Antisemitische Aufmärsche und aufkeimender Antisemitismus in Europa

Klage gegen türkische Kriegsverbrechen in Zypern in Den Haag eingereicht

Die Doppelmoral sowie der aggressive und respektlose Umgangston des türkischen Präsidenten Erdoğan drohen nun endlich zu einem gefährlichen außenpolitischen Boomerang zu werden. Nachdem Erdoğan seit nunmehr vier Jahren immer wieder durch antisemitische Statements auffält, hat nun Israel sein Botschaftspersonal abgezogen. Eine durch jüngste Statements des Präsidenten aufgestachelte Menge hatte die diplomatische Vertretung angegriffen. Es war nicht das erste solche Ereignis in der jüngeren Geschichte Türkei. Nach dem Mavi-Marmara Zwischenfall von 2010 stürmte ein aufgebrachter Mob antijüdische Schmähgesänge gröhlend das Spielfeld während eines Auswärtspiels der israelischen Basketballnationalmannschaft in der Türkei, um sie anzugreifen.

Das Spiel musste abgebrochen werden. Erdoğan wirft Israel Völkermord und Staatsterror vor, erkennt aber selbst den wissenschaftlich einwandfrei bewiesenen Völkermord des Osmanischen Reiches, Vorgängerstaat der heutigen Türkischen Republik, an den Armeniern, Aramäern / Assyrern, pontischen und ionischen Griechn sowie Kurden êzidischen Glaubens nicht an, und lässt zur Zeit kurdische Demonstrationen gegen die ISIS im Osten des Landes brutal niederknüppeln. Auch griff er in seiner Amtszeit immer wieder die israelische Siedlungspolitik auf oft polemische Art und Weise an. Am heutigen Samstag, den 19. Juli 2014, wurde beim IStGH Klage gegen die Türkei wegen ihrer Kriegsverbrechen, Völkerrechtsbrüche und der damit einhergehenden Siedlungsoplitik auf Zypern eingereicht.

kofi schrieb:Kinder gehören in die Schule (und möglichst nicht auf eine Hamas Militärakademie) und nicht in einen Konflikt mit hineingezogen. Inwiefern man aber die Situation an sich nachvollziehen kann? In solch einem Umfeld lernen Kinder dann eben Hass.

kofi schrieb:Schon richtig, aber das ist jetzt eine Rechtfertigung oder Legitimationsgrundlage für Antisemitismus?

Zum Vergleich: Die Lage für Christen in Pakistan müsste nach dieser Logik auch eine Rechtfertigung für Christen sein, Muslime oder Pakistanis abgrundtief zu hassen. Aber das ist Unsinn, die Lage für Christen in Pakistan ist nicht schön, aber so darf man das einfach nicht sehen, und wird auch glaube ich größtenteils nicht gemacht.

kofi schrieb:Und teilweise nachgewiesen ist ein Teil der deutschen Medienland tendenziell pro Palästina.

[...]2. Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen, hierzu gehört auch die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes.[...]

kofi schrieb:Nach Eindruck erleben die Palästinenser von allen Bevölkerungsgruppen auf der Welt, die in einem Konflikt nachteilig involviert sind, eine beispiellose Solidarität, Unterstützung und Anteilnahme.

kofi schrieb:*Kopf Tischplatte* Gerade die AKP sorgt sich um "Menschenrechte", omg.

kofi schrieb:Was ist denn eigentlich mit Zypern?

Wenn die Frage um Landbesitzverhältnisse so wichtig ist und eindeutig geklärt werden muss, dann ist das sicherlich kein Problem, wenn die muslimische community eine Wiedervereinigung von Zypern fordert.

zu etwas anderem in Beziehung setzen und dadurch in seinem Wert o. Ä. einschränken

vincent schrieb:Alles klar, dann sollten Israel, die arabischen Länder und die USA wohl auch ihre Klappe halten. Ohh wait. So funktioniert die Welt und die Realpolitik nicht. Verdammt..

vincent schrieb:Teilweise nachgewiesen, dass ..tendenziell? Selbst so eine schwammige Aussage ist einfach unsinn. Zeige es doch einfach auf. Wenn du das in die Welt setzt, solltest du auch dahinter stehen. Ich habe gestern noch den Pressespiegel verlinkt, in dem recht gut dokumentiert ist, wie unterschiedlich die Meinungen ausfallen. Aus dem Bericht ging sogar eher heraus, dass die meisten Medien Israel in diesem Konflikt recht geben.

