Seither eskaliert die Gewalt auf beiden Seiten. Korrupten Soldaten und kriminellen Banden liegt nichts daran, den Konflikt beizulegen. Schon früh hat der russische Menschenrechtler Sergej Kowaljow gewarnt, Russland setze mit dem Krieg in Tschetschenien seine eigene Entwicklung zu einem demokratischen Staat aufs Spiel. Seine Prognose, dass der Konflikt im Kaukasus großes Unglück über sein Land bringe, bewahrheitet sich mit jeder neuen Bluttat.Soll etz nix relativieren, aber um mal zu zeigen, was da so als Freiheitskämpfer angesehen wird:
Der tschetschenische Rebellenanführer Schamil Bassajew hat sich im Internet zu der Geiselnahme in einer Schule im südrussischen Beslan bekannt. Dabei wurden in diesem Monat mehr als 330 Geiseln getötet, die Hälfte davon Kinder.
Brigaden der von ihm geführten Gruppe Rijadus-Salichin hätten zudem die beiden Anschläge auf russische Passagiermaschinen verübt, bei denen Ende August 89 Menschen ums Leben kamen, sowie die Bombenanschläge an einer Bushaltestelle und vor einer U-Bahn-Station in Moskau, erklärte Bassajew am Freitag auf einer Internetseite der Separatisten. Die Web-Site des Kawkas-Zentrums, auf der die Erklärung veröffentlicht wurde, gilt als Sprachrohr Bassajews. Hier erschienen schon in der Vergangenheit Bekennerschreiben.
Mitten im Finanzchaos sucht Premier Primakow den Machtkampf mit Widersachern. Ihm helfen Geheimdienstler.
Rußland steht vor dem Offenbarungseid: 17,5 Milliarden US-Dollar muß es in diesem Jahr zur Bedienung seiner Auslandsschulden aufbringen, allein 4,6 Milliarden im zweiten Quartal. Moskaus eigene Mittel reichen nicht mal für die Hälfte.
Der Finanzminister, bereits an der Staatspleite vom August vergangenen Jahres beteiligt, warnte in der vergangenen Woche: Käme der Internationale Währungsfonds nicht bis spätestens April mit Barem zur Hilfe, müsse Moskau seine Zahlungsunfähigkeit erklären oder die Notenpresse mit Hyperinflationsumdrehungen laufen lassen.
Doch der russische Staatsnotstand, für die übrige Welt ganz oben auf der Problem-Agenda, scheint die Herrschenden daheim wenig zu beunruhigen: Der Präsident, gerade für zwei Wochen auferstanden von den Totgesagten, laboriert wieder an einem Magengeschwür. Sein Premier kurt am Schwarzen Meer. Keine Panik auf der "Titanic".
Ordnung über alles. Für solches Durchgreifen ist Primakow der richtige Mann. Er arbeitete schon als Wissenschaftler für das KGB. Vom Geheimdienst holt er sich jetzt auch seine Mitstreiter.
Eine Neu- und Umverteilung des Volksvermögens findet gewiß den Beifall des verelendeten Volks. Sogar in Moskau tätige Experten internationaler Finanzorganisationen räumen hinter vorgehaltener Hand schon ein, Primakows Versuch der Macht-Arrondierung sei verständlich, womöglich unterstützenswert. Der erste westliche Regierungschef, der den Bann brach, war Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinem Moskau-Besuch im Februar: "In Rußland gibt es heute zuwenig Staat."das Schlußwort ist beeindruckend zutreffend
Mehr Staat, gar viel Staat - in Rußland heißt das noch immer mehr Polizei, mehr Kontrolle, weniger Bürgerrechte und weniger Chancen fürs Privateigentum. "Sich ein anderes Rußland zu wünschen, eines nach seinem Bilde, darin war der Westen schon immer groß", spottet ein Primakow-Gehilfe. "Aber er muß endlich lernen, daß er es sich nicht backen kann."
Einer dieser Ausnahmefälle beim ehemaligen Nachrichtenmagazin, kann passieren wenn man auch mal intelligente Menschen zitiert. Ändert ja auch nix dran, daß "der Westen" sich auch weiterhin als Demokratur-Bäcker probieren wird.catman schrieb:das Schlußwort ist beeindruckend zutreffend
Nur wenn da so in der Ukraine liegt, in freundschaftlicher Nähe zum vergipfelten da vos... hrhr.
