Russland das Buhland... aber warum?

@Chavez

Chavez schrieb:aber ich verstehe Werner Schulz sowieso nicht

Weil er die Studie veröffentlicht hat?
Denn angefertigt wurde sie von diesen Personen:

Prof. Dr. Caroline von Gall ist seit 2012 Juniorprofessorin
am Insti tut für Ostrecht der Universität zu Köln; Mitglied
des Vorstands der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde
und Mitherausgeberin der Zeitschrift „OsteuropaRecht“.

Prof. Dr. Burkhard Breig ist seit 2009 Inhaber der
Juniorprofessur für osteuropäisches Recht, insbesondere
russisches Recht an der Freien Universität Berlin (Schwerpunkt
zum deutschen Privatrecht und zum russischen
Privat- und Verfassungsrecht).

Dr. Sergey A. Belov ist seit 2004 Assistenzprofessor an der
juristi schen Fakultät der Staatlichen Universität St. Petersburg
und außerordentlicher Professor in der Abteilung
für Verfassungsrecht mit Lehrauft rägen zu Verfassungs-,
Verwaltungs- und Wahlrecht und zur Verfassungsgerichtsbarkeit,
sowie juristischer Berater des russischen
Föderationsrates und des Justizministeriums.

hmm müss ich mal alles lesen

canales schrieb:Weil er die Studie veröffentlicht hat?

nein weil Werner Schulz dauernd mist labert. wie hier

Werner Schulz (Grüne) am 29.9.14 in Leipzig zu Nazis in der Ukraine

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er spricht über das Bild hier

@Chavez

Und was willst Du damit sagen?
Abgesehen davon, dass Du kaum beurteilen kannst ob er nun dauernd Mist labert, es sei denn du bist ständig an seiner Seite...
Die Überzeugung, dass das Schild eine gesteuerte Provokation ist mag fraglich sein...jedoch halte ich es durchaus für wahrscheinlich, dass der Einfluss und die Stärke des rechten Sektors von bestimmter Seite aufgebauscht wird um die eigene These das da Nazis die Macht übernommen haben aufrecht zu erhalten.

@canales

canales schrieb:Die Überzeugung, dass das Schild eine gesteuerte Provokation ist mag fraglich sein...

Das ist ganz klarer Unsinn. Das Schild, welches da zu sehen ist (mit Keltenkreuz und 1488) ist eindeutig eine Provokation von Nazis. Die Symbolik findet sich auf der Außenseite...

@canales

canales schrieb:jedoch halte ich es durchaus für wahrscheinlich, dass der Einfluss und die Stärke des rechten Sektors von bestimmter Seite aufgebauscht wird um die eigene These das da Nazis die Macht übernommen haben aufrecht zu erhalten

Das kann man so sehen, zeigt aber nur, auf welchem Auge Du blind bist:

Prawyj Sektor (ukrainisch Пра́вий се́ктор, deutsche Übersetzung: Rechter Sektor) ist eine radikal-nationalistische ukrainische Organisation, die paramilitärisch sowie als politische Partei auftritt. Prawyj Sektor spielte eine entscheidende Rolle bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei im Zuge des Euromaidans und hatte so einen großen Anteil an dessen Erfolg.

Wikipedia: Prawyj Sektor#/search

Das bedeutet 10.000 radikale Faschisten, die nicht nur glauben eine Gesinnungspolizei zu sein. Es kann mich an zahlreiche Videos aus der Ukraine erinnern, in denen Leute, die dem russischen Bevölkerungsanteil zugezählt wurden, auf offener Straße und unter den Blicken der lokalen Polizei zusammengeschlagen wurden - das waren mitnichten nur Politiker. Man stelle sich den Aufschrei vor, wenn die NPD dies hier tun würde...