Schreibst du auf das Video von bliebig. Finde ich auch durchaus korrekt. Aber dann, zu einem äquivalentem Video von kayakaya, wo diesmal israelische Kinder ihre Ansichten über die Palästinenser beschreiben heißt es:

kofi schrieb:
Schon richtig, aber das ist jetzt eine Rechtfertigung oder Legitimationsgrundlage für Antisemitismus?

Zum Vergleich: Die Lage für Christen in Pakistan müsste nach dieser Logik auch eine Rechtfertigung für Christen sein, Muslime oder Pakistanis abgrundtief zu hassen. Aber das ist Unsinn, die Lage für Christen in Pakistan ist nicht schön, aber so darf man das einfach nicht sehen, und wird auch glaube ich größtenteils nicht gemacht.

Nichts als eine haltlose Unterstellung. Das hat der User mit keinem Wort angedeutet. Es entspringt nur deinem Kopf.

vincent schrieb:Weiter mit dem Bullshit-Bingo. Woher gewinnst du denn den Eindruck? Von ALLEN Bevölkerungsgruppen dieser Welt, BEISPIELLOSE Solidarität und Unterstützung. :D
Lol, nicht mal die arabischen Nachbarn unterstützen die Palästinenser wirklich.

vincent schrieb:Das machst du einfach oft. Konflikte und Parteien aus aller Welt in den Thread kotzen.

vincent schrieb:Was ist das, wenn es nicht relativieren ist? Ein nüchterner, objektiver Vergleich. Und, nein.. bevor du wieder dein Kopfkino einschaltest. Ich bin kein AKP-Sympathisant und sehe durchaus Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Muss man dir ja vorkauen..^^

Mehrere Kinder und Frauen sind zur Stunde am Potsdamer Platz und demonstrieren für Palästina.

univerzal schrieb:Davor muss es erstmal bei den Betroffenen durchklingen. Wenn sich beidseitig nicht an die Roadmap gehalten wird und man z.B. das Existenzrecht Israels weiterhin in Frage stellt, hilft auch diese Lösung nichts.

liaewen schrieb:Die Leute in Europa können nicht nachvollziehen, wie das Leben in so einem Land ist. Viele Menschen haben keine Perspektive. Die Eltern sind selber ungebildet und lassen sich leicht beeinflussen. Sie haben vl. auch nicht die finanziellen Mittel für eine Schulausbildung für ihr Kind.

lilit schrieb:Das video von kayakaya zeigt, dass auch in Israel Kinder indoktriniert werden zu Idee

Demagoge des Mainstreams
21. Juli 2014 von Lizas Welt

Jürgen Todenhöfer. © Das blaue Sofa/Club Bertelsmann, CC-Lizenz

Wenn es stimmt, dass ein Bild oft mehr sagt als tausend Worte, dann charakterisiert dieses Foto, das Jürgen Todenhöfer vor wenigen Tagen auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat, den früheren CDU-Politiker bereits hinreichend. Es zeigt ihn »inmitten von Trümmern«, wie der Historiker und Blogger Moritz Hoffmann schreibt, »nachdenklich, betroffen, zwischen Dreck, Zerstörung und Chaos. Und um ihn herum, fein säuberlich ins Bild komponiert, sauber wie direkt aus dem Geschäft, Kinderspielzeug. Bilderbücher, Puppen, Teddybären. Als hätte eine göttliche Fügung sie bei der Zerstörung dieses Hauses genau dorthin gespült.«

Die allzu offenkundig gestellte Aufnahme illustriert eine Parole, die in diesen Tagen bei antiisraelischen Demonstrationen in Deutschland aus Tausenden von Kehlen zu hören ist und die die alte antijüdische Ritualmordlegende in modernisierter Form fortspinnt: »Kindermörder Israel!« Todenhöfer spricht sie nicht selbst aus, so schlicht formuliert er nicht. Aber er kann sich darauf verlassen, dass sein Publikum – der »Mainstream der deutschen Mittelschicht«, wie Hoffmann treffend zusammenfasst – auch so versteht. Zu Recht, wie zahllose Kommentare unter seinem Text beweisen.

