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Unruhen in der Ukraine - reloaded

80.528 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Krieg, EU, Merkel ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Unruhen in der Ukraine - reloaded

27.02.2015 um 13:44
@Senigma
Die erhielten die Pässe auch mit Geburt...
Der Schweizer Staat besteht in diesen Grenzen auch schon eine ganze Weile.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

27.02.2015 um 13:47
@Senigma
Könnte dies die Ursache dafür sein, dass die Welle der Einbürgerungen nach 2004 abebbte?
Zitat von canalescanales schrieb:Als Estland 2004 der EU beitrat, kam es zu einem regelrechten Boom von Anträgen zu estnischen Staatsbürgerschaft. Nachdem Moskau den Inhabern grauer Pässe (Staatenlosen) aber die visafreie Einreise nach Russland erlaubte (Gesetz vom 17. Juni 2008), und Estlands Bürger mit festem Wohnsitz, ganz gleich welcher Staatsangehörigkeit, mit dem Beitritt zum Schengen-Raum 2007 in ganz Westeuropa das Recht Reisefreiheit erhielten, beantragten immer wenige Russen die estnische, bzw. lettische Staatsbürgerschaft.



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Unruhen in der Ukraine - reloaded

27.02.2015 um 13:49
http://www.n-tv.de/politik/Ist-das-Baltikum-sicher-vor-Russland-article14593221.html
@canales
ja.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

27.02.2015 um 13:51
@canales
Könnte sein, damit erscheint mir das Problem aber nicht gelöst.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

27.02.2015 um 13:52
@Senigma
Das Problem löst sich durch Einbürgerung, wer dies nicht will bleibt halt staatenlos...oder beantragt einen russischen Pass.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

27.02.2015 um 13:54
@canales
Zitat von canalescanales schrieb:Auch dort wird ein Einbürgerungstest durchgeführt...
Jep am Besten solche welche die Beführworter der Einbürgerungstests selber nicht bestehen -.-

http://www.blick.ch/news/politik/luzi-lupfts-vor-laufender-kamera-den-hut-svp-stamm-verhaut-einbuergerungsfrage-id3167080.html (Archiv-Version vom 05.01.2015)


@lawine
@canales
Zitat von canalescanales schrieb:Die erhielten die Pässe auch mit Geburt...
also falls es die Schweiz betrifft bekommt man nur einen schweizer Pass wenn ein Elternteil schon Schweizer Staatsbürger ist. Sonst nicht.


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27.02.2015 um 13:56
ius sanguinis - kann man machen
kann jeder Staat regeln wie er will.


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27.02.2015 um 14:02
die Frage ist nur, lassen sich die russisch stämmigen Esten, Letten und Litauer bzw Nichtstaatler von Putins Idee (salopp ausgedrückt) die Interessen ALLER Russen auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR zu vertreten, instrumentalisieren oder nicht?


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27.02.2015 um 14:06
@Larry08
Ja, warum könnten die Rebellen nicht zur ISIS mutieren und mit den Waffen die Gesamtukraine, Moldawien, Weissrussland erobern. Komisch, das scheint das aber niemand ersthaft in Betracht zu ziehen. Weil ingeheim alle Wissen Putin ist ein Guter, er steht im Moment nur einigen Werten des Westen im Wege.

Aber was ist wenn Putin und seine Werte für Russland vom Westen solange destabilisiert werden, bis solche Leute wie Dugin die Macht in Russland erhalten. Dann wird dieser Konflikt in der Ostukraine zu einem ernsthaften Problem für Europa.
Das bemerken im Moment so einige Europäer, wie auch Schulz.


