Integration in Deutschland - Top oder Flop?

Und last but not least, bundesweit wurde im Jahr 2013 in Hessen mit Volker Bouffier (CDU) der erste muslimische Verband Körperschaft des Öffentlichen Rechts.

Hessen: Bundesweit erster Muslimverband wird Körperschaft des öffentlichen Rechts

Der Verband Ahmadiyya-Muslim-Jamaat ist in Hessen als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt worden. Damit ist er die erste islamische Religionsgemeinschaft, die im gesamten Bundesgebiet ebenso rechtsfähig ist wie zum Beispiel die großen christlichen Kirchen, die Jüdischen Gemeinden und zahlreiche freikirchliche Verbände.

http://www.jesus.de/blickpunkt/detailansicht/ansicht/muslimverband-wird-koerperschaft-des-oeffentlichen-rechts192847.html

Das ist im Prinzip mega peinlich für rot/grün, dass vor 2013 angeblich sowas nie ging und erst von der CDU geleistet werden muss.

Grün/Rot regiert in Baden-Württemberg übrigens seit 2011, und hat bisher keine Anstalten gemacht, den Hessen das nachzumachen, also soviel ich weiß.

Eines der größten Probleme in der Diskussion um Integration ist, dass das Thema in vielen Aspekten sehr verzerrt und teilweise falsch geführt wird. Ich kann dieses Gedöns um rot/grün nur sehr wenig nachvollziehen, wenn die CDU/CSU/FDP kaum was anderes macht oder was anderes mit marginalen Unterschieden. Beide haben sie aber gemeinsam, kaum Migranten und Nachkommen ihre Reihen zu lassen. Nach oben hin wird für Migranten und Nachkommen die Luft dünn. Wenn selbst ne Grün/Rote Landesregierung "Vielfalt" darunter versteht, indem sie zum Schein eine! Vorzeigemigrantin mit türkischen Wurzeln in der Landesregierung beschäftigt. Nicht mal für den Wahlerfolg holt man sich Migranten in die Landesregierung, omg. Siehe Hamburg.

@kofi
Wie wäre es wenn man strengere Einwanderungspolitik betreibt?
Sprich: Bei der Einwanderung mehr auf die Qualifikation achtet

@kofi
Sicher da hast du recht. Auch die konservativen haben ihre Aktie dran. Wobei die damals wohl davon ausgingen das die Gastarbeiter wieder gehen. Aber das Multi kulti ein Lieblings Projekt der grünen ist kann man kaum übersehen. Aber mal unter uns wir reden hier über die ersten Gastarbeiter da kann man auch feststellen das sich auch bei denen die schon so lange hier sind in sachen Integration nix großes getan hat. Die Ausländer leben hier mehr oder weniger in einer parallel Gesellschaft und trifft mehr oder weniger auf die Muslime und die roma zu. Einen Franzosen Polen könnte man so etwas nicht vorwerfen. Das bedeutet ganz einfach sie halten an ihrer Kultur fest. Aber wenn es den grünen ernst wäre mit einer Lösung warum treten sie dann für wirtschafts und armutseinwanderung ein? War doch letztens wieder krach weil man die balkan staaten als sicher deklariert hat. Ich glaube das wird noch ein richtiges Pulver Fass. Übrigens wieviele gehen noch zu Wahl?

@HH_H_BI
Die einwanderung ist nicht das Problem. Sondern das Asylrecht und neuerdings die Arbeitnehmer Freizügigkeit.

@Aperitif
Inwiefern ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit das Problem?

@HH_H_BI
Weil es Lücken gibt. Normalerweise würde man das kaum merken aber im Windschatten davon haben wir eine weitere armutseinwanderung bekommen. Nicht umsonst steigen die Anträge auf Kinder Geld aus Osteuropa. Man mekdet sich arbeitsuchend plädiert dann auf selbstständig fasst mal nen Nagel an und schon rutscht man in das soziale Gefüge und hat Anspruch.

@Aperitif
Warum schafft man Kindergeld nicht ab?

Burka ist eben nicht gleich Burka wie man sie sonst so kennt mit Schlitz. Hier jetzt etwas zu sagen würde bedeuten das man den Muslimen Vorschreiben müsste welche sie tragen.dürfen. Und dann geht das gejammere wieder los.