Auf die tausend Worte möchte der Publizist trotzdem nicht verzichten, deshalb nutzt er vor allem seinen Facebook-Auftritt, der ausweislich der »Likes« mehr als 165.000 Nutzern dieser Plattform gefällt, für seine Botschaften. »Gaza: Die Verdammten dieser Erde« ist sein jüngstes Elaborat überschrieben, eine Anspielung auf Frantz Fanon und dessen 1961 erschienenes Hauptwerk. Der schmale, an Israel und Ägypten grenzende Küstenstreifen als Zentrum des Widerstands gegen Kolonialismus und Imperialismus also, seine Bewohner als revolutionäre Subjekte in einem gerechten Kampf gegen eine böse, brutale Militärmaschinerie, Todenhöfer selbst als Propagandist dieses Kampfes in Deutschland. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete weiß genau, welchen Ton er zu treffen hat und wie er sich inszenieren muss, um als sachkundiger Kenner, als Experte zu gelten und gleichzeitig zu Tränen zu rühren.

»Mit Panzern gegen die Eselswagen der Tunnelbauer! Es ist absurd«, klagt er die israelische Regierung an. Es ist dies die Fortführung der alten Mär von den »Raketen gegen Steinewerfer«, die von etlichen deutschen Medien während der ersten und zweiten »Intifada« gesponnen wurde. Todenhöfer spitzt sie sogar noch zu, indem er suggeriert, die israelische Armee ziehe gegen vormoderne, wehrlose, unschuldige Habenichtse zu Felde. (Lediglich am Rande sei angemerkt, dass die Hamas schon seit Jahren auch Tiere mit Sprengstoff belädt, um sie als Waffen in ihrem Krieg gegen Israel zu benutzen.)

Das ist ein grotesker Einstieg, doch bevor er ihn wieder aufgreift, lässt er zunächst eine so knappe wie pflichtschuldige, vor allem aber taktische Distanzierung folgen: »Ich bin kein Freund der Hamas. Und werde es nie sein. Ich kritisiere die Ideologie und die ›Militärstrategie‹ der Hamas mit Nachdruck.« Gerne wüsste man, wo das denn geschehen sein soll, doch da folgt schon das »Aber«: »Aber ich bin ein Freund der Palästinenser. Ich weigere mich schweigend zuzusehen, wie ihre Rechte und ihre Würde mit Füßen getreten werden.« Von Israel, versteht sich, und nicht etwa durch das Terrorregime der Hamas. Ein echter Freund der Palästinenser, der Herr Todenhöfer.

»Natürlich hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung«, beeilt er sich anschließend großmütig zu konzedieren, »gegen die sinnlose Ballerei der Hamas und anderer Widerstandsgruppen«. Schon die verniedlichenden, verharmlosenden Termini »Ballerei« (für den Beschuss mit Hunderten von Raketen) und »Widerstandsgruppen« (für Terrororganisationen, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israel ist) deuten an, dass Todenhöfer dieses israelische Recht nicht allzu weit gefasst sehen will. Und tatsächlich besteht es für ihn ausschließlich – er schreibt zwar »unter anderem«, doch weitere Beispiele nennt er nicht – in der »perfekte[n] Flugabwehr ›Iron Dome‹«.

Das heißt: Die Israelis sollen den Raketenbeschuss dulden und sich ganz auf die »Eiserne Kuppel« verlassen, vielleicht noch auf ihre Schutzräume, für deren Erreichen sie fünfzehn Sekunden Zeit haben, wenn die Alarmsirenen heulen. Was sie nicht sollen: ihre Armee in Gang setzen, um Raketenbasen zu zerstören und Terroristen unschädlich zu machen, das heißt, den Beschuss zu verhindern. Das erinnert an einen legendären Vorschlag des Politologen Ekkehart Krippendorff, der vor über 20 Jahren in der taz allen Ernstes schrieb, die Juden hätten das »Dritte Reich« durch »passiven Widerstand«, etwa durch »Sitzstreiks« auf Bahnhöfen, locker in die Knie zwingen können. Wehren sollen sie sich jedenfalls nicht dürfen, wo kämen wir sonst hin?