@ornis

ornis schrieb: Es kann mich an zahlreiche Videos aus der Ukraine erinnern, in denen Leute, die dem russischen Bevölkerungsanteil zugezählt wurden, auf offener Straße und unter den Blicken der lokalen Polizei zusammengeschlagen wurden

Und ich kann mich dran erinnern, dass Anhänger der neuen Regierung in den Sepagebieten an Laternen gefesselt und stundenlang geschlagen wurden...und nu?
Soll ich jetzt behaupten, dass Du auf dem anderen Auge blind ist?

canales schrieb:Die Überzeugung, dass das Schild eine gesteuerte Provokation ist mag fraglich sein...jedoch halte ich es durchaus für wahrscheinlich, dass der Einfluss und die Stärke des rechten Sektors von bestimmter Seite aufgebauscht wird um die eigene These das da Nazis die Macht übernommen haben aufrecht zu erhalten.

Nur haben diejenigen die, diese Neonazis aufgebaut haben nie verheimlicht, dass sie dies machten. Hier ist der Kopf des SBU Herr Naliwajtschenko der vor der Organisation von Jarosch spricht. Er spricht wie die "Patrioten" die Ukraine vor dem Abschaum befreien müssen. Noch fragen? Video ist aus 2012

Глава СБУ В Наливайченко с Д Ярошем создали Тризуб им С Бандеры и организовали Майдан

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@Chavez

Dasselbe machen die Extremisten in allen Ländern...es geht darum wie viel Einfluss diese haben.
Und wo in der Ukraine findet diese Befreiung statt...also in der Ukraine wo etwa eine Million Flüchtlinge aus eben diesen Gebieten leben? Hast Du darauf Antworten?

Jetzt bist Du aber wieder in die Ukraine abgewandert...wir waren, und dafür ist der Thread da, bei der RF und den Gesetzen, die dafür sorgen, dass der Rechtsstaat und die Verfassung ausgehöhlt werden.

canales schrieb:Jetzt bist Du aber wieder in die Ukraine abgewandert...wir waren, und dafür ist der Thread da, bei der RF und den Gesetzen, die dafür sorgen, dass der Rechtsstaat und die Verfassung ausgehöhlt werden.

In wie Weit höhlen die Gesetze die Verfassung aus wenn mit dem NGO Gesetz, die NGO´s sagen müssen das sie Geld aus dem Ausland bekommen, wenn sie sich mit Politik beschäftigen? Erklär das mal? NGO´s die sich ausschließlich um Wohltätigkeit kümmern müssen dies nicht tun, sogar den NGO´s die sich in die Politik einmischen wird dies nicht verboten, sie sollen nur sagen, das Sie Geld vom Ausland bekommen. Was genau verstößt hier gegen die Verfassung? Und wo höhlt das Gesetz gegen Staatsverrat die Verfassung aus? Du möchtest darauf eingehen da erkläre mal was genau da nicht passt.

@Chavez

Du hälst das also für in Ordnung?

NGO, die sich „an politischer Tätigkeit
auf dem Territorium der Russischen Föderation“ beteiligt
sind und Mittel aus „ausländischen Quellen“ erhalten,
sind verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ zu
bezeichnen und sich in ein Register der ausländischen
Agenten eintragen zu lassen

@canales
Ja ist vollkommen in Ordnung das gesetz ist von den USA abgeschrieben. Was ist daran nicht in Ordnung? Du bekommst Geld aus dem Ausland, dann deklariere es auch, warum soll das geheim bleiben, sind wir nicht für Transparenz?

@Chavez

Es geht nicht um das deklarieren, sondern um die Einstufung als Agent...demzufolge wären die Mitarbeiter von RT-Deutsch alle Agenten?

canales schrieb:Es geht nicht um das deklarieren, sondern um die Einstufung als Agent...demzufolge wären die Mitarbeiter von RT-Deutsch alle Agenten?

Medien sind aber keine NGO´s die sich Aktiv in die Politik einmischen. Medien müssen sich da nicht registrieren. So weit mir bekannt ist, ist RT USA auch in den USA als Ausländischer Agent registriert. Das Gesetz da ist strenger, da geht es nicht nur um Politik sondern alles. Und noch einmal, gegen was verstößt das Gesetz? Du sollst offen legen das du bei deinen Politischen Aktivitäten auch Geld aus dem Ausland bekommst.

@Chavez

Chavez schrieb:Medien sind aber keine NGO´s die sich Aktiv in die Politik einmischen.