Aperitif schrieb:Man mekdet sich arbeitsuchend plädiert dann auf selbstständig fasst mal nen Nagel an und schon rutscht man in das soziale Gefüge und hat Anspruch.

:D

@HH_H_BI
Ich bin kein politiker. Mal abgesehen finde ich die Freizügigkeit auch nicht so gut da es deutschen Arbeitnehmern der unteren Ebene die Möglichkeit der Lohnsteigerung versaut da die Konkurrenz wächst. Das führt zu Mindestlohn der den namen eigentlich nicht verdient.

@Aperitif
Unter Arbeitnehmerfreizügigkeit hatte ich mir die freie Wahl des Arbeitsplatzes in jedem Land vorgestellt :D

@pokpok
Die linke war meine burka tragende autofahrerin. Und nun erkläre mir mal einer wie die beim fahren etwas sehen will.

@HH_H_BI
Jop so sollte es sein. Wie gesagt wird aber auch viel Schindluder damit getrieben. Und unsere Berliner uberflieger machen davor ihre Augen zu. Hauptsache sie haben erstmal ihre Diäten erhöht. Das ging wen wunderts relativ flott.

@Aperitif
Ich bin dafür dass man die freie Wahl des Arbeitsplatzes einschränkt

@HH_H_BI
Ganz soweit würde ich vielleicht nicht gehen, aber klar ist auch das Deutschland zur zeit attraktiv ist für eu - Arbeitnehmer. Aber eigentlich sind wir hier beim Islam und Multi kulti. Ich würde mal anfangen den Vertrag bzgl.krankenversicher in der Türkei auf de Prüfstand zu stellen. Irgendwie nicht einsehbar das automatisch die Verwandtschaft in der Türkei mitversichert ist.

Aperitif schrieb:Die linke war meine burka tragende autofahrerin. Und nun erkläre mir mal einer wie die beim fahren etwas sehen will.

Krass O.O

HH_H_BI schrieb:Wie wäre es wenn man strengere Einwanderungspolitik betreibt?
Sprich: Bei der Einwanderung mehr auf die Qualifikation achtet

Du kannst ja gerne rot/grün in diesem Punkt Vorwürfe machen, aber ich weiß nicht, warum Helmut Kohl in 16 Jahren nicht auf die gleiche Idee wie du gekommen ist?

Übrigens hieß das von der rot/grünen Bundesregierung im Jahr 2005 beschlossene Zuwanderungsgesetz nicht abgekürzt: "Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern"

Wenn du "Patriot" bist, dann weißt du ja ohnehin über die Politikgeschichte "deines Landes" Bescheid.

Schau mal auf Wikipedia:

Es wird kritisiert, dass Integration von staatlicher Seite besser gefördert werden sollte, etwa durch Sprachkurse, Kultureinrichtungen, Eingliederungsprogramme und Nachbarschaftsprojekte, und dass die behauptete Ghettobildung am besten durch Schaffung von angemessenen und bezahlbaren Wohnraum und vernünftig bezahlte Arbeitsplätze angehalten werden könnte. Kritikern zufolge stellt die Bundesregierung dafür jedoch zu wenig Geld zur Verfügung.

So wurden die ab 2005 über das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) für die Integrationskurse nach dem Zuwanderungsgesetz verteilten Gelder gegenüber den bis 2004 für über den „Sprachverband“ sowie nach dem Sozialgesetzbuch III verteilten Geldern für Deutschkurse für ausländische Migranten nicht erhöht. Die Regeln für die Teilnahme wurden geändert und stärker bürokratisiert, die Administration an das BAMF gegeben, die Zahl der Kurse aber nicht erhöht.[7]

Die meisten Ausländer, die an einem Deutschkurs teilnehmen wollen, haben darauf nach dem Zuwanderungsgesetz jedoch keinen Anspruch, da nach dem Gesetz die Teilnahmeberechtigung grundsätzlich auf die – wenigen – Neuzuwanderer beschränkt ist: § 44 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz regelt, dass nur der einen Anspruch auf Teilnahme hat, der „erstmals“ einen der dort genannten Aufenthaltstitel erhält. Auch wer „erstmals“ einen Aufenthaltstitel erhält, hat keinen Anspruch, wenn dieser Titel aus einem anderen als den in § 44 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz genannten Gründen erteilt wurde, etwa aus den humanitären Gründen der §§ 22, 23, 23 a oder 25 Abs. 3 bis 5 Aufenthaltsgesetz.

