Gesetz von 1968.

BZ: Was steht da drin?
Foschepoth: Einerseits das, was Brandt gesagt hat, dass die Vorbehaltsrechte abgelöst sind. Andererseits, dass das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut weiterhin die Grundlage für die alliierten Überwachungsmaßnahmen ist und bleibt. Schließlich, dass es auch in Zukunft jedem alliierten Militärbefehlshaber unbenommen ist, die zum Schutz der Truppen notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu treffen, wozu auch die eigene Durchführung von Überwachungsmaßnahmen des Post- und Fernmeldeverkehrs gehört.

BZ: Und die hat die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 1990 überlebt?
Foschepoth: In der Tat. Als die SPD 1990 im Bundestag wissen wollte, auf welcher Rechtsgrundlage die Special Forces der Amerikaner in Deutschland jetzt arbeiteten, bekam sie vom Staatsminister im Auswärtigen Amt zu hören: auf dem Aufenthaltsvertrag von 1954 und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut. Das alliierte Recht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist weder in der alten, noch der neuen Bundesrepublik außer Kraft gesetzt worden.

BZ: War das Kohls Morgengabe zur deutschen Einheit?
Foschepoth: Das ist gut möglich.

http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/historiker-josef-foschepoth-ueber-den-systematischen-bruch-des-postgeheimnisses-in-der-bundesrepubli--68953735.html

HIer haben wir die Hintertür im Grundgesetz, Absatz 2

Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Zusatz, ich betrachte Deutschland nicht als von den USA besetzt. Eine US-Besatzung würde anders aussehen, z.B. wie im Kosovo.

LOL, der Kosovo ist auch nicht besetzt.

Mit den Paar Männchen in Camp Bondsteel?

Diese Aussage von Schäuble ist doch sehr interessant.

Schäuble unzensiert - zur Souveränität der BRD - Bundesrepublik Deutschland - YouTube.flv

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Oder hier Mutti Merkel selbst.

https://www.youtube.com/watch?v=qx0BQk5ouTQ

Und der Herr Sprach. Sie werden kommen und Sätze aus dem Zusammenhang reißen, sie Anhänger des Kopp und Co.

Dass in der BRD NATO-Truppen stationiert sind, ebenso wie Bundeswehreinheiten in anderen NATO-Ländern, kann auch höchstens Schweizer irritieren.

So sind wir u.a. von 477 Niederländern und 105 Belgiern besetzt, wir armen Deutschen.

Ja, erst neulich musste ich wieder mit meinem Auto durch einen Kanadischen Checkpoint.

Hände auf den Kopf, mein Auto durchsucht, aber ein Glück habe sie die 200 Gramm Bohnenkafee nicht gefunden.

Ha, ich lebe im unbesetzten Teil Deutschlands. Hierzulande schikanieren einen höchstens dänische Einkaufstouristen. Oder -terroristen?

@Doors
Wenn die Dänen dort heimlich ihre Kulturgüter einschmuggeln um uns damit zu manipulieren wird der eine oder andere hier bestimmt von Terrorismus reden :O

Ich muss sagen: würde ich behaupten, dass dieser Thread keinen Unterhaltungswert hat, ich würde lügen ;-)

Jaja, die ewige "Deutschland ist besetzt"-Geschichte, die allerdings niemand mit Dokumenten, sondern bestenfalls mit Indizien belegen kann...die stirbt nie aus.

das ich kein NAZI bin

Nach dem ganzen verlinkten Nazi-Schrott in deinem Beitrag, glaube ich dir nicht.

1945 bis 1949 von den Hauptsiegermächten des Zweiten Weltkrieges in Besatzungszonen aufgeteilt,

guck mal in den Kalender und auf die Landkarte...oder haben die in deiner Welt auch keine Gültigkeit ?

@ Narrenschiffer ... und an dieser Antwort sieht man mal wieder, das Du keines der Dokumente gelesen hast, oder irre ich mich da ... PS. ich habe über fünf Tage gebraucht um nur die hier verlinkten Dokumente zu lesen !!! ... trotzdem Danke, das man mich mal wieder zu "Nazi" macht ;)

@ Catman ... und du bist dann wohl Nummer zwei ... also, bitte bitte doch erstmal die verlinkten Dokumente bis zu ENDE lesen. Danke