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27.02.2015 um 14:14
@lawine
Zitat von lawinelawine schrieb:die Frage ist nur, lassen sich die russisch stämmigen Esten, Letten und Litauer bzw Nichtstaatler von Putins Idee (salopp ausgedrückt) die Interessen ALLER Russen auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR zu vertreten, instrumentalisieren oder nicht?
Die DDR ist damals zum Westen gegangen, weil der Westen das bessere Angebot hatte. Das bedeutet natürlich das die Bevölkerung instrumentalitiert wurde, mit dem Versprechen für bessere Lebensverhältnisse..
Da die Angebote der EU für alle Länder durch die Schuldenkrise immer schlechter werden siehe Griechenland, könnten durch ganz normale Parlamentswahlen, Demokratieentscheidungen entstehen die in de Baltischen Staaten eine Abkehr von Europa bedeuten würden. Durch die russischstämmige Wählerschaft in diesen Länder kann das sehr bald geschehen. Jetzt kann man sich auch denken warum Amerika die Präsenz dort ausbaut unter der Lüge Putin hätte im Baltikum Interessen. Amerkia schustert sich gerade seinen Block auf Europäischen Boden zusammen.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

27.02.2015 um 14:16
Donezk - Die Konfliktparteien in der Ostukraine ziehen nach Informationen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre schweren Waffen von der Front zurück. "Wir sehen, dass beide Seiten Maßnahmen ergreifen, um die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen", sagte der Vizechef der OSZE-Mission in Kiew, Alexander Hug.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/konflikt-in-der-ukraine-osze-bestaetigt-abzug-von-waffen-a-1020844.html

lesenswert auch:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/russische-einmischung-ukraine-dokument-gazeta-deutsche-uebersetzung


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

27.02.2015 um 14:26
@Phantomeloi
Das hast du weise gesagt, aber würden wir über die USA reden würde das wohl nicht gelten oder ?

Schliesslich greifen antiamerikanisch Argumente auch ab 1945.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

27.02.2015 um 14:34
Zitat von RechtversteherRechtversteher schrieb:Ja, warum könnten die Rebellen nicht zur ISIS mutieren und mit den Waffen die Gesamtukraine, Moldawien, Weissrussland erobern. Komisch, das scheint das aber niemand ersthaft in Betracht zu ziehen.
Klar zieht das niemand in Betracht, weil es nicht umsetzbar ist.
Zitat von RechtversteherRechtversteher schrieb:Komisch, das scheint das aber niemand ersthaft in Betracht zu ziehen. Weil ingeheim alle Wissen Putin ist ein Guter, er steht im Moment nur einigen Werten des Westen im Wege.
Das heißt weil Putin ein Guter ist, drehen die Separatisten nicht durch und erobern "mal eben" ein paar Länder?
Zitat von RechtversteherRechtversteher schrieb:Aber was ist wenn Putin und seine Werte für Russland vom Westen solange destabilisiert werden, bis solche Leute wie Dugin die Macht in Russland erhalten. Dann wird dieser Konflikt in der Ostukraine zu einem ernsthaften Problem für Europa.
Das bemerken im Moment so einige Europäer, wie auch Schulz.
Hört man auch nicht zum ersten mal, dass es nach Putin nur schlimmer werden könnte. Sind ja tolle Aussichten.^^


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

27.02.2015 um 14:34
Es geht nicht um ANTI. Es geht eher um MIT.

Die Amerikaner haben auch nicht unbedingt das leichteste Los bezüglich ihrer Vergangenheit. Wer im Glashaus sitzt ... und dass die Ukraine eine feine sozial-demokratische Verwaltung unter Hr. Janukowitsch genoss, das können wir getrost auch mal abhaken. Russland könnte locker (in Einklang mit den Oligarchen) ein wenig mehr für Land und Leute tun. Keine Frage!

Und die EU könnte auch mal wieder ihr Sitzfleisch bewegen, und sich (wie die jungen Griechen zur Zeit) eine progressive Politik überlegen. So wie es ist, macht es weder Sinn noch Spaß, die Zeit hoch zu rechnen und in die (Konsequenzen der) Zukunft zu sehen.
Zitat von evilparasitevilparasit schrieb:Schliesslich greifen antiamerikanisch Argumente auch ab 1945.
Den Satz verstehe ich nicht.