Die angekündete Öffnung Deutschlands für neue Zuwanderer hat mit dem Gesetz nicht stattgefunden. Die entsprechenden Rechtsverordnungen (Beschäftigungsverordnung, Beschäftigungsverfahrensverordnung) begrenzen die Möglichkeiten für Neuzuwanderer ziemlich genau auf den Personenkreis, der auch schon nach den entsprechenden Verordnungen nach altem Recht (Arbeitsgenehmigungsverordnung, Anwerbestoppausnahmeverordnung) zuwandern durfte (Beispiel: Spitzensportler, Spezialitätenköche, hochqualifizierte wissenschaftliche Fachkräfte). Faktisch hat die Zuwanderung neuer Fach- und Spitzenkräfte nach Deutschland im Jahr 2005 gegenüber dem Vorjahr sogar abgenommen.

Aus humanitären Gründen (Härtefallregelung u. a.) dauerhaft bleibeberechtigte Ausländer bleiben nach den einschlägigen Regelungen des Zuwanderungsgesetzes bzw. des sich daraus ableitenden Sozialrechts in vielen Fällen von staatlichen Integrationsleistungen (Deutschkurse, Kindergeld, Ausbildungsförderung) ausgeschlossen. Weiterhin gelten Einschränkungen (Abschiebehaft, Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete, Abschiebungshaft und Ausweisungmöglichkeiten, hohe formale Anforderungen für den Ehegattennachzug zu Ausländern und Deutschen usw.). Zum Teil wurden die Einschränkungen verschärft.

Auch die „Kettenduldung“ blieb, die Kritikern zufolge eine Integration erschwert oder verhindert. Ende 2005 lebten nach wie vor etwa 200.000 Ausländer mit einer Bescheinigung über die „Aussetzung der Abschiebung“ (Duldung) in Deutschland, manche davon bereits über mehr als 10 Jahre.[8]

Trotz Aufnahme der „nichtstaatlichen“ und der „geschlechtsspezifischen“ Verfolgung als zusätzliche Gründe für eine Flüchtlingsanerkennung wurde in Deutschland 2005 bundesweit nur etwa 2500 Asylsuchenden der Flüchtlingstatus nach dem Grundgesetz oder der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt. Die Anerkennungsquote lag 2005 bei etwa 5 % und ist damit eine der niedrigsten in Europa. Zugleich wurde im Jahr 2005 aber mehr als 11.000 Flüchtlingen – davon über 7000 aus dem Irak – dieser Status wieder entzogen (so genannte „Widerrufsverfahren“).[9]

Deutschland hat somit insgesamt gesehen mittlerweile eine negative Flüchtlingsanerkennungsquote vorzuweisen. Der UNHCR hat Deutschland wegen seiner Asylwiderrufspraxis scharf kritisiert.[10] Als Problem sehen Kritiker außerdem, dass Ausländer, die mit Deutschen verheiratet sind, vor der Einreise nach Deutschland einen Sprachnachweis vorlegen müssen. Dadurch werde der Nachzug des Ausländers und eine normale Aufnahme der Ehe – zumindest zeitweilig – verhindert. Einige Experten sehen darin einen Verstoß gegen Artikel 6 GG (Schutz der Ehe).

Wikipedia: Zuwanderungsgesetz

Theoretisch gesehen ist in Einzelfällen CDU/CSU/FDP humaner zu Migranten als SPD und Grüne. Seit Angie Bundeskanzlerin ist, hat sich auch die Situation für Migranten glaube ich wieder in Einzelfällen gebessert. Vor allem, wie oft geschrieben, haben Asylbewerber oder Migranten allgemein noch unter Kohl finanziell sehr viel besser gelebt, unter Rot/Grün dann schlechter, und mit Angie jetzt wieder besser. Also hab ich den Eindruck.

Vielleicht für den ein oder anderen BILD Zeitung Leser noch ein bisschen was aus der Realität.

Von den "linksgrünversifften" Jusos aus Baden-Württemberg, ein von der SPD unterstützer Beschluss. Noch von 2001, aber immernoch aktuell und unterstützt, also gültig. Wer einen neuen Beschluss findet, möge mir Bescheid geben.

