@rockandroll unreal-live schrieb:Bevor wir euch helfen, entlasst die faschistischen Minister aus euren Reihen. - Das wäre doch wohl das Mindeste.
Gute Idee, Vorschriften haben letzte mal schon geholfen, als es um die Freilassung einer gewissen Dame ging. Haltet Euch an Recht und Ordnung, an die Genfer Konventionen und das Völkerrecht und die Verträge die dazu ratifiziert wurden, so klingt es doch viel besser.
unreal-live schrieb:Ich höre immer wieder, bei der Präsidentenwahl hätten die Faschisten so wenig Stimmen bekommen. Na, umso besser! Was gibt es dann für einen Grund, deren Minister nicht aus der Regierung zu entlassen? Dann können wir den Druck ja sogar noch erhöhen.
Eventuell ist es nicht so einfach, wir haben auch noch immer Faschisten in Postionen, wo ich sie nicht sehen will, auch das nicht so einfach. Und wie war das mit deinen Vorgaben für ein Rechtssystem, danach dürften die die Faschisten nicht einfach so entfernen, wenn die gewählt sind. Du warst es doch, der mir dazu einen Vortrag gehalten hat, so wie man mit verfassungsfeindlichen Strukturen oder Organisationen umzugehen hat. Die einfach zu entfernen ist als Vorgehensweise nach deinen eigenen Kriterien nicht legitim, warum nennst du die Faschisten nicht einfach nur "Opposition"?
;) unreal-live schrieb: Haben Sie Zweifel, dass das Faschisten sind? Ich habe hier ja den Vorsitzenden der faschistischen Partei zitiert; ich wiederhole das heute nicht. Aber eins sage ich Ihnen: Die Partei Swoboda hatte ein Institut, das bis zum Jahr 2014 den Namen „Joseph Goebbels“ trug. Jetzt hat die Partei es wegen des Drucks von außen umbenannt. Dieses Institut trug also den Namen „Joseph Goebbels“. Außer der Partei Swoboda hat das sich noch keine rechtsnationale Partei nach der Nazidiktatur in Europa getraut. Und da verlangen Sie von uns, dass wir dazu nichts sagen. Das ist doch grotesk!
Wie gesagt, deine Argumentation zeigt sich mir widersprüchlich, sage ich, es ist legitim staatsfeindliche und/oder verfassungsfeindliche Gruppen, Parteien oder Organisationen zu verbieten, stehst du ganz oben auf der Barrikade und schwenkst die Fahne der Demokratie.
Verbieten wäre ja nicht demokratisch, seltsam dass ausgerechnet Du da nun solche undemokratisches Vorgehen forderst.