Sie werden nicht als solche bezeichnet...aber letztendlich nehmen sie mehr Einfluss als die NGO's...
Hey und wenn das in den USA so gemacht wird rechtfertigt das die Situation in der RF wohl kaum.
Und glaubst Du wirklich es geht nur um das Offenlegen...und damit wäre dann alles in Ordnung? Es geht ganz klar darum die NGO's zu beschneiden und zu verbieten.

Um 18.00 Uhr gibt es in der Sportschau einen Bericht zu dem System Doping in Russland...

Aber vielleicht hat dies ja auch nichts mit den "Rechtssystem" in Russland zu tun?

Und bezüglich der NGO's geht es wohl weniger um die Finanzierung, sondern um eine potentielle Bedrohung:

"Ich bin ein friedlicher Mensch", sagt der russische Abgeordnete Alexander Tarnawski. "Aber unser Land hat das Recht darauf, Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die internationalen Beziehungen haben sich verändert." Deshalb habe er das Gesetz über "unerwünschte Organisationen" entworfen. Inzwischen hat das russische Parlament sein Gesetz verabschiedet. Der Präsident Wladimir Putin unterzeichnete es am Samstag, nächste Woche wird es in Kraft treten.

Tarnawski erklärt an einem Beispiel, wie seine Initiative künftig Russland schützen könne. "Im vergangenen Jahr ist der Ölpreis stark gesunken. Wenn das am Markt liegt, dann kann man natürlich nichts dagegen tun", sagt er. "Aber es gibt auch Leute, die behaupten, dass das eine gezielte Aktion von internationalen Banken gegen Russland war." Wenn das bewiesen würde, könne man sein Gesetz anwenden. Über die Gründe des Ölpreisverfalls würde in diesem Fall der russische Generalstaatsanwalt nach einer Beratung mit dem russischen Außenministerium entscheiden. Dann kann er eine Organisation auf eine Liste von "unerwünschten" setzen.

Betroffen vom neuen Gesetz sind ausländische und internationale Nichtregierungsorganisationen. Der Text ist so formuliert, dass darunter sowohl NGOs als auch private Unternehmen fallen können, und macht es möglich, die Arbeit von internationalen Menschenrechtsorganisationen und Stiftungen in Russland schnell und ohne Gerichtsbeschluss zu verbieten. Menschenrechtler sehen darin einen weiteren Schlag gegen die Zivilgesellschaft, die bereits durch frühere Gesetzesinitiativen geschwächt und eingeschüchtert ist.

http://www.welt.de/politik/ausland/article141461201/Schlag-gegen-die-russische-Buergergesellschaft.html

canales schrieb:Sie werden nicht als solche bezeichnet...aber letztendlich nehmen sie mehr Einfluss als die NGO's...

Nein. ein Beispiel ist Golos, welches von NED Geld erhalten hat und sogar Vorschläge für eine neue Verfassung gemacht haben. Wahlen kontrolliert haben usw...

canales schrieb:Hey und wenn das in den USA so gemacht wird rechtfertigt das die Situation in der RF wohl kaum.

Warum? was der eine darf, darf der andere nicht? Warum soll man nicht von allen eine Transparenz verlangen?

canales schrieb:Und glaubst Du wirklich es geht nur um das Offenlegen...und damit wäre dann alles in Ordnung?

Golos ist jetzt als Agent registriert und darf weiter arbeiten, also ja.

canales schrieb:Es geht ganz klar darum die NGO's zu beschneiden und zu verbieten.

nein sie sollen nur offen sagen wer sie finanziert. Golos wurde nicht verboten aber wurde 2015 dabei erwischt das er Gelder nicht deklariert hat, aber darf trotzdem weiter arbeiten.
http://www.golosinfo.org/

canales schrieb:Und bezüglich der NGO's geht es wohl weniger um die Finanzierung, sondern um eine potentielle Bedrohung:

warum springst du von einem Thema zum anderen? hier geht es nicht um russische NGO´s die vom Ausland finanziert werden, sondern um ausländische NGO´s die in Russland arbeiten.

@Chavez

Ich habe die nicht unterschieden...
Aber erklär mal wie eine ausländische Finanzierung die Sicherheit Russlands gefährdet?

http://www.nzz.ch/international/europa/russland-knebelt-buergergesellschaft-weiter-1.18577087