Es steht kaum was geschrieben von unbegrenzter Zuwanderung oder/und chaotischen Asylverfahren. Im Gegenteil. Baden-Württemberg ist aber dann vielleicht entschuldigt durch traditionell etwas konservativer.

Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2001 vom 18. bis zum 20. Mai 2001 in Konstanz


Für eine neue Integrations- und Einwanderungspolitik

Lange Zeit wurde die Situation, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, nicht wahrgenommen. Es ist nach wie vor nahezu unmöglich, nach Deutschland einzuwandern oder gar die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Einzige Möglichkeit, zu einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung zu kommen, stellt für Nicht-EU-Ausländer der Asylantrag dar. Eine andere Möglichkeit einzuwandern gibt es nicht. Die von der Bundesregierung eingesetzte „Süssmuth-Kommission" soll einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die zukünftige Einwanderungspolitik schaffen, da nur dadurch eine erforderliche Mehrheit für die notwendigen Grundgesetzänderungen zustande kommen kann. Wir Jusos in Baden-Württemberg wollen mit eigenen Positionen unseren Beitrag zur gesellschaftlichen Diskussion leisten und diese in die SPD und die Öffentlichkeit tragen.

Wir Jusos in Baden-Württemberg sind davon überzeugt, dass eine Einwanderungspolitik, welche sich an den unten angeführten Grundsätzen orientiert, dazu beitragen kann, der kontrovers geführten Diskussion neue Impulse zu geben. Nur in einem gesellschaftlichen Konsens ist es möglich, zu einer tragfähigen Regelung zu kommen.

Zu Beginn wollen wir darstellen, was für uns Einwanderung bedeutet und was die notwendigen Rahmenbedingungen sind. Des weiteren wollen wir aufzeigen, weshalb Einwanderungspolitik mit einer sinnvollen Integrationspolitik einhergehen muss und wie diese unserer Meinung nach aussehen muss.


I. Einwanderung:

1. Einführung

Einwanderung bedeutet für uns, seinen Lebensmittelpunkt dauerhaft nach Deutschland zu verlegen. Wir wollen ein Einwanderungsrecht, unabhängig vom Asylrecht und ergänzend zu der humanitären Verpflichtung zur Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen. Wir wollen die Anerkennung der Situation Deutschlands als Einwanderungsland sowie der gesellschaftlichen und ökonomischen Notwendigkeit von Einwanderung nach Deutschland. Wir fordern ein Einwanderungsgesetz, das sich einerseits an den Arbeitsmarktbedingungen orientiert und andererseits durch eine strikte Quotenregelung die Einwanderung nach Deutschland stabil hält. Positive gesellschaftliche Effekte sind hierbei die kulturelle Bereicherung sowie der demographische Nutzen hinsichtlich der Altersstruktur der Bevölkerung. Probleme bereitet diese Tatsache unter den verschiedensten Aspekten: unser Altersvorsorgesystem braucht auch nach der Rentenreform der Bundesregierung mehr junge Menschen, um die Finanzierung auf sichere Beine zu stellen.

Positive ökonomische Effekte sind durch einen Wissens- und Technologietransfer und dem Abbau von nicht nur akutem Arbeitskräftemangel in bestimmten Fachbereichen, den die begrüßenswerte „Greencard"-Regelung der Bundesregierung als Schritt in die richtige Richtung schaffen soll, zu erwarten. Auf dem Arbeitsmarkt herrscht Fachkräftemangel, der bewirkt, dass trotz einer großen Anzahl von Arbeitslosen viele Stellen nicht besetzt werden können. Die Folgerung, die sich hieraus erschließt ist, dass Deutschland auf Zuwanderung angewiesen ist, um als Gesellschaft zu überleben. Die bundesdeutsche „Greencard“-Regelung geht in diesem Zusammenhang nicht weit genug. Den anzuwerbenden Fachkräften soll eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland ausgestellt werden. Die Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen, muss in Aussicht gestellt werden.