Woran machst Du das fest? In Russland erfolgreich ja, im Rest der Welt eher nicht.dunkelbunt schrieb:Russen können auch Weltstandard halten. Sieh einer an..
Das meiste geht wohl über Rohstoffe, und Schwerindustire, also eher normaler Durchschnitt halt.Recet schrieb:Noch Vorschläge?
Warum kündigt Putin den KSE-Vertrag?"Was Russland tut, ist erstaunlich"
Moskau steigt aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) aus. Sicherheitsexperte Wolfgang Richter erklärt, warum der Austritt fatal sein könnte - obwohl das Abkommen schon seit Jahren wertlos war.
n-tv.de: Mitten im Ukraine-Konflikt kündigt Russland an, aus dem KSE-Vertrag auszusteigen. Was bedeutet das?
Wolfgang Richter: Es ändert nicht viel, Russland hat den Vertrag schon im Dezember 2007 suspendiert. Seither hat es sich nur noch an den Konsultationen der Beratungsgruppe des KSE-Vertrags in Wien beteiligt. Die hat es nun beendet. Aber es ist trotzdem ein schlechtes Zeichen. Russland reagiert damit vermutlich auf die Beschlüsse des Nato-Gipfels von Wales und die Nato-Übungen in den baltischen Staaten. Die Überlegungen, aus dem KSE-Vertrag endgültig auszusteigen, gab es bestimmt schon länger.
Wie wichtig war der KSE-Vertrag? Was ist darin geregelt?
Wolfgang Richter arbeitete unter anderem für die OSZE und bei der Bundeswehr, heute ist er "Sicherheitsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik".
Der Vertrag wurde 1990 geschlossen, um das militärische Gleichg<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<ine ausgewogene Begrenzung der konventionellen Streitkräfte und die Aufrechterhaltung der geografischen Distanz zwischen den damaligen politisch-militärischen Blöcken. Der Vertrag regelte zudem die Transparenz der Waffenbestände durch Informationsaustausch und Verifikation. Es wurden Inspektionen in den jeweiligen Standorten vereinbart, um zu kontrollieren, dass die Angaben der Vertragsstaaten richtig sind.
Welche Bedeutung hatte der Vertrag noch?
Auch wenn die Transparenz noch immer eine der Stärken des Vertrags sein könnte, ist tatsächlich das Begrenzungssystem des KSE-Vertrags von 1990 schon seit der ersten Nato-Erweiterung 1999 überholt. Damals haben sich die Staaten auf ein Anpassungsabkommen geeinigt. Russland hat es 2004 ratifiziert. Die Nato-Staaten haben es allerdings nicht ratifiziert. Ihre Bedingung war der Abzug der russischen Streitkräfte aus Georgien und Transnistrien. Aus Georgien sind die russischen Stationierungskräfte bis 2007 abgezogen. Aus Transnistrien hat Russland bis 2002 alle schweren Waffen vereinbarungsgemäß abgezogen. Den Abzug der Munition und der Wachtruppen aus dem Lager Kolbasna hat es zwar begonnen, ihn aber 2004 gestoppt, als eine Vereinbarung über den Status Transnistriens scheiterte. In Abchasien und Transnistrien verblieben allerdings russische Peacekeeper, die durch ein Mandat legitimiert waren. Für Georgien endete dies nach dem Krieg im Sommer 2008. Im Ukrainekonflikt spielte der KSE-Vertrag keine Rolle mehr: Wegen der Suspendierung konnte auf russischem Gebiet nicht mehr inspiziert werden. Aber auch die Ukraine hat im Jahr 2014 de facto ihre KSE-Informationsverpflichtungen nicht mehr eingehalten.
Russland kündigt seinen Austritt inmitten des Waffenstillstandes im Ukraine-Konflikt an. Ein ungünstiger Zeitpunkt.
Wahrscheinlich spielt Russland schon seit dem Nato-Gipfel in Wales mit dem Gedanken. Dort wurde vereinbart, die Zuverlässigkeit der Verteidigungsgarantie für die östlichen Mitgliedsstaaten durch Truppenpräsenz unter Beweis zu stellen. Das hat die Russen verärgert. Die baltischen Staaten sind keine KSE-Vertragsstaaten. Seit der zweiten Nato-Erweiterung unterliegt damit ein potenzielles Aufmarschgebiet keiner Rüstungskontrolle. Bisher hat Russland vergeblich gefordert, dass die baltischen Staaten in den Vertrag aufgenommen werden.
Was für Konsequenzen hat das für die Sicherheit in Europa?
Wir beobachten seit etwa 2004 einen Prozess, indem es mit der konventionellen Rüstungskontrolle stetig bergab ging. Damit wurden das Konzept kooperativer Sicherheit und das System militärischer Rückversicherungen aufgegeben, zum Schaden des gegenseitigen Vertrauens und der militärischen Transparenz in Europa. Neben dem KSE-Vertrag gibt es noch weitere sicherheits- und vertrauensbildende Maßnahmen wie das Wiener Dokument und den Vertrag über den Offenen Himmel (OH). Beide Instrumente wurden in der Ukraine-Krise genutzt. So erlaubt der OH-Vertrag, in Zonen am Rande des Konfliktgebiets durch Beobachtungsflüge festzustellen, wie sich die Lage entwickelt. Allerdings sind diese Instrumente weniger effektiv als der KSE-Vertrag. Trotzdem ist es erstaunlich, dass ein Vertrag, der jahrelang von allen OSZE-Staaten als "Eckpfeiler der europäischen Sicherheit" bezeichnet wurde, sang- und klanglos aufgegeben wurde. Ich beobachte seit etwa zwölf Jahren eine Marginalisierung der Rüstungskontrolle. Diese Entwicklung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Russland und die Nato sich immer weiter voneinander entfernt haben.
Michael Uljanow, Direktor im russischen Außenministerium, hat bereits Gespräche über ein neues Rüstungskontrollabkommen angeboten. Dieses müsste die "Neuen Realitäten" berücksichtigen. Ist das während der Ukraine-Krise überhaupt möglich?
Alles ist denkbar. Europäische Staatschefs haben in Minsk ein Waffenstillstandsabkommen ausverhandelt. Es sollte auch möglich sein, über eine Erneuerung der Rüstungskontrolle zu sprechen. Bis 2011 gab es dazu informelle Gespräche, die leider von manchen Teilnehmern nicht ernsthaft betrieben wurden. Ob heute eine generelle Bereitschaft dazu besteht, bezweifle ich. Eine Mehrheit der westlichen Staaten sieht sich in einer Konfrontation mit Russland. Ein Versuch sollte jedoch gewagt werden, um eine Verfestigung der Konfrontation zu vermeiden und die Chance für eine künftige Rückkehr zur kooperativen Sicherheit zu wahren. Wenn Deutschland im nächsten Jahr den OSZE-Vorsitz übernimmt, wird es das wichtigste Thema sein, über die Zukunft einer kooperativen europäischen Sicherheit zu sprechen.
In den USA halten sich die Forderungen nach Waffenlieferungen für die Ukraine hartnäckig. Erhalten die Befürworter nun Auftrieb dadurch, dass Russland beginnt, Verträge über die gemeinsame Rüstungskontrolle zu kündigen?
Nicht unmittelbar. Russland kündigt gemeinsame Beratungen über einen Vertrag, den es bereits 2007 suspendiert hat. Dagegen hat es nicht angekündigt, sich aus dem KSE-Anpassungsabkommen zu verabschieden, das es 2004 ratifiziert hat. De facto ändert sich also nicht viel. Aber es ist ein deutliches politisches Signal, das Staaten in einer Konfrontationsstimmung als weiteren Eskalationsschritt auffassen könnten. Umso größer ist die Gefahr, dass sie mit einer weiteren Eskalation antworten. Es ist immer die gleiche Abfolge von Aktion und Reaktion, an deren Ende ein kaum entwirrbares Eskalationspotenzial entsteht: So verweist Russland zur Begründung auf die Aufrüstungsmaßnahmen der NATO in seinen westlichen Nachbarstaaten. Aus Nato-Sicht war dies jedoch eine notwendige Reaktion auf die Bedrohung durch Russland.
Mit Wolfgang Richter sprach Christian Rothenberg
Die schallende Ohrfeige, die Europa nun als Antwort auf seine Friedensbemühungen bekommt, die hallt immer noch nach.Rechtversteher schrieb:Alles ist denkbar. Europäische Staatschefs haben in Minsk ein Waffenstillstandsabkommen ausverhandelt. Es sollte auch möglich sein, über eine Erneuerung der Rüstungskontrolle zu sprechen.
entschuldige mal aber was haben angefordete Verbündete mit Okkupation zu tun ?
Das grenzt an Okkupation, m. E.
Militärrische Hilfe ist keine aktive Militäraktion !
