Russland das Buhland... aber warum?

Heut Abend ist in Berlin ein weiteres Treffen der Außenminister zum Ukraine-Konflikt geplant...
http://www.sueddeutsche.de/news/politik/konflikte-neues-ukraine-treffen-in-berlin-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-150121-99-00802

Aus dem Artikel...

In einem Interview der Wochenzeitschrift "Argumenty i fakty" warf Peskow dem Westen vor, dieser versuche den russischen Präsidenten Wladimir Putin "als Konfliktpartei darzustellen und ihn in der internationalen Politik zu isolieren". Gleichzeitig aber werde Putin aufgefordert, die Krise im Nachbarland zu regeln. Dabei unternehme Russland ohnehin schon alles, um den Konflikt zu lösen: Moskau stütze de facto die Wirtschaft der Ukraine mit Lieferungen von Kohle und Strom, dazu würden humanitäre Hilfsgüter an die notleidende Bevölkerung im Osten des Landes geliefert. "Wir können diese Menschen nicht den Launen des Schicksals überlassen", sagte Peskow. "Aber Russland kann diesen innerukrainischen Konflikt nicht lösen."

Irgendwie vergaß Peskow die Waffenlieferungen als "Konfliktlösung"...vermutlich kurzer Blackout

Fedaykin schrieb:Nein, es geht um Rechtsstaat, Saudi Arabien erfüllt die Kriterien nicht.

Welche Kriterien? Gewaltenteilung gibt es nicht, oder keine Gesetze? Verstehe das jetzt nicht ganz, was du meinst.

Natürlich verstehst du es nicht, weil du es dir wieder wie erwähnt willkürlich drehst

ein Rechtstaat ist Definiert. Lies es nach.

ebenso der Begriff Rechtsicherheit.

und der ist auch in Saudi Arabien beides nicht erfüllt.

Egal ob sie sich an Verträge mit Investoren halten oder nicht.

dunkelbunt schrieb:Das wäre nur dann kein Rechtsstaat, wenn sie es wirklich täten. Wenn sie auf die Gesetze achten, was ja auch der Fall ist, dann ist es eben ein Staat mir einer entsprechenden Rechtssicherheit. Und nur das wäre für mich als Bürger, oder auch als Fremder von Bedeutung. Nicht wer deren Chef ist, und ob er seinen Chefposten von seinem Vater erbte.

nö, wenn irgendjemand im Land die Gesetze ignorieren kann, ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen, ist es kein Rechtsstaat, unwichtig, ob dieser irgendjemand derzeit die Gesetze achtet, weil es ihm in den Kram passt. Wer sagt mir, dass es ihm oder seinen Nachfolger nicht irgendwann besser in den Kram passt, mich zu exekutieren und meinen Besitz an sich zu nehmen, wenn es ihn dann besser in den Kram passt? Niemand, und das ist keine Rechtssicherheit, selbst wenn der irgendjemand sich entscheiden sollte, es nicht zu tun.

Saudi-Arabien wird von Investoren nur deswegen wie ein Rechtsstaat behandelt, weil diese Investoren gegenwärtig Vertrauen darin haben, dass, auf absehbare Zeit die Saudis es für die sinnvollste Handlungsweise halten, die Gesetze und Verträge einzuhalten. Nicht, weil ihnen das gültige und angewandte Recht dies garantieren würde.

@dunkelbunt
Rechtsstaat sagt schon einiges aus wie er sein sollte. Soweit ich aber weiss ist Italien als Rechtstaat definiert, was soviel heissen soll das Rechtstaatlichkeit nicht unbedingt das halten muss was es vorgibt zu sein. ;)

@wichtelprinz

es zeigt nur das man Rechtstaatlichkeit immer wieder schützen und erkämpfen muss, weil sie sonst ausgehöhlt wird.

@Fedaykin
Jo und wer schützt die Rechtstaatlichkeit vor der aushölung? Gibts da eine Rechtstaatlichkeitspolizei? -.-

@wichtelprinz

Jo und wer schützt die Rechtstaatlichkeit vor der aushölung? Gibts da eine Rechtsstaatlichkeitspolizei?

Nö, aber ich denke Du hast ein Demokrtieverständnisproblem...