2. Kontrollierte Einwanderung durch Quoten

Zuwanderung darf die ohnehin angespannte Arbeitsmarktsituation nicht noch weiter verschärfen. Das heißt ArbeitnehmerInnen, die bereits in Deutschland leben, werden Vorzugsrechte eingeräumt: Es müssen noch mehr Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen vorgenommen werden, um arbeitslosen InländerInnen die Qualifikation zu vermitteln, die für eine Arbeitsstelle nötig sind. Es muss auf Art versucht werden, den Fachkräftemangel durch Ausschöpfung der vorhandenen „Arbeitsressourcen“ so weit als möglich zu kompensieren. Gleichzeitig muss jedoch Einwanderung stattfinden. Denn sowohl auf kurze wie auf lange Sicht können der bundesdeutsche Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungssysteme durch Zuwanderung stabilisiert werden: Um eine kontrollierte Einwanderung zu gewährleisten, ist es für uns notwendig, diese mit Hilfe von Quoten zu regeln. Unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung ist in regelmäßigen Abständen eine Einwanderungsquote zu bestimmen. Länderquoten sind hierfür nicht zweckmäßig.

a) Um eine kontrollierte Einwanderung zu gewährleisten, ist es für uns notwendig, diese mit Hilfe von Quoten zu regeln. Unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung ist in regelmäßigen Abständen eine Einwanderungsquote zu bestimmen. Länderquoten sind hierfür nicht zweckmäßig.

b) Diese Einwanderer werden auf die in a) bestimmte Quote angerechnet. Wenn ein Arbeitgerber nachweisen kann, dass er sich vergeblich bemüht hat, die zu besetzende freie Stelle mit einer Arbeitskraft des inländischen Arbeitsmarktes zu besetzen, soll er eine ausländische Fachkraft anwerben können. Diese ausländischen Arbeitnehmer haben ein Recht darauf, dass ihre Ehepartner und Kinder nachkommen dürfen.


II. Temporärer Aufenthalt in Deutschland

Neben der dauerhaften Einwanderung muss es auch die Möglichkeit geben, befristet in Deutschland zu leben und zu arbeiten. Personen, die nur temporär in Deutschland leben und arbeiten wollen und die den Nachweis einer geeigneten Stellung in den benötigten Berufen erbringen können, erhalten eine Aufenthaltsgenehmigung über fünf Jahre. Diese Personen werden mit den Quoten verrechnet. Eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung ist ebenso wie ein Antrag auf Einwanderung möglich.


III. Asylrecht

Die oben angeführten Quoten gelten nicht für Asylbewerber. Das Asylrecht soll von einer neuen Einwanderungspolitik unangetastet bleiben. Die Bundesregierung wird aufgefordert eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa voran zu treiben. Mittelfristig muss hierfür eine gesamteuropäische Lösung angestrebt werden. Wir wollen die unten angeführten Angebote zur Integration auch Asylbewerbern zugänglich machen.

Das gegenwärtige Asylrecht stellt sich für uns als unbefriedigend dar. Faktisch ist es nahezu unmöglich, politisches Asyl in Deutschland zu erlangen. Wir wollen jedoch weiter darauf hin wirken, die aktuelle Regelung zu verbessern. So sind schon durch eine Verbesserung der Unterbringung von Asyl¬bewerbern, ein beschleunigtes Verfahren im Anerkennungsprozess sowie dem Wegfall des Arbeitsverbotes spürbare Erleichterungen zu erreichen.


IV. Bürgerkriegsflüchtlinge

Bürgerkriegsflüchtlinge genießen in Deutschland Bleiberecht, solange der Grund ihrer Flucht besteht. Diese müssen allerdings grundsätzlich in ihre Heimat zurückkehren, sobald diese wieder sicher ist. Für Flüchtlinge, die länger als zwei Jahre in Deutschland leben und die den Unterhalt für sich und ihre Familie selbstständig erbringen können, soll die Möglichkeit geschaffen werden, ohne Ausreise einen Antrag auf Einwanderung zu stellen. Auch hier fordern wir eine Regelung, die für ganz Europa gilt.

Um ein System der Zweiklasseneinwanderung zu vermeiden, können deutschstämmige Aussiedler mittelfristig nicht mehr automatische die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Spätestens seit Ende des Zweiten Weltkrieges ist das „Blutrechtsprinzip„ nicht mehr tragfähig. Deshalb streben wir eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes an.


VI. Integration

Einwanderung macht unseres Erachtens nur dann Sinn, wenn darauf auch eine erfolgreiche Integration folgt. Diese ist jedoch nur möglich, wenn einerseits Staat und Gesellschaft, andererseits die einwan¬dernden Personen selbst ihren Beitrag hierzu leisten. Im Folgenden wollen wir darstellen, wie dies wirkungsvoll geschehen kann.

