Russland das Buhland... aber warum?

So hier ist das Gesetz zur NGO
http://rg.ru/2012/07/23/nko-dok.html
Das wichtigste was die NGO´s machen müssen ist sagen wo her sie das Geld haben und wofür sie es ausgegeben haben. Und wie ich schon sagte betrofen sind NGO´s die sich mit Politik beschäftigen hier ein Auszug des Gesetzes:

Некоммерческая организация, за исключением политической партии, признается участвующей в политической деятельности, осуществляемой на территории Российской Федерации, если независимо от целей и задач, указанных в ее учредительных документах, она участвует (в том числе путем финансирования) в организации и проведении политических акций в целях воздействия на принятие государственными органами решений, направленных на изменение проводимой ими государственной политики, а также в формировании общественного мнения в указанных целях.

Übersetzng

Non-Profit-Organisation, mit Ausnahme von politischen Parteien, gelten als an politischen Aktivitäten beteiligt auf dem Gebiet der Russischen Föderation durchgeführt , wenn unabhängig von den Zielen in den Gründungsdokumenten dargelegt, es beteiligt ist (durch die Finanzierung einschließlich) bei der Organisation und Durchführung von politischen Aktivitäten, um Einfluss auf die Entscheidungsfindung von Behörden auf Änderung des Zustands ihrer Politik richtet, sowie in der öffentlichen Meinung in der angegebenen Reihenfolge zu gestalten.

und weiter steht welche NGO´s davon ausgeschloßen sind.

К политической деятельности не относится деятельность в области науки, культуры, искусства, здравоохранения, профилактики и охраны здоровья граждан, социальной поддержки и защиты граждан, защиты материнства и детства, социальной поддержки инвалидов, пропаганды здорового образа жизни, физической культуры и спорта, защиты растительного и животного мира, благотворительная деятельность, а также деятельность в области содействия благотворительности и добровольчества.";

Übersetzung

Durch die politische Tätigkeit nicht enthalten Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft, Kultur, Kunst, Gesundheitswesen, Prävention und Gesundheitsschutz, soziale Unterstützung und den Schutz der Bürger, den Schutz der Mutterschaft und Kindheit, soziale Unterstützung für Menschen mit Behinderungen, die Förderung einer gesunden Lebensweise, Körperkultur und Sport, Schutz von Flora und Wildtiere Wohltätigkeit sowie Aktivitäten zur Förderung der Philanthropie und Freiwilligenarbeit .

Also geht es ausschließlich um Politik und nicht wie hier behauptet wird um alles

@ornis

Na, dann steht Dein Wort (übertragen eigentlich Putin's Wort) gegen die Erklärung der USA bezüglich dieses Gesetzes...
Ich bleib dann mal bei meiner Meinung...

@Chavez

Chavez schrieb:Also geht es ausschließlich um Politik und nicht wie hier behauptet wird um alles

Und was zur Politik gehört entscheidet in Russland wer?
Die Menschenrechtsgruppen gehören dann wozu?

@canales

canales schrieb:Ich bleib dann mal bei meiner Meinung...

Ich wittere schon wieder Doppelstandards. :)

canales schrieb:Und was zur Politik gehört entscheidet in Russland wer?

das Gesetz, las es dir Übersetzen da steht alles ganz genau drin, wenn du die Gesetzgebung versuchst zu beeinflussen, dann ist es die Politik, Wenn du versuchst die Entscheidungen der Regierung zu beeinflussen dann ist es Politik. Wenn du dich Wohltätig betätigst dann ist es keine Politik.

@Chavez

Chavez schrieb:das Gesetz, las es dir Übersetzen da steht alles ganz genau drin, wenn du die Gesetzgebung versuchst zu beeinflussen, dann ist es die Politik, Wenn du versuchst die Entscheidungen der Regierung zu beeinflussen dann ist es Politik. Wenn du dich Wohltätig betätigst dann ist es keine Politik.

Heißt also quasi alle Menschenrechtsorganisationen...denn die prangern ja Ungerechtigkeiten an.

@canales

canales schrieb:denn die prangern ja Ungerechtigkeiten an.

Und mit anprangern von Ungerechtigkeiten kannst Du Einfluß auf die Gesetzgebung nehmen? Mumpitz.

@ornis
ach weshalb müssen sie sich dann "registrieren" lassen?
Das geht ja noch weiter...

Das Gesetz ist sehr undeutlich formuliert. So bleibt beispielsweise unklar, was genau unter dem Ausdruck «politische Tätigkeit» verstanden wird. Dies öffnet die Türe für Willkür und Repressalien gegen Organisationen, die in irgendeiner Form versuchen, die öffentliche Meinung oder Staatspolitik zu beeinflussen. So wurden auch mindestens 11 Umweltorganisationen als «ausländische Agenten» verwarnt. Unter ihnen befinden sich beispielsweise NGOs zum Schutz des Baikal Sees oder des Altai-Gebirges.

http://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/nachrichten/mrv/russland-ngos (Archiv-Version vom 28.02.2016)

Uah dieser Doppelstandard ist kaum zu ertragen

@Sersch

Ja, schon unglaublich wie viele Probleme die NGO's in den USA haben...vielleicht sollten wir diese schützen?

http://www.state.gov/j/drl/lnks/ngo/

@canales
Das wär ja mit den russischen Gesetzen in Bezug auf NGOs nicht so schlimm, wenn es in Russland Rechtssicherheit geben würde. Aber so...
Das fängt ja schon mit den Gummiparagraphen an.