Völkerrechtlich seien »die Bombenmassaker in Gaza« jedenfalls »Kriegsverbrechen« und »keine Selbstverteidigung«, doziert Todenhöfer weiter. Man dürfe »ein Volk nicht kollektiv bestrafen«, das lerne »ein Jurastudent in den ersten Semestern«. Nun wäre es für die israelische Luftwaffe ein Leichtes, den Gazastreifen flächendeckend unter Beschuss zu nehmen und so tatsächlich eine Kollektivstrafe zu verhängen. Nur tut sie genau das nicht und will es auch gar nicht. Im Gegenteil nimmt sie die Stellungen der Hamas gezielt unter Feuer und warnt zuvor die Zivilbevölkerung mit Flugblättern, Anrufen und Textnachrichten, wenn die Hamas diese Stellungen mal wieder – übrigens völkerrechtswidrig – mitten in einem Wohngebiet platziert hat.

Es gehört zur Strategie der Gotteskriegerpartei, dass sie die Bewohner auffordert, diese Warnungen zu ignorieren und sich als »menschliche Schutzschilde« auf den Dächern zu versammeln. Auch der Einsatz israelischer Bodentruppen im Gazastreifen ist alles, nur keine kollektive Bestrafung: Mit ihm sollen – unter dem Risiko hoher eigener Verluste – vor allem die für Israel so bedrohlichen Tunnelsysteme zerstört werden.

Apropos Tunnel: Was sie betrifft, legt Jürgen Todenhöfer einen ganz besonders aberwitzigen Erfindergeist an den Tag. Die »Menschen von Gaza« hätten begonnen, »wie Maulwürfe Tunnel in Nachbarländer zu graben, um manchmal für ein paar Tage oder Stunden Freiheit zu schnuppern«, schreibt er. »Um nicht immer wie Untermenschen zu leben, gingen sie unter die Erde. Wie paradox! Natürlich gruben sie die Tunnel in erster Linie, um nicht auf Waren und Medikamente verzichten zu müssen. Und um sich verteidigen zu können. Oder so zu tun als ob.« Herzzerreißend, nicht wahr? Eine noch groteskere Verdrehung der Realität ist allerdings kaum denkbar.

Denn in Wahrheit dienen diese durchaus nicht maulwurfartig, sondern sehr professionell angelegten unterirdischen Wege keineswegs humanitären Zwecken, sondern vor allem dazu, Waffen und Raketen zu lagern, Terroristen Unterschlupf zu gewähren und ihnen das Vordringen auf israelisches Gebiet (sowie den anschließenden Rückzug nach Gaza) zu ermöglichen. Die Tunnel – bei deren Bau bislang 160 Kinder umkamen – sind weitverzweigte Netzwerke und teilweise sogar mit Lastenaufzügen, Strom, Belüftungs- und Sprechanlagen sowie Schienen ausgestattet. Die »Freiheit«, die sie laut Todenhöfer ermöglichen, ist die Freiheit, Juden zu ermorden. Oder wenigstens zu entführen, wie den Soldaten Gilad Schalit vor acht Jahren.

»Nur in Gaza herrscht Krieg, nicht in Israel«, glaubt Todenhöfer gleichwohl. Alles andere sei »Propaganda«. Zum Beweis rechnet er vor, dass die Zahl der Getöteten im Gazastreifen ungleich höher sei als in Israel und 75 Prozent davon »unschuldige Zivilisten« seien. Bei diesem Body Count übergeht er jedoch gleich mehrere Tatsachen sehenden Auges: Israel schützt seine Bevölkerung vor den Raketen der Hamas, die Hamas lässt ihre Raketen von der Bevölkerung schützen. Israel warnt die Bevölkerung von Gaza und ist bemüht, zivile Opfer zu vermeiden, die Hamas nimmt die Bewohner von Gaza als Geiseln und zielt mit ihren Raketen ausschließlich auf die Zivilbevölkerung in Israel. Dass drei Viertel der in Gaza getöteten Palästinenser zur Zivilbevölkerung gehören, ist außerdem eine Angabe der Hamas, die man aus guten Gründen anzweifeln kann. Einmal abgesehen davon, dass die Hamas ideologisch gar nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten unterscheidet, weil für sie jeder Palästinenser ein Kämpfer im heiligen Krieg gegen den zionistischen Feind ist.