Von Seiten des Staates:

• Schaffung der entsprechenden Angebote bezüglich der Bildungsmaßnahmen, hierzu gehört insbesondere ein ausreichendes Angebot an kostenlosem Deutschunterricht.

• Aufklärung Fremdenhass entsteht durch Fremdenangst. Hier ist es Sache des Staates, für Aufklärung zu sorgen. Es ist notwendig, über die Regelungen zu informieren und Angst und Misstrauen in der Bevölkerung abzubauen. Hierzu gehört auch die Information über die Notwendigkeit und den Nutzen von Einwanderung für die Gesellschaft.

• Doppelte Staatsangehörigkeit zur Erleichterung der Integration

• Einwanderer haben das Recht, ihre Familie mitzubringen bzw. nachzuholen. Die Familienangehörigen erhalten den Status von Einwanderern. Sie werden auf die Quote angerechnet.

• Die Kinder von Einwanderern unterliegen ebenso der Schulpflicht und haben ein Recht auf einen Kindergartenplatz.

• In Deutschland geborene Kinder von Einwanderern und Asylberechtigten erhalten automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit.

• Ein erreichbares Angebot für „muttersprachliche Nachhilfe" Der Staat stellt das Angebot einer „muttersprachlichen Nachhilfe" zur Verfügung, solange die Schüler dem Fachunterricht nicht in deutscher Sprache folgen können

• Um der Bildung von sozialen und gesellschaftlichen Brennpunkten entgegenzuwirken, ist eine breite Streuung von Einwanderern bei der ersten Unterbringung nötig

Von Seiten des Einwandernden:

• Bereitschaft zur Integration

• Die Person muss die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland akzeptieren.Personen, welche die Regeln und Gesetze dieses Staates rundweg ablehnen, können nicht Bestandteil dieser Gesellschaft werden.

• Teilnahme an verpflichtendem Deutschunterricht

Wir halten es für notwendig, dass Personen, die dauerhaft in Deutschland leben wollen und entsprechende Kenntnisse nicht nachweisen können, diese in Pflichtunterricht erhalten. Sprachkenntnisse sind für wirkliche Integration und Teilhabe an der Gesellschaft unabdingbar.

• Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit als Ziel

Integrationsziel ist die Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird dabei denen gewährt, die sich nicht von ihrer Alten trennen wollen oder denen dies von anderen Staaten erschwert wird.

http://beschluss.spd-bw.de/index.php?title=Beschl%C3%BCsse_der_Jusos_Baden-W%C3%BCrttemberg

Seit mehr als drei Jahren beschäftigen sich die Ermittler einer Spezialabteilung der Berliner Staatsanwaltschaft mit den kriminellen Karrieren junger Täter. Es sind, von Ausnahmen abgesehen, männliche Jugendliche, die immer wieder auffallen - trotz sinkender Jugendkriminalität. Sie werden immer brutaler, mit den erzieherischen Maßnahmen, die das Jugendstrafrecht vorsieht, sind sie offensichtlich nur selten zu beeindrucken. Zwischen siebzig und achtzig Prozent dieser Jungen sind in Migrantenfamilien aufgewachsen, fast immer sind ihre Schulkarrieren katastrophal verlaufen, die Eltern für staatliche Hilfe unerreichbar und die jungen Schläger, Dealer, Räuber voller Verachtung für deutsche Institutionen, ob Polizei, Schule oder Gericht (siehe: ).
Am auffälligsten unter diesen Tätern sind die arabisch-libanesischen Jugendlichen: Mit oder ohne deutschen Pass stellen sie inzwischen 44 Prozent der sogenannten Intensivtäter. In Berlin leben aber nur etwa 50.000 Migranten aus arabischen Ländern, zwei Drittel davon stammen aus dem Libanon oder sind aus der Türkei über den Libanon nach Deutschland gekommen; neben Libanesen vor allem Palästinenser und die Mhallamiye-Kurden. Letztere tauchen besonders häufig in der Intensivtäter-Kartei auf. Im Vergleich mit der etwa dreimal so großen türkischstämmigen Gruppe in Berlin, aus deren Mitte allerdings jeder dritte junge Intensivtäter kommt, sind sie eine relativ kleine, aber hochproblematische Gruppe

@abyss2307
gibt es zu der wall of text auch eine quelle?