@canales
Du bist unmöglich, was brauchst du denn noch??? Ist es so schwer einzugestehen, was ist schlimmes dabei? Du suchst jedes Haar in der Suppe um den Doppelstandard zu vermeiden. Das Gesetz ist sogar moderat, bedenke dass das CIA-NED verschiedernorts Tätig ist und dabei geht es oft nicht um eine Steigerung der Lebensqualität der Bevölkerung sondern andere Absichten. Die Regierung versucht sich zu schützen, genauso wie in den USA.

@Hape1238

Nun ja, ich vermute, dass man dort denkt, dass alles, was man nicht selbst unter Aufsicht hat oder zumindest kontrollieren kann einen "Umsturz" plant...deswegen die Gesetze bezüglich der eigenen und der ausländischen NGO's.

@mayday

Worin liegt denn der Doppelstandard?

fällt andern auch auf Beitrag von ornis (Seite 2.001) denke da kommst du selbst drauf.

@mayday

Jo, und Keiner hat es bislang begründet...

@canales

canales schrieb:Jo, und Keiner hat es bislang begründet...

Doch, wurde es schon:

Beitrag von ornis (Seite 2.000)

@ornis

Dann zeig doch mal eine Anwendung analog zu der in Russland...also, dass NGO's in den USA alle Veröffentlichungen mit dem Vermerk ausländische Agenten kennzeichnen müssen.

Was spricht denn gegen Transparenz? Ist zwar Kindergarten, wenn so willst; zähl du mal sämtliche Verfahren auf, die es in Russland gab, aufgrund dieses Gesetzesartikel, können wir mit USA vergleichen @canales

@mayday

Die NGO's aus Russland sind überwiegend aus dem Sektor Bürgerrechte Umweltorganisationen, während hier ein Beispiel aus den USA ist...Lobbyorganisationen die zudem noch teilweise kriminell sind.
Es wundert mich, dass dies auch noch versucht wird zu rechtfertigen...die Zielrichtung ist doch eigentlich klar...und darum geht es mir, nicht um die Registrierung an sich.

21. Juli 2014 - Das russische Justizministerium hat vier weitere russische Menschenrechtsorganisationen sowie eine Umweltschutzgruppe auf die Liste "ausländischer Agenten" gesetzt. Betroffen sind dieses Mal auch einige der ältesten und bekanntesten Nichtregierungsorganisationen (NGOs): Memorial, Public Verdict, Agora und Anwälte für Verfassungsrechte und Freiheiten (Jurix). Auch die Umweltorganisation Frauenrat (Ekozazchita! - Zhensovet) wurde in das Register aufgenommen. Amnesty International sieht in der Entscheidung ein weiteres Zeichen für die zunehmende und äußerst besorgniserregende Einschränkung der Meinungsfreiheit durch russische Behörden.

https://www.amnesty.de/2014/7/25/russland-fuenf-weitere-ngos-als-auslaendische-agenten-gebrandmarkt

Der Kreml rechtfertigt sich mit einem Verweis auf "ähnliche Gesetze in den USA". Tatsächlich wurde dort 1938 der Foreign Agents Registration Act (Fara) verabschiedet - eine Regelung, die sich vor allem gegen Propagandisten des Hitler-Regimes richtete. Das Gesetz ist noch heute in Kraft, zielt aber nicht auf vom Ausland unterstützte Umweltschützer und Bürgerrechtler, sondern auf die Umtriebe fremder Geheimdienste. So ging das FBI 2011 auf Fara-Basis gegen den Kashmiri American Council vor, eine Lobbyorganisation, die verdeckt durch Gelder des pakistanischen Geheimdienstes ISI bezahlt wurde.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ngo-in-russland-putin-brandmarkt-buergerrechtler-als-agenten-a-842259.html

Zu dem Fall hatte sich das Kashmiri American Council selbst auch geäußert...

http://www.kashmiri.com/10-homepage/14-kashmiri-american-council

Sind ja nicht verboten, nur in die Liste aufgenommen

canales schrieb:Memorial, Public Verdict, Agora

Was Agora angeht, schieb ich hier was, um mehr zu wissen müsste man schon tiefer graben..
Beitrag von mayday (Seite 1.988)
http://pflueger.org/de/blog/Wer-steht-hinter-pussy-riot.html

@mayday

mayday schrieb:Sind ja nicht verboten, nur in die Liste aufgenommen

Und müssen somit bei jeder Veröffentlichung schreiben, dass sie ausländische Agenten sind...ich weiß nicht, ob Du den Unterschied nicht sehen willst?

Und Pussy Riot sind ja keine NGO...das ist eine Gruppe die das Stilmittel der Provokation sich zu eigen gemacht hat...ich vergleich die gerne mit der K1 in Berlin der 60er Jahre.