Doch einmal in Fahrt, zieht Todenhöfer schließlich auch noch den Nazijoker: »Noch in Tausenden von Jahren wird man sich die Geschichte der Gefangenen von Gaza erzählen. Dieses gedemütigten und entrechteten kleinen Volkes, das von einem benachbarten Herrenvolk in einem großen Käfig gehalten wurde. Dem das Herrenvolk den Strom abdrehte, wann es ihm gefiel.« Mit anderen Worten: Die Israelis treiben es heute mit den Palästinensern wie weiland die nationalsozialistischen Deutschen, das »Herrenvolk« par excellence also, mit den Juden. Und wenn man einmal an diesem Punkt der Täter-Opfer-Verdrehung und der Holocaust-Relativierung angelangt ist – die keine Entgleisung im Überschwang, sondern eine wohlkalkulierte Pointe darstellt –, dann fügt sich alles wie von selbst ins Weltbild ein. Auch die Tatsache, dass es eine Rakete aus dem Gazastreifen war, die vor einigen Tagen israelische Hochspannungsleitungen traf und 70.000 Palästinensern in Khan Younis und Deir el-Balah die Stromversorgung kappte. Oder dass die Palästinensische Autonomiebehörde bei der israelischen Elektrizitätsgesellschaft mit 525 Millionen Dollar in der Kreide steht, wovon 62 Millionen Dollar auf den Gazastreifen entfallen.

Der Rest von Todenhöfers Pamphlet ist Pathos, Tränendrüse, Betroffenheitsprosa, Show. Niemand weine »mit den Menschen von Gaza«, mit den »Müttern, deren zu Tode gebombte Kinder in ihren Armen starben«, klagt er. Ewig werde man »über die Schande von Gaza sprechen«, über die »herablassende, respektlose Unterdrückung und Demütigung seiner Bevölkerung durch den Nachbarn Israel«, über das »Versagen der Weltöffentlichkeit angesichts ihrer Behandlung als Menschen dritter Klasse, Jean Paul Sartre würde sagen als ›Halbaffen‹«. Täglich erhalte er »Morddrohungen«, die er gar nicht mehr zählen könne, sagt Todenhöfer, und dennoch denke er »jede Minute an die Menschen in Gaza, an die Verdammten dieser Erde«.

Am liebsten würde er »gleich wieder zu ihnen hinfahren«. Bis es so weit ist, gibt er, der »stets gut frisierte Posterboy der neuen, mittelalten Friedensbewegung«, der »begabteste Pressesprecher, den die Hamas je hatte« (Moritz Hoffmann), im gebührenfinanzierten Morgenmagazin der ARD das Leiden Christi. Oder begeistert eben auf Facebook seine zahlreichen Fans.

Jürgen Todenhöfer zieht – nicht zum ersten Mal – alle Register, die der moderne Antisemitismus zu bieten hat. Wortgewaltig und mit dem Zorn des scheinbar Gerechten dämonisiert und delegitimiert er Israel, legt an den jüdischen Staat Maßstäbe an, die er für kein anderes Land der Welt geltend machen würde, und geißelt dessen Wehrhaftigkeit im Angesicht der Bedrohung. Todenhöfer verharmlost den judenfeindlichen Terror der Hamas und verdreht ihn in einen Akt der Freiheitsliebe, er beugt die Wahrheit mit den Mitteln der Demagogie, er lässt Tatsachen aus, die ihm nicht in den Kram passen.

Er geriert sich als Freund der Palästinenser, dabei dienen diese ihm vor allem als Projektionsfläche für seine Ressentiments gegen den jüdischen Staat, während es ihn offenbar kalt lässt, dass die Hamas ihnen das Leben zur Hölle macht. Das alles wäre nicht weiter der Rede wert, wenn es sich bei Todenhöfer um eine randständige Figur handeln würde, die kaum jemand ernst nimmt. Doch er bedient eben nicht bloß die Ränder, sondern auch und vor allem die »Israelkritik« in der vielbeschworenen »Mitte der Gesellschaft«. Vor allem das macht ihn nicht nur zu einem erfolgreichen Autor, sondern auch zu einem gern gesehenen Gast in Interviews und Talkshows. Er ist ein Demagoge des Mainstreams.