Aperitif schrieb:Aber das Multi kulti ein Lieblings Projekt der grünen ist kann man kaum übersehe

Ja, aber meistens reden die Grünen nur. Wenn es konkret und Ernst wird, erkennste die Grünen nicht wieder. Sie haben in ihrer Regierungszeit im Bund mit der SPD sowohl die Agenda2010 mitgetragen als auch das "Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern".

Und sind zumindest auf den ersten Blick härter gegen Multikulti vorgegangen als CDU/CSU/FDP.
Auch wenn sie wohl auf (ihren) Flüchtlingsdemos was anderes behaupten.

In diesem Punkt bin ich mir unsicher, aber hat das Bundesverfassungsgericht nicht die von rot/grün in ihrem Gesetz vorgesehenen Leistungen für Asylbewerber beanstandet und Angie gezwungen, sie anzuheben?

Und so tief bin ich im Thema nicht drin, aber unter rot/grün (steht auf wikipedia) ist die Zahl der Flüchtlinge oder Migranten anscheinend allgemein gesunken, und erst wieder unter Angie gestiegen. Normalerweise hätte die Zahl der Flüchtlinge oder und generell Migranten mit den Grünen aber doch steigen müssen?

1995 wurden 166.951 Asylanträge, davon 127.937 Erstanträge gezählt, in der Folge sank die Zahl weiter bis 2008. Im Jahr 2006 wurden laut BAMF noch 21.029 Asylerstanträge gestellt, 2007 nur 19.164. Seitdem ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen: 2010 gab es 41.332 Asylerstanträge. Von den 30.759 im Jahr 2006 getroffenen Entscheidungen über Asylanträge fielen 1.951 positiv aus. Anschließend lag die Quote der als Flüchtlinge anerkannten Antragssteller mit 7.870 (bei 28.572 Anträgen 2007) und 10.395 (bei 48.187 Anträgen 2010) deutlich höher.[8]

Wikipedia: Asylkompromiss

Wenn seit 2007 nach Jahren wieder ein leichter Anstieg zu verzeichnen ist, und Angie seit 2005 im Amt ist, was hat das mit den Grünen zu tun?

Aperitif schrieb:Aber mal unter uns wir reden hier über die ersten Gastarbeiter da kann man auch feststellen das sich auch bei denen die schon so lange hier sind in sachen Integration nix großes getan hat. Die Ausländer leben hier mehr oder weniger in einer parallel Gesellschaft und trifft mehr oder weniger auf die Muslime und die roma zu. Einen Franzosen Polen könnte man so etwas nicht vorwerfen. Das bedeutet ganz einfach sie halten an ihrer Kultur fest. Aber wenn es den grünen ernst wäre mit einer Lösung warum treten sie dann für wirtschafts und armutseinwanderung ein? War doch letztens wieder krach weil man die balkan staaten als sicher deklariert hat. Ich glaube das wird noch ein richtiges Pulver Fass. Übrigens wieviele gehen noch zu Wahl?

Ja, bei vielen hat sich in Puncto Integration nix getan. Wenn erst 2005 ein Gesetz/Maßnahmekatalog beschlossen wurde zur aktiven Motivation von Migranten sich zu integrieren, dann weiß ich auch nicht weiter.

Die Grünen "treten nicht für Wirtschafts-und Armutseinwanderung ein". Jedenfalls nicht direkt. Die derzeitige Situation um Zuwanderung aus Südosteuropa geht nicht unwesentlich auf den Vertrag von Maastricht zurück, der eben die Personenfreizügigkeit unter anderem zum Inhalt hat. Helmut Kohl (CDU) hat den Vertrag 1992 für Deutschland unterzeichnet.

Auf der Basis dieses Vertrages und seinem Inhalt hat sich die rot/grüne Bundesregierung mal wieder als kleinere Kopie/Hinterherläufer der CDU/CSU/FDP dann eingesetzt für einen Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur EU. Das ist keine Frage von eintreten oder nichteintreten, sondern ein Fakt. Der Vertrag von Maastricht und sein Inhalt wird aus den Angeln gehoben, willst du jetzt Rumänen oder Bulgaren verbieten einzuwandern, auch wenn sie "arm" sind.