Russland das Buhland... aber warum?
03.09.2014 um 13:19Und weiter:
Staaten müssen die territoriale Integrität anderer Staaten achten. Russland hat dieses Prinzip durch seine Mitgliedschaft in mehreren Organisationen, die es zur Bedingung machen, bekräftigt, darunter die Vereinten Nationen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Europarat. Russlands Präsident Wladimir Putin verstößt mit der Aufnahme der Krim zudem gegen die russische Verfassung, deren Artikel 15, Absatz 4 ihn und das Parlament verpflichtet, die Völkerrechtsprinzipien und völkerrechtlichen Verträge Russlands einzuhalten, sagt Luchterhandt. Nolte weist darauf hin, dass Russland und die Ukraine der „Venedig-Kommission“ für Demokratie durch Recht angehören, die verfassungsrechtliche Standards formuliert.
Obwohl die Stellungnahmen der Venedig-Kommission als solche nicht bindend sind, stützt sich die Kommission auf bindende Verpflichtungen aus dem Statut des Europarats und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ist die Krim mit der Sezession des Kosovo von Serbien vergleichbar? Die Unterschiede sind eklatant. Die Militärintervention im Kosovo versuchte die Nato mit der Pflicht zum Schutz der von Massenmord bedrohten Albaner zu rechtfertigen. Auf der Krim ist eine Gefahr für die russische Mehrheit nicht erkennbar. Das Kosovo hat der UN-Sicherheitsrat nicht vorschnell von Serbien gelöst, sondern internationalen Truppen unterstellt, um eine friedliche Klärung des Status zu ermöglichen. Auf der Krim setzt allein Russland Truppen ein; sie sind von keiner internationalen Instanz legitimiert.