@Fedaykin
Na gut, hier hast du Recht. Wenn man sich sauber an die Definition hält, ist das nicht wirklich miteinander vereinbar.
Eine Rechtssicherheit kann eine Monarchie dennoch bei Bedarf bieten, und darum ging es mir hauptsächlich. Das -also die Rechtssicherheit- wäre auch für die Ukrainer von Nöten, damit da endlich Ordnung im Lande einkehren könnte, meinte ich. Das Oligarchiat ist nun auch nicht wirklich das, was man unter einem funktionierenden Rechtsstaat, mit einer festen Rechtssicherheit versteht. Das war doch der Ausganspunkt gestern.

Taln.Reich schrieb:nö, wenn irgendjemand im Land die Gesetze ignorieren kann, ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen, ist es kein Rechtsstaat, unwichtig, ob dieser irgendjemand derzeit die Gesetze achtet, weil es ihm in den Kram passt.

Da gibt es in jedem Land welche, die Gesetze beugen und brechen können ohne großartige Strafen erwarten zu müssen.

@def
Das ist eben der Punkt, und der hat nichts damit zu tun, ob man in einer Demokratie lebt, oder sonst wo. Die sorgfältige Arbeit der Staatsorgane ist da von großer Bedeutung, und die darf nicht "geschmiert" sein.

def schrieb:Da gibt es in jedem Land welche, die Gesetze beugen und brechen können ohne großartige Strafen erwarten zu müssen.

wer könnte den hier in Deutschland einfach das Eigentum von jemand anderen zu seinen Erklären - ohne rechtliche oder vertragliche Grundlage, meine ich - ohne das dieser jemand deswegen vor ein Gericht ziehen könnte, dessen Entscheidung nicht von diesem "wer" vorgegeben ist?

@canales

Klar wenn man den Seps nicht immer Munition liefert, wäre es leichter Feuerpausen einzuhalten.

Beide Seiten wären dann aufgrund der Logistik nicht in der Laage wirklich Offensiven durchzuführen

wichtelprinz schrieb:Jo und wer schützt die Rechtstaatlichkeit vor der aushölung? Gibts da eine Rechtstaatlichkeitspolizei? -.-

Die Legislative.

@canales
Danke für Deine absolut nötige Beurteilung meines Demokratieverständnises. -.- Wusstest Du das man das in Russland gelenkte Demokratie nennt?
Anscheinend ist Dir entgangen das Demokratie nichts mit dem zu tun hat ob man das Individuum schützt und die Menschenrechte einhält.

Also mein Lieber, ich glaub nicht das Du jenand bist der mir Demokratieverständnis beibringen kann.

@Fedaykin
War es in Italien nicht die Legislative die so einiges fragwürdiges durchgewunken hat?

Taln.Reich schrieb:wer könnte den hier in Deutschland einfach das Eigentum von jemand anderen zu seinen Erklären - ohne rechtliche oder vertragliche Grundlage, meine ich - ohne das dieser jemand deswegen vor ein Gericht ziehen könnte, dessen Entscheidung nicht von diesem "wer" vorgegeben ist?

Die theoretische Möglichkeit gegen irgendwas vor Gericht zuziehen und die praktische Durchführbarkeit dessen sind 2 paar Schuhe.

@wichtelprinz
Es geht um die Gewaltenteilung, die solltest Du als Schweizer eigentlich gut kennen, weil besonders ausgeprägt dort.
Aber wir können auch über die Menschenrechte diskutieren...

dunkelbunt schrieb:Eine Rechtssicherheit kann eine Monarchie dennoch bei Bedarf bieten, und darum ging es mir hauptsächlich

Nein, darum geht es bestimmten Leuten, aber nicht im Thema. Es ging um das Aufbauen eines Rechtstaates was der Ukraine nicht gelungen ist. Bitte halte dich an den Ursprungspost.

Dein Urpsprungpost:

"

[Die Regierungsform hat wenig bis nichts damit zu tun, ob es auch einen funktionierenden Rechtsstaat gibt, sondern die Arbeit der Judikative, und der Helferorgane. Gibt auch Diktaturen, die einen Top Rechtsstaat haben. /ZITAT]


Und auch bei Rechtssicherheit wird es schwer, weil eine Diktatur immer eine Gefahr für Willkürliches Handeln gibt. Nur ist die Rechtssicherheit nicht so genau definiert.

Sie bedeutet aber mehr als die Tatsache das manche Gesetze eben auch in Dikaturen Geltung verschafft wird. Der Hauptmangel an der Sicherheit ist wie mehrmals erwähnt die Willkür

@canales
Geht um Rechtstaatlichkeit und das es immer wieder Honks gibt die das mit Demokratie verwechseln. -.-