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27.02.2015 um 14:38
Zitat von Larry08Larry08 schrieb:Klar zieht das niemand in Betracht, weil es nicht umsetzbar ist.
Natürlich zieht das niemand in Betracht weil es nicht vorstellbar ist. Aber der 1. und ". Weltkrieg wie auch ISIS waren alles nicht vorstellbar.
Sonst kannst Du au meine Antworten ruhig mal wieder mit Inhalten glänzen. Muss Dich sonst ein meine nichternstzunehmen Schublade stecken.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

27.02.2015 um 14:49
Zitat von RechtversteherRechtversteher schrieb:Natürlich zieht das niemand in Betracht weil es nicht vorstellbar ist.
Für mich sehr wohl vorstellbar, nur im Moment stehen noch andere Hürden im Wege.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

27.02.2015 um 14:56
Mannmannmann - die sollten sich gleich ein Büro für Gasstreitigkeiten einrichten!

14 Mrd. Euro oder US-Dollar fehlen der Ukraine, Janukowitsch hat wohl dieselbe Summe gefordert. Eine vertraute Zahl im Gasstreit.

Und jetzt überweist die Ukraine 15 Mio. USD. Reicht für 1 - 3 Tage Gaslieferung :)

Was machen die Ukrainer eigentlich mit ihrem Geld? Sparpaket im Osten ist doch schon umgesetzt (Ironie off). Irgendwie nicht nachvollziehbar.


http://www.n-tv.de/wirtschaft/Moskau-signalisiert-Einlenken-im-Gasstreit-article14601356.html
Moskau bestätigte, von Kiew eine geforderte Vorauszahlung von 15 Millionen Dollar überwiesen bekommen zu haben. Damit seien allerdings nur die Kosten für einen einzigen Tag abgedeckt, teilte der Staatskonzern Gazprom mit.


Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor mit einem Stopp der Lieferungen gedroht, falls kein Geld fließe. "Das könnte natürlich auch den Transit nach Europa, zu unseren europäischen Partnern gefährden", warnt er. Die Europäische Union erhält rund ein Drittel ihres Gasbedarfs aus Russland. Etwa 40 Prozent davon werden durch die Ukraine geleitet.

Auslöser der Kontroverse war ein Streit, wer für die Gaslieferungen an die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine zahlen solle. Die ukrainische Regierung hatte die Lieferungen dorthin gestoppt, inzwischen aber wieder aufgenommen. Gazprom erklärte später, es werde die Rebellengebiete beliefern, die Menge aber vom ukrainischen Kontingent abziehen.
Wie im Kasperle-Theater.



Im Oktober 2014 hat man einen (IWF-) Kredit an die Ukraine vergeben, der die Gasbezüge bis März 2015 sichern sol. Zwischen 4 - 5 Mrd. Euro. (Deutsche Gelder sind mit Sicherheit auch geflossen.)
Auf eine Journalistenfrage nach den Garantien der EU sagte Oettinger

ziemlich ausschweifend und etwas konfus,

es gäbe zwar für die Bezahlungen künftiger und Teile der offenen Rechnungen keine Garantien. Doch die zwei Teilzahlungen der EU, die in diesem Jahr aus Brüssel nach Kiew fließen, ermöglichen die Zahlungen von Naftogas.

Ob die Ukraine verpflichtet sei, das Geld für die zwei Tranchen zu verwenden, sagte Oettinger nicht.
Ist das jetzt Absicht oder Dilettantismus?


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

27.02.2015 um 15:04
Zitat von tarentaren schrieb:Für mich sehr wohl vorstellbar, nur im Moment stehen noch andere Hürden im Wege.
Das war ja nur die Variante, die nicht der Regierung die Schuld gibt. Aber natürlich könnte sich auch die Armee von Kolomoisky und Jarosch zur Extremisten entwickeln. Das ist für mich nicht mehr weit. Dann heißt es aber Amerika beliefert Extremisten direkt.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

27.02.2015 um 15:06
was sind 4-5 Mrd wenn man in Relation setzt, das die eZB monatlich Staatsanleihen der Euroländer für 30Mrd aufkauft.

Leute, 4-5 Mrd kommen aus der Portokasse


@Rechtversteher
Zitat von RechtversteherRechtversteher schrieb:Dann heißt es aber Amerika beliefert Extremisten direkt.
in der Tat eine große Gefahr


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

27.02.2015 um 15:20
Ich glaube es gibt noch Hofnung für den Rechten Sektor.

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/21600
Zum Interview kommt Borislaw Bereza (40) in ein Café in der Nähe des ukrainischen Parlaments in Jeans und mit schwarzem Jackett. Am Revers trägt er einen Anstecker mit einer Dill-Pflanze und dem Wort »Ukrop«. Das Wort bedeutet »Dill« und ist neuerdings ein russisches Schimpfwort für Ukrainer. Und es ist der Name einer Gruppe von unabhängigen Abgeordneten, darunter Dmytro Jarosch, Chef des Rechten Sektors. Die Selbstbezeichnung zeugt von Humor.

Berezas Weg in den Rechten Sektor und die ukrainische Politik ist eng verbunden mit den Ereignissen, die sich dieser Tage jähren: das Blutbad auf dem Maidan und der Sturz des Präsidenten. 1974 in Kiew geboren, war Bereza nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion mit seinen Eltern nach Israel ausgewandert, aber schon 1993 kehrten sie zurück nach Kiew. »Israel gefällt mir, aber ich will meiner Heimat Nutzen bringen«, sagt er heute zur Erklärung.

Bis zum Beginn der Maidanproteste war Bereza kaum politisch aktiv, zusammen mit Partnern betrieb er eine erfolgreiche Firma im Bereich Kommunikationstechnik. Bereza verbrachte viel Zeit auf Reisen mit seiner Frau und seinen Kindern, insbesondere durch Europa.

Proteste Dem Sog des Maidans konnte er sich nicht widersetzen: Vom ersten Tag an demonstrierte er mit gegen den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, von dem er sich um den europäischen Traum betrogen sah. Lange sah sich Bereza als »Friedensstifter«: »Ich glaubte an die Kraft friedlicher Proteste. Aber als ich am 18. Februar sah, wie in der Nähe des Parlaments Aktivisten von der Polizei getötet wurden, da wusste ich: Man muss die Jungs vom Rechten Sektor unterstützen, weil die wirklich etwas tun.«

Bereits im Januar 2014 war er aus seiner Firma ausgestiegen, nun stürzte er sich in den Kampf – allerdings auf seine Weise. »Nach diesem Erlebnis bin ich zum Rechten Sektor gegangen und habe ihnen gesagt, dass ich ihnen mit der Öffentlichkeitsarbeit helfen kann. Das war ihre Schwachstelle. Das haben sie gerne angenommen«, sagt er. Dem Chef des Rechten Sektors, Dmytro Jarosch, erklärte er gleich zu Anfang: »Ich bin Jude.« Worauf dieser lachte und fragte: »Na und?« Der Maidan, so Bereza, sei ein »Schmelztiegel« für die ukrainische Nation gewesen. Er selbst, russischsprachig wie die meisten ukrainischen Juden, spricht seit dem vergangenen Jahr erstmals fließend Ukrainisch.

Nicht alles gefällt ihm am Rechten Sektor: von der Intoleranz gegenüber sexuellen Minderheiten bis zu rassistischen Tendenzen. Aber mit dem Grundsatz der Organisation, den sie von dem Nationalisten Stepan Bandera (1909–1959) übernommen hat, kann er sich identifizieren. Er heißt: »Wenn du mir hilfst, eine freie Ukraine zu errichten, dann bist du mein Bruder. Wenn du mir nicht hilfst, dann kannst du hier leben, doch störe mich nicht. Aber wenn du mich behinderst, dann bist du mein Feind und musst zerstört werden.«

Bataillon Der führende ukrainische Rechtsextremismus-Experte Anton Schechowtsow bestätigt, dass die Ideologie des Rechten Sektors eher ungewöhnlich für die extreme Rechte ist. »Ihre Interpretation der Nation ist nicht rassisch oder ethnisch, sondern bürgerlich.« Das heißt: Jeder, ob Armenier, Tschetschene, Jude oder auch Russe, der für eine freie Ukraine kämpft, ist willkommen. Das spiegelt sich auch in der bunten ethnischen Mischung einiger ukrainischer Freiwilligenbataillone im Osten des Landes wider. Bereza erinnert zudem daran, dass sich der Rechte Sektor nach dem Sieg des Maidans von offen rassistischen Gruppierungen wie »Weißer Hammer« oder der »Sozialnationalen Assemblée« trennte.

Im Februar 2014 beginnt Berezas Aufstieg zum Politiker: Nachdem Jarosch Kiew verlassen hat, um im Osten gegen die Separatisten zu kämpfen, ist Bereza der »talking head«, die wichtigste öffentliche Figur des Rechten Sektors. In den vielzähligen ukrainischen Talkshows ist der redegewandte Bereza gern gesehener Gast. Regelmäßig staucht er dort verbal Vertreter des alten Regimes zusammen. Damit und mit seinem an die ukrainischen Feldkommandeure erinnernden Erscheinungsbild steigert Bereza seine Popularität über das vergangene Jahr: Mit seiner kräftigen Gestalt, seiner kurz rasierten Halbglatze und dem Dreitagebart sieht er Jarosch verblüffend ähnlich.

Bei den Parlamentswahlen im Oktober münzt er das in politisches Kapital um: In seinem Kiewer Wahlkreis setzt sich der parteilose Kandidat gegen einen Millionär durch, der für den Block von Präsident Petro Poroschenko kandidierte.

Ende Dezember gibt der Rechte Sektor zwar bekannt, dass Bereza aus Zeitgründen nun nicht mehr Sprecher der Bewegung sei. Allerdings ist Bereza der Organisation bis heute eng verbunden. Während des Interviews sitzt am Nachbartisch ein Leibwächter vom Ukrainischen Freiwilligenkorpus, dem militärischen Flügel des Rechten Sektors.

business Berezas besonderen Humor merkt man auch seiner Facebook-Seite an. Als vorige Arbeitsstelle hat er dort angegeben: »Gescheft LTD«, das jiddische Wort für Business. Wie andere ukrainische Politiker nutzt Bereza sein Profil in dem sozialen Netzwerk als politisches Instrument. Seine Seite gehört zu den populärsten in der Ukraine: Seine Posts werden 1000fach geteilt und 10.000fach geliked.

Bereza nennt sich selbst im Gespräch einen Demokraten, aber seine öffentlichen Äußerungen zeigen ihn als Hardliner und Populisten. Er spielt die Rolle eines Renegaten, der im politischen Establishment ohne Rücksicht auf Loyalitäten für das Gute kämpft: Er schimpft auf die Macht der Oligarchen, den zahnlosen Westen, der immer nur seine »Besorgnis« zum Ausdruck bringe. Und er hofft auf amerikanische Waffen, mit denen man sich am Ende auch die Krim zurückholen werde.

Nach den jüngsten Kämpfen der von Russland unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine hat er geschrieben: »Die russischen Fressen töten weiterhin Ukrainer. Und wenn mir jemand erzählt, dass das unser Brudervolk ist, dann kann er mich mal. Lieber Waisenkind sein als einen solchen Verwandten haben.« An Israel, so schreibt er weiter, sollten sich die Ukrainer in Zukunft ein Beispiel nehmen: Trotz hervorragender diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen mit Deutschland vergesse Israel niemals den Holocaust. »Diese Erfahrung sollten wir übernehmen. Und nicht nur